Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt

Beatrix von Storch

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.

Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.« 

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

Info-Link zum Thema hier


Linksblatt will Abtreibung „entmoralisieren“

Von Felizitas Küble

Am 21. Januar 2021 erschien in der ultralinken Wochenzeitung „Jungle World“ online ein fanatischer Artikel pro Abtreibung, wie er selbst in rotgrünen Kreisen seinesgleichen sucht.

Unter dem Titel „Mehr als nur Pro-Choice“ wird nach einem historischen Abriß des Themas deutlich bemängelt, daß das eigene Lager in seiner Argumentation meist nicht radikal genug sei.

Die feministischen Gruppen pro Choice (= Für freie Wahl) wollten zwar gerne Abtreibungen „entstigmatisieren“, indem sie „Schwangerschaftsabbrüche öffentlich machen“ und Betroffene darüber schreiben, aber die Berichte über „Abbrucherfahrungen“ seien im Grunde wie „Rechtfertigungen“ verfaßt:

„Ihre schwierigen Lebensumstände erlaubten kein Kind; sie hätten bereits viele Kinder; sie seien schwanger geworden, obwohl sie verantwortungsbewusst verhütet hätten; außerdem sei ihnen die Entscheidung nicht leichtgefallen.“

Das ist allerdings aufschlußreich: Das radikalfeministische Spektrum hat nämlich glasklar erkannt: Wer sich entschuldigt, klagt sich an! – Und wenn das gar im eigenen Lager gang und gäbe ist, läßt es tief blicken über das innerseelische Gefüge betroffener Frauen.

Daher heißt es weiter: „Die Geschichten zeigen, dass das Abtreibungsstigma auch dort wirkt, wo man es eigentlich bekämpfen will….Eine solche Pro-Choice-Rhetorik läuft Gefahr, die Idealfigur der schwer mit sich ringenden Schwangeren zu konstruieren.“

Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma:

„Entstigmatisierung bedeutet Entmora­lisierung. Hierfür wäre eine klare feministische Position wichtig, dass Schwangerschaftsabbrüche denselben mora­lischen Status haben wie die ­Extraktion eines Weisheitszahns – nämlich gar keinen.“

Noch Fragen?

Quelle für die Zitate: https://jungle.world/artikel/2021/03/mehr-als-nur-pro-choice


Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Bayern: Evangelikaler ABC-Kreis bedauert Segnung von Homo-Partnerschaften

Christus rechtfertigt den Sünder, aber nicht die Sünde

Der Arbeitskreis bekennender Christen in Bayern (ABC) bedauert das mehrheitliche Votum der Landessynode für die Einführung einer gottesdienstlichen Segnung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Evangelische Kirche in Augsburg

Der Vorsitzende des ABC, der evangelische Dekan Till Roth, erklärte dazu:

„Es ist für mich in mehrfacher Hinsicht ein schwarzer Tag. Zuallererst bedaure ich diese Entscheidung um der Mitchristen willen, die homosexuell empfinden und nun von der evangelischen Kirche nicht bestärkt werden, nach Gottes Gebot und Verheißung zu leben.“

Er kritisierte, dass die Kirche den Menschen nicht in Treue das Wort Gottes sage: „Als Kirche haben wir Orientierung vom Wort Gottes her zu geben.“  

So empfinde er große Trauer und Besorgnis im Blick auf die Zerrissenheit im Verständnis der Heiligen Schrift.

Im Unterschied zur Darstellung in der Synode sei bei dieser Entscheidung sehr wohl das Evangelium tangiert: „Wenn man die Unterscheidung zwischen der Rechtfertigung des Sünders und der Rechtfertigung der Sünde aufgibt, geht das an die Substanz des Evangeliums.“

Dass die Fürther Erklärung, die bereits einen hart errungenen Kompromiss dargestellt habe, an diesem Punkt inhaltlich aufgehoben worden sei, verschärfe den Dissens erheblich.

Der ABC würdigt allerdings das klare Votum der Synode für den wechselseitigen Gewissensschutz. Nun komme es darauf an, dass dieser Gewissensschutz auch in der Praxis gelebt wird, erklärt der ABC-Sprecher und Landessynodale Hans-Joachim Vieweger:

„Entscheidend wird dabei auch sein, dass die Bedenken von Kirchenvorständen und anderen Mitarbeitenden in den Gemeinden ernst genommen werden, um Konflikte in den Kirchengemeinden zu vermeiden.“

Angesichts der möglichen Belastungen des Beschlusses bittet der ABC seine Mitglieder und Freunde um Gebet für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und alle Verantwortungsträger.

Der ABC im Internet: www.abc-bayern.de


Nizza und das erschütterte Sicherheitsbedürfnis der Deutschen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am Abend des 14. Juli, das ist der Tag, an dem die Franzosen ihren Nationalfeiertag begehen, raste ein LKW auf einer Straße von Nizza in die feiernde Menschenmenge. Auf der Strecke blieben 84 Tote, darunter auch Kinder und mehr als 50 Schwerverletzte, bevor der Täter von der Polizei erschossen wurde. 0000009699_3

Die Beweggründe des Terroristen, ein Mann mit tunesischen Wurzeln, sind noch nicht restlos aufgeklärt.

BILD: Prof. Gindert leitet den katholischen Kongreß „Freude am Glauben“

Was ist in den Menschen in Nizza, in Frankreich und im übrigen Europa vor sich gegangen? Die Medien berichteten von Fassungslosigkeit über das abgründig Böse im Täter und über Wut gegen sorglose Staatsorgane.

Sehen wir einmal von dem üblichen Solidaritätsritual und den Beileidsbekundigungen der Politiker ab, die nur schlecht ihre Hilflosigkeit gegenüber dem Terror verbergen; sie können die lähmende Angst unter den Menschen nicht mehr eindämmen.

Die Angst vor dem Terrorismus, der jeden, jederzeit und überall treffen kann, breitet sich in ganz Europa aus, vor allem in Deutschland, wo das Sicherheitsbedürfnis besonders ausgeprägt ist.

Einen Tag (13.7.) vor dem Terrorakt in Nizza wurde in Deutschland die Langzeitstudie „Die Angst der Deutschen“ veröffentlicht. Sie ist seit 25 Jahren ein wichtiger Stimmungsbarometer über die Sorgen der Deutschen.

Erstmals seit einem Vierteljahrhundert benannten die befragten 2500 Bürger die Angst vor dem Terror (73%), vor politischen Extremisten (68%), vor Spannungen durch Zuzug von Ausländern (67%) und die Überforderung der Politiker (65%) als wichtiger denn ihre persönlichen Sorgen mit Geld, Gesundheit oder Umweltschutz.

„Die Menschen haben ein gutes Gespür für Veränderungen und Probleme der Gesellschaft“, meint der Heidelberger Politikwissenschaftler Prof. Manfred Schmidt. Weiter: „Die Menschen denken, dass die Politik die Kontrolle verloren hat“. Fast die Hälfte der Befragten geben der „Politik die Schulnote Fünf oder Sechs“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 13.7.).

Ob zu den Äußerungen der Menschen in Nizza auch ein innerer Aufschrei zu Gott hinzugekommen ist, erfuhren wir nicht. Die Menschen in Frankreich leben, wie im übrigen Westeuropa, so als ob es Gott nicht gäbe. Sie brauchen ihn scheinbar nicht. Er hat mit ihrem Alltag nichts zu tun. Jetzt erleben wir, dass „ohne Gott alles möglich ist“. 75743_14122011

„Dem Menschen von heute ist die Sorge um das ewige Heil fremd geworden“, heißt die Überschrift zu einem Interview mit Papst Benedikt XVI. (Tagespost 22.3.2016). Wenn trotzdem in Nizza und anderswo die Frage nach Gott auftaucht, ist es eher die „Warum lässt ein barmherziger Gott das alles zu?“.

Der Papst formuliert im genannten Interview so:

„Nicht mehr der Mensch glaubt, der Rechtfertigung vor Gott zu bedürfen. Er ist der Meinung, dass Gott sich rechtfertigen müsse, angesichts alles Schrecklichen in der Welt und angesichts aller Mühsal des Menschseins, das letztlich doch alles auf sein Konto geht.“

Der Papst sagt im gleichen Interview: „Es ist für mich ein Zeichen der Zeit, dass die Idee der Barmherzigkeit Gottes immer beherrschender in den Mittelpunkt rückt“  –  und Benedikt beruft sich in seiner Meinung auf Johannes Paul II., der „aus seiner Lebenserfahrung heraus“, sagt, „dass die Barmherzigkeit die einzig wirkliche und letzte Gegenkraft gegen die Macht des Bösen“ ist. Und diese Barmherzigkeit, die von Gott kommt, übertrifft jede Macht, die vom Bösen stammt.

 


„Wir sind Diener Christi und Verwalter der Geheimnisse Gottes“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Kor 4,1-5:

Brüder! Als Diener Christi soll man uns betrachten und als Verwalter der Geheimnisse Gottes. Von Verwaltern aber verlangt man, daß sie sich als treu erweisen. 0013

Mir macht es allerdings nichts aus, wenn ihr oder ein menschliches Gericht mich zur Verantwortung zieht; ich urteile auch nicht über mich selbst.

Ich bin mir zwar keiner Schuld bewußt, doch bin ich dadurch noch nicht gerechtfertigt; denn der HERR ist es, der mich zur Rechenschaft zieht.

Richtet also nicht vor der Zeit; wartet, bis der HERR kommt, der das im Dunkeln Verborgene ans Licht bringen und die Absichten der Herzen aufdecken wird. Dann wird jeder sein Lob von Gott erhalten.