Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“  – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“  –  Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/


Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert derzeitige „Herrschaft des Unrechts“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik unterstrichen und auf die bisherigen Erfolge der CSU verwiesen. Zugleich drängte er auf die Wiedereinführung von „Recht und Ordnung“.seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Der Kampf der letzten Monate hat sich gelohnt. Wir haben in fast allen Dingen uneingeschränkt Recht bekommen“, betonte der Parteivorsitzende.

Als Beispiel nannte er das Asylpaket I, das die Zuwanderung vom Balkan extrem eingeschränkte  –  sowie Asylpaket II, das beschleunigte Asylverfahren und verbesserte Bedingungen für Abschiebungen und Rückführungen beinhaltet.

„Und das alles nach mühseligen Diskussionen in Berlin. Wir hätten das alles viel früher haben können. Natürlich ist es höchst unerfreulich, dass die SPD wieder einen Rückzieher machen will und ihren Zick Zack Kurs fortsetzt„, bemängelte Seehofer.

„Wiederherstellung von Recht und Ordnung“

Der bayerische Ministerpräsident übte deutliche Kritik daran, daß es in Deutschland gegenwärtig keinen Zustand von Recht und Ordnung gäbe: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen.“

Das Ziel sei eine Begrenzung der Zuwanderung. Seehofer stellte dazu klar: „Eine Million Flüchtlinge im Jahr ist objektiv auch mit dem größten Einsatz nicht zu schaffen. Irgendwann ist jedes öffentliche Gebäude belegt, private Gebäude wollen und werden wir nicht beschlagnahmen.“ canvas

Wenn es soweit kommen würde, entstünden menschenunwürdige Situationen und die Integration funktioniere nicht mehr. Schon jetzt sei es schwierig, genügend Lehrer für die gestiegene Anzahl an Schul- und Förderklassen  zu erhalten.

„Wir bekämen auch riesige Sicherheitsprobleme und es entstünde soziale Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung  –  etwa um Wohnungen. Unsere Behörden, die damit zu tun haben vom Ausländeramt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Sicherheitsbehörden arbeiten seit Monaten in der Überlast. Die können nicht mehr“, verdeutlichte Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/horst-seehofer-im-interview-mit-der-pnp

HIER im Kulturmagazin CICERO erschien unlängst der Artikel eines Staatsrechtlers unter dem Titel „Herrschaft des Unrechts“ über die Asylpolitik Merkels: http://wobo.de/news/Vosgerau%20Cicero.pdf

Wie zu erwarten, gab es einen Sturm der Entrüstung gegen Seehofers Äußerungen. Die JF berichtet darüber: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/herrschaft-des-unrechts-kritik-an-seehofer-aeusserung/

Fotos: CSU