Baukindergeld: Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien

Grunderwerbssteuer = Strafsteuer für Familien

Laut Bundesinnenministerium (BMI) haben seit September 2018 rund 83.000 Familien einen Antrag auf Baukindergeld gestellt. Etwa 1,7 Milliarden Euro sind bisher für die staatliche Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum gebunden.

Der Deutsche Familienverband (DFV) sieht sich in seiner Forderung bestärkt, dass das Baukindergeld über 2020 hinaus Bestand haben und Familien einen Rechtsanspruch darauf erhalten müssen.

„Die starke Nachfrage nach dem Baukindergeld zeigt, dass es ein Erfolgsprojekt ist. Eine Ausweitung dieser staatlichen Maßnahme ist daher sinnvoll und notwendig“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer.

Eigener Wohnraum gibt Familien Sicherheit. Gerade für Eltern mit mehreren Kindern sind die eigenen vier Wände oft die einzige Möglichkeit, familiengerecht zu leben und für das Alter vorzusorgen. Die Wohnsituation übt einen wesentlichen Einfluss auf die Heranwachsenden aus. Ob Kinder sich gut entwickeln und Familienleben gelingt, wird wesentlich vom Wohnen und Wohnumfeld bestimmt.

Die Kritik, die in der Vergangenheit um das Baukindergeld aufgekommen ist, weist der DFV zurück. „Das Baukindergeld ist gut investiertes Geld für Familien. Für die hohen Kaufpreise sind andere Faktoren, wie die Grunderwerbsteuer, eine unzureichende Baulandausweisung und Spekulationspreise verantwortlich“, sagt der Bundesgeschäftsführer. Aus Sicht des DFV handelt es sich bei der Grunderwerbsteuer geradezu um eine Strafsteuer für Familien.

„Die Wohnungs- und Baupolitik muss die vielfältigen Einflussfaktoren berücksichtigen, die ein familiengerechtes und bezahlbares Wohnen erschweren“, so Heimann. „Mit dem Baukindergeld hat die Bundesregierung eine für Familien sinnvolle Förderung auf den Weg gebracht – eine „Eigenheimzulage light“, die die finanzielle Belastung von bauwilligen Familien senkt.“ Weitere Maßnahmen sowohl im Wohnungsbau- als auch im Mietwohnbereich sind aber weiterhin unabdingbar.

Weitere Infos: Die DFV-Stellungnahme zum „Bezahlbaren und familiengerechten Wohnen“ (PDF): https://deutscher-familienverband.de/publikationen/stellungnahmen/send/15-stellungnahmen/192-bezahlbares-und-familiengerechtes-wohnen-fuer-mehr-kind-familien?auid=2544


Staatsrechtler Rupert Scholz übt scharfe Kritik an der Asylpolitik Merkels

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der von Merkel geführten Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei.

„Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/asyl-staatsrechtler-schlaegt-grundgesetzaenderung-vor/


Neuer FOCUS kritisiert einseitige Förderung der staatlichen Kinderbetreuung

Wann kommt endlich das Erziehungsgehalt für Eltern?

Die jüngste Ausgabe des FOCUS setzt sich mit der Frage auseinander:Wie viel sind uns die Familien wert?“

Anlaß hierfür ist der aktuelle Streik von 300.000 kommunalen Kita-Angestellten bzw. Erzieherinnen. Dieser zeige doch, so das Wochenmagazin, daß „das System der Kinderbetreuung vor dem Kollaps“ stehe. Daher sei jetzt „neues Denken gefordert“.

Die streikenden Kita-Mitarbeiterinnen fordern ein Gehalt ähnlich dem der Grundschul-Lehrer. FOCUS schreibt dazu, die „hohen Forderungen der Gewerkschaften“ würden nun „zu einem Umdenken“ zwingen hinsichtlich des „staatlich hoch subventionierten Systems der Kinderbetreuung“.

Außerdem seien die „oft klammen Kommunen damit schon jetzt belastet sind“. Kein Wunder angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung unter der CDU-Feministin Ursula von der Leyen den „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz durchsetzte“ und die Städte und Gemeinden mit der Finanzierung allein ließ. Wir haben darüber im „Christlichen Forum“ bereits vor Jahren kritisch berichtet.

Völlig zu Recht stellt der FOCUS-Artikel die längst überfällige Frage: „Sollte die Politik Eltern mit einem Erziehungsgehalt oder Betreuungsgbudget von 1000 Euro oder mehr im Monat Wahlfreiheit ermöglichen? (…) Familien wären dann nicht zum Doppelverdienermodell und der frühen Fremdbetreuung gezwungen – oft ist das zwar finanziell erforderlich, aber nicht immer im Sinne des Kindeswohls.“

Quelle für die FOCUS-Zitate: http://www.focus.de/politik/focus-titel-wie-viel-sind-uns-die-familien-uns-wert_id_4670983.html


Deutsche Städte stehen unter Druck und errichten z.T. Riesen-Kitas für hunderte Kinder

Kritik am „chinesischen Weg der Massenunterbringung“

Um den gesetzlich geplanten „Rechtsanspruch“ auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab 1. August 2013 gewährleisten zu können, wächst der Handlungsdruck auf die Kommunen gewaltig  –  und so entstehen in mehreren Städten derzeit Krippen mit hunderten von Plätzen.

So befindet sich in Flöha eine Einrichtung für 400 Kleinkinder im Bau. In Brandenburg gibt es bereits jetzt entsprechende Großeinrichtungen.

Die geplante Errichtung von Kindertagesstätten mit hunderten Plätzen in mehreren Bundesländern hat Bildungsexpertin und Regierungsberaterin Ilse Wehrmann als „chinesischen Weg der Massenunterbringung“ kritisiert, wie die Nachrichtenagentur „dts“ meldet.

„Ein Wahnsinn“ seien Bauprojekte wie jenes in Dresden, wo ab 2013 dreihundert Kleinkinder in einem einzigen Gebäude untergebracht werden sollen, sagte Wehrmann der Wochenzeitung Die Zeit; sie fügte hinzu:

„Es wäre schade, wenn Sachsen bei der Kinderbetreuung wirklich den chinesischen Weg der Massenunterbringung gehen würde, nachdem es jahrelang eine Vorreiterrolle bei der Bildung innehatte.“

Einrichtungen mit mehr als 80 Kindern seien „pädagogisch nicht geschickt“, so Frau Wehrmann   –  und zudem schon hinsichtlich der Aufsichtspflicht der Erzieherinnen mit „gesundem Menschenverstand“ kaum zu verantworten.

Ob aber eine der  U r s a c h e n  dieser Groß-Kitas  –  nämlich der von der Regierung vorgesehene, individuelle „Rechtsanspruch“ auf einen Krippenplatz   –  mit dem „gesunden Menschenverstand“ vereinbar ist, erläuterte die Regierungsberaterin freilich nicht.