Paris: Festgenommene „Waffenbesitzer“ entpuppen sich als Linksextreme

Bei den am Wochenende in Paris festgenommenen vermeintlichen Anhängern der Identitären Bewegung (IB) handelt es sich um Linksextreme. 14 von ihnen seien am Samstag vorübergehend festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Pariser Staatsanwaltschaft am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Zuvor hatten am Samstag mehrere Medien, darunter auch der Standard und Spiegel-online, unter Berufung auf die Agenturen AFP und APA berichtet, es seien „15 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung wegen Waffenbesitzes festgenommen worden“.

Fortsetzung der Meldung aus der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/festgenommene-identitaere-entpuppen-sich-als-linksextreme/


Die AfD beanstandet mangelhafte Statistik bei linksextremen Straftaten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann verlangt Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20-Gipfels in Hamburg.

Die Antwort der Bundesregierung sei schockierend, erklärt der Parlamentarier. „Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst“, heißt es in deren Antwort.

Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremen also unter den Tisch fallen. Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechtsradikale Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhalte, bleibt die Statistik in puncto Linksextremismus auch im Jahr 2017 unvollständig, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung gegen Polizisten begangen wurden, bemängelt Herrmann.


Dr. Alice Weidel über das Versagen der Mainstream-Medien bei der Asylkrise

Zur angekündigten Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zum Umgang der Medien mit der Asylkrise seit 2015 erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Eine neue Studie belegt, was vielen längst offenkundig schien. Viele der großen deutschen Medien haben im Zusammenhang mit der Asylkatastrophe versagt. Von kritischem Journalismus kaum eine Spur. Stattdessen Hurra-Berichterstattung über die Kanzlerin und die ‚Willkommenskultur‘.

Auch wenn der ein oder andere kritische Beitrag inzwischen wohl unvermeidlich geworden ist, um nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, muss man zur Studie ergänzen: Bis heute hat sich wenig an der unkritischen Berichterstattung geändert.

Viele Leitmedien transportieren im Wesentlichen weiter die Botschaft: Flüchtlinge kommen. Wir können dagegen gar nichts tun. Wir müssen ‚solidarisch‘ sein.

Tragische Einzelschicksale sollen Bedauern wecken. Kritiker werden ausgegrenzt und mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Negativattributen belegt. Wer nicht mitzieht, ist fremdenfeindlich, islamophob oder rechtsextrem. 

Weite Teile der deutschen Medien betreiben nach wie vor einseitige Propaganda und manövrieren sich so selber in die Krise. Die sinkenden Auflagen und Einschaltquoten zeigen, dass immer weniger Menschen bereit sind, diese Art von Journalismus hinzunehmen. Öffentliche und veröffentlichte Meinung klaffen zunehmend weiter auseinander.

 

 


Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/


Berlin: Der Verfassungsschutzbericht 2013 muß teilweise geschwärzt werden

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Pressemitteilung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“:
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Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2013 muß in Teilen geschwärzt werden. Die Forderung der Bürgerbewegung pro Deutschland, gegen Kriminelle dort, wo es rechtlich möglich und sachlich geboten ist, Schnellgerichte einzusetzen, ist entgegen der Einschätzung der Innenbehörde nicht „rechtsextremistisch“.
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Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Bürgerbewegung pro Deutschland hin am 7. September 2016 entschieden (Aktenzeichen VG 1 K 71.15).
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Zudem ist auch die Pro-Deutschland-Forderung nach der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie straffällig gewordener Ausländer in ihr Heimatland mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Gericht. Einen weitergehenden Antrag, auch andere Äußerungen über Pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht zu untersagen, lehnte das Gericht ab.
 
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Manfred Rouhs:
 
„Teile der beispielsweise in Bayern geübten rechtlichen Praxis im Umgang mit Kriminellen und mit Scheinasylanten werden vom Berliner Innensenator als rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich diffamiert. Das läßt erkennen, wie weit Berlin von der Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit diesen Personengruppen entfernt ist.“

Erfurter Bischof nimmt AfD vor Rechtsextremismus-Vorwurf in Schutz

Der Bischof von Erfurt, Dr. Ulrich Neymeyr, hat die Teilnehmer der AfD-Kundgebungen in der Stadt vor dem Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz genommenbildma1. Die Demonstranten seien „sicher nicht“ rechtsradikal, sagte er der Thüringer Landeszeitung.

„Viele Menschen haben sich an AfD-Kundgebungen beteiligt, weil sie den Eindruck hatten, dort sei der einzige Raum, in dem man auch Kritik an der Flüchtlingspolitik und an der Willkommenskultur äußern dürfe. Viele hatten die Befürchtung, die Flüchtlingspolitik würde bedeuten: Es kommen alle!“  –  Auch die AfD sei nicht rechtsextrem, betonte der katholische Geistliche.

Kritik äußerte der Bischof an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren Politik hätte „Menschen dazu motiviert, sich jetzt erst recht auf den Weg zu machen“. Aus heutiger Sicht sei das „nicht richtig“ gewesen. „Die, die sich jetzt zum Kommen animiert fühlen, fehlen ja auch, um die Situation in ihrem eigenen Heimatland zu verändern und mitzugestalten.“

Es sei zudem falsch gewesen, daß sich Merkel im September von den Bildern im Budapester Bahnhof „erweichen ließ“, unterstrich Neymeyr.untitled

Mit Blick auf die steigenden Asylzahlen mahnte der Bischof: „Unsere Systeme der Registrierung, Versorgung und Verteilung der Flüchtlinge sind eindeutig überlastet.“  –  Er sprach sich jedoch gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme aus. Deutschland müsse alle aufnehmen, „denen zu Hause Gefahr für Leib und Leben droht“.

Neymeyr war zuletzt von zahlreichen Politikern von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei gelobt worden, weil er während der AfD-Kundgebungen in Erfurt die Beleuchtung des Doms aus Protest abgeschaltet hatte. Aus diesem Grund hätten „einige Leute ihren Kirchenaustritt angekündigt“.

Er habe sich jedoch noch nicht entschieden, ob das Licht auch bei weiteren AfD-Demonstrationen ausgeschaltet werde. Zudem stellte er klar: „Keinem, der meint, unser Land sei überfordert, wird vorgeworfen: Du bist kein Christ oder Katholik mehr!“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Judenfeindliche Attacke in Berlin: keine rechtsextreme, sondern arabische Täterschaft

Die Berliner Tagesspiegel war sich sicher: Der Übergriff auf einen israelischen Juden in der Neujahrsnacht auf dem Bahnhof Friedrichstraße habe einen „rechtsextremen Hintergrund“. 033_30

Nun stellt sich heraus: Die siebenköpfige Tätergruppe, die erst „Fuck Juden“ und „Fuck Israel“ skandierte, sprach untereinander arabisch.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT, Zeugen hätten die Schläger als „südländisch aussehend“ beschrieben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigte das Opfer, die Männer hätten arabisch gesprochen.

Zum Angriff auf den 26-Jährigen war es gekommen, nachdem er die Araber aufgefordert hatte, keine weiteren Parolen zu brüllen. Als er die Täter mit einer Handykamera aufnahm und sich weigerte, die Videos zu löschen, attackierte die siebenköpfige Gruppe den Mann.

„Er erlitt Prellungen und eine Kopfplatzwunde“, teilte die Berliner Polizei mit. Erst als Sicherheitsmitarbeiter der Verkehrsbetriebe einschritten, seien die Unbekannten geflohen. „Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen hierzu übernommen.“

Bereits im November war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Mehrere Männer hatten einen israelischen Touristen zusammengeschlagen, nachdem er ein jüdisches Gemeindehaus im Bezirk Charlottenburg verlassen hatte. Auch hier gab das Opfer an, die Täter hätten mit einem arabischen Akzent gesprochen.

Quelle: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/schon-wieder-antisemitischer-uebergriff-durch-araber-in-berlin/