Braune Keule: JF-Chefredakteur Dieter Stein über die Ächtung der Identitären Bewegung

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag, dem 3. Mai 2019, befaßt sich der Chefredakteur der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mit den linken Medienkampagnen gegen die Identitäre Bewegung (IB): 

Unter dem Titel „Die geächteten Aktivisten“ gibt Dieter Stein zu verstehen, daß diese Strömung gewiß verbesserungsfähig ist, aber zugleich die dummdreiste „braune Keule“ gegen die Identitären als Teil eines Verleumdungsfeldzugs anzusehen sei.

Diese freiheitlich-konservativen Wochenzeitung hat sich auch in der Vergangenheit zwar teils durchaus kritisch, aber sachlich und fair mit der IB befaßt, die vor allem von jüngeren Leuten geprägt ist, die mit kreativen bis provokativen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen und sich hierbei  – rein methodisch betrachtet – bisweilen an die linksgrüne Greenpeace anlehnen.

Während aber Gretas schulstreikende Jugendliche vom Medienbeifall verwöhnt werden, ja sogar Bischöfe ihnen ihre Verehrung erweisen, werden die Identitären nicht etwa mit Sachkritik konfrontiert, sondern mit Totschlagvokabeln diffamiert.

Woran liegt nun diese offensichtliche Doppelmoral?

Ganz einfach – so erklärt Dieter Stein: „Weil die Identitären nicht von links, sondern von rechts kommen.“  – In diesem Land gelte die Formel, Böse sei all das, was „rechts“ ist.

Dabei erwähnt der JF-Chef durchaus, daß die IB-Entstehungsgeschichte nicht gerade das Gelbe vom Ei gewesen sei, gleichwohl sollte das Prinzip gelten: „Sich einmal im Leben politisch geirrt zu haben, darf nicht lebenslang in eine Art sozialen Tod münden.“

Stein fügt hinzu: „Es müßte völlig legitim und normal sein, sich in einer Demokratie für die Bewahrung der Identität und Kultur der eigenen Nation, gegen illegale Migration und Einschränkung der Freiheitsrechte des Volkes einzusetzen.“

Müßte man meinen – in einer Demokratie jedenfalls!

HIER der vollständige Leitartikel des JF-Chefs: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2019/die-geaechteten-aktivisten/


Echo auf NOTRE DAME: Von Verschwörungs-theorien bis zu Multikulti-Träumereien

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Schon kurz nach dem Beginn des Feuers in der Pariser Kathedrale kursierten im Internet  – vor allem in den sog. „Sozialen Netzwerken“ – die verschiedensten Verschwörungstheorien und magischen Vorstellungen.
Gleichzeitig gab es den gegenteiligen Versuch, die von muslimischer Seite  artikulierte Schadenfreude über diese Katastrophe zu leugnen.
Beides wird einer vernünftigen Haltung nicht gerecht.
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Darauf weist Sascha Lobo in seinem Artikel „Netzreaktionen auf Notre-Dame“ hin, der am 17. April auf „SPIEGEL-online“ veröffentlicht wurde: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/notre-dame-in-paris-verschwoerungstheorien-und-rechtschaffenheitsreflexe-a-1263295.html
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Der Kolumnist stellt zunächst fest, daß nicht irgendeine Kirche in Frankreich brannte, sondern „die“ Kirche des Landes, was natürlich Verschwörungsmythen begünstigt hat. 
Doch dies kritisch zu sehen, ändert nichts daran  – so der Autor  –  „dass es kein muslimisch geprägtes, antichristliches Ressentiment“ gäbe.
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„Solche Reaktionen“  –  nämlich lachende Smileys zum Brand von Notre-Dame – seien durchaus nicht zu leugnen:
„Meine Stichproben zeigen auf den Facebook-Seiten mehrerer französischer Medien, dass bei nicht wenigen Beiträgen zwischen fünf und zehn Prozent, in einigen Fällen bis etwa zwanzig Prozent der Reaktionen auf Beiträge zum Brand von Notre-Dame mit dem lachenden Gesicht reagiert wird.
Die (authentisch wirkenden) Absender dieser Reaktionen tragen bei den meisten von mir überprüften Beiträgen überwiegend arabische Namen oder solche, die in muslimisch geprägten Ländern üblich sind. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann etwa auf der Facebook-Seite von France 24 bei den Videos nachsehen.“
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Natürlich gibt es zugleich Rückmeldungen von fair denkenden Muslimen, die sich der Trauer in Frankreich angeschlossen und sich hierbei mit den Christen solidarisiert haben.

 


Framing? Nein, danke! – Freie Bürger brauchen kein „betreutes“ Denken!

Von Birgit Kelle

„Framing“ ist das neue Modewort der Medienlandschaft. Nicht erst seit die ARD sich ein „Framing“-Schriftstück für ihre Führungskräfte hat erstellen lassen, mit welchen Formulierungen sie uns Bürgern die Zwangsabgaben für den öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur schmackhaft, sondern auch plausibel machen kann.

Framing meint, dass man eine Tatsache, eine Nachricht oder auch ein Vorhaben in einen entsprechenden Frame, Englisch für „Rahmen“ setzt, damit der Konsument, der Leser oder auch der Fernsehzuschauer nicht nur die Nachricht selbst bekommt, sondern gleich den Meinungsrahmen mit.

Nicht dass der naive Zuschauer auf den Gedanken kommt, sich selbst eine Meinung zu bilden. Ich nenne das gerne „Betreutes Denken“.

Im Fall der ARD wird dann aus der GEZ-Gebühr „unser gemeinsames Rundfunkkapital“. Das klingt schon fast nach Bausparvertrag, statt nach Zahlungsaufforderung. Spüren Sie schon, wie Ihnen beim Ausfüllen des Überweisungsträgers ganz warm ums Herz wird?

Aus den Sendern des Privatfernsehens werden „Medienkapitalistische Heuschrecken“. Und falls Sie den Unterschied zwischen ARD und Privatsendern noch nicht ganz verstanden haben, so liefert man Ihnen das auch, es ist nicht weniger als der finale Kampf zwischen Gut und Böse, es ist „Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will“.

Als Auswanderin aus einem kommunistischen Land läuft es mir bei Begriffen wie „kontrollierter Demokratie“ eiskalt den Rücken runter.

Sprache schafft Bewusstsein, das wusste schon Karl Marx, und nicht zuletzt George Orwell mit seinem damals noch utopisch gemeinten „Neusprech“. Zwischenzeitlich hat die Realität die Fiktion überholt.

BILD: Gender-Gaga – eine zeitgeistkritische Streitschrift unserer Autorin Birgit Kelle (Adeo-Verlag)

Deutlicher gesagt ist Framing nämlich der Versuch der Manipulation und Prävention gegen eigene, freie Gedanken. Sie alle kennen die einfachsten Übungen des Framing: „Umstritten“ ist einer der Lieblingscodes. Einem Projekt, einer Person oder einem politischen Vorhaben vorangestellt soll er suggerieren: Vorsicht, das ist ein dubioses Unterfangen.

Dicht gefolgt von „sogenannten“ z.B. Lebensschützern, soll es suggerieren: Die sind eigentlich etwas ganz anderes, nennen sich bloß so. Ich würde als Beispiel anfügen „Pro Familia“ ist eine „sogenannte“ Beratungsstelle im Schwangerschaftskonflikt.

„Rechts“ ist auch so ein Rahmen. Muss ich hinzufügen, dass Kritik am Feminismus, wie ich sie pflege, hochumstritten ist und als rechtpopulistisch, diskriminierend und antiemanzipatorisch gilt?

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net
Web: www.frau2000plus.net

Der MDR entschuldigte sich bei der AfD

Der MDR behauptete am vergangenen Dienstag, dass die AfD vor dem Sächsischen Landtag eine rechte Demonstration angemeldet habe. Diese Falschmeldung musste der MDR eingestehen und sich öffentlich entschuldigen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, André Barth:

„Leider wird die AfD immer wieder Opfer von Falschmeldungen in der Berichterstattung. Gerade mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz wird die AfD oftmals wissentlich in Verruf gebracht. Die AfD freut sich, dass der MDR seinen Fehler erkannt hat und sich zeitnah bei der AfD-Fraktion entschuldigte. Wir nehmen die Entschuldigung an. Fehler passieren jedem. Der MDR hat die Größe gezeigt, ihn schnell zu korrigieren.“

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/08/31/mdr-entschuldigt-sich-bei-der-afd/


Bayern: Erinnerung an Holcoaust und NS-Euthanasie – Warnung vor neuem Judenhaß

CSU-Politiker haben beim bayerischen Trauerakt zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Diktatur wach zu halten. Die Veranstaltung erinnerte an das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und fand im schwäbischen Ursberg statt. 

Aus der Behinderteneinrichtung in Ursberg wurden bis zum Ende des 2. Weltkrieges 519 Menschen deportiert, 379 von ihnen wurden ermordet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die deutsche Erinnerungspolitik als bleibende Aufgabe: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“

Gleichzeitig betonte Herrmann: Rechtsradikales Gedankengut sowie linksextremer Antisemitismus dürften keinerlei Platz in Deutschland finden. Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass muslimische Migranten Judenhaß ungehindert mit nach Deutschland bringen. 

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte, die systematische Ermordung von behinderten Menschen sei damals „ein Schritt hin zu weiteren Gräueltaten“ gewesen. Das Euthanasie-Programm habe in großen Teilen „als Muster für den späteren Massenmord in den Vernichtungslagern“ gedient.

Quelle: Bericht in http://www.csu.de


Polizeigewerkschaft: Vize-Chef Lenders zur mangelnden Ablehnung linksradikaler Gewalt

„Hunderte von verletzten Polizeibeamten/innen – immenser Sachschaden – ein marodierender, brandschatzender und gewalttätiger Mob, der durch die Straßen einer Millionenstadt zieht und in Teilen eine verängstigte Bevölkerung. Das waren die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg.

Dieses Fazit zieht der 1. stellv. Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, in seinem Leitartikel für den aktuellen Polizeispiegel. Er fügt hinzu:

„Richtigerweise werden rechte und islamistische Gewalt in unserem Land streng in den Blick genommen und möglichst frühzeitig bekämpft; dem Entstehen linker Gewalt sehen weite Teile der Gesellschaft mit einer Mischung aus augenzwinkerndem Verständnis, schulterzuckender Ignoranz und auch freudiger Erwartung zu. Das muss sich ändern.“

Vollständiger Artikel von Dr. Lenders hier: http://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/2017/Leitartikel_polizeispiegel_07-08-2017.pdf

Foto: Felizitas Küble


Landtagswahl Mecklenborg-Vorpommern: Der Protest kommt heute von rechts

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 4.9. zum siebten Mal seit 1990 ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht und lag jetzt bei ca. 53 % (**vorläufiges Ergebnis).

Dem Parlament gehörten in der abgelaufenen Legislaturperiode fünf Parteien an, sieben sahen jetzt die Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Noch zwei Tage vor der Landtagswahl lagen die Umfragen für die SPD bei 28 Prozent. 2011 errang sie noch 35,6 %. Die CDU und die noch nicht im Landtag vertretene AfD lagen beide bei den Umfragen gleichauf bei 22 Prozent. Das Ergebnis jetzt (18.30 Uhr):

  • SPD: 30,4 Prozent (-5,2)
  • CDU: 19,2 Prozent (-3,8)
  • AfD: 21,0 Prozent (+21,0)untitled
  • Linke: 12,6 Prozent (-5,8)
  • Grüne: 5,0 Prozent (-3,7)
  • NPD: 3,3 Prozent (-2,7)
  • FDP: 2,9 Prozent (+0,1)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (+0,1)**).

Sitzverteilung (insgesamt 71 Sitze):

  • SPD: 25 (-2)
  • CDU: 15 (-3)
  • Linke: 10 (-4)
  • Grüne: 4 (-3)
  • AfD: 17 (+17)
  • NPD: 0 (-5)

Koalitionsrechner (absolute Mehrheit 36 Sitze):

  • SPD + CDU: 40
  • SPD + Linke + Grüne: 39
  • SPD + Grüne: 28

Seit zehn Jahren wurde Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne besonderes Aufsehen miteinander. Die CDU erreichte bei der letzten Landtagswahl (2011) 23 Prozent, die Linkspartei 18,4 Prozent und die Grünen 8,7 Prozent. Als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer erreichte die NPD damals 6 Prozent. 159481-3x2-teaser296

Spitzenkandidat der SPD war  –  wie schon in 2011  –  Ministerpräsident Erwin Sellering (66). Die anderen Spitzenkandidaten waren bzw. blieben: für die CDU Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61), für „Die Linke“ Helmut Holter (63), für die Grünen die Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57), für die AfD Landeschef Leif-Erik Holm (46), für die FDP die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) und für die NPD Udo Pastörs (64).

Strukturschwaches Land mit vielen Problemen

Mecklenburg-Vorpommern hat besondere Probleme. Das Land ist zwar landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach. Viele Einwohner zogen weg, von früher mal rd. zwei Millionen Menschen blieben nur noch 1,6 Millionen. Das Land ist strukturschwach und damit „arm“. Die bisherigen Landesregierungen haben mit zum Teil mäßigem Erfolg versucht, dagegenzusteuern.

Im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Man versucht darüber hinaus, zumindest Werftenstandorte zu erhalten, was sich allerdings als große Herausforderung erwiesen hat, und man bemüht sich darüber hinaus um eine gezielte Industrieansiedlungspolitik – ohne berauschendes Ergebnis. Welches Thema letztlich wahlentscheidend war, wird erst die Analyse des Wählerverhaltens in einigen Tagen zeigen.

(Gefühltes) größtes Thema war die Zuwanderung

Umfragen vor der Wahl ergaben, daß das Thema Zuwanderung für die Wähler im Vordergrund stand und wohl auch ihre Stimmabgabe beeinflußt hat. Selbst in diesem Bundesland mit einer sehr geringen „Fremdenquote“ (2 %) realisieren die Wähler die mehr als eine Million Menschen (bundesweit), die von Kanzlerin Merkel unkontrolliert ins Land gelassen wurden. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Die teure, selbstzerstörerische Illusion, man könne so viele Menschen aus fremden Kulturkreisen und mit problematischen religiösen Ansichten integrieren, treibt viele Bürger in eine Protesthaltung – womit sich die Linkspartei als bisherige Protestpartei auf das Abstellgleis manövriert hat. Der Protest steht heute „rechts“!

Die NPD hat ausgedient

Nicht zuletzt der Aufstieg der AfD konnte verhindern, daß die rechtsextreme NPD ein drittes Mal in den Schweriner Landtag einzieht. Diese Partei hatte zugunsten der AfD auf Direktkandidaten verzichtet und sich für eine Zweitstimmen-Kampagne entschieden – allerdings mit ärgerlichen Allgemeinplätzen wie „Für Volk und Heimat“ sowie „Gegen Asylantenflut“, „Gegen Asylbetrüger“ und „Gegen Rapefugees“ – eine Verballhornung der englischen Begriffe für „Vergewaltigung“ und „Flüchtling“. Eine Zusammenarbeit aber werde es mit den Rechtsextremen nicht geben, sagte der AfD-Landesverband.

Weitere (umstrittene) Themen waren soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. In den Diskussionen und Medien spielten auch noch andere Bereiche eine Rolle, wie z. B. Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung, mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau – und wie immer haben die Kandidaten das Blaue vom Himmel versprochen.

Merkel ist dort kein Zugpferd mehr

Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hätten Sie´s gewußt? Offensichtlich hat sich die Dame mit dem Thema Flüchtlinge/Migranten/Einwanderer mehr, als ihr lieb ist, zu beschäftigen.  032_29A

Eine Identifizierung Merkels (durch die Bürger) mit dem Bundesland blieb aus. Einen persönlichen Stempel konnte sie dem Wahlkampf in „ihrem“ Land jedenfalls nicht aufdrücken – was gewiß einige ihrer Landsleute mit Erleichterung registriert haben dürften; denn mit Merkel ist derzeit „kein Staat“ zu machen.

Das hat auch etwas damit zu tun, daß der CDU-Landesverband unter dem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier sich Anfang des Jahres und auch im Wahlkampf durchaus kritisch mit der Position von Frau Merkel auseinandergesetzt hat, wodurch Merkel als Zugpferd nur noch bedingt geeignet war.

Bei dieser Landtagswahl wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auch mit der Politik im Bund abgerechnet. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagt Grosse-Brömer im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“ 

Dumpfe Parolen gegen AfD kontraproduktiv

Lautstark betonten alle anderen Parteien im Landtagswahlkampf, mit den „Rechtspopulisten von der AfD“ sei (auch) kein Staat zu machen. Aber ganz allgemein betrachtet hat die AfD die altgewordene „Linke“ längst als Protestpartei abgelöst und ist unter einem agilen Landesvorsitzenden organisatorisch kampffähig geworden. Dem wiederum versuchten alle AfD-Gegner gegenzusteuern und wiederholten ununterbrochen den Refrain: „Wir wollen nicht, daß diese ´Rechtspopulisten` Einfluß auf die Landespolitik und auf das Landesparlament bekommen.“ 

Doch das allgemeine Trommeln gegen „die „Rechtspopulisten“ war kontraproduktiv. Nutznießer dieser Parolen war nur die AfD.Asylverfahren-100_03

Auch der Vorwurf an die Adresse der AfD verfing nicht, diese „Rechtspopulisten“ würden bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder Kreide fressen, aber in Wirklichkeit gäbe sie (die AfD) sich an vielen Stellen in ihrem tatsächlichen Handeln und in ihren Papieren als Demokratiefeinde zu erkennen. Das gleicht Angstrufen aus dem tiefen Wald.

Sachargumente gegen die AfD hatten die „Etablierten“ nicht zu bieten, sondern sie taten genau das, was sie der AfD vorwarfen: dumpfe Parolen absondern. Mit einer demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun. Diese Altparteien sehen nicht nur alt aus, sie müssen auch noch viel Lehrgeld zahlen.

Natürlich durfte auch die Nazikeule im Wahlkampf nicht fehlen. Der wohl als „Todesschuß“ gedachte Versuch, die AfD und ihre Wähler pauschal in die „Nazi-Ecke“ zu stellen, schlug allenfalls auf die Verursacher zurück. Viele Bürger zeigten sich von diesem Umgang mit der AfD total genervt und werteten diese Art von „Auseinandersetzung“ als eine Methode der Dauerdämonisierung.

Für die Altparteien – „alt“ durchaus wörtlich gemeint – eine bittere Erkenntnis: Wir haben jetzt rechts eine Partei, die sich national-konservativ gibt, zumal dort die CDU bestimmte Felder rechts aufgegeben hat. Zudem ist die AfD eine Partei, die quer durch die Bevölkerung Wähler und auch Mitglieder(!) hat, und zwar auch unter früheren Linke-Anhängern. Damit zeichnet sich ab, daß die AfD nicht so schnell verschwinden wird wie viele andere neue Parteien.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Wenn solche Dämonisierungsbestrebungen dann auch noch mit dem Schlachtruf „Demokratie!“ daher kommen, darf man wohl im Gegenzug feststellen: Wenn schon Demokratie, dann bitte Demokratie für alle – auch wenn das die nötige Toleranz nach Meinung der AfD-Gegner (über)strapaziert. Und den unter der Hand oder auch offen ausgesprochenen Vorwurf, es handle sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Organisation, hat bis dato noch niemand belegen können.

„Man darf nicht die Menschen, die eine solche Partei nutzen, um ihren Protest gegen alles Mögliche auszudrücken, von vornherein als Nicht-Demokraten bezeichnen“, sagte denn auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden (DLF 2.9.16).

Wenn man sage: „Die AfD ist per se nicht demokratisch“, sei das auch quasi ein Unwerturteil über solche, die die AfD wählen. Damit mache man die AfD zum Außenseiter, was genau die Rolle sei, die die Partei suche: „Aus diesem Außenseiter- und Opferstatus heraus gewinnen sie dann ein ganz bestimmtes Momentum, eine bestimmte Dynamik“, warnte Vorländer.

Unser Autor Peter Helmes arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist; er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com