Antisemitische Straftaten: Täter überwiegend Muslime oder vielfach Linksextreme

Typisches Täterbild: „Jung, männlich, muslimisch“

In Debatten über den wachsenden „neuen“ Antisemitismus wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass etwa 95 % der registrierten antisemitischen Taten in Deutschland auf das Konto von Rechtsextremisten gingen und nicht von Muslimen.
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So meldet es mit kleinen Schwankungen Jahr für Jahr die Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die meist von der Bundestagsfraktion der Linken oder der Grünen gestellt werden. Ihre Angaben gründen auf der jährlichen polizeilichen Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK). Im Jahr 2017 wurden z.B. 94 % der 1504 erfassten Taten rechtsextremen Tätern zugeordnet.
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Das Verstörende an der Zahl der PMK-Statistik ist ihr offensichtlicher Widerspruch zur europäischen Realität, wie sie sich in vielen antijüdischen Gewalttaten der letzten Jahre darstellt. Diese gingen in Westeuropa ganz überwiegend auf das Konto von Muslimen (vgl. EZW-Materialdienst Nr. 2/2016, 43-53).
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Deutschland ist dabei keine Ausnahme, von den Brandanschlägen auf Synagogen in Düsseldorf (2000) und Wuppertal (2014) über den Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter 2012 in Berlin bis in die Gegenwart entsprechen die typischen Täter bei uns wie in den Nachbarländern dem Muster „jung, männlich, muslimisch“.
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Im April 2017 attackierte ein Araber einen Israeli auf offener Straße, im Juli 2018 schlugen zehn Syrer im Park einen Juden zusammen, beides mitten in Berlin.

Wie der neue Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Kunstfreiheit“ auch in Teilen der Mehrheitsgesellschaft akzeptabel ist, zeigte sich, als im April 2017 zwei muslimische Rapper mit antisemitischen Texten einen renommierten Musikpreis gewannen.

Zuvor bereits waren mehrere antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem muslimischem Schüleranteil bekannt geworden.

In der PMK-Statistik werden antisemitische Gewalttaten fast ausschließlich von Rechtsextremen verübt. Umfragen unter Juden bestätigen dagegen eher den Eindruck, den auch Medienberichte ergeben: Sie erleben die Angriffe ganz überwiegend von Muslimen – und zwar ist der islamische Anteil umso höher, je gravierender ein Vorfall ist (Andeutungen, Beleidigungen, Gewalt).

2013 hatte die European Agency for Fundamental Rights  –  eine Einrichtung der EU – eine Umfrage in acht Ländern durchgeführt. Sie fand heraus, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Ausnahmen waren Ungarn und Italien, wo Rechts- bzw. Linksextremisten jeweils knapp vorne lagen. 

2017 führte die Universität Bielefeld eine ähnliche Umfrage unter Juden in Deutschland durch. Demnach kämen 81 % der Vorfälle von muslimischer Seite.

In der PMK-Statistik für 2017 tauchen aber nur 2 % auf (31 Fälle, davon eine Gewalttat). Noch krasser ist der Unterschied bei den Linksextremen: Nach der Erfahrung der Opfer gehen 25 % der Taten auf Linksextreme zurück, in der amtlichen Statistik hingegen sind es nur 0,07 %. Rechtsextreme Täter kommen bei den befragten Juden mit 19 % Täteranteil sogar erst an dritter Stelle – im krassen Widerspruch zu den 94 % der staatlichen Angaben.

Quelle und vollständiger Artikel von Kai Funkschmidt (inkl. Quellenangaben) hier bei der EZW (Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen): https://www.ezw-berlin.de/html/15_9950.php#fn_1

 


Ex-Ministerin Schröder beklagt einseitigen staatlichen „Kampf gegen rechts“

Die politische Linke in Deutschland hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ umgedeutet. Er zielt auf die bürgerliche Mitte.

Diese Ansicht vertritt die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. 

Viele, die sich hier mit staatlicher Unterstützung engagierten, gehe es tatsächlich darum, „alles zu bekämpfen, was nicht links ist“. Ziel sei es, „politische Überzeugungen, denen teilweise wahrscheinlich sogar Anhänger der Union der Mitte zustimmen würden, als illegitim im demokratischen Diskurs zu brandmarken“.

Das Spektrum dessen, was noch sagbar sei, solle damit weit nach links verschoben werden. Hierzu passe, dass bei vielen Kämpfern „gegen rechts“ Unterstützung „von ganz links großzügig angenommen wird“. Linksextremismus gelte hingegen als nicht existent oder harmlos.

Laut der 41-jährigen CDU-Politikerin Schröder ist das Bundesfamilienministerium besonders engagiert im „Kampf gegen rechts“.

Quelle: http://www.idea.de


Verfassungsschutzbericht 2017: Linksradikale nehmen zu, Rechtsextremismus gesunken

Islamisten-Bedrohung massiv angestiegen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgelegt: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, die Herausforderungen des Jahres 2017 waren komplex und es lässt sich bereits heute sagen, dass die Aufgaben im Jahre 2018 nicht weniger geworden sind.“

„Mit 774 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich heute so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte der Innenminister zur anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er erklärte weiter: 

„Wie gehen wir nun damit um? Erstens: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten diese Personen genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens: Sobald möglich wird eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt. Und drittens ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.

Diese Strategie ist offenbar auch erfolgreich. In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden. Doch bei Abschiebungen von Gefährdern müssen wir noch ein Stück besser werden.“

Laut Verfassungsschutzbericht sind den Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Personen bekannt, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben. „Rund ein Drittel dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt“, so Seehofer.

Im Jahr 2017 wurde ein Anstieg an antisemitisch motivierten Straftaten festgestellt: „Antisemitische Hetze, egal ob sie rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Ursprungs ist, wird in Deutschland nicht geduldet wird. Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit wie die Angriffe auf Kippa-tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen sind inakzeptabel.“

Einen starken Anstieg gab es bei linksradikalen Gewalttaten – insbesondere aufgrund der Gewaltausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. 2017 habe man 9000 gewaltbereite Linksextremisten gezählt. Dies sei ein neuer Höchststand.

Insgesamt sei die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2017 um 37 Prozent auf 1648 Straftaten angestiegen. Um über 65 Prozent seien die Übergriffe auf Polizeibeamte angestiegen auf 1135 Fälle. Der Innenminister bekräftigte: „Zustände wie in Hamburg dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen.“

Im Bereich des Rechtsextremismus seien die Zahlen derjenigen Personen gestiegen, welche sich keinen klassischen, festen Strukturen zuordnen lassen. Im Jahr 2017 schätzte das Bundesinnenministerium die Zahl an Rechtsextremisten in Deutschland auf 13.000 Personen, die weitgehend unstrukturiert seien.

Die Zahl an rechtsextremen Gewalttaten sei von 1.600 auf 1.054 im Jahr 2017 (minus 34 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/seehofer-linksextremismus-gestiegen/


Zentralrat der Juden: Kriminalstatistik soll islamischen Antisemitismus mehr beachten

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Bevölkerung aufgefordert, sich im Alltag gegen Antisemitismus zu engagieren.

Die Mehrheit der Deutschen denke nicht antisemitisch, unterstrich Schuster in der Gedenkstätte des früheren NS-Konzentrationslagers Dachau. Deutschland sei ein Land, in dem Juden gut leben könnten.

BILD: Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Während der Gedenkfeier beklagte Schuster den Antisemitismus unter Moslems in Deutschland. Es liege ihm fern, Moslems generell zu verurteilen: „Es nützt aber nichts, die Augen davor zu verschließen, daß es bei einigen Muslimen ausgeprägten Antisemitismus gibt.“  – Dieser werde von Eltern und teilweise auch Imamen so weitergegeben. Ein übriges täten arabische Fernsehsender und das Internet.

In seiner Rede schlug der Zentralratspräsident erneut vor, ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle einzurichten und kritisierte dabei die polizeiliche Praxis, Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, zu denen kein Täter ermittelt werden kann, automatisch dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen.

Die dabei entstehende Zahl von 90 Prozent aller entsprechenden Taten, für die angeblich Rechtsextremisten verantwortlich seien, stimme „mit den Erfahrungen“ von Juden „nicht überein“.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zentralratspraesident-beklagt-moslemischen-judenhass/


Zentralrat der Juden fordert mehr staatliche Härte gegen muslimischen Judenhass

Mehr Härte des Staates gegen islamistisch motivierten Antisemitismus wünscht sich der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Muslimische Migranten, die in ihren Heimatländern mit Judenhass aufgewachsen seien, lebten diesen hier lauthals und zum Teil gewalttätig aus, sagte Schuster in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

BILD: Menorah (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Er fürchte, dass es ihnen gegenüber mit Ermahnungen und Geldstrafen nicht getan sei. Wer gegen die Grundordnung und die Werte in Deutschland verstoße, dem müsse „im schärfsten Fall“ das Bleiberecht entzogen werden.

Schuster plädiert dafür, eine Meldepflicht für alle antisemitischen Straftaten in ganz Deutschland einzuführen.

Nichts Neues sei der Judenhass von rechtsextremer Seite. Hinzu komme seit einigen Jahren „ein lauter werdender Antisemitismus von Teilen der politischen Linken“.  Er präsentiere sich unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ und verneine in letzter Konsequenz das Existenzrecht des jüdischen Staates.

Am meisten Sorge bereite dem Zentralrat der Juden aber im Moment der islamistisch motivierte Antisemitismus. Nach Schusters Worten gibt es zu viele Moscheen in Deutschland, in denen Hass auf Juden und Israel gepredigt werde.

Quelle: http://www.ead.de/arbeitskreise/religionsfreiheit/nachrichten/einzelansicht/article/deutschland-antisemitische-islamisten.html


Staatliche Mittel gegen Linksextreme nur 1% soviel wie gegen Rechtsextreme

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 nur 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1% der Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ im selben Jahr aufgebracht wurden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner  ergab.

Der AfD-Parlamentarier verdeutlicht, dass eine derartige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus gefährlich ist und von politischer Einäugigkeit der Bundesregierung zeugt:

„Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit so ungleichem Maß misst? Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. 

Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren. Die Kanzlerin selbst profitiert von den militanten Linken und der Antifa, etwa wenn diese Terrortruppen regierungskritische Veranstaltungen sabotieren und verhindern.

Die Linksextremen sind längst paramilitärisch organisiert, haben terroristische Strukturen gebildet und waren mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich. Beispielsweise bezeichnet sich der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von der Linkspartei als stolzer Linksextremist.

Auch die linken Staatsfeinde müssen energisch bekämpft werden!“

 


Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU