Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth gestellt

Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehem. Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender und als stellv. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat.

Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt.

Vor diesem Hintergrund ist aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass Prof. Dr. Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

Die Beschwerdeführer hatten im November 2018 über ihren Anwalt Dr. Uwe Lipinski aus Heidelberg beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das NetzDG gestellt sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Susanne Baer. Wann über den Eilantrag der Beschwerdeführer entschieden werden wird, ist weiterhin offen.

Die Beschwerdeführer hoffen jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag noch in diesem Monat.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.
 
Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de Tel.: (0172 / 8880198
http://www.demofueralle.de


Warum schweigt das BVerfG zur Asylpolitik?

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

Sachverhalt
Seit Sommer 2015 ordnet die Bundesregierung an, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten (wie etwa Österreich) über Deutschlands Grenzen einreisen dürfen, sogar ohne Pass und Schengenvisum. Seither ist die Nation gespalten: Die einen sprechen von „Herrschaft des Unrechts“ – andere von „europarechtlicher Überlagerung“ des Asylrechts.

Für die einen geht es um das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen – für andere ist gerade das der „erzrassistische Kern des ganzen Rechtsbruch-Mythos“ (so der Jurist Maximilian Steinbeis auf Verfassungsblog.de).

Das Verfassungsgericht weicht der Fundamentalfrage seit drei Jahren erfolgreich aus.

Wege nach Karlsruhe
Verfassungswidrige Gesetze können für nichtig erklärt werden (sofern 25 % der Abgeordneten eine Normenkontrolle beantragen). Auch können Bürger Verfassungsbeschwerden einlegen – falls sie in Grundrechten betroffen sind.

Was aber, wenn Gesetze nicht verfassungswidrig sind, sondern schlicht missachtet werden und das Grundgesetz obendrein?

Asylgesetz (§ 18), Aufenthaltsgesetz (§ 15) und Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2) schreiben die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen vor. [s. Heumann, JF-online, 15.5.2018, http://heumanns-brille.de/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/]

Und „sollte Bundesrecht nicht durch Kanzlerwort geändert werden können, dann muß der Bundestag [dies] ja irgendwie verfassungsrechtlich geltend machen können, und wie sollte er dies tun, wenn nicht durch das Organstreitverfahren?“(Organklage, S. 56, Fußnote 132).

Das demokratische Minimum
Das Volk darf nicht selbst über Schicksalsfragen der Nation abstimmen. Volksreferenden hätten wohl gegen Euro, Öko-Diktatur, unkontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum und islamische Großmoscheen votiert.

Muß dann nicht wenigstens ein unmittelbar demokratisch legitimiertes Organ entscheiden?

Allein das Parlament ist direkt vom Volk gewählt. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört, die Regierung zu kontrollieren. Jedoch sieht das Grundgesetz auch repräsentative Demokratie nicht in Reinkultur vor, sondern Gewaltenteilung: Parlament und „vollziehende Gewalt“ (Artikel 20 II) besitzen je eigene Machtbereiche. Wie sind diese voneinander abzugrenzen?

1978 urteilte das Verfassungsgericht zum Atomkraftwerk in Kalkar: Die Entscheidung für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ist wegen des „Rest-Risikos“ eine „wesentliche“ Entscheidung, die „allein der Gesetzgeber“ treffen muss – Geburtsstunde des Parlamentsvorbehalts. (Dennnoch zog Merkel nach der japanischen Tsunami-Katastrophe eigenmächtig den Atom-Stecker).

Auswärtige Angelegenheiten

Aber das Gericht blieb nicht beim demokratiefreundlichen Kurs: 1984 urteilte es zum NATO-Doppelbeschluß: Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages folgten weder „aus dem Demokratieprinzip“, noch „aus der Tragweite einer Entscheidung für das Staatsganze“. Denn „auch die Regierung“ sei „demokratisch legitimiert und nicht … auf politisch weniger bedeutsamer Akte beschränkt.“

Nur sie könne auf außenpolitische Lagen zügig reagieren. Es ging um die Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Drei Jahre Abrüstungsverhandlungen waren vorausgegangen – eigentlich Zeit genug für ein Gesetzesgebungsverfahren!

Wie schnell der Bundestag sein kann, zeigen jüngere Gesetze zur Geschlechtsverstümmelung bei Jungen (§ 1631d BGB), „Ehe für alle“ und „Netzdurchsetzung“ in sozialen Medien.

Das NATO-Urteil betraf aber nur die Außenpolitik. Bei der Asylpolitik müsste der Parlamentsvorbehalt weiterhin gelten. Auch die Massenmigration birgt ´Rest-Risiken´ und Sprengkraft. Mittlerweile wird in Deutschland durchschnittlich mindestens ein Mensch pro Tag von „Flüchtlingen“ getötet.

Heute Journal (ZDF) berichtete: „Die Fälle tatverdächtiger Flüchtlinge bei Tötungsdelikten sind seit 2014 deutlich angestiegen“. Ein Balkendiagramm illustrierte den Anstieg von 110 Tötungen im Jahr 2014 auf circa 420 in 2017. Vervierfachung binnen vier Jahren. Plus ungezählte „Einzelfälle“ sonstiger Flüchtlings-Gewaltkriminalität.

„Kein objektives Beanstandungsverfahren“

Die AfD stützt ihre Organklage auf den allgemeinen Parlamentsvorbehalt: Sie vermisst ein „Migrationsverantwortungsgesetz“. Andererseits will sie nicht an einer Legalisierung fortgesetzter Massenmigration mitwirken.

Daraus dreht ihr das Gericht einen Strick: Es gehe also nicht um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Und außerhalb eines solchen Kompetenzstreits könne nicht erzwungen werden, dass die Regierung Asylgesetze oder wenigstens „das Grundgesetz respektiert“ – ein Blankoscheck für die Bundesregierung, die Verfassung zu ändern! Eigentlich wären dazu 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich (Artikel 79 GG).

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Rechtsanwalt Heumann hier: http://heumanns-brille.de/totengraeber-der-demokratie-das-schweigen-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fluechtlingspolitik/


Dr. Alice Weidel weist Vorwürfe zurück

DieAfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen in den Medien:

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.

Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös. Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.

Ich habe einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt.

Im Hinblick auf die offenbar beabsichtigten Ermittlungen der Behörden bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Sachverhalten in der Öffentlichkeit äußern werde.“

 


Offener Brief von Rechtsanwalt Heumann an Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle

Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“. 

(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.

Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik. (Siehe hierzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)

Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).

Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.

Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.

Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.

Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.

Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.

Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt

PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.

PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …

Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Blogger
Rathelbeckstraße 313 in 40627 Düsseldorf, Tel. 0211 /1646068  – Fax 0211/ 1646069 – Mail: info@familien-u-erbrecht.de
www.heumanns-brille.de
www.familien-u-erbrecht.de

Quelle: http://heumanns-brille.de/der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-und-die-rattenfaenger-des-populismus/


Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


CDL trauert um einen Mitbegründer und herausragenden Anwalt für das Leben

Pressemitteilung der CDL:s114_jurist-jpg

Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz (siehe Foto) verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

In tiefer Trauer und mit großer Dankbarkeit für seine unverzichtbare und allseits geschätzte Mitarbeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Bundesvorstandsmitglied und Justitiar Leo Lennartz.

Mit größtem fachlichem und persönlichen Engagement hat sich Lennartz über drei Jahrzehnte mit unermüdlicher Hilfsbereitschaft in Politik, Gesellschaft und Kirche für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt.

Seit Gründung gehörte Rechtsanwalt Lennartz der CDL an, die er als juristischer Ratgeber auf Bundes- und Landesebene fachkundig und mit hohem Einsatz mit aufbaute und prägte. Viele Dokumentationen und Positionspapiere der CDL gehen auf seine Feder oder seine Ratschläge zurück.

Der vierfache Familienvater ließ sich 1961 als Rechtsanwalt in Euskirchen nieder. Er engagierte sich von frühester Jugend an in der CDU, war schon 1949 der Jungen Union beigetreten und 1955 dann der CDU. Seinen Einsatz für die Gesellschaft, besonders für das Lebensrecht aller Menschen, speiste er aus seinem tiefen Glauben. Er gehörte der Katholischen Jugend an, war Dekanatsjugendführer und später Mitglied des Katholikenausschusses in Euskirchen. Baby (2)

Lennartz zeichnete sich durch eine klare, unerschrockene Haltung in der Sache und einem fairen und offenen Umgang miteinander aus. Auf vielen CDU-Parteitagen gab der Vollblutpolitiker dem Recht auf Leben durch Anträge und Wortmeldungen seine markante Stimme.

In unzähligen Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und TV-Auftritten warb er bis zuletzt für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen.

In kritischen Rechtsfragen des Lebensschutzes wie des Meinungs-, Presse- und Versammlungsrechtes vertrat er als führender Anwalt sehr erfolgreich seine hilfesuchenden oder angegriffenen Mandanten, nicht selten unentgeltlich und immer aus tiefster Überzeugung, daß ein Christ nicht schweigen darf, wenn Unrecht geschieht oder droht.

Im vergangenen Jahr erwirkte Lennartz wohl seinen größten Erfolg. Er erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil für die freie Meinungsäußerung.ecb

Deutsche Gerichte hatten einem Lebensrechtler verboten, Flugblätter vor einer Abtreibungstagesklinik zu verteilen. Der EGMR entschied, daß diese Urteile gegen die Menschenrechtskonvention verstießen. Leo Lennartz kommentierte: „Das war ein 10-jähriger Kampf. Wenigstens der EGMR sorgt dafür, daß man in Deutschland Unrecht auch noch so nennen darf.“

Wir trauern mit seiner Familie um einen großartigen Streiter für das Menschenrecht auf Leben und einen wegweisenden Freund und Förderer. Seine selbstlose und humorvolle Art werden uns im Bundes- und NRW-Landesvorstand, denen er bis zuletzt noch aktiv angehörte, fehlen.

Das Vertrauen auf eine ewige Gerechtigkeit und sein fester Glaube haben ihn bis zu seinem Tod getragen und angespornt: Er wird uns als großes Vorbild in lebendiger und dankbarer Erinnerung bleiben.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde b. Münster
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Gerichtsbeschluß: Zwei Mädchen der „Zwölf-Stämme“ dürfen jetzt nach Hause

PRESSEMITTEILUNG von Rechtsanwalt Michael Langhans (Donauwörth): 

Mit Beschluss vom 31.7.2015 hat das Amtsgericht Nördlingen im Verfahren 2 F 604/13 das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur ärztlichen Versorgung auf die Kindseltern betreffend zweier Mädchen, 10 und 13 Jahre, zurückübertragen. Logo Christustag

Die Kinder sind damit mit sofortiger Wirkung an die Eltern herauszugeben, sie dürfen endlich nach Hause. Das Amtsgericht Nördlingen musste erkennen, dass  –  wie von uns seit Jahren vorgetragen  – eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für das Kindswohl nicht besteht:

Zur Rückführung befragt, führte die Sachverständige aus, dass von dem, was ihr vorliege, eine nachhaltige Kindswohlgefährdung nicht feststellbar ist: „Derzeit“  –  so die Sachverständige weiter –  „sind bei den Kinder keine Schäden feststellbar.“:

„Es besteht jedoch eine Gefährdung dahingehend, dass sie es irgendwann (im Heim, Anm. des Unterzeichners) nicht mehr aushalten, einschließlich Risiken für die soziale Entwicklung.“

Das Recht zur Aufenthaltsbestimmung sowie zur medizinischen Versorgung war daher uneingeschränkt an die Kindseltern zurückzuübertragen.

Rechtsanwalt Michael Langhans vertritt Familien der 12-Stämme-Gemeinschaften in Klosterzimmern und in Wörnitz vor den Amtsgerichten Ansbach und Nördlingen.


Keine Beihilfe zum Selbstmord: Plädoyer für den Sensburg-Dörflinger-Entwurf

Von Rechtsanwalt Leo Lennartz

Die 10 Gebote sind kurz, knapp und eindeutig. Ihr „Du sollst“ bedeutet jedes Mal ein unbedingtes Verbot oder ein unbedingtes Gebot. Sie bestimmen nicht nur das Verhältnis der Menschen zu Gott, sondern sind religionsübergreifend verbindliche Richtschnur für das Leben aller Kulturnationen gewordenpolskaweb

Im 5. Gebot heißt es: „Du sollst nicht töten = morden.“  – Darunter fällt auch die Selbsttötung, im Sprachgebrauch Selbstmord genannt. Damit wird schon die Abscheu gegenüber der Tat ausgedrückt.

Es gibt auch keine Kulturnation, die den Selbstmord positiv bewertet. Er wird nur hingenommen, weil er nicht vermeidbar ist. Er kann auch nicht bestraft werden, wenn er vollendet ist. Ein versuchter Selbstmord wird aus praktischen Erwägungen nicht bestraft. In Deutschland entfällt im übrigens eine Bestrafung wegen Beihilfe oder Anstiftung, wenn die Haupttat, wie hier, nicht strafbar ist.

Dass Selbstmord zu Recht nicht positiv bewertet wird, beweist schon der § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt. Darin bringt der Staat auch heute schon unübersehbar seine Missbilligung des Selbstmords zum Ausimagesdruck.

Das Unrecht beweisen auch die verstörenden Auswirkungen einer solchen Tat auf das Umfeld. Ein Selbstmord löst regelmäßig Bestürzung und Fassungslosigkeit aus.

Bei Angehörigen, Freunden, Arbeitskollegen, Mitschülern und sogar bei Fernstehenden entstehen oft dauernde Schuldgefühle, weil sie die Gefährdung des Betroffenen nicht erkannt und seinen Tod nicht verhindert zu haben. Für Familien hat die Tat oft schwere gesundheitliche, gesellschaftliche, aber auch finanzielle Folgen.

Der Selbstmord ist eben nicht das normale Lebensende. Er wird stets als ein Geschehen außerhalb der Norm begriffen und bei allem Verständnis für den Betroffenen auch als ein Versagen des Täters gegenüber seiner Verantwortung für selbst wie andere.

Selbstmord ist kein Akt der menschlichen Autonomie

Dennoch gab und gibt es immer wieder Stimmen, die den Selbstmord als einen Akt menschlicher Autonomie bezeichnen und sich dabei auch auf das Grundgesetz berufen.

Diese Auffassung ist allerdings unrichtig. Das Grundgesetz beschreibt zwar in Art. 2 Abs. 1 das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, macht aber die Einschränkung, dass dieses Recht nur insoweit besteht, als nicht die Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.
DSC00254

Selbstmord verstößt aber gegen das Sittengesetz, weil ein Mensch eine gegen sich selbst gerichtete Tat begeht, sich dabei seiner irdischen Existenz beraubt. Selbstmord verstößt gegen die Rechte anderer, weil der Umwelt Schaden zufügt wird.

Selbstmord ist auch ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Durch den Selbstmord und jeden weiteren wird der Respekt vor dem menschlichen Leben zunächst relativiert und geht später immer mehr verloren. Auch folgt der mangelnden Ehrfurcht vor dem eigenen Leben der Mangel an Respekt vor dem Leben des anderen.

Und wenn das Grundgesetz im 2. Absatz von Art. 2 davon spricht, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, spricht es von aktuellen und zukünftigen Zuständen oder Entwicklungen, aber nicht von einem Recht, das eigene Leben zu beenden. Wer also einen Anspruch auf Selbstmord aus einer angeblich unbeschränkten Autonomie, d.h. Selbstgesetzlichkeit, des Menschen herleiten will, hat tatsächlich das Recht nicht auf seiner Seite.

Wie steht es mit der Beihilfe zum Selbstmord?

Nach derzeitiger Rechtslage ist sie möglich, denn Beihilfe zum Selbstmord ist nicht unter Strafe gestellt. Dass dennoch hierüber so intensiv diskutiert wird, ist zunächst auf das in den letzten Jahren vermehrt zu beobachtende Auftreten von so genannten Sterbevereinen zurückzuführen.
Scannen0001 (22)

Deren Tätigkeit wird allgemein als unethisch abgelehnt, zumal sie im Verdacht stehen, mit der Beihilfe zum Selbstmord, also dem Tod, Geschäfte zu machen.

Da es indessen nicht gelang, eine Formel zu finden, mit der eine organisierte oder geschäftsmäßige Beihilfe zum Selbstmord zuverlässig unterbunden und strafrechtlich sanktioniert werden kann, verlagerte sich die Diskussion auf die Frage, wie Beihilfe zum Selbstmord positiv beschrieben und so die unerwünschten Nebenerscheinungen vermieden werden könnten.

Das kommt natürlich allen jenen, die dem Selbstmord einen positiven Wert zusprechen, sehr entgegen.

Nach der Statistik gibt es in Deutschland etwa 10.000 vollendete Selbstmorde pro Jahr und etwa 100.000 Selbstmordversuche.

Noch vor wenigen Jahren ergab eine Umfrage, dass 93 % der deutschen Bevölkerung die Beihilfe zum Selbstmord für strafbar hielten. Die Hilfe von Sterbevereinen nehmen jährlich etwa 200 – 300 Personen in Anspruch, also eine im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung verschwindend geringe Zahl, aber das waren bzw. sind die Personen, um die es angeblich zunächst ging.

Aufgrund der Diskussion zu dieser Frage und der Aufklärung über den tatsächlichen Rechtszustand, nämlich die Straffreiheit der Beihilfe, ergibt sich nunmehr eine ganz andere Sachlage.

Leiden gehört zum Menschenleben dazu

Jetzt werden auf allen Vertriebswegen (Presse, Radio, Fernsehen und Internet) von interessierter Seite schlimme Einzelschicksale geschildert, um darzustellen, was man auch gar nicht bestreiten kann, dass es leidende Menschen in aussichtsloser, todesnaher Situation gibt, die sich selbst nicht mehr umbringen können und dafür nach der Hilfe eines Dritten verlangen.

42252-3x2-teaser190x127Die Tatsache, dass Leiden unabdingbar zum menschlichen Leben gehört, wird ausgeblendet und stattdessen die Forderung erhoben, dass diese leidenden Menschen für ihr Vorhaben Hilfe von anderen bekommen dürften.

Hauptargument ist, man dürfe in schwierigen Situationen aus Mitleid am Sterben eines Lebensmüden mitwirken. Bei genauer Betrachtung ergibt sich, dass es in vielen Fällen weniger um Mitleid geht, als um die eigene Betroffenheit über die Situation des anderen, die man nicht länger aushalten will.

Das wiegt dann schwerer als die Situation dessen, der tatsächlich oder auch nur angeblich Beihilfe zum Selbstmord verlangt.

Diese Haltung ist allerdings kein echtes Mitleid sondern bedeutet Verweigerung der Solidarität ausgerechnet dann, wenn sie am nötigsten ist.

Lebensmüde Menschen wollen nicht den Tod, sondern Hilfe

Es ist ja längst bekannt und wird auch in der Diskussion nicht ernsthaft bestritten, dass die meisten Selbstmordwünsche ihren Grund entweder in einer psychischen Krankheit haben oder aber im Empfinden des Betroffenen, nicht mehr geliebt zu werden, zu nichts mehr nutze zu sein, anderen nur noch zur Last zu fallen, und Ihnen darüber hinaus Kosten zu bereiten.
Logo Christustag
Solchen Menschen darf man ihr Leid nicht dadurch vergrößern, dass man sie in ihren Vorstellungen unterstützt. Sie brauchen vielmehr eine helfende Hand, durch die sie wieder in das normale Leben zurückgeführt und bei früher oder später zum Tode führender Krankheit liebevoll betreut werden. Geschieht dies, wird der Todeswunsch in den allermeisten Fällen sehr bald und dauernd aufgegeben.

Das zeigt, dass der Lebensmüde im Zweifel nicht seinen Tod wünscht, sondern Hilfe in einer Situation, die ihm unerträglich ist. Der Forderung, Beihilfe zum Selbstmord aus Mitleid leisten zu dürfen, darf deshalb nicht gefolgt werden, denn dieser Forderung, können durchaus auch eigennützige Gründe zugrundeliegen. Das gilt eben nicht nur für Sterbevereine.

Es gibt Ärzte – ich habe sie selbst schon vor Jahren beim „Marsch für das Leben“ in Berlin erlebt – die für sich einen im Ergebnis unkontrollierten, rechtsfreien Raum für eine Beihilfe zum Selbstmord fordern. Dafür gibt es nicht die geringste Begründung. Auch Ärzte stehen natürlich unter dem Recht.

Mögliches materielles Interesse von Angehörigen

Und auch bei nahen Angehörigen oder sonstigen Nahestehenden gibt es neben dem Mitleid, dass gar nicht bestritten zu werden braucht, die gleich naheliegende Alternative eines persönlichen, nicht zuletzt materiellen, Interesses, dass der Leidenszustand des Angehörigen mit ihrer Hilfe ein Ende finden möge.

Schließlich leisten sie oft über viele Jahre eine aufopferungsvolle Pflege, die ihnen alles abverlangt, während das Erbteil, das Ihnen zugefallen wäre, durch die Kosten aufgebraucht wird.

Und wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, werden die Alten den Jungen immer mehr zur Last werden. Und oft bedarf es keiner großen Anstrengung, einem schwachen, kranken oder lebensmüden Menschen den Lebensmut zu nehmen.

Rechtsstaat verträgt keine rechtliche Unsicherheit

Weder bei behandelnden Ärzten noch dem persönlichen Umfeld wird im Zweifel ein Staatsanwalt später feststellen können, ob straffreie Beihilfe vorlag oder die schon erwähnte strafbare Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) oder gar Totschlag bzw. Mord. Diese rechtliche Unsicherheit darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden.vaccine_2_360_250_s_c1

Zudem: Wenn eine solche Übung einreißt, wird prompt und sehr bald die Forderung kommen, auch die Tötung auf Verlangen straffrei zu stellen. Denn wenn man dem Lebensmüden den Giftbecher hinstellen darf, warum soll man ihm dann nicht beim Trinken helfen dürfen?  – Die jüngste Forsa-Umfrage bestätigt die Befürchtung.

Man darf also die Frage der Strafbarkeit einer Beihilfe zum Selbstmord nicht an einigen besonders anrührenden Fällen messen und entscheiden. Maßstab muss sein, was allgemein gelten muss.

Es besteht bereits jetzt erkennbar die abstrakte Gefahr, dass die bisher straflose Beihilfe zum Selbstmord gerade für kranke und schwache Menschen zu einer konkreten Lebensgefahr wird. Hier ist der Staat schon aus Gründen der Gefahrenabwehr gehalten, dem entgegenzutreten.

Nun gibt es zum Thema Beihilfe zum Selbstmord Initiativen aus der Mitte des Bundestages, nämlich einen Antrag und mehrere ausformulierte Gesetzesentwürfe. Hierüber soll in den kommenden Monaten im Deutschen Bundestag beraten und im Herbst abgestimmt werden.

Gesetzesentwürfe aus dem Dt. Bundestag:

Dazu ist zu sagen:

1. Der Antrag von Keul verlangt, dass der Bundestag bezüglich Beihilfe zum Selbstmord überhaupt nichts unternehmen und alles beim Alten lassen möge. Er verkennt, dass die heutige Situation eben nicht mehr mit der früheren zu vergleichen ist, als Beihilfe zum Selbstmord noch weit überwiegend als verboten angesehen wurde oder ein Tabu war.marsch_2013_photo_dv_447_m

2. Der Gesetzesentwurf von Künast und anderen begehrt ausdrücklich die gesetzliche Möglichkeit der organisierten oder geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung. Verbieten will er nur die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung. Er deckt, ich vermute ungewollt, sehr klar die Konsequenzen auf, die allen kranken und schwachen Menschen drohen, die sich gegen das organisierte angebliche Mitleid nicht (mehr) wehren können.

3. Der Gesetzesentwurf von Hintze und anderen plädiert für eine ärztliche Hilfestellung bei der Lebensbeendigung. Er ist deshalb so übel und abzulehnen, weil mit ihm versucht wird, den Arzt, und dabei im Zweifel gerade den, der den Kranken besonders gut kennt und ihn bisher mit dem Ziel der Heilung behandelt hat, zum Komplizen und Mittäter bei der Tötung seines Patienten zu machen Dabei wird in Kauf genommen, dass das positive Bild des Arztberufes ruiniert und jedes Vertrauen in den Arzt , der bis zuletzt auf der Seite des Lebens stehen muss, zerstört wird.

4. Der Gesetzesentwurf von Brand und anderen, der derzeit besonders in der CDU/CSU-Fraktion mit prominenten Namen als Unterstützern beworben und von der Presse hochgeschrieben wird, beschreibt zwar die gegenwärtige Gefährdungslage ziemlich gut, zieht aber daraus nicht die richtigen Konsequenzen, wenn er nur die geschäftsmäßige Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe stellen will. Das genügt aus den genannten Gründen eben nicht.

Den drei Gesetzesentwürfen ist gemeinsam, dass es bei der jetzigen Rechtslage der Straffreiheit der Beihilfe zum Selbstmord verbleiben soll. Damit verstärken sie tatsächlich die Gefahr, die erkennbar von Angehörigen, Nahestehenden und Ärzten und im Antrag Künast zusätzlich von Sterbevereinen ausgeht und deren Konkretisierung absehbar ist.

Für alle diese Vorschläge gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

JA zum Entwurf von Sensburg und Dörflinger

Aber es gibt auch den richtigen Lösungsvorschlag.  Patrick Sensburg

Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU (siehe Foto) und Thomas Dörflinger (CSU) zeigt nicht nur die Gefahren auf, welche jetzt eine eindeutige Aussage des Gesetzgebers nötig machen.

Er zeigt auch die richtige Lösung auf und verlangt konsequenterweise, dass jede Beihilfe zum Selbstmord wie auch die Anstiftung und der Versuch dazu unter Strafe gestellt werden.

Das ist auch nach dem, was dargelegt wurde, zwingend. Nur so nämlich kann der notwendige Lebensschutz für jedermann und vor allem für schwache und kranke und lebensmüde Personen durch einen geeigneten Rechtsrahmen gewährleistet werden.

Deshalb sollten Sie auch aus eigenem Interesse diesen Vorschlag unterstützen, und vor allen Dingen die Abgeordnete oder den Abgeordneten ihres Wahlkreises aber auch die übrigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend bitten, diesen Vorschlag im Parlament zu unterstützen und als Gesetz zu beschließen.

Schon allein damit setzen Sie ein Zeichen der Solidarität für Menschen in Gefahr.

Eine solche gesetzliche Regelung schützt auch Sie persönlich.

Leo Lennartz aus Euskirchen ist Rechtsanwalt und Bundesvorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL).


Friedrich-Wilhelm Siebeke, Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, verstarb heute im hohen Alter von fast 91 Jahren

Ein Rechtsanwalt als mutiger Anwalt des Rechts

Unser langjähriger Freund und Mitstreiter Friedrich-Wilhelm Siebeke aus Mettmann bei Düsseldorf ist heute im Kreise seiner großen Familie nach kurzer und schwerer Krankheit verstorben. Am 27. August wäre der Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“ und aufrechte CDU-Konservative (siehe Foto) 91 Jahre alt geworden. 412694ba88

Der grundsatzfeste, von preußischem Verantwortungsbewußtsein erfüllte evangelische Christ hatte mit seiner zwei Jahre jüngeren Frau sechs Kinder; er konnte sich über elf Enkel und einen Urenkel freuen.

Sein Einsatz galt auch der theologisch konservativen „Evangelischen Notgemeinschaft“ in Deutschland.

Der 1922 geborene Siebeke war seit 61 Jahren mit der Ärztin Ingrid Siebeke verheiratet; sie wirkte lange als Bürgermeisterin von Mettmann bei Düsseldorf.

Siebeke hat sich besonders für eine “christlich-konservative Wende” innerhalb der CDU engagiert. Daher rief er vor zweieinhalb Jahren die „Aktion Linkstrend stoppen“ ins Leben (siehe Webseite).

Sein “Manifest gegen den Linkstrend” wurde von zahlreichen CDU-Parlamentariern auf Bundes-, Landes- und Kreistags-Ebene unterzeichnet, außerdem von weit über achttausend Bundesbürgern  – und natürlich auch von mir und weiteren Freunden unseres Christoferuswerks in Münster.

Wir kennen und schätzen den aufrechten Christdemokraten Siebeke seit langem: Er war jahrzehntelang bis zum Jahre 2004 Richter im Bundesschiedsgericht der CDU und zuletzt stellv. Vorsitzende dieses Gremium.

Als solcher wandte er sich gegen den ungerechten Parteiausschluß des konservativen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Mit einem “Sondervotum” bewies er seine Unabhängigkeit und sein rechtsstaatliches Denken, wobei er sich durch eine  unfaire Medienkampagne  –  wie es jene verlogene  Treibjagd gegen Hohmann war  –   nicht beeinflussen ließ.

Dabei konnte sich der tapfere CDU-Bundesschiedsrichter zwar nicht auf die nach links abgedriftete CDU-Parteiführung stützen, aber sehr wohl  auf die christdemokratische Basis, die das wüste Kesseltreiben gegen Hohmann größtenteils durchschaut hat. 51GTzH9tOQL__

Gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Fritz Schenk veröffentlichte Siebeke einen fundierten Dokumentationsband „Der Fall Hohmann – ein deutscher Dreyfus“ (Ullstein-Verlag) über diese skandalöse Medienkampagne, die von November 2003  bis hinein in den Spätherbst 2004 die politischen Schlagzeilen in Deutschland bestimmte. 

Dabei ging es dem ebenso betagten wie engagierten Rechtsanwalt um das, was allen aufrechten Menschen ans Herz gewachsen ist: um Recht und Gerechtigkeit, Wahrheit und Fairneß.

Friedrich-Wilhelm Siebeke war eben nicht “nur” Jurist von Berufs wegen, sondern ein  unbeugsamer Anwalt des Rechts, ein kraftvoller Fürsprecher für das Gute, Wahre und Große. 

Möge der Ewige ihn in sein himmlisches Reich aufnehmen!  –  R.I.P.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks und des KOMM-MIT-Jugendverlags in Münster