Ex-Ministerin Schröder beklagt häufige Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem

Die ehem. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert.

„Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Zugleich warnte sie davor, alle nicht-linken Standpunkte auszugrenzen: „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kristina-schroeder-rechte-positionen-sind-legitim1/


Gesundheitsminister Spahn plant Staats-Studie über seelische Folgen der Abtreibung

Vertreter von SPD und Grünen drehen durch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das berichtet die linke „tageszeitung“ (taz). Demnach sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Zeitung, man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde. 

Die Studie war Teil des Kompromisses, auf den sich CDU/CSU und SPD im Dezember geeinigt hatten und auch in dem Eckpunktepapier aufgeführt.

BILD: Minister Spahn (re.), daneben unsere CF-Autorin Cordula Mohr und weitere CDL-Aktive

In dem kürzlich vorgestellten Referentenentwurf fand die Studie keine Erwähnung mehr. Manche hatte daraus den Schluss gezogen, das Vorhaben sei aufgegeben worden.

Nun gehen Abtreibungsbefürworter sprichwörtlich die Wände hoch. „Empörend“ und „Ich habe bei der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, zitiert die taz die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, echauffierte sich. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut“, wie sie es auch im Europäischen Parlament erlebe, sagte die SPD-Europaabgeordnete.

Kritik kam auch aus der Opposition: Die Union drücke damit „eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus.“ Solche Studien seien „reiner Populismus der sogenannten Lebenschützer“, schäumte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erhält Spahn für die Durchführung der Studie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils rund 1,25 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: ALfA-Newsletter


Kampagne gegen David Berger: Linke „taz“ muss Falschbehauptung zurücknehmen

Die linken Journalisten und Aktivisten, die über einen Shitstorm versucht hatten, die Ausstrahlung eines längeren Interviews des WDR 5 mit dem Herausgeber des Blogs Philosophia-Perennis, Dr. David Berger (siehe Foto), zu verhindern, haben nun ein großes Problem:

Er war ihnen zu wenig „rechtsradikal“. Wohl deshalb hat die „taz“ ganz schlicht zu einer Lüge gegriffen und ihm Holocaustverharmlosung unterstellt. Jetzt musste die linksalternative Zeitung aus Berlin diese Fakenews zurücknehmen.

Ganz vorurteilsfrei an das Interview Berges mit dem WDR Herangehende fragten sich, als sie das Gespräch gehört hatten: Wo war der angekündigte hasserfüllte Rechtsextremist, vor dem ihr uns gewarnt hattet? Habt Ihr uns da auf eine ganz falsche Fährte geführt und wolltet nur verhindern, dass einer Eurer Konkurrenten, dessen Blog – laut WDR5 – inzwischen so viele Leser wie die taz hat, zu Wort kommt?

Nur vor diesem Hintergrund ist eine Art Kampagne der Mainstreammedien erklärbar, die kurz nach der Ausstrahlung des Interviews einsetzte. Sie geht vor allem auf zwei Wegen vor.

Der eine beschäftigt sich gar nicht mit dem, was David Berger sagt, sondern stellt die strategischen Fragen: 

Dürfen „solche Menschen wie Berger“ überhaupt in den Medien zu Wort kommen. Und wenn ja, ist es legitim, sie mit dem gleichen grundlegenden Wohlwollen und der gleichen Höflichkeit wie alle anderen Studiogäste auch zu behandeln?

Beeinflusst sind solche Fragestellungen deutlich von der Mentalität linksextremer Demonstranten, die bei jedem Auftritt Konservativer in einen Schreianfall verfallen, der immer wieder – je nach der Höhe des Kiff- und Alkoholspiegels mit unterschiedlicher Intensität – den Ruf: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ enthält.

Bezüglich der zweiten Frage sind sich v.a. die „Staatsfunk“-Medien einig, dass letzteres auf keinen Fall mehr vorkommen darf. Die neue Devise heißt jetzt: Wenn überhaupt zu Wort kommen lassen, dann nur in konfrontativer Weise und so, dass man dem Zuhörer schon vorab sagt, was er von „solchen Menschen“ zu halten hat.

Ganz konsequent setzt das der WDR bereits jetzt schon um. Dem Tischgespräch mit Berger wurde in der Mediathek ein Warnhinweis vorangestellt, in dem es heißt:

(…) Bereits die Ankündigung der Sendung hat zu zahlreichen kritischen Reaktionen in den sozialen Medien geführt. WDR 5 hat sich dennoch entschieden, das Gespräch zu senden, damit sich die Hörer und Hörerinnen selbst ein Bild machen können. In dem Gespräch ist auch David Bergers Internetblog ein Thema. Darin veröffentlicht Berger zum Teil rechtsradikale und menschenverachtende Beiträge.“ (…)

Der andere Strang der Berger-phoben Kampagne ist vor allem damit beschäftigt, Falschnachrichten über ihn in die Welt zu setzen. Ein typisches Beispiel dafür: Florian Quecke, der Programmleiter von WDR5 hatte die diffuse Aussage in die Welt gesetzte, auf PP würden sich auch schon mal „rechtsextreme Beiträge“ finden. Nachweise dafür hat er in dem Interview, das er mit seinem eigenen Sender (!) führte, nicht erbracht.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels über die Kampagne gegen Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2019/02/02/abmahnung-linke-tageszeitung-taz-muss-von-ihr-verbreitete-luege-ueber-david-berger-korrigieren/


CDU-Politikerin Pantel kritisiert Amadeu-Antonio-Broschüre zur Elternspionage

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei auffordert: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf 

Die Broschüre trägt den Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ und wird von Bundesministerin Giffey mit einem Grußwort beworben.

Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren.

Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.

Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran „gefährdete“ Kinder aus „völkischen Familien“ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, dass Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden.

Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche. Unangenehm fällt auch die einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser auf. Dass Gefahren auch von linksextremistischen Eltern ausgehen können, kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn.

Das Heft ist sicherlich gut gemeint, aber eine quasi Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung für Erzieherinnen passt nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das geht wirklich zu weit.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/handlungsanweisung-zur-elternspionage/#more-9523

Siehe zu diesem Thema unser ausführlicher Artikel von Birgit Kelle: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/29/aas-gendergaga-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-kinderkita/


CDU-Politiker kritisieren den Begriff „Hetzjagd“ und einseitige Medienberichte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Teile der Berichterstattung in den Medien über Demonstrationen in Chemnitz scharf kritisiert. Er äußerte sich am 5. September im sächsischen Landtag in Dresden in einer Regierungserklärung.

Journalisten, die „sehr nah dran“ gewesen seien, hätten objektiv und konkret berichtet, sagte Kretschmer. Es habe aber verwundert, dass diejenigen, die „besonders weit weg“ waren, ein „besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil“ über die Stadt getroffen hätten. Kretschmer: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz.“

Das seien Worte, die das, was dort passiert sei, nicht richtig beschrieben. Die Mehrheit sei nicht ausfällig geworden. Denen, die es gewesen seien, sage man den Kampf an.

Währenddessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß den Auftritt der Berliner Hip-Hopper K.I.Z. bei einem Konzert am 3. September in Chemnitz kritisiert. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sang die Band dort u.a. über die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman: „Eva Herman sieht mich, denkt sich: ,Was’n Deutscher!‘ Und ich gebe ihr von hinten wie ein Staffelläufer. Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus. Nich alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus.“ 

Musikgruppen wie K.I.Z. seien keine Hilfe, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht, sagte Krauß gegenüber idea: „Solchen Gruppen sollte kein Podium geboten werden. Sie spalten die Gesellschaft – wie die Extremisten auf der rechten Seite auch.“

Er kritisierte ferner, dass Straftaten, die aus der Demonstration der Linken heraus begangen wurden, kaum thematisiert worden seien. „Ein Großteil der Medien hat hier mit unterschiedlich langen Ellen gemessen. Antifa-Straftaten wurden eher verharmlost. Doch es muss gelten: Jede Straftat, egal ob mit links- oder rechtsextremem Hintergrund, muss geächtet werden.“

Quelle und vollständiger IDEA-Text hier: https://www.idea.de/politik/detail/michael-kretschmer-es-gab-keine-hetzjagd-in-chemnitz-106474.html


Paris: Festgenommene „Waffenbesitzer“ entpuppen sich als Linksextreme

Bei den am Wochenende in Paris festgenommenen vermeintlichen Anhängern der Identitären Bewegung (IB) handelt es sich um Linksextreme. 14 von ihnen seien am Samstag vorübergehend festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Zuvor hatten am Samstag mehrere Medien, darunter auch der Standard und Spiegel-online, unter Berufung auf die Agenturen AFP und APA berichtet, es seien „15 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung wegen Waffenbesitzes festgenommen worden“.

Fortsetzung der Meldung aus der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/festgenommene-identitaere-entpuppen-sich-als-linksextreme/


Die AfD beanstandet mangelhafte Statistik bei linksextremen Straftaten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann verlangt Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg.

Die Antwort der Bundesregierung sei schockierend, erklärt der Parlamentarier. „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst“, heißt es in deren Antwort.

Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremen also unter den Tisch fallen. Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechtsradikale Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhalte, bleibt die Statistik in puncto Linksextremismus auch im Jahr 2017 unvollständig, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung gegen Polizisten begangen wurden, bemängelt Herrmann.