NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth gestellt

Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehem. Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender und als stellv. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat.

Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt.

Vor diesem Hintergrund ist aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass Prof. Dr. Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

Die Beschwerdeführer hatten im November 2018 über ihren Anwalt Dr. Uwe Lipinski aus Heidelberg beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das NetzDG gestellt sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Susanne Baer. Wann über den Eilantrag der Beschwerdeführer entschieden werden wird, ist weiterhin offen.

Die Beschwerdeführer hoffen jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag noch in diesem Monat.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.
 
Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
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Warum schweigt das BVerfG zur Asylpolitik?

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

Sachverhalt
Seit Sommer 2015 ordnet die Bundesregierung an, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten (wie etwa Österreich) über Deutschlands Grenzen einreisen dürfen, sogar ohne Pass und Schengenvisum. Seither ist die Nation gespalten: Die einen sprechen von „Herrschaft des Unrechts“ – andere von „europarechtlicher Überlagerung“ des Asylrechts.

Für die einen geht es um das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen – für andere ist gerade das der „erzrassistische Kern des ganzen Rechtsbruch-Mythos“ (so der Jurist Maximilian Steinbeis auf Verfassungsblog.de).

Das Verfassungsgericht weicht der Fundamentalfrage seit drei Jahren erfolgreich aus.

Wege nach Karlsruhe
Verfassungswidrige Gesetze können für nichtig erklärt werden (sofern 25 % der Abgeordneten eine Normenkontrolle beantragen). Auch können Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen – falls sie in Grundrechten betroffen sind.

Was aber, wenn Gesetze nicht verfassungswidrig sind, sondern schlicht missachtet werden und das Grundgesetz obendrein?

Asylgesetz (§ 18), Aufenthaltsgesetz (§ 15) und Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2) schreiben die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vor. [s. Heumann, JF-online, 15.5.2018, http://heumanns-brille.de/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/]

Und „sollte Bundesrecht nicht durch Kanzlerwort geändert werden können, dann muß der Bundestag [dies] ja irgendwie verfassungsrechtlich geltend machen können, und wie sollte er dies tun, wenn nicht durch das Organstreitverfahren?“(Organklage, S. 56, Fußnote 132).

Das demokratische Minimum
Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen. Volksreferenden hätten wohl gegen Euro, Öko-Diktatur, unkontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum und islamische Großmoscheen votiert.

Muß dann nicht wenigstens ein unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ entscheiden?

Allein das Parlament ist direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört, die Regierung zu kontrollieren. Jedoch sieht das Grundgesetz auch repräsentative Demokratie nicht in Reinkultur vor, sondern Gewaltenteilung: Parlament und „vollziehende Gewalt“ (Artikel 20 II) besitzen je eigene Machtbereiche. Wie sind diese voneinander abzugrenzen?

1978 urteilte das Verfassungsgericht zum Atomkraftwerk in Kalkar: Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist wegen des „Rest-Risikos“ eine „wesentliche“ Entscheidung, die „allein der Gesetzgeber“ treffen muss – Geburtsstunde des Parlamentsvorbehalts. (Dennnoch zog Merkel nach der japanischen Tsunami-Katastrophe eigenmächtig den Atom-Stecker).

Auswärtige Angelegenheiten

Aber das Gericht blieb nicht beim demokratiefreundlichen Kurs: 1984 urteilte es zum NATO-Doppelbeschluß: Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages folgten weder „aus dem Demokratieprinzip“, noch „aus der Tragweite einer Entscheidung für das Staatsganze“. Denn „auch die Regierung“ sei „demokratisch legitimiert und nicht … auf politisch weniger bedeutsamer Akte beschränkt.“

Nur sie könne auf außenpolitische Lagen zügig reagieren. Es ging um die Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Drei Jahre Abrüstungsverhandlungen waren vorausgegangen – eigentlich Zeit genug für ein Gesetzesgebungsverfahren!

Wie schnell der Bundestag sein kann, zeigen jüngere Gesetze zur Geschlechtsverstümmelung bei Jungen (§ 1631d BGB), „Ehe für alle“ und „Netzdurchsetzung“ in sozialen Medien.

Das NATO-Urteil betraf aber nur die Außenpolitik. Bei der Asylpolitik müsste der Parlamentsvorbehalt weiterhin gelten. Auch die Massenmigration birgt ´Rest-Risiken´ und Sprengkraft. Mittlerweile wird in Deutschland durchschnittlich mindestens ein Mensch pro Tag von „Flüchtlingen“ getötet.

Heute Journal (ZDF) berichtete: „Die Fälle tatverdächtiger Flüchtlinge bei Tötungsdelikten sind seit 2014 deutlich angestiegen“. Ein Balkendiagramm illustrierte den Anstieg von 110 Tötungen im Jahr 2014 auf circa 420 in 2017. Vervierfachung binnen vier Jahren. Plus ungezählte „Einzelfälle“ sonstiger Flüchtlings-Gewaltkriminalität.

„Kein objektives Beanstandungsverfahren“

Die AfD stützt ihre Organklage auf den allgemeinen Parlamentsvorbehalt: Sie vermisst ein „Migrationsverantwortungsgesetz“. Andererseits will sie nicht an einer Legalisierung fortgesetzter Massenmigration mitwirken.

Daraus dreht ihr das Gericht einen Strick: Es gehe also nicht um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Und außerhalb eines solchen Kompetenzstreits könne nicht erzwungen werden, dass die Regierung Asylgesetze oder wenigstens „das Grundgesetz respektiert“ – ein Blankoscheck für die Bundesregierung, die Verfassung zu ändern! Eigentlich wären dazu 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich (Artikel 79 GG).

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Rechtsanwalt Heumann hier: http://heumanns-brille.de/totengraeber-der-demokratie-das-schweigen-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fluechtlingspolitik/


Dr. Alice Weidel weist Vorwürfe zurück

DieAfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen in den Medien:

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.

Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös. Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.

Ich habe einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt.

Im Hinblick auf die offenbar beabsichtigten Ermittlungen der Behörden bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Sachverhalten in der Öffentlichkeit äußern werde.“

 


Offener Brief von Rechtsanwalt Heumann an Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle

Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“. 

(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.

Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik. (Siehe hierzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)

Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).

Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.

Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.

Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.

Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.

Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.

Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt

PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.

PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …

Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Blogger
Rathelbeckstraße 313 in 40627 Düsseldorf, Tel. 0211 /1646068  – Fax 0211/ 1646069 – Mail: info@familien-u-erbrecht.de
www.heumanns-brille.de
www.familien-u-erbrecht.de

Quelle: http://heumanns-brille.de/der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-und-die-rattenfaenger-des-populismus/


Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


CDL trauert um einen Mitbegründer und herausragenden Anwalt für das Leben

Pressemitteilung der CDL:s114_jurist-jpg

Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz (siehe Foto) verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

In tiefer Trauer und mit großer Dankbarkeit für seine unverzichtbare und allseits geschätzte Mitarbeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Bundesvorstandsmitglied und Justitiar Leo Lennartz.

Mit größtem fachlichem und persönlichen Engagement hat sich Lennartz über drei Jahrzehnte mit unermüdlicher Hilfsbereitschaft in Politik, Gesellschaft und Kirche für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt.

Seit Gründung gehörte Rechtsanwalt Lennartz der CDL an, die er als juristischer Ratgeber auf Bundes- und Landesebene fachkundig und mit hohem Einsatz mit aufbaute und prägte. Viele Dokumentationen und Positionspapiere der CDL gehen auf seine Feder oder seine Ratschläge zurück.

Der vierfache Familienvater ließ sich 1961 als Rechtsanwalt in Euskirchen nieder. Er engagierte sich von frühester Jugend an in der CDU, war schon 1949 der Jungen Union beigetreten und 1955 dann der CDU. Seinen Einsatz für die Gesellschaft, besonders für das Lebensrecht aller Menschen, speiste er aus seinem tiefen Glauben. Er gehörte der Katholischen Jugend an, war Dekanatsjugendführer und später Mitglied des Katholikenausschusses in Euskirchen. Baby (2)

Lennartz zeichnete sich durch eine klare, unerschrockene Haltung in der Sache und einem fairen und offenen Umgang miteinander aus. Auf vielen CDU-Parteitagen gab der Vollblutpolitiker dem Recht auf Leben durch Anträge und Wortmeldungen seine markante Stimme.

In unzähligen Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und TV-Auftritten warb er bis zuletzt für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen.

In kritischen Rechtsfragen des Lebensschutzes wie des Meinungs-, Presse- und Versammlungsrechtes vertrat er als führender Anwalt sehr erfolgreich seine hilfesuchenden oder angegriffenen Mandanten, nicht selten unentgeltlich und immer aus tiefster Überzeugung, daß ein Christ nicht schweigen darf, wenn Unrecht geschieht oder droht.

Im vergangenen Jahr erwirkte Lennartz wohl seinen größten Erfolg. Er erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil für die freie Meinungsäußerung.ecb

Deutsche Gerichte hatten einem Lebensrechtler verboten, Flugblätter vor einer Abtreibungstagesklinik zu verteilen. Der EGMR entschied, daß diese Urteile gegen die Menschenrechtskonvention verstießen. Leo Lennartz kommentierte: „Das war ein 10-jähriger Kampf. Wenigstens der EGMR sorgt dafür, daß man in Deutschland Unrecht auch noch so nennen darf.“

Wir trauern mit seiner Familie um einen großartigen Streiter für das Menschenrecht auf Leben und einen wegweisenden Freund und Förderer. Seine selbstlose und humorvolle Art werden uns im Bundes- und NRW-Landesvorstand, denen er bis zuletzt noch aktiv angehörte, fehlen.

Das Vertrauen auf eine ewige Gerechtigkeit und sein fester Glaube haben ihn bis zu seinem Tod getragen und angespornt: Er wird uns als großes Vorbild in lebendiger und dankbarer Erinnerung bleiben.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde b. Münster
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Gerichtsbeschluß: Zwei Mädchen der „Zwölf-Stämme“ dürfen jetzt nach Hause

PRESSEMITTEILUNG von Rechtsanwalt Michael Langhans (Donauwörth): 

Mit Beschluss vom 31.7.2015 hat das Amtsgericht Nördlingen im Verfahren 2 F 604/13 das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur ärztlichen Versorgung auf die Kindseltern betreffend zweier Mädchen, 10 und 13 Jahre, zurückübertragen. Logo Christustag

Die Kinder sind damit mit sofortiger Wirkung an die Eltern herauszugeben, sie dürfen endlich nach Hause. Das Amtsgericht Nördlingen musste erkennen, dass  –  wie von uns seit Jahren vorgetragen  – eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für das Kindswohl nicht besteht:

Zur Rückführung befragt, führte die Sachverständige aus, dass von dem, was ihr vorliege, eine nachhaltige Kindswohlgefährdung nicht feststellbar ist: „Derzeit“  –  so die Sachverständige weiter –  „sind bei den Kinder keine Schäden feststellbar.“:

„Es besteht jedoch eine Gefährdung dahingehend, dass sie es irgendwann (im Heim, Anm. des Unterzeichners) nicht mehr aushalten, einschließlich Risiken für die soziale Entwicklung.“

Das Recht zur Aufenthaltsbestimmung sowie zur medizinischen Versorgung war daher uneingeschränkt an die Kindseltern zurückzuübertragen.

Rechtsanwalt Michael Langhans vertritt Familien der 12-Stämme-Gemeinschaften in Klosterzimmern und in Wörnitz vor den Amtsgerichten Ansbach und Nördlingen.