AfD beantragte „Hammelsprung“: Claudia Roth lehnt Klärung der Beschlußfähigkeit ab

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:

„Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“

 


Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

Beatrix von Storch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ –  und: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
 
Diese Aussagen sind nichts anderes als purer Hohn für alle rechtstreuen Bürger in Deutschland und die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 sollen die Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerber nun mit dem nächsten Rechtsbruch legitimiert werden.
 
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Den Verantwortlichen hierfür fehlt allerdings der politische Wille. Derweil dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
 
Die immer weitere Aushöhlung der Inneren Sicherheit  wird auch und maßgeblich durch führende CDU-Politiker betrieben, die dabei alte linke Parolen wie z.B. ein „Bleiberecht für alle“ zur Staatsraison machen. Wir in der AfD werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben.

www.beatrixvonstorch.de


AfD zum „Staatsfunk“: Regierung widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, haben am Freitag alle übrigen Bundestagsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten, zurückgewiesen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Deutsche Welle verbindlich ist.

Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Ehrhorn, der den Gesetzesantrag im Bundestag begründet hat:

„Dass sich selbst die Regierungsparteien den klaren Anweisungen des Verfassungsgerichts widersetzen, spricht Bände. Seit langem brechen die Altparteien in vielen Bereichen die Vorgaben unseres Grundgesetzes.

Es ist ungeheuerlich, dass sich die CSU von hochrangigen Verfassungsexperten gutachterlich bestätigen lässt, dass Angela Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung ein Rechtsbruch ist, und sich dann ungeniert daran weiter beteiligt.

Dass das Altparteienkartell nun aber auch noch gegen ein eindeutiges Gerichtsurteil seinen Verfassungsbruch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit fadenscheinigen Begründungen fortsetzen und sich diesen weiterhin zur Beute machen möchten, damit es seine indoktrinierende 68er-Propaganda ungehindert verbreiten kann, ist ein Armutszeugnis.

Daraus lässt sich nur die Konsequenz ziehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form als Staatsfunk abzuschaffen.“

 


Konflikt in der württemb. Landeskirche (EKD) um die Segnung homosexueller Paare

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July (Stuttgart), hat einen angekündigten Rechtsbruch von Pfarrern in seiner Kirche kritisiert. Hintergrund ist die Debatte um die öffentliche Segnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. 

Ende November hatte die Synode entschieden, sie nicht einzuführen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Oberkirchenrates erhielt knapp nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Daraufhin kündigten rund 200 Pastoren schriftlich an, dass sie auf Wunsch eine entsprechende Handlung durchführen würden.

Er halte es nicht für richtig, wenn Amtsträger der Kirche öffentlich erklärten, sich nötigenfalls über geltendes Recht hinwegsetzen zu wollen, sagte  der Landesbischof in seinem Bericht am 8. März vor der Frühjahrssynode in Stuttgart.

Das sei zum einen dienstrechtlich problematisch, zum anderen hätten alle Pfarrer die Aufgabe, „das Amt der Einheit mitzugestalten“. Die Entscheidung der Synode müsse respektiert und nun Lösungen gesucht werden, „die am Ende die Einheit der Kirche stärken und Recht bewahren“.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/wuerttembergischer-bischof-kritisiert-angekuendigten-rechtsbruch-104527.html


Rechtsbruch: Merkel und die Asylschwemme

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2017 wurde ein Leserbrief von Christian Kümpel aus Stahnsdorf veröffentlicht, der die Asylpolitik der Kanzlerin unter rechtlichen Aspekten unter die Lupe nimmt.

Der Autor erwähnt zunächst die Entscheidung des EUGH (Europäischen Gerichtshofs), wonach das Hereinlassen von über einer Million Menschen seit Herbst 2015  – was größtenteils ohne Paßkontrolle erfolgte  –  zwar zunächst der deutschen Asylgesetzgebung und der Dublin-Verordnung widerspreche, als Ausnahmefall aber gleichwohl nicht rechtswidrig sei, weil Deutschland ein „Selbsteintrittsrecht“ für das Asylverfahren besitze.

Dem widerspricht der erwähnte Autor des FAZ-Leserbriefs folgendermaßen:

„Dazu folgendes Gedankenexperiment: Der Bundespräsident darf in Ausnahmefällen Straftäter begnadigen. Wenn er 2015 und 2016 im Rahmen seiner Befugnisse alle Strafgefangenen begnadigt hätte, wäre dies kein Rechtsbruch gewesen? Natürlich! Weil er nur in begründeten Ausnahmen vom Gnadenrecht hätte Gebrauch machen dürfen.

Frau Merke1 hat nun die Ausnahmeregel des Selbsteintrittsrechts zur Regel gemacht, als sie alle aufnehmen ließ, die Eintritt begehrten. Damit hat sie den Sinn des Gesetzes auf den Kopf gestellt und das Gesetz bzw. die Dublin-Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt.

Verschärfend kam hinzu, dass sie dies getan hat, ohne das Parlament zu fragen, obwohl in einer parlamentarischen Demokratie die Kanzlerin in grundsätzlichen und bedeutsamen Fragen nicht allein entscheidet. Wenn hier aber kein Rechtsbruch vorliegen sollte, dann bedeutet dies für die Zukunft, dass jederzeit ein deutscher Kanzler aus eigenem Recht unbegrenzt Menschen ins Land lassen darf.“

Abschließend verweist der Verfasser auf das Wort „Absolutismus“, das laut Wikipedia „losgelöst von allen Gesetzen“ bedeute. Er fügt hinzu: „Diese Herrschaftsform wollen wir doch nicht ernsthaft wieder einführen, oder?“
 


CDU-Politiker Willsch: Bürger sollen Politiker wegen Asylpolitik kritisch ansprechen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat die Bürger aufgerufen, ihre Abgeordneten wegen der derzeitigen Asylpolitik zu kontaktieren: 159481-3x2-teaser296

„Sprechen Sie die Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen an und fordern Sie sie dazu auf, die Regierung zu zwingen, den tagtäglich tausendfach stattfindenden Verfassungsbruch an den deutschen Grenzen zu beenden“, schrieb Willsch auf seiner Facebook-Seite: „Wir brauchen jetzt eine Mehrheit, um diesen Wahnsinn zu beenden.“

Der CDU-Politiker, der die Grenzöffnung für Asylsuchende in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert hatte, verwies auf den großen Zuspruch, den er für seine Position erhalte. „Durch Ihre Kommentare und hunderte Emails, die mich dazu erreichen, weiß ich, daß die Meinung in der Bevölkerung hier auch eindeutig ist.“

Hintergrund ist ein in der Unionsfraktion des Bundestags kursierender Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die Grenzen für illegale Einwanderer zu schließen. Rund 40 der 311 Abgeordneten sollen sich der Forderung bereits angeschlossen haben, berichtet die Bild-Zeitung. Bis zum 26. Januar sollen noch weitere Unterstützer gewonnen werden.

„Wir wollen die Bundesregierung nun mit einem Beschluß dazu zwingen, geltendes Recht wieder einzuhalten und den Zustrom illegaler Einwanderer zu begrenzen“, rechtfertigte Willsch das Vorgehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de