Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


„Konrads Erben“ klagen an: Deutliche Kritik an Merkels Politik in zehn Punkten

Die Kanzlerin regiert nicht im Geist Konrad Adenauers

Eine neue Initiative macht von sich reden, auch der „Spiegel“ und „Die Welt“ berichten bereits darüber. Die Gruppe nennt sich „Konrads Erben“ und hat sich auf Facebook „versammelt“.

Die neuen Merkel-Kritiker bestehen aus Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, denen die Ideen und das geistige Vermächtnis dieses großen 032_29AStaatsmannes auch heute noch lebendig vor Augen stehen.

Der Gedanke daran, was seit Angela Merkels Vorsitz aus der Partei Adenauers geworden ist, hat die liberal-konservativen „Erben Konrads“ dazu veranlaßt, ihre politischen Positionen in zehn Punkten zu erläutern – und dabei zugleich herbe Kritik an der verfehlten Politik der Kanzlerin zu üben.

Einleitend heißt es bereits, die „Sorge“ sei groß, denn das Handeln der Regierung Merkel laufe dem Geist Adenauers diametral entgegen und geschehe zum „Schaden des deutschen Volkes“.

Unter Punkt 1 wird klargestellt, daß der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands „niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet“ hätte. 

„Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“

Zweitens wird Merkel „Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“ vorgehalten  – mit Hinweis auf jene Grundgesetz-Aussagen, wogegen ihre Asylpolitik verstößt (Art. 16a, 1 u.2).

Sodann wird festgestellt: „Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (…), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war.“

Foto: IGFMViertens wird der CDU-Chefin vorgeworfen, daß sie „Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage“ betreibe, etwa hinsichtlich der „völlig überstürzten Energiewende“, aber auch bezüglich der „Einladung von über einer Million Migranten.“

Unter Punkt 5 wird daran erinnert, daß es auch unter Adenauer „Flüchtlinge und Vertriebene“ gegeben habe; es waren zwar nicht allein, aber überwiegend Deutsche, „die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind  –  oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten.“

„Verdummung als politische Strategie“

Sechstens wird Merkel die „Verdummung als politische Strategie“ vorgehalten, verbunden mit „Unterdrückung von Kritik“ sowie der damit verbundenen Unterstellung, die Bevölkerung hierzulande könne angeblich nicht differenzieren.

Beim Punkt 7 heißt es, daß der CDU-Vorsitzenden  – sehr im Gegensatz zu den „klaren Zielen“ Adenauers   –  eine „realistische Zielsetzung“ fehle: „Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt.“  –  Die vielbeschworene „Ursachenbekämpfung“ des Syrienkonfliktes sei für die Kanzlerin „eine Nummer zu groß“:  „Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner.“Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Achtens wird das Verbot von Burka und sonstigen Vollverschleierungen gefordert – ebenso wie es darum gehe, die „Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten.“  –  Dabei wird ihre Einseitigkeit beanstandet: „Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.“

Sparer-Enteignung per Transfer-Union

Unter Punkt 9 wird die Transfer-Union und Sparerenteignung beleuchtet. Merkel habe noch in 2011 versichert, daß es keine Transfer-Union in der EU geben werde. Stattdessen sei aber das x-te Rettungspaket für Griechenland gekommen. Zudem heißt es: „Die EZB kauft Staatsanleihen eigentlich bankrotter Staaten und die Null- bis Negativzinspolitik der EZB enteignet faktisch deutsche Sparer.“

Als letzten Kritikpunkt nennt das Manifest die „Angst vor der Debatte und Zensur“.  Hinsichtlich der neuen Internetmedien wird daran erinnert, dass eine „Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut“ werde. Wenn, wie durch „die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad-Adenauers unvereinbar ist“, heißt es abschließend.

Hier können Sie den vollständigen Wortlaut dieser Zehn-Punkte-Erklärung lesen: https://www.facebook.com/KonradsErben/posts/330243027332794


Georgiens politischer Gefangener Nr. 1 in akuter Lebensgefahr

Zotne Gamsachurdia wurde nach einem manipulierten Gerichtsverfahren zu insgesamt 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist der Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia und befindet sich in akuter Lebensgefahr. Er verbüßt seine Haftstrafe im Gefängnis Nr. 17 von Rustawi/Georgien.

Wegen angeblicher Körperverletzung und unerlaubtem Waffenbesitz war er 2010 in einem von Rechtsbeugung geprägtem Prozeß zu 9 ½ Jahren Haft und in der Haft wegen angeblicher Bestechung des Gefängnispersonals zu weiteren fünf Jahren verurteilt worden.

Wegen Willkür des Gefängnispersonals und Folter an Mitgefangenen trat er mehrfach in den Hungerstreik.

Nach Kenntnis der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist er infolge der miserablen Haftbedingungen, einjähriger Isolationshaft und Verweigerung medizinischer Hilfe so schwerkrank, daß er sich von der Gefängispritsche nicht mehr erheben kann.

Die IGFM protestiert gegen die Gleichgültigkeit des Westens, der aus geostrategischem Kalkül die Augen vor den menschenunwürdigen Haftbedingungen in Georgien verschließt.