Linke und Muslime verursachen die Mehrheit der Übergriffe gegen Juden in der EU

Beatrix von Storch

Eine Studie der Agentur der EU für Grundrechte (siehe hier) lieferte aufschlußreiche Zahlen zu Übergriffen gegen Juden in der EU:

Über 10.000 Juden aus 12 Ländern gaben an, dass sie die Täter zu 31% nicht zuordnen konnten, 30% Muslime waren, 21% „Linke“, 16% Schul- oder Arbeitskollegen, 15% Bekannte oder Freunde und 13% „Rechte“.

Die AfD verurteilt jegliche Übergriffe gegen Juden und unterstützt die Juden in Deutschland gegen Angriffe aller Art und von allen Täterkreisen.

Was die Studie aber deutlich zeigt: Dass die europaweit gezeichnete Erzählung von der großen Bedrohung jüdischen Lebens durch „rechte“ Extremisten nicht stimmt, wenn man die Juden selber fragt.

Der Antisemitismus von „Linken“ und Muslimen ist viel stärker Lebensrealität für die Juden in der EU, wird aber medial kaum behandelt.

Gerade die muslimische Masseneinwanderung der letzten Jahre stellt damit einen massiven Import von Antisemitismus dar.

Das Schweigen der Altparteien über die echte Breite der Gefahren für Juden belegt deutlich, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich konsequent für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Weitere Beiträge der Autorin finden Sie hier auf FREIE WELT: https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Beatrix%20von%20Storch%2C%20MdB


UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert.

Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken.

Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“.

Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Kritik am Migrationspakt äußerte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung:

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“

Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert.

Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/umstrittener-un-migrationspakt-keine-gemeinsame-linie-in-der-eu-107101.html


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Der HERR verkündet Jakob sein Wort, Israel seine Gesetze und Rechte

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 147,12-13.15-16.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.

ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.
ER spendet Schnee wie Wolle,
streut den Reif aus wie Asche.

ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Rechte verkündet.

 


USA: Die Einführung der Homo-Ehe kann auf Dauer ein Abtreibungsverbot bewirken

Von Dr. med. Edith Breburda

In einem Kommentar von Francis Wilkinson berichtet das Wisconsin State Journal vom 3 Juli 2015, dass der Triumph der Liberalen bezüglich Legalisierung der Homo-Ehe in den Vereinigten Staaten durchaus zu einem Verbot der Abtreibung führen könnte: Dr. Breburda
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Die konservativen Gruppen in den USA sind mutlos geworden, seitdem das Urteil des Obersten Gerichtshofes zugunsten der homosexuellen Ehe in allen 50 Staaten ausgesprochen wurde. Es handelt sich um einen Meilenstein bei der Erweiterung der Rechte, der Macht und der moralischen Legitimität einer zuvor marginalisierten Gruppe.
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Die Legalisierung weiterer Rechte könnte aber den Samen für einen konservativen Sieg bei einem anderen wichtigen Anliegen enthalten: beim Verbot der Abtreibung.
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Der wichtigste Teil im Programm der US-amerikanischen Liberalen ist die permanente Anstrengung, den bürgerlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmen für die Menschen zu erweitern. Dieser Prozess, der kein Ende zu haben scheint, hat bisher z. B. zur Einführung des Frauenwahlrechts, der Bürgerrechte, der Erweiterung der Rechte von Immigranten und von  Homosexuellen geführt.
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Eine erfolgreiche Legalisierung der Transgender-Rechte scheint in der Zukunft fast sicher. Es gibt sogar bereits Stimmen, die ein Recht auf Inzest und Polygamie fordern. imagesCAHIF86C
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Die anhaltende Anerkennung und Stärkung der Rolle der bisherigen Randgruppen bewirkt allerdings Spannungen bei der liberalen Unterstützung der Abtreibungsrechte. Umfragen zeigen, dass sich die Wähler selbst häufiger als „liberal“ definieren als in der Vergangenheit. Die liberale Aufschwung ist u.a. auf die öffentliche Unterstützung der homosexuellen Ehe zurückzuführen.
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Nur noch 52% der Baby-Boomer sagen, Abtreibung solle in allen oder den meisten Fällen legal sein.
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Die Ausweitung der Rechte von Minderheiten stellt ein interessantes Dilemma dar. Ungeborene haben bisher keine Rechte. Bei den US-amerikanischen Liberalen hat sich jedoch die Meinung, dass ein Fötus nur ein „Zellhaufen“ ohne inneren Wert darstelle, weitgehend geändert. Stattdessen hört man auch von dieser Seite nunmehr Forderungen, die Abtreibung solle „sicher und selten“ sein.
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Der libertäre Impuls in der amerikanischen Kultur ist stark, und Erweiterungen der Rechte  –  wie bei den homosexuellen Ehen  –  verstärken diesen Impuls noch. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich dies auf die Gesellschaft auswirken könnte. DSC_0048
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In konservativen Regionen kann sich das sog. „Recht auf Abtreibung“ deutlich schwieriger durchsetzen, weil  dort diepolitischen Führer zugunsten der Persönlichkeitsrechte des ungeborenen Babys die gesetzlich legale Abtreibung behindern.
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Selbst für Tiere, die in den USA als „humane Pets“ bezeichnet werden, fordert die Tierrechtsbewegung einen weitaus größeren Schutz als für einen menschlichen Fötus. Wegen Tierquälerei kann man zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
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Einem Kind im Mutterleib sollte der gleiche Rechtsschutz gewährt werden wie allen anderen Lebewesen.
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Frauen sind in den USA lange an den Rand gedrängt worden. Durch das gesetzliche Recht auf Abtreibung sollte  – so hieß es –  ihre soziale Würde gestärkt werden. Aber nachdem der Einfluss der Frauen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gewachsen ist, scheint ihr Nachwuchs paradoxerweise wenig Schutz zu erhalten.
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Der Respekt vor dem Persönlichkeits-Recht für die heute noch marginalisierten menschlichen Föten könnte eines Tages zu einem Verbot der Abtreibung führen. Dann hätten die Anliegen der Lebensrechtler auf paradoxe Weise gesiegt.
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Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA (Bundesstaat Wisconsin).
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Berlin: Alevitische Gemeinde feiert Jubiläum und dankt dem deutschen Staat

Von Michael Leh

Bundespräsident Joachim Gauck hat das „Newroz“-Frühlingsfest der Alevitischen Gemeinde in Berlin besucht. In seiner Ansprache würdigte er zugleich das 25-jährige Bestehen des alevitischen Verbandes. Foto 2 - Gauck und Mat sn

Die Aleviten hätten viel errreicht und seien als Religionsgemeinschaft anerkannt, sagte Gauck. In neun Bundesländern gebe es mittlerweile regulären alevitischen Religionsunterricht an Grundschulen.

Die Aleviten hätten bei uns Rechte erlangt, die ihnen „anderswo“ verwehrt seien, erwähnte der Bundespräsident, ohne ihr Herkunftsland Türkei beim Namen zu nennen.

FOTO: Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesvorsitzende der Alevitschen Gemeinde, Hüseyin Mat (links), beim alevitischen Newroz-Fest in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Alevitischen Gemeinde, Hüseyin Mat, erklärte: „Wir können hier unseren Glauben frei ausüben und erfahren Anerkennung und Würdigung. Ich möchte mich ganz herzlich beim deutschen Staat dafür bedanken: Danke Deutschland!“

Die Alevitische Gemeinde zu Berlin ist die älteste alevitische Organisation außerhalb der Türkei, erklärte deren Vorsitzender Ahmet Taner. Sie sei 1979 einige Monate nach dem Massenmord an Aleviten in der türkischen Kreisstadt Maras als Reaktion auf dieses Verbrechen gegründet worden. Foto 3 Geschenk an Gauck

FOTO: Als Gastgeschenk überreichten die Alevitendem  Bundespräsidenten ein Bildnis des anatolischen Mystikers Hadschi Bektasch, der im 13. Jahrhundert lebte und von den Aleviten verehrt wird. Links neben Gauck: Die stellv. Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde, Melek Yildiz. 

In Deutschland sei den Aleviten eine Wertschätzung entgegen gebracht worden, die sie „in dieser Form als Glaubens- und Kulturgemeinschaft nicht kannten“, sagte Taner.

Die stellvertretende Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Melek Yildiz, betonte: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist für uns von unschätzbarem Wert.“

Deutschland sei für viele Aleviten ein „Ort der Freiheit und eine Heimat“. Die Rechte, die sie hier genössen, seien ihnen in ihrem Herkunftsland Türkei bis heute verwehrt. In Deutschland leben 700.000 Aleviten.

Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Februar hatten die Aleviten eine große Protest-Kundgebung am Brandenburger Tor abgehalten. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel warfen sie Erdogan einen „antidemokratischen und diktatorischen Regierungsstil“ vor.

Unser Autor Michael Leh (von dem auch die beiden Fotos stammen) ist politischer Journalist und lebt in Berlin

 

 


Ägypten: Neue Verfassung bietet Christen gesetzlich garantierte Freiheiten

Am 14. und 15. Januar haben die Ägypter über ihre neue Verfassung abgestimmt. Mit 98,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt die neue Verfassung, übrigens die zweite seit etwas über einem Jahr, eine geradezu überwältigende Zustimmung.  
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Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 38,6 Prozent, was mutmaßlich auf einen Aufruf der Muslimbruderschaft zum Boykott der Abstimmung zurückzuführen ist. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die jüngere Generation der Abstimmung fast vollzählig fernblieb.

Die ägyptischen Christen hingegen haben für die neue Verfassung und das neue Grundgesetz gestimmt, die ihre Rechte im Lande deutlich stärken.

Bedeutung der Christen für Ägypten anerkannt

Der Verfassungstext spricht von der kulturellen und der historischen Bedeutung des Christentums für Ägypten und sichert den Bürgern mehr Religions- und Glaubensfreiheit zu.

Artikel 64 der neuen Verfassung legt die „absolute Glaubens- und Gewissensfreiheit“ fest, die für jeden Bürger gilt.

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In Artikel 74 wird religiösen Gruppierungen untersagt, Parteien zu gründen, die die Diskriminierung von Andersgläubigen vertritt oder auch nur billigt. Davon ist etwa die Muslimbruderschaft betroffen, die offiziell aber ohnehin schon verboten wurde.

Artikel 53 stellt klar heraus: „Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich und dürfen nicht diskriminiert werden. Das gilt auch für ihren Glauben.“ 

Für Christen hat auch Artikel 63 große Bedeutung. Er spricht davon, dass es im ganzen Land keine Zwangsvertreibungen mehr geben darf. Ein Anlass hierfür dürften die Angriffe auf Kirchen, christliche Dörfer und Institutionen vor allem im vergangenen Sommer sein, während derer viele Christen aus Oberägypten und aus ländlichen Gebieten vertrieben wurden.

Neu ist außerdem, dass das alte Problem des Bauens und Renovierens von Kirchengebäuden in der Verfassung konkret angesprochen wird. Darin wird der Gesetzgeber zu einer zeitnahen Regelung verpflichtet, die den Christen Freiheit bei Ausübung ihrer Religion garantiert.

Es wird allerdings nicht einfach werden, diese neuen Zugeständnisse und Versprechen auch in die Tat umzusetzen, so die Einschätzung verschiedener Beobachter.  IMG_0748

Christen haben aufgrund der neuen Verfassung tatsächlich mehr Rechte als bisher. Die strukturelle, gesellschaftliche, bürokratische und juristische Diskriminierung, unter der Christen seit Gründung der arabischen Republik leiden, könnte dennoch weiterhin bestehen bleiben. Sie ist eine Folge davon, dass Verfassungen in der Vergangenheit nicht oder nur sehr zögerlich praktisch umgesetzt wurden.

Ohne eine konsequente Überwachung, ob die neue Verfassung an Gerichten und bei Behörden durchgesetzt wird, werden die Verbesserungen Theorie bleiben.

Das belegt auch die Äußerung eines Regierungsbeamten aus dem ägyptischen Außenministerium. Er sagte: „Diese Verfassung ist für Ausländer geschrieben und nicht für Ägypter. Ägypter beachten selbst einfache Verkehrsregeln nicht. Wie können sie dann eine Verfassung respektieren, die die meisten von ihnen gar nicht gelesen haben?“

Markus Tozman, Doktorand der „School of Advanced International Studies“ an der John-Hopkins-Universität Washington, teilt diese Einschätzung: „Die neue Verfassung repräsentiert für Christen bestenfalls eine Rückkehr zu ihrer Stellung vor der Zeit der Muslimbruderschaft. Die Weinschläuche sind neu, der Wein ist es jedoch nicht.“

Quelle: Hilfswerk Open Doors