BKA: Amoklauf von Hanau nicht rechtsextrem, sondern verschwörungsfixiert motiviert

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben den Amoklauf von Hanau nicht als rechtsextreme Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43 Jahre alte Tobias R. seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu erlangen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Rassismus sei aber nicht sein Hauptmotiv gewesen.

Tobias R. war Mitte Februar durch die hessische Stadt Hanau gezogen und hatte neun Personen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fanden Ermittler ihn und seine Mutter tot in ihrer Wohnung. 

Zahlreiche Politiker und Journalisten hatten die AfD und rechte Medien in inhaltliche Nähe zum Täter gerückt. Tobias R. hatte auf seiner Website mehrere Dokumente und Videos veröffentlicht. Darin schrieb er u.a., er werde von einem Geheimdienst überwacht, genauso wie Tausende andere Deutsche auch. Der Dienst mit US-amerikanischem Hintergrund oder Verbindungen in die Vereinigten Staaten habe die Fähigkeit, sich in die Gehirne von Menschen „einzuklinken“ und sie fernzusteuern

Wie der Rechercheverbund weiter berichtete, habe Rassismus in der Weltanschauung von Tobias R. keine dominierende Rolle gespielt. Zudem sei der Mann seinen Nachbarn nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Er habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und habe an Verfolgungswahn gelitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundeskriminalamt-stuft-bluttat-von-hanau-nicht-als-rechtsextrem-ein/

KOMMENTAR von VERA LENGSFELD, ehem. Bürgerrechtlerin und CDU-Parlamentarierin: https://vera-lengsfeld.de/2020/03/30/attentaeter-von-hanau-war-kein-rechtsextremist-sagt-das-bka/

 


Peter Hahne kritisiert Nazi-Keule und Diffamierung bei „kritischen Fragen“

Der bekannte ZDF-Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne hält es für nicht richtig, AfD-Vertreter aus fast allen Talksendungen fernzuhalten. Im Gespräch mit dem Magazin Tichys Einblick sagt er:

„Das ZDF hat in seine Talkshows keine AfD-Leute mehr eingeladen. Man muss die AfD nicht gut finden, aber es gehört zur Demokratie, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag – und im übrigen sieben Millionen Wähler – vertreten ist.“

BILD: eines der zahlreichen Hahne-Bücher  – Titel: „Niemals aufgeben!“

„Sie werden als Nazi bezeichnet, schon wenn Sie nur die richtigen Fragen stellen“, berichtet Hahne aus seinen Erfahrungen:

„Diese Dämonisierung wird immer schlimmer. Vor 15 Jahren waren noch ganz normale konservative Thesen in der CDU aussprechbar. Dann waren diese Aussagen plötzlich erzkonservative Thesen, die vielleicht noch die Katholiken mit vertreten durften. Dann war es rechts, dann war es rechtsextrem, jetzt ist es Nazi.“

Quelle für die Zitate: https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/zdf-journalist-peter-hahne-die-afd-gehoert-in-die-talkshows-905120/


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für den Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert nach dem Attentat in Halle von der Politik mehr Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland.

Die Polizei habe nicht genug Personal, um alle Synagogen rund um die Uhr zu beschützen.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Wendt (siehe Foto):

„Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns – völlig zu Recht – Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein.“  – Das sei derzeit nicht der Fall.

Wendt verweist auf Berlin, wo es bei der Polizei eine zentrale Abteilung für Objektschutz gibt. Die Beschäftigten dort sind keine Beamten, sondern Angestellte. Rainer Wendt sagt, solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich.

Er teile die Einschätzung, dass der Antisemitismus zunehme – von rechtsextremer wie von islamistischer Seite.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/forderung-nach-mehr-geld-und-bundesweit-speziellen-einheiten-fuer-objektschutz/

Zum vollständigen Artikel (Augsburger Allgemeine, 15.10.2019)


Drei Quellen des Antisemitismus hierzulande: rechtsextrem, islamisch und linksextrem

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich in einem Interview mit der JÜDISCHEN RUNDSCHAU kritisch zu einigen aktuellen Themen geäußert  – von der Inneren Sicherheit über den Zustand der SPD bis hin zur Asylkrise usw.

Die „Jüdische Rundschau“ ist freiheitlich-konservativ orientiert und unabhängig – im Unterschied zur „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“, die ein amtliches Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland ist.

Besonders aufschlußreich ist der folgende Abschnitt des Interviews mit Maaßen:

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Aktuell finden wir Antisemitismus in rechten, linken und muslimischen Kreisen. Können Sie uns als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes eine gegenwärtige Einschätzung der Bedrohungslage von Juden in Deutschland geben?

Hans-Georg Maaßen: Aus meiner Sicht ist der rechtsextremistische Antisemitismus seit jeher eine virulente Bedrohung für jüdische und israelische Menschen in Deutschland. Antisemitismus ist einer der Grundpfeiler der Nazi-Ideologie. Deshalb bekämpfen die Sicherheitsbehörden den rechtsextremistischen Antisemitismus mit hohem Engagement und Personaleinsatz. (…)

Was den linken Antisemitismus oder Antizionismus angeht, wird er auf politischer Ebene, insbesondere von Sozialisten, immer noch verharmlost und verniedlicht.

Ich nehme es so wahr, dass der linke Antisemitismus sich weniger gegen das Individuum richtet, sondern gegen „die Juden“ und gegen die Existenz des Staates Israel. Das wird teilweise dadurch vertarnt, dass man gegenüber „palästinensischen“ oder arabischen extremistischen oder gar terroristischen Gruppierungen mehr oder weniger offen Verständnis oder Sympathie äußert.

Wer offen oder klammheimlich mit den Feinden Israels paktiert, bedroht die Existenz unseres Partners Israel, des einzigen stabilen demokratischen Staates im Nahen Osten.

Die Gefahren des islamischen Antisemitismus werden aus meiner Sicht noch unterschätzt. Ich spreche bewusst vom islamischenund nicht vom islamistischen Antisemitismus, denn nach meiner Einschätzung kommt der Antisemitismus in der Erziehung muslimischer Kinder oftmals vor.

Ich sehe die Gefahr, dass muslimische Kinder in Deutschland bereits in der Familie und in der Moscheegemeinde gegen Israel und gegen jüdische Menschen aufgehetzt werden. Und das ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. (…)“

Das vollständige Interview hier: https://juedischerundschau.de/article.2019-10.ich-spreche-bewusst-vom-islamischen-und-nicht-vom-islamistischen-antisemitismus.html

 


Ex-Ministerin Schröder beklagt häufige Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem

Die ehem. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert.

„Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Zugleich warnte sie davor, alle nicht-linken Standpunkte auszugrenzen: „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kristina-schroeder-rechte-positionen-sind-legitim1/


Gesundheitsminister Spahn plant Staats-Studie über seelische Folgen der Abtreibung

Vertreter von SPD und Grünen drehen durch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das berichtet die linke „tageszeitung“ (taz). Demnach sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung, man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde. 

Die Studie war Teil des Kompromisses, auf den sich CDU/CSU und SPD im Dezember geeinigt hatten und auch in dem Eckpunktepapier aufgeführt.

BILD: Minister Spahn (re.), daneben unsere CF-Autorin Cordula Mohr und weitere CDL-Aktive

In dem kürzlich vorgestellten Referentenentwurf fand die Studie keine Erwähnung mehr. Manche hatte daraus den Schluss gezogen, das Vorhaben sei aufgegeben worden.

Nun gehen Abtreibungsbefürworter sprichwörtlich die Wände hoch. „Empörend“ und „Ich habe bei der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, zitiert die taz die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, echauffierte sich. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut“, wie sie es auch im Europäischen Parlament erlebe, sagte die SPD-Europaabgeordnete.

Kritik kam auch aus der Opposition: Die Union drücke damit „eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus.“ Solche Studien seien „reiner Populismus der sogenannten Lebenschützer“, schäumte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erhält Spahn für die Durchführung der Studie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils rund 1,25 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: ALfA-Newsletter