Bürgerrechte nicht unnötig lange eingrenzen

Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben. Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt.

Es handelt sich um den intensivsten Eingriff in die Bürgerrechte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Keine dieser Beschränkungen besitzt bisher ein Verfallsdatum.

Als Rechtsstaatspartei gilt dem ‚Exit‘ aus der Freiheitsbeschränkung unser Augenmerk.

Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen das Fortschreiten der Corona-Krise analysieren und dann auch sehr zeitnah nachjustieren, wenn es die Entwicklung erforderlich macht.“


GOTT hat die Kinder in deiner Mitte gesegnet

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 147, 12 ff
.
Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.
ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.
ER spendet Schnee wie Wolle,
streut den Reif aus wie Asche.
.
ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Gebote verkündet.
.

Wenn Gläubige in Rom einen Rechtsschutz vor Dekreten ihrer Bischöfe erbitten

Kirchenrechtliche Hintergründe von Dr. Gero P. Weishaupt

„Den Gläubigen steht es zu, ihre Rechte, die sie in der Kirche besitzen, rechtmäßig geltend zu machen und sie nach Maßgabe des Rechts vor der zuständigen kirchlichen Behörde zu verteidigen.“

So formuliert es der kirchliche Gesetzgeber in can. 221 des Codex Iuris Canonici, des Gesetzbuches der Katholischen Kirche. Der Canon ist Teil eines Kataloges von Grundrechten, die allen Gläubigen – Klerikern wie Laien – zustehen.

Es handelt sich dabei um Rechte, die teils auf der Menschenwürde (Naturrecht), teils auf der Taufe und der Gliedschaft in der Kirche fußen.

Dem Grundrecht der Gläubigen entspricht die Pflicht des Diözesanbischofs, seine Teilkirche (Diözese/Bistum) „nach Maßgabe des Rechts mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt zu leiten“ (can. 391 § 1). 

Wenn sich Gläubige durch ein Gesetz des Bischofs, eine Verwaltungsmaßnahme des Bischofs bzws. des Generalvikariates/Ordinaritates oder durch ein Urteil  des Bischof bzw. des Kirchengerichtes (Offizialates) in ihren Rechten beschwert fühlen, können sie ihre Rechte immer geltend machen und verteidigen. Das Kirchenrecht kennt verschiedene Rechtsschutzmaßnahmen.

Rechtsmittel

Gegen ein bischöfliches Gesetz (Partikulargesetz) besteht die Möglichkeit  einer Art „Normenkontrollklage“, genauer eines  Antrag auf Überprüfung, ob ein Partikulargesetz mit einem unversalkirchlichen Recht nicht im Widerspruch steht. Zuständig ist hierfür der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte in Rom.

Gegen eine Anordnung der kirchlichen Verwaltung, insbesondere gegen Dekrete des Bischofs oder seiner Verwaltungsbehörde (Generalvikar/Bischofsvikar), steht den Gläubigen die hierarchische Beschwerde offen, d.h. die Beschwerde bei der Behörde bzw. dem Amtsträger, die bzw. der dem Autor des Dekretes übergeordnet ist.

Gegen ein Urteil des Bischofs oder eines Kirchengerichtes besteht die Möglichkeit der Berufung an eine höhere Gerichtsinstanz.

Päpstlicher Rat für die Gesetzestexte

Gegen ein Gesetz des Bischofs, aber auch der Bischofskonferenz, besteht die Möglichkeit, beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom eine Überprüfung des Gesetzes zu beantragen.

Der Päpstliche Rat prüft dann nach, ob ein Partikulargesetz (des Bischofs oder der Bischofskonferenz) mit dem ihm übergeordneten Universalgesetz übereinstimmt. Denn die von Bischöfen erlassenen Gesetze (allgemeine Dekrete) dürfen mit Universalgesetzen nicht im Widerspruch stehen. 

Zur Causa Trier

Der Bischof von Trier hatte im Dezember 2013 eine Synode einberufen, um über eine Neuausrichtung des Bistums zu beraten. Im Mai 2016 hatte sie ihr Schlussdokument verabschiedet. Damals war zunächst eine Schrumpfung auf 60 Großpfarreien vorgesehen, die aber unter anderem wegen einer bestimmten Minimalgröße auf die Zahl 35 korrigiert wurde.

Diese Maßnahme fand Zustimmung und Ablehnung im Bistum. Gläubige haben daraufhin Initiativgruppen gebildet und sich in ihren Anliegen an Rom gewandt. Gegen die Reform hatte sich unter anderem die Initiative „Kirchengemeinde vor Ort“ gegründet und zu Protesten aufgerufen.

Der Pressedienst des Bistums Trier meldete Folgendes:

„Am 21. November hat Bischof Dr. Stephan Ackermann die Nachricht erhalten, dass die römische Kleruskongregation entschieden hat, den Vollzug des ‚Gesetzes zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 – 2016‘ auszusetzen, damit der Päpstliche Rat für die Interpretation der Gesetzestexte eine sorgfältige Durchsicht und Prüfung des Gesetzes durchführen kann.

Auslöser war die Beschwerde einer Priestergemeinschaft bei der Kleruskongregation. Zudem liegt dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte der Antrag einiger Gläubiger aus dem Bistum vor, die Übereinstimmung des Umsetzungsgesetzes mit dem universalen Kirchenrecht zu prüfen.“

Das Beispiel zeigt, dass sowohl eine römische Behörde – hier die Kleruskongregation – als auch Gläubige beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom die Überprüfung des „Trierer Gesetzes“ mit den universalkirchlichen Normen beantragt haben.

Alle Gläubigen, sei es als Einzelne oder als Gruppe, können solche Anträge beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte stellen, wenn sie sich durch ein Gesetz des Bischofs oder der Bischofskonferenz in ihren Rechten eingeschränkt sehen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. jur. can. Gero Weishaupt hier: https://www.kathnews.de/glaeubige-suchen-rechtsschutz-vor-gesetzen-und-verwaltungsmassnahmen-ihrer-bischoefe


Linke und Muslime verursachen die Mehrheit der Übergriffe gegen Juden in der EU

Beatrix von Storch

Eine Studie der Agentur der EU für Grundrechte (siehe hier) lieferte aufschlußreiche Zahlen zu Übergriffen gegen Juden in der EU:

Über 10.000 Juden aus 12 Ländern gaben an, dass sie die Täter zu 31% nicht zuordnen konnten, 30% Muslime waren, 21% „Linke“, 16% Schul- oder Arbeitskollegen, 15% Bekannte oder Freunde und 13% „Rechte“.

Die AfD verurteilt jegliche Übergriffe gegen Juden und unterstützt die Juden in Deutschland gegen Angriffe aller Art und von allen Täterkreisen.

Was die Studie aber deutlich zeigt: Dass die europaweit gezeichnete Erzählung von der großen Bedrohung jüdischen Lebens durch „rechte“ Extremisten nicht stimmt, wenn man die Juden selber fragt.

Der Antisemitismus von „Linken“ und Muslimen ist viel stärker Lebensrealität für die Juden in der EU, wird aber medial kaum behandelt.

Gerade die muslimische Masseneinwanderung der letzten Jahre stellt damit einen massiven Import von Antisemitismus dar.

Das Schweigen der Altparteien über die echte Breite der Gefahren für Juden belegt deutlich, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich konsequent für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Weitere Beiträge der Autorin finden Sie hier auf FREIE WELT: https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Beatrix%20von%20Storch%2C%20MdB


UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert.

Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken.

Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“.

Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Kritik am Migrationspakt äußerte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung:

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“

Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert.

Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/umstrittener-un-migrationspakt-keine-gemeinsame-linie-in-der-eu-107101.html


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Der HERR verkündet Jakob sein Wort, Israel seine Gesetze und Rechte

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 147,12-13.15-16.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.

ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.
ER spendet Schnee wie Wolle,
streut den Reif aus wie Asche.

ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Rechte verkündet.