Das Grundgesetz und die „Homo-Ehe“: Wer bestimmt über Recht und Kultur?

Mathias von Gersdorff

Der Streit um die „Ehe für alle“ konzentriert sich zurzeit auf die Frage, ob dieses neue Gesetz zuvor einer Änderung des Grundgesetzes bedurfte.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Ehe ging nämlich systematisch davon aus, dass eine Ehe aus einem Mann und einer Frau besteht. Gerade deshalb  – so erklärte Karlsruhe vor Jahren – könne die sog. Lebenspartnerschaft nicht als eine Konkurrenz zur Ehe angesehen werden. Daher ist auch die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe gemäß § 6 GG gewahrt.

In seinem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVG fest: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas, einer der rabiatesten Verfechter für die Öffnung des Ehegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017  –  ist bekanntlich (und neuerdings) der Auffassung, eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender.

Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist ständig dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen:

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?

Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die „wissenschaftliche“ Dialektik wie im Kommunismus?

Wie dem auch sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er bestimmt also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc.

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?

Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. jene, der bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden  die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse eines Kultur-Hegemons.

Ist das hier Beschriebene übertrieben?

Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar in der Behauptung, wer sich gegen die „Ehe für alle“ ausspreche, sei ein „A…loch“ – und ähnliche Aussagen gab es zuhauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es nicht um Argumente, sondern um die verbale Vernichtung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung!

Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und nach dem, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sichtweise –  egal, wie falsch diese sein kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Gott hat die Kinder in deiner Mitte gesegnet

Heutige liturgische Festlesung der kath. Kirche:
Psalm 147,12-13.14-15.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.

ER verschafft deinen Grenzen Frieden,
und sättigt dich mit bestem Weizen.
ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.

ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Rechte verkündet.

 


GOTT ist für uns Schild und Hilfe!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 33 (32),4-5.18-19.20.22.

Das Wort des HERRN ist wahrhaftig,
all sein Tun ist verlässlich.
ER liebt Gerechtigkeit und Recht,
die Erde ist erfüllt von der Huld des HERRN.

Das Auge des HERRN ruht auf allen, die ihn fürchten und ehren,
die nach seiner Güte ausschaun;
dass ER sie dem Tod entreiße
und ihr Leben erhalte in Hungersnot.

Unsere Seele hofft auf den HERRN;
ER ist für uns Schild und Hilfe.
Lass deine Güte über uns walten, o HERR,
denn wir schauen aus nach dir.


Das ist ein Fasten, wie GOTT es liebt: Die Fesseln des Unrechts lösen!

Heutige liturgische Lesung der kath: Kirche: Jes 58,1-9a:

So spricht Gott, der HERR: Rufe aus voller Kehle, halte dich nicht zurück! Lass deine Stimme ertönen wie eine Posaune! Halt meinem Volk seine Vergehen vor und dem Haus Jakob seine Sünden! Logo Christustag

Sie suchen mich Tag für Tag; denn sie wollen meine Wege erkennen. Wie ein Volk, das Gerechtigkeit übt und das vom Recht seines Gottes nicht ablässt, so fordern sie von mir ein gerechtes Urteil und möchten, dass Gott ihnen nah ist.

Warum fasten wir und du siehst es nicht? Warum tun wir Buße und du merkst es nicht?  – Seht, an euren Fasttagen macht ihr Geschäfte und treibt alle eure Arbeiter zur Arbeit an. Obwohl ihr fastet, gibt es Streit und Zank und ihr schlagt zu mit roher Gewalt. So wie ihr jetzt fastet, verschafft ihr eurer Stimme droben kein Gehör.

Ist das ein Fasten, wie ich es liebe, ein Tag, an dem man sich der Buße unterzieht: wenn man den Kopf hängen lässt, so wie eine Binse sich neigt, wenn man sich mit Sack und Asche bedeckt? Nennst du das ein Fasten und einen Tag, der dem HERRN gefällt?

Nein, das ist ein Fasten, wie ich es liebe: die Fesseln des Unrechts zu lösen, die Stricke des Jochs zu entfernen, die Versklavten freizulassen, jedes Joch zu zerbrechen, an die Hungrigen dein Brot auszuteilen, die obdachlosen Armen ins Haus aufzunehmen, wenn du einen Nackten siehst, ihn zu bekleiden und dich deinen Verwandten nicht zu entziehen.

Dann wird dein Licht hervorbrechen wie die Morgenröte und deine Wunden werden schnell vernarben. Deine Gerechtigkeit geht dir voran, die Herrlichkeit des HERRN folgt dir nach.

Wenn du dann rufst, wird der HERR dir Antwort geben, und wenn du um Hilfe schreist, wird ER sagen: Hier bin ich.

 


CSU-Politikerin Petra Guttenberger: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen

Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sog. Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger (CSU), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“ csu

„Der Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch erfordert ein entschlossenes Auftreten unseres demokratischen Rechtsstaats und das unmissverständliche Signal an alle Menschen, die zu uns kommen, dass Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Disposition stehen. Dies muss auch für die im Ausland geschlossenen Kinderehen gelten. Kindesmissbrauch ist mit und ohne Trauschein völlig inakzeptabel“, betont die CSU-Politikerin.

„Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind“, so Guttenberger. Für Ehen mit Minderjährigen, die gerade diese Reife noch nicht haben, sei deshalb in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein Raum.

Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebiete es, dass Kinderehen als von Anfang an nichtig betrachtet werden. „Dem nachhaltigen Einsatz und der Hartnäckigkeit Bayerns ist es zu verdanken, dass sich in diese Richtung endlich etwas bewegt.“

„Klar muss auch sein: Imame, die Ehen mit Kindern schließen, begehen in meinen Augen Beihilfe zum Kindesmissbrauch. Dafür müssen ganz klar die vollen Sanktionen unseres Strafrechts genutzt werden“, sagt die CSU-Politikerin.


Sicherheitsbehörden müssen Folgen der „Willkommenskultur“ ausbaden

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):Wendt

„Zu den Lehren, die aus dem Fall Amri zu ziehen seien, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn solche terroristischen Anschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt künftig verhindert werden sollen.

Die Behörden, die Anis Amri schon vor der Tat auf dem Schirm hatten, haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen, so Wendt.

Wer möchte, dass die Polizei effektiver arbeite, muss die entsprechenden Gesetze erlassen. Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Willlkommenskultur pflegt, die Justiz die Rechtskultur und die Sicherheitsbehörden müssen am Ende Fehlentwicklungen ausbaden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-terrorbekaempfung-effektivieren/


Kardinal Müller: Abtreibung ist ein Mord, der als „Recht“ dargestellt wird

Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation warnt vor dem „Druck eines ideologischen Totalitarismus“ auf die Länder Lateinamerikas, wobei Entwicklungshilfe davon abhängig gemacht werde, Abtreibung und Gender-Ideologie zu akzeptieren. Müller

Kardinal Gerhard Müller erhob diese Anklage in einem exklusiven Interview mit der italienischen Ausgabe von CNA (ACI Stampa):

„Die Staaten und die Gesellschaft Lateinamerikas stehen  –  wie auch jene in Europa und Nordamerika –  unter dem Druck eines neuen ideologischen Totalitarismus, der sich allen Ländern aufzwingen will, indem er die Entwicklungshilfe an die Akzeptanz seiner Postulate koppelt, wie es bei der Gender-Ideologie und dem freien Zugang zur Abtreibung geschieht, die ein Mord ist, der als Recht dargestellt werden soll.

Das sind Bedrohungen, die die Fundamente der modernen Staaten schwächen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-muller-lateinamerika-wird-gedrangt-die-gender-ideologie-anzunehmen-1466

Foto: Bistum Regensburg