Wenn Gläubige in Rom einen Rechtsschutz vor Dekreten ihrer Bischöfe erbitten

Kirchenrechtliche Hintergründe von Dr. Gero P. Weishaupt

„Den Gläubigen steht es zu, ihre Rechte, die sie in der Kirche besitzen, rechtmäßig geltend zu machen und sie nach Maßgabe des Rechts vor der zuständigen kirchlichen Behörde zu verteidigen.“

So formuliert es der kirchliche Gesetzgeber in can. 221 des Codex Iuris Canonici, des Gesetzbuches der Katholischen Kirche. Der Canon ist Teil eines Kataloges von Grundrechten, die allen Gläubigen – Klerikern wie Laien – zustehen.

Es handelt sich dabei um Rechte, die teils auf der Menschenwürde (Naturrecht), teils auf der Taufe und der Gliedschaft in der Kirche fußen.

Dem Grundrecht der Gläubigen entspricht die Pflicht des Diözesanbischofs, seine Teilkirche (Diözese/Bistum) „nach Maßgabe des Rechts mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt zu leiten“ (can. 391 § 1). 

Wenn sich Gläubige durch ein Gesetz des Bischofs, eine Verwaltungsmaßnahme des Bischofs bzws. des Generalvikariates/Ordinaritates oder durch ein Urteil  des Bischof bzw. des Kirchengerichtes (Offizialates) in ihren Rechten beschwert fühlen, können sie ihre Rechte immer geltend machen und verteidigen. Das Kirchenrecht kennt verschiedene Rechtsschutzmaßnahmen.

Rechtsmittel

Gegen ein bischöfliches Gesetz (Partikulargesetz) besteht die Möglichkeit  einer Art „Normenkontrollklage“, genauer eines  Antrag auf Überprüfung, ob ein Partikulargesetz mit einem unversalkirchlichen Recht nicht im Widerspruch steht. Zuständig ist hierfür der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte in Rom.

Gegen eine Anordnung der kirchlichen Verwaltung, insbesondere gegen Dekrete des Bischofs oder seiner Verwaltungsbehörde (Generalvikar/Bischofsvikar), steht den Gläubigen die hierarchische Beschwerde offen, d.h. die Beschwerde bei der Behörde bzw. dem Amtsträger, die bzw. der dem Autor des Dekretes übergeordnet ist.

Gegen ein Urteil des Bischofs oder eines Kirchengerichtes besteht die Möglichkeit der Berufung an eine höhere Gerichtsinstanz.

Päpstlicher Rat für die Gesetzestexte

Gegen ein Gesetz des Bischofs, aber auch der Bischofskonferenz, besteht die Möglichkeit, beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom eine Überprüfung des Gesetzes zu beantragen.

Der Päpstliche Rat prüft dann nach, ob ein Partikulargesetz (des Bischofs oder der Bischofskonferenz) mit dem ihm übergeordneten Universalgesetz übereinstimmt. Denn die von Bischöfen erlassenen Gesetze (allgemeine Dekrete) dürfen mit Universalgesetzen nicht im Widerspruch stehen. 

Zur Causa Trier

Der Bischof von Trier hatte im Dezember 2013 eine Synode einberufen, um über eine Neuausrichtung des Bistums zu beraten. Im Mai 2016 hatte sie ihr Schlussdokument verabschiedet. Damals war zunächst eine Schrumpfung auf 60 Großpfarreien vorgesehen, die aber unter anderem wegen einer bestimmten Minimalgröße auf die Zahl 35 korrigiert wurde.

Diese Maßnahme fand Zustimmung und Ablehnung im Bistum. Gläubige haben daraufhin Initiativgruppen gebildet und sich in ihren Anliegen an Rom gewandt. Gegen die Reform hatte sich unter anderem die Initiative „Kirchengemeinde vor Ort“ gegründet und zu Protesten aufgerufen.

Der Pressedienst des Bistums Trier meldete Folgendes:

„Am 21. November hat Bischof Dr. Stephan Ackermann die Nachricht erhalten, dass die römische Kleruskongregation entschieden hat, den Vollzug des ‚Gesetzes zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 – 2016‘ auszusetzen, damit der Päpstliche Rat für die Interpretation der Gesetzestexte eine sorgfältige Durchsicht und Prüfung des Gesetzes durchführen kann.

Auslöser war die Beschwerde einer Priestergemeinschaft bei der Kleruskongregation. Zudem liegt dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte der Antrag einiger Gläubiger aus dem Bistum vor, die Übereinstimmung des Umsetzungsgesetzes mit dem universalen Kirchenrecht zu prüfen.“

Das Beispiel zeigt, dass sowohl eine römische Behörde – hier die Kleruskongregation – als auch Gläubige beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom die Überprüfung des „Trierer Gesetzes“ mit den universalkirchlichen Normen beantragt haben.

Alle Gläubigen, sei es als Einzelne oder als Gruppe, können solche Anträge beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte stellen, wenn sie sich durch ein Gesetz des Bischofs oder der Bischofskonferenz in ihren Rechten eingeschränkt sehen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. jur. can. Gero Weishaupt hier: https://www.kathnews.de/glaeubige-suchen-rechtsschutz-vor-gesetzen-und-verwaltungsmassnahmen-ihrer-bischoefe


Linke und Muslime verursachen die Mehrheit der Übergriffe gegen Juden in der EU

Beatrix von Storch

Eine Studie der Agentur der EU für Grundrechte (siehe hier) lieferte aufschlußreiche Zahlen zu Übergriffen gegen Juden in der EU:

Über 10.000 Juden aus 12 Ländern gaben an, dass sie die Täter zu 31% nicht zuordnen konnten, 30% Muslime waren, 21% „Linke“, 16% Schul- oder Arbeitskollegen, 15% Bekannte oder Freunde und 13% „Rechte“.

Die AfD verurteilt jegliche Übergriffe gegen Juden und unterstützt die Juden in Deutschland gegen Angriffe aller Art und von allen Täterkreisen.

Was die Studie aber deutlich zeigt: Dass die europaweit gezeichnete Erzählung von der großen Bedrohung jüdischen Lebens durch „rechte“ Extremisten nicht stimmt, wenn man die Juden selber fragt.

Der Antisemitismus von „Linken“ und Muslimen ist viel stärker Lebensrealität für die Juden in der EU, wird aber medial kaum behandelt.

Gerade die muslimische Masseneinwanderung der letzten Jahre stellt damit einen massiven Import von Antisemitismus dar.

Das Schweigen der Altparteien über die echte Breite der Gefahren für Juden belegt deutlich, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich konsequent für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Weitere Beiträge der Autorin finden Sie hier auf FREIE WELT: https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Beatrix%20von%20Storch%2C%20MdB


UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert.

Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken.

Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“.

Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Kritik am Migrationspakt äußerte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung:

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“

Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert.

Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/umstrittener-un-migrationspakt-keine-gemeinsame-linie-in-der-eu-107101.html


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Der HERR verkündet Jakob sein Wort, Israel seine Gesetze und Rechte

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 147,12-13.15-16.19-20.

Jerusalem, preise den HERRN,
lobsinge, Zion, deinem Gott!
Denn ER hat die Riegel deiner Tore festgemacht,
die Kinder in deiner Mitte gesegnet.

ER sendet sein Wort zur Erde,
rasch eilt sein Befehl dahin.
ER spendet Schnee wie Wolle,
streut den Reif aus wie Asche.

ER verkündet Jakob sein Wort,
Israel seine Gesetze und Rechte.
An keinem andern Volk hat ER so gehandelt,
keinem sonst seine Rechte verkündet.

 


USA: Die Einführung der Homo-Ehe kann auf Dauer ein Abtreibungsverbot bewirken

Von Dr. med. Edith Breburda

In einem Kommentar von Francis Wilkinson berichtet das Wisconsin State Journal vom 3 Juli 2015, dass der Triumph der Liberalen bezüglich Legalisierung der Homo-Ehe in den Vereinigten Staaten durchaus zu einem Verbot der Abtreibung führen könnte: Dr. Breburda
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Die konservativen Gruppen in den USA sind mutlos geworden, seitdem das Urteil des Obersten Gerichtshofes zugunsten der homosexuellen Ehe in allen 50 Staaten ausgesprochen wurde. Es handelt sich um einen Meilenstein bei der Erweiterung der Rechte, der Macht und der moralischen Legitimität einer zuvor marginalisierten Gruppe.
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Die Legalisierung weiterer Rechte könnte aber den Samen für einen konservativen Sieg bei einem anderen wichtigen Anliegen enthalten: beim Verbot der Abtreibung.
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Der wichtigste Teil im Programm der US-amerikanischen Liberalen ist die permanente Anstrengung, den bürgerlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmen für die Menschen zu erweitern. Dieser Prozess, der kein Ende zu haben scheint, hat bisher z. B. zur Einführung des Frauenwahlrechts, der Bürgerrechte, der Erweiterung der Rechte von Immigranten und von  Homosexuellen geführt.
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Eine erfolgreiche Legalisierung der Transgender-Rechte scheint in der Zukunft fast sicher. Es gibt sogar bereits Stimmen, die ein Recht auf Inzest und Polygamie fordern. imagesCAHIF86C
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Die anhaltende Anerkennung und Stärkung der Rolle der bisherigen Randgruppen bewirkt allerdings Spannungen bei der liberalen Unterstützung der Abtreibungsrechte. Umfragen zeigen, dass sich die Wähler selbst häufiger als „liberal“ definieren als in der Vergangenheit. Die liberale Aufschwung ist u.a. auf die öffentliche Unterstützung der homosexuellen Ehe zurückzuführen.
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Nur noch 52% der Baby-Boomer sagen, Abtreibung solle in allen oder den meisten Fällen legal sein.
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Die Ausweitung der Rechte von Minderheiten stellt ein interessantes Dilemma dar. Ungeborene haben bisher keine Rechte. Bei den US-amerikanischen Liberalen hat sich jedoch die Meinung, dass ein Fötus nur ein „Zellhaufen“ ohne inneren Wert darstelle, weitgehend geändert. Stattdessen hört man auch von dieser Seite nunmehr Forderungen, die Abtreibung solle „sicher und selten“ sein.
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Der libertäre Impuls in der amerikanischen Kultur ist stark, und Erweiterungen der Rechte  –  wie bei den homosexuellen Ehen  –  verstärken diesen Impuls noch. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich dies auf die Gesellschaft auswirken könnte. DSC_0048
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In konservativen Regionen kann sich das sog. „Recht auf Abtreibung“ deutlich schwieriger durchsetzen, weil  dort diepolitischen Führer zugunsten der Persönlichkeitsrechte des ungeborenen Babys die gesetzlich legale Abtreibung behindern.
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Selbst für Tiere, die in den USA als „humane Pets“ bezeichnet werden, fordert die Tierrechtsbewegung einen weitaus größeren Schutz als für einen menschlichen Fötus. Wegen Tierquälerei kann man zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
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Einem Kind im Mutterleib sollte der gleiche Rechtsschutz gewährt werden wie allen anderen Lebewesen.
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Frauen sind in den USA lange an den Rand gedrängt worden. Durch das gesetzliche Recht auf Abtreibung sollte  – so hieß es –  ihre soziale Würde gestärkt werden. Aber nachdem der Einfluss der Frauen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gewachsen ist, scheint ihr Nachwuchs paradoxerweise wenig Schutz zu erhalten.
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Der Respekt vor dem Persönlichkeits-Recht für die heute noch marginalisierten menschlichen Föten könnte eines Tages zu einem Verbot der Abtreibung führen. Dann hätten die Anliegen der Lebensrechtler auf paradoxe Weise gesiegt.
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Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA (Bundesstaat Wisconsin).
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Berlin: Alevitische Gemeinde feiert Jubiläum und dankt dem deutschen Staat

Von Michael Leh

Bundespräsident Joachim Gauck hat das „Newroz“-Frühlingsfest der Alevitischen Gemeinde in Berlin besucht. In seiner Ansprache würdigte er zugleich das 25-jährige Bestehen des alevitischen Verbandes. Foto 2 - Gauck und Mat sn

Die Aleviten hätten viel errreicht und seien als Religionsgemeinschaft anerkannt, sagte Gauck. In neun Bundesländern gebe es mittlerweile regulären alevitischen Religionsunterricht an Grundschulen.

Die Aleviten hätten bei uns Rechte erlangt, die ihnen „anderswo“ verwehrt seien, erwähnte der Bundespräsident, ohne ihr Herkunftsland Türkei beim Namen zu nennen.

FOTO: Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesvorsitzende der Alevitschen Gemeinde, Hüseyin Mat (links), beim alevitischen Newroz-Fest in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Alevitischen Gemeinde, Hüseyin Mat, erklärte: „Wir können hier unseren Glauben frei ausüben und erfahren Anerkennung und Würdigung. Ich möchte mich ganz herzlich beim deutschen Staat dafür bedanken: Danke Deutschland!“

Die Alevitische Gemeinde zu Berlin ist die älteste alevitische Organisation außerhalb der Türkei, erklärte deren Vorsitzender Ahmet Taner. Sie sei 1979 einige Monate nach dem Massenmord an Aleviten in der türkischen Kreisstadt Maras als Reaktion auf dieses Verbrechen gegründet worden. Foto 3 Geschenk an Gauck

FOTO: Als Gastgeschenk überreichten die Alevitendem  Bundespräsidenten ein Bildnis des anatolischen Mystikers Hadschi Bektasch, der im 13. Jahrhundert lebte und von den Aleviten verehrt wird. Links neben Gauck: Die stellv. Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde, Melek Yildiz. 

In Deutschland sei den Aleviten eine Wertschätzung entgegen gebracht worden, die sie „in dieser Form als Glaubens- und Kulturgemeinschaft nicht kannten“, sagte Taner.

Die stellvertretende Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Melek Yildiz, betonte: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist für uns von unschätzbarem Wert.“

Deutschland sei für viele Aleviten ein „Ort der Freiheit und eine Heimat“. Die Rechte, die sie hier genössen, seien ihnen in ihrem Herkunftsland Türkei bis heute verwehrt. In Deutschland leben 700.000 Aleviten.

Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Februar hatten die Aleviten eine große Protest-Kundgebung am Brandenburger Tor abgehalten. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel warfen sie Erdogan einen „antidemokratischen und diktatorischen Regierungsstil“ vor.

Unser Autor Michael Leh (von dem auch die beiden Fotos stammen) ist politischer Journalist und lebt in Berlin