Israelische Position zur Erklärung des IStGH

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat in den letzten Tagen Diskussionen über die Frage der israelischen Politik bezüglich der Ankündigung des internationalen Gerichtshofs IStGH in Den Haag über die Einleitung einer Untersuchung gegen den Staat Israel geführt. 

Es wurde beschlossen, die Empfehlungen des vom NSC geleiteten interministeriellen Teams anzunehmen, das vorschlug, nicht mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und das Schreiben der Chefanklägerin zu beantworten und klarzustellen, dass der Gerichtshof ohne Autorität handelt.

In dem Brief wird auch darauf hingewiesen, dass Israel die Behauptung, Kriegsverbrechen begangen zu haben, absolut zurückweist.

Israel bekräftigt seine eindeutige Position, wonach dem Gerichtshof in Den Haag die Befugnis fehlt, eine Untersuchung gegen Israel einzuleiten.  Diese Position wurde dem Gerichtshof auch von führenden Ländern und weltweit anerkannten Experten für internationales Recht klargemacht.

Der Staat Israel ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und wird weiterhin alle Vorwürfe gegen ihn untersuchen, unabhängig von der Quelle, und erwartet, dass das Gericht seine souveräne Autorität nicht verletzt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-ueber-die-israelische-Politik-in-Bezug-auf-die-Erklaerung-des-internationalen-Gerichtshofs-in-Den-Haag.aspx


GOTT ist unsere Hilfe und unser Schild

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 33 (32),4-5.18-19.20.22.

Das Wort des HERRN ist wahrhaftig,
all sein Tun ist verlässlich.
ER liebt Gerechtigkeit und Recht,
die Erde ist erfüllt von der Huld des HERRN.

Das Auge des Ewigen ruht auf denen, die ihn fürchten,
die seine Huld erwarten,
dass ER ihre Seele dem Tod entreiße
und sie bei Hunger am Leben erhalte.

Unsre Seele hofft auf den HERRN;
ER ist unsre Hilfe und unser Schild.
Lass deine Güte über uns walten, o Gott,
die wir auf dich hofften!

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Das ist ein Fasten, wie GOTT es liebt: Wenn wir die Fesseln des Unrechts lösen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jesaja 58,3-9a.

So spricht Gott, der HERR: Rufe aus voller Kehle, halte dich nicht zurück! Lass deine Stimme ertönen wie eine Posaune!
Obwohl ihr fastet, gibt es Streit und Zank und ihr schlagt zu mit roher Gewalt. So wie ihr jetzt fastet, verschafft ihr eurer Stimme droben kein Gehör.

Ist das ein Fasten, wie ich es liebe, ein Tag, an dem man sich der Buße unterzieht: wenn man den Kopf hängen lässt, so wie eine Binse sich neigt, wenn man sich mit Sack und Asche bedeckt?
Nein, das ist ein Fasten, wie ich es liebe: Die Fesseln des Unrechts zu lösen, die Stricke des Jochs zu entfernen, die Versklavten freizulassen, jedes Joch zu zerbrechen,
an die Hungrigen dein Brot auszuteilen, die obdachlosen Armen ins Haus aufzunehmen, wenn du einen Nackten siehst, ihn zu bekleiden und dich deinen Verwandten nicht zu entziehen.
Dann wird dein Licht hervorbrechen wie die Morgenröte und deine Wunden werden schnell vernarben.

Deine Gerechtigkeit geht dir voran, die Herrlichkeit des HERR folgt dir nach.
Wenn du dann rufst, wird der HERR dir Antwort geben, und wenn du um Hilfe schreist, wird ER sagen: Hier bin ich.

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Das geknickte Rohr zerbricht der Heiland nicht

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Jesaja 42,5a.1-4.6-7.

So spricht Gott, der HERR:
Seht, das ist mein Knecht, den ich stütze; das ist mein Erwählter, an ihm finde ich Gefallen.

Ich habe meinen Geist auf ihn gelegt, ER bringt den Völkern das Recht.
ER schreit nicht und lärmt nicht und lässt seine Stimme nicht auf der Straße erschallen.
Das geknickte Rohr zerbricht ER nicht, und den glimmenden Docht löscht ER nicht aus; ja, ER bringt wirklich das Recht.
ER wird nicht müde und bricht nicht zusammen, bis ER auf der Erde das Recht begründet hat. Auf sein Gesetz warten die Inseln.
Ich, der HERR, habe dich aus Gerechtigkeit gerufen, ich fasse dich an der Hand.

Ich habe dich dazu bestimmt, der Bund für mein Volk und das Licht für die Völker zu sein: blinde Augen zu öffnen, Gefangene aus dem Kerker zu holen und alle, die im Dunkel sitzen, aus ihrer Haft zu befreien.

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Der Messias-König regiert in Gerechtigkeit

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 72 (71),1-2.3-4ab.7-8.

Verleih dein Richteramt, o Gott, dem König,
dem Königssohn gib dein gerechtes Walten!
Er regiere dein Volk in Gerechtigkeit
und deine Armen durch rechtes Urteil.

Dann bringen die Berge Frieden dem Volk
und die Höhen Gerechtigkeit.
Er wird Recht verschaffen den Gebeugten im Volk,
Hilfe geben den Kindern der Armen.

Die Gerechtigkeit blühe auf in seinen Tagen
und großer Friede, bis der Mond nicht mehr da ist.
Er herrsche von Meer zu Meer,
vom Strom bis an die Enden der Erde.


PLAKAT zum Nationalfeiertag am 3. Oktober

POSTER aus dem KOMM-MIT-Verlag in Münster:Dieses PLAKAT kann bei unserem KOMM-MIT-Verlag bestellt werden. Es ist im großen DIN-A-2-Format erschienen (60 x 40 cm) und kostet 3 €, vier Stück nur 6 €  – jeweils inkl. Porto (Betrag bitte in Briefmarken voraussenden). – Per Tel. 0251 – 616768 oder Mail: felizitas.kueble@web.de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

 


GOTT liebt Recht und Gerechtigkeit!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 33 (32),2-3.4-5.12.22.

Preist den HERRN mit der Zither,
spielt für ihn auf der zehnsaitigen Harfe!
Singt ihm ein neues Lied,
greift voll in die Saiten und jubelt laut!
Denn das Wort des HERRN ist wahrhaftig,
all sein Tun ist verlässlich.
ER liebt Gerechtigkeit und Recht,
die Erde ist erfüllt von der Huld des HERRN.
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Selig die Nation, deren Gott der HERR ist,
das Volk, das er sich zum Erbteil erwählt hat.
Lass deine Güte über uns walten, o HERR,
wie wir auf dich hofften!
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Denn das Wort des HERRN ist wahrhaftig!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 33 (32),1-2.4-5.10-11.

Jubelt im HERRN, ihr Gerechten,
den Redlichen ziemt der Lobgesang.
Preist den HERRN mit der Zither,
spielt für ihn auf der zehnsaitigen Harfe!
 

Denn das Wort des HERRN ist wahrhaftig,
all sein Tun ist verlässlich.
ER liebt Gerechtigkeit und Recht,
die Erde ist erfüllt von der Huld des HERRN.

Der HERR vereitelt die Beschlüsse der Heiden,
ER macht die Pläne der Völker zunichte.
Der Ratschluss des HERRN bleibt ewig bestehen,
die Pläne seines Herzens überdauern die Zeiten.

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Eine Weltregierung – notfalls mit Gewalt – zum „Wohlergehen“ der Menschheit ?

Von Felizitas Küble

Wer hat nicht schon den Spruch gehört: „Und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt“. – Manchmal wollen diese Rechtsbrecher dabei nur „unser Bestes“, aber wir sehen es dummerweise nicht ein.

Dann gibt es noch den moralischen Grundsatz, wonach der Zweck die Mittel nicht heiligt.

Immanuel Kant, einer der größten Philosophen der Neuzeit, hat dieses Prinzip als wesentliche Maxime seiner Rechtslehre grundgelegt.

Daher stellte der Königsberger Philosoph klar, daß auch vermeintlich gute Zwecke sich keiner falschen Methoden bedienen dürfen. Das Entscheidende sind nämlich nicht wohlklingende Absichten und Ziele, sondern die Einhaltung des Rechts.

Das gilt auch und vor allem für die Politik, denn diese muß – so Kant – ihre Knie vor dem Recht beugen.

Mit anderen Worten: Die Moral hat den Vorrang vor der Macht, wobei Kant aber keinem wolkigen, wohlfeilen Moralismus  – und erst recht keiner Schwärmerei  – das Wort redet, sondern auf der Einhaltung der Rechtsordnung besteht, die sich wiederum  – gut philosophisch  –  am Naturrecht (und dieses am Wesen der menschlichen Natur) orientiert und nicht etwa willkürlich herbeigeführt werden soll.  

Die höchste Ebene politischer Macht wäre zweifellos eine Weltregierung. Viele plädieren dafür mit dem Argument, damit werde das Ende zwischenstaatlicher Kriege ermöglicht.

Kant: Friedensbund statt Weltstaat

Immanuel Kant lehnt einen solchen Weltstaat ab  – vor allem sieht er darin einen „seelenlosen Despotismus“ mit nachfolgender Anarchie schwarz vor Augen – nachzulesen in seiner weltbekannten Schrift „Zum ewigen Frieden“, die vor 225 Jahren – also 1795  – erschien.

Er empfiehlt stattdessen einen freien Friedensbund souveräner (unabhängiger) Staaten, bei denen Recht vor Macht ergeht.

Dr. Thomas W. Pogge ist ein deutsch-amerikanischer Philosoph, der unter dem Titel „Globales Europa – zum ewigen Kant“ vorgibt, gleichsam den Königsweg gefunden zu haben. 

Im Züricher Debattenmagazin „Schweizer Monat“ schreibt der Professor, er plädiere für eine „globale Einigung“ auf Weltebene – gemeint ist damit eine Weltregierung, wenngleich es auf den unteren Ebenen (Länder, Regionen) begrenzte Entscheidungsebenen geben soll, aber keine souveränen Staaten wohlgemerkt.

Pogge bemängelt an Kants Friedenskonzept, daß er diesen Weg nicht aufzeigte  – wobei der Autor nicht bedenkt, daß genau dies der Rechtslehre sowie der Pflichtethik des Philosophen fundamental widersprechen würde.

Doch der Herr Professor ist immerhin realistisch genug, um zu wissen, daß ein föderaler Weltstaat im Falle seiner Verwirklichung nicht überall auf Gegenliebe stoßen würde – und damit wären wir beim eingangs zitierten Spruch: „Und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt“.

Genau das schlägt Pogge nämlich zur Zähmung der Widerspenstigen vor:Wirtschaftliche Sanktionen, sogar militärische Intervention, wären zur Durchsetzung nötig.“

Wohlgemerkt: „Militärische Interventionen“, also nichts anderes als Kriegsführung gegen Staaten, die weiter souverän bleiben wollen.

Natürlich  – wie immer bei den Ideologen – geschieht das alles nur zum Weltbesten und Wohle der Menschheit, denn abschließend heißt es, alle Staaten, ob reich oder arm, hätten ein Interesse daran, die „Doktrin absoluter staatlicher Souveränität nach und nach abzuschwächen“ – und sie sollten „in dem Wohlergehen der ganzen Menschheit ein verstärktes Anliegen sehen“.

Immanuel Kant hat hingegen in seiner  Schrift „Zum ewigen Frieden“ genau diese „Logik“ angeprangert, wonach der angeblich so hehre Zweck die rechtswidrigen Mittel heilige.

Quelle für die Zitate: https://schweizermonat.ch/globales-europa-zum-ewigen-kant/#


GOTT kann „eure Feiern nicht riechen“, sondern das Recht ströme wie Wasser

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Amos 5,14-15.21-24:

Sucht das Gute, nicht das Böse; dann werdet ihr leben und dann wird, wie ihr sagt, der HERR, der Gott der Heerscharen, bei euch sein.
Hasst das Böse, liebt das Gute und bringt bei Gericht das Recht zur Geltung!
Vielleicht ist der HERR dem Rest Josefs dann gnädig.
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Ich hasse eure Feste, ich verabscheue sie und kann eure Feiern nicht riechen.
Wenn ihr mir Brandopfer darbringt, ich habe kein Gefallen an euren Gaben und eure fetten Heilsopfer will ich nicht sehen.
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Hinweg mit dem Lärm deiner Lieder! Dein Harfenspiel will ich nicht hören, sondern das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.
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Foto: Felizitas Küble