Vom fatalen Umgang der CDU mit der AfD

Von Peter Helmes

Ich zweifle schon lange am Verstand der CDU. Die AfD ist für die Christdemokraten die Schlange, auf die das Kaninchen CDU starrt. Aber die CDU hat keine Idee, wie das Problem gelöst werden soll –  und zieht sich in ihren Bau zurück.

Ich kenne meine Partei seit fast 60 Jahren, habe viele Freunde und Gegner überlebt – aber diese Hilflosigkeit gegenüber der AfD ist nicht erklärbar. Wir in der Werte-Union setzen uns völlig unnötig in eine Falle: Die AfD ist geistig und personell zu weiten Bereichen ein Teil der ehemaligen Union. Viele AfD-Mitglieder waren früher Aktivisten der Union. Und jetzt – nach dem Übertritt zu AfD – sollen sie plötzlich „Nazis“ sein?

Einer der wenigen in der Union, die das erkannt haben, ist der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch:

„Eine pauschale Verurteilung der AfD-Wähler ist nicht gerechtfertigt und deren Ausgrenzung nicht der richtige Weg“, sagte Alexander Mitsch (Plankstadt), Vorsitzender der konservativen „Werte-Union“ innerhalb der CDU, im Gespräch mit unserer Zeitung. In der AfD gebe es „viele gute Leute, die früher bei der CDU waren, durch deren Linkskurs aber heimatlos geworden sind“.

Letztendlich sei „die Stärke der AfD nur ein Symptom für das inhaltliche Versagen der Merkel-CDU“, sagte Mitsch weiter. Er sehe zwar keine Koalitionen mit der AfD, sagte der Chef der Werte-Union, „aber wenn die AfD mit richtigen Positionen kommt, kann man sie nicht ablehnen, weil uns die nicht passen, die sie vertreten“. Er sei da sehr pragmatisch und gegen eine Kooperationsverweigerung, sagte Mitsch den Stuttgarter Nachrichten (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.parteistrategie-cdu-sucht-nach-richtigem-abstand-zur-afd.8cf785ea-bae2-4eb2-ac65-6cfd22e4c94f.html)

Aus den Reaktionen aus der CDU zu Mitsch´s Erklärung kann man jetzt schon ablesen, daß seine Position (derzeit) in der Partei keine Chance hat.  Das ist blinder Aktionismus  – und der hilft „links“. Jedenfalls nicht einer hilflosen CDU! 

Wenn uns die Politik der AfD nicht gefällt – einverstanden! Aber es ist doch unter der Würde christlich-demokratischer Grundeinstellung, die Freunde von einst (von kürzlich) jetzt in die braune Ecke zu stellen!

Ich habe viele persönliche Freunde in der AfD, die jahrzehntelang Seite an Seite mit mir gekämpft haben – für eine konservative Union. Jetzt sind sie zur AfD gegangen. Wenn ich sie treffe, soll ich dann sagen: „Du bist ein Faschist! Mit Dir rede ich nicht?“

Nennen Sie mir einen, der früher in der CDU Verantwortung trug und jetzt in der AfD, und weisen Sie nach, wo er „braun“ geworden ist?

Wir machen es uns verflixt einfach: Die AfD hat eine strategische Lücke im konservativen bzw. „rechten“ Lager entdeckt, weil wir in der Union diese Lücke verschlafen haben. Statt nun darüber nachzudenken, wie man die konservativen Kräfte beider Parteien sinnvoll einsetzen könnte, bestimmt planloses Handeln die Union und mithin auch deren Konservative.

Was offensichtlich niemand sieht: Das Nachlaufen und Nachbeten von dummen Sprüche der CDU-Chefin, die AfD betreffend, bringt uns keinen Schritt weiter, sondern treibt die Konservativen in der Union noch mehr in die Isolierung.

Und Merkel lacht sich ins Fäustchen – von den Laschets, Strobls, Klöckners usw. ganz zu schweigen. Deren Kalkül geht auf: Verächtlichmachung der „Rechten“, Marginalisierung ihres Einflusses in der Partei!

Wo bleibt der Aufbruch der CDU?

Haben wir denn definiert, was unsere Position ist? Die Plattform der WerteUnion ist hilfreich, weicht aber der Frage einer Kooperation konservativer Kräfte aus. Stattdessen schwingt die CDU-Führung die Faschismuskeule und läßt Andersdenkenden keine Chance. Toller Laden! Die Tollheit regiert! 

Wenn wir uns schämen, konservativ zu sein, sollten wir das sagen – und dann in der politischen Auseinandersetzung mit Linken schweigen! Wenn wir aber stolz darauf sind, konservativ zu sein, dann sollten wir uns dazu bekennen, Partner suchen und gegen den Zeitgeist kämpfenauch für eine andere CDU!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er schreibt aktuelle Kommentare hier: www.conservo.wordpress.com   


Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.