CDU-Politiker Bosbach übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel und seiner Partei

Von Felizitas Küble

Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der bereits mehrfach den Linksrutsch in seiner Partei kritisierte, fordert nach dem massiven Stimmenverlust bei der heutigen Bundestagswahl seine Parteiführung zu einer „nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses auf.

Es habe einen „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“ gegeben, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der konservative Christdemokrat macht vor allem dem Präsidium und dem Vorstand der CDU schwere Vorwürfe: „Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat.“

Die von Kanzlerin Merkel eisern durchgezogene Aslypolitik habe die Menschen „komplett irritiert“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, bezeichnet das gute Abschneiden der AfD in ähnlicher Weise als eine „Anti-Asyl-Politik der Bürger“.

Im Dezember letzten Jahres hatte Bosbach eine Neuausrichtung der CDU-Migrationspolitik angemahnt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/21/cdu-politiker-bosbach-personen-ohne-ausweis-jede-einreise-verweigern/

CSU-Chef: rechter Flügel wurde vernachlässigt

Erwartungsgemäß hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl darauf zurückgeführt, dass CSU und CDU „die rechte Flanke in der Flüchtlings- und Sicherheitsfrage offen gelassen“ hätten:

Wir müssen das Vakuum auf der rechten Seite der Union jetzt schließen“, sagte er, „durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland und dass Bayern auch Bayern bleibt“.

Der CSU-Chef hat die Asylpolitik Merkels seit zwei Jahren deutlich kritisiert und gegen den anhaltenden Widerstand der Kanzlerin eine „Obergrenze“ für Neuankömmlinge gefordert.

Seehofer bezeichnete das Wahlergebnis für die Union als „herbe Enttäuschung“.

Kritik am CSU-Vorsitzenden kommt allerdings auch aus der eigenen Partei. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärt nunmehr, es sei falsch gewesen, Merkel mit einem Bein zu unterstützen und mit dem anderen zu attackieren: „So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler.“  (Seehofer wird in und außerhalb seiner Partei schon lange mit dem Spitznamen „Drehhofer“ auf die Schippe genommen.)

Michael Fuchs, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt derweil davor, die Wähler der AfD pauschal zu verunglimpfen, zumal „eine ganze Reihe von unseren Leuten dabei sind“, weil sie „enttäuscht sind, dass wir bestimmte konservative Elemente aufgegeben haben“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Causa „Ehe für alle“.