Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 


Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben

Der Münchner deutschjüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) betont in seinen Büchern, aber auch aktuell angesichts der linksradikalen Krawalle in Hamburg die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

In einer Stellungnahme, die von BILD-online am heutigen 11. Juli veröffentlicht wurde, schreibt der Historiker und Publizist:

Selbstkritik muss sein. Empörung und Wut über die kriminelle Hamburger G20-Randale reichen nicht. Auch Vorwürfe an „die“ Politiker oder „die“ Polizei führen nicht weiter, wenn man Wiederholungen vermeiden will.“

Er stellt fest, es gäbe eine „nationale und internationale Randale- und Vandalenszene“  –  aber: „Der Staat, also die Politik, doch auch weite Teile der Gesellschaft und Medien haben sie bislang weitgehend geduldet. Das galt (und gilt) als „liberal“ und weltoffen, manchmal sogar als schick.“

Die „rechtsfreien Räume“ würden nicht etwa erst mit Gewalttaten beginnen, erläutert Prof. Wolffsohn:

„Wer einmal  –  lange vor G20  –  mit Hamburger Polizisten im Schanzenviertel gesprochen hat, weiß davon ein Lied zu singen.

Der Autor schreibt weiter:

„Die Hamburger Vandalen hatten vorab Grünes Licht vom Gericht bekommen, das eine Demo unter dem Motto: „Willkommen in der Hölle“ genehmigt hatte. Erst eine Institution des Rechts ermöglichte demnach das folgende Unrecht. Kann ein Rechtsstaat dauerhaft die rechtliche Absicherung von Unrecht hinnehmen?“

BILD: Das jüngste Bestseller-Buch von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Wolffsohn erinnert sodann an die Kölner Silvesternacht, in welcher die „Gewalt ausländischer Rambos und Machos nicht verhindert“ worden sei: „In Hamburg und Berlin spielen „Linksalternative“ und im Osten Rechtsextremisten mit ihm Katz und Maus.“

Das mangelnde staatliche Sicherheitsbewußtsein sei auch daran erkennbar, so Wolffsohn, „dass Vertreter des Staates in Bund, Land und Gemeinden uns immer wieder auffordern, „Zivilcourage“ zu zeigen. Das klingt überzeugend, stellt aber die Aufgaben von Staat und Bürgern von den Füßen auf den Kopf, denn der Staat hat für die Sicherheit seine Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt. Wir Bürger sind nicht die Schutz- und Hilfstruppe.“

Der Verfasser stellt zudem fest, in Bayern sei die Lage durchaus anders, dort „

 


Hamburg: AfD kritisiert, daß Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter nicht vollstreckt werden

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat den Behörden Nachlässigkeit bei der Verfolgung verurteilter Rechtsextremisten vorgeworfen.untitled

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann.

Hintergrund ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD, wonach in der Hansestadt gegen fünf Personen aus „rechtsextremen Kreisen“ Haftbefehle vorliegen, die noch nicht vollstreckt wurden. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, forderte Nockemann.

Dazu sei es nötig, die Polizei besser auszustatten und, sofern sich die Täter ins Ausland abgesetzt hätten, die Geheimdienste einzuschalten. Es dürfe für keinen Täter-Rabatt geben, betonte der AfD-Politiker. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizei berichtet: Systematische staatliche Vertuschung von Ausländer-Straftaten

Nach den Massenbelästigungen in Köln brechen immer mehr Polizisten ihr Schweigen. Gewalt durch Asylbewerber soll demnach deutschlandweit systematisch verheimlicht worden sein. „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, sagte ein hoher Polizeibeamter der Bild-Zeitung: Scannen0003

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte dem Blatt indirekt die Wahrheit der Aussagen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut dem Bericht Straftaten von Asylanten in und um Flüchtlingsheimen nicht von der Polizei veröffentlicht worden sein. Lediglich rechtsextreme Anschläge sollten bekanntgemacht werden. In Sachsen meldete die Polizei von 19 schweren Straftaten (versuchter Totschlag oder Mord sowie sexueller mißbrauch) nur drei.

Unterdessen wird bekannt, daß die Pressestellen der Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Anweisung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) das Wort „Flüchtling“ nicht mehr in Mitteilungen verwenden dürfen. Statt dessen solle von „Zuwanderern“ gesprochen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Wirbel um Tweet von Jens Spahn (CDU) gegen linke „Antifa“-Randalierer

Von Felizitas Küble

Gegen den CDU-Politiker Jens Spahn bricht derzeit ein ultralinker Shitstorm los  – und das nicht nur auf Twitter.

Damit bestätigt sich genau jene Doppelmoral, über welche sich ein bemerkenswerter FAZ-Kommentar kürzlich unter dem Titel „Auf einem Auge blind“ kritisch äußerte (wir berichteten). CNegG6lXAAAlzKM

Spahn gehört dem CDU-Präsidium an und ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der homosexuelle Bundestagsabgeordnete hat im Parlament nicht für die „Homo-Ehe“ gestimmt und er ist in Lebensrechtsfragen (Abtreibung, Bioethik) eher konservativ orientiert.

Was er jetzt per Twitter verbreitete, ist nichts weiter als eine Binsenweisheit, wobei er den Linksextremismus ebenso ablehnt wie den Rechtsextremismus.

Wo bleibt der antitotalitäre Konsens unter Demokraten?

Früher war dieser anti-totalitäre Konsens selbstverständlich – also das Nein zum links- und zum rechtsradikalen Narrensaum gleichermaßen.

Der Anlaß für Spahns „umstrittenen“ Tweet war ein skandalöser Vorgang: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde am gestrigen Freitag bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau von Antifa-Linksextremen massiv beschimpft und derart dreist bedrängt, daß er wieder abfuhr.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet hierzu: „Schwarz Vermummte kreisen ihn ein, der Rest ist Hass. „Hau ab, hau ab!“ und „Nie wieder Deutschland!“ – Er zieht sich zurück und fährt davon. Hasstiraden, gereckte Fäuste und Mittelfinger.“

Daraufhin twitterte Spahn folgenden, teils ironischen Tweet:

„Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ‚Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau“.

Der Staatssekretär hat diesen Tweet danach aber  – als Proteste kamen  –  etwas entschärft und zB. mit der Anrede „Liebe Antifa“ versüßt (was meiner Ansicht nach gar nicht nötig war).

„Deutsche Debatte von Denkverboten geprägt“

Der frühere Herausgeber der FAZ, der bekannte Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, gibt Spahn durchaus recht; er twitterte: „Was Sie zutreffend beschreiben, war das Geschäftsmodell der 68er; haben ihre Enkel übernommen.“

Wer das Geschehen in Medien und Politik wachen Auges mitverfolgt, bemerkt eine wachsende Intoleranz in Richtung Meinungsdiktatur. Hierzu schreibt Jens Spahn auf seiner Facebook-Seite am 16. August 2015:

„Das Letzte, was hilft, sind übrigens all die Denk- und Sprechverbote, die die deutschen Debatten prägen. Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht islamophob, wer offensichtliche Probleme bei der Integration benennt, nicht gleich ausländerfeindlich.

Der Diskursraum in Deutschland verengt sich immer weiter, immer mehr „darf“ nicht gesagt werden und immer mehr Menschen finden sich in diesem Korrekt-Sprech nicht wieder. Und damit meine ich übrigens nicht, den Menschen plump nach den Mund zu reden.“

Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das ökumenische Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Die FAZ zur Doppelmoral in puncto Heidenau

Unter dem Titel „Auf einem Auge blind“ äußert sich Jasper von Altenbockum am 27.8.2015 in der FAZ-online zum Polizeieinsatz in Heidenau angesichts der dortigen Randale.

Der Autor ist verantwortlicher Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für das Ressort Innenpolitik. Sein Text, der sich mit der weitverbreiteten Doppelmoral hierzulande befaßt, erschien auch in der Print-Ausgabe der FAZ (siehe Ausschnitt). CNegG6lXAAAlzKM

Der Verfasser bringt die wesentlichen Punkte gleich eingangs zur Sprache:

„Hätte es sich in Heidenau um linksradikales „Pack“ gehandelt, das sich Kapitalisten, Faschisten und Polizisten an den Galgen wünscht, was hätte sich die Polizei nicht alles anhören müssen? Zum Standardrepertoire hätte gehört, sie habe grundlos provoziert.“

Tatsächlich war dies bislang eine gängige Redeweise in linken Kreisen, wenn die Polizeibeamten gegen Ausschreitungen von linksextremen Chaoten vorging. Der FAZ-Autor schreibt weiter völlig zutreffend:  „Niemand hätte sich darüber beklagt, dass es zu keinen Festnahmen gekommen wäre.“

Ganz anders stehen die Aktien freilich, wenn Rechtsradikale ihr Unwesen treiben: „In Heidenau aber hätte die Polizei gar nicht hart genug durchgreifen können. Und natürlich hätte sie alle Gewalttäter vorläufig festnehmen müssen. Ganz richtig: So muss es sein!“

Online-Quelle und vollständiger Text hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zu-heidenau-auf-einem-auge-blind-13772107.html

Hier ein grundsätzlicher FAZ-Artikel des Autors zur Flüchtlingskrise: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-von-jasper-von-altenbockum-zum-fluechtlingsstrom-13768775.html

 


Sachsen: 200 Menschen trafen sich in Heidenau zum ökumenischen Gebet

Rund 200 Besucher sind am 24. August im sächsischen Heidenau (bei Dresden) dem Aufruf der beiden großen Kirchen und der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (Baptisten) gefolgt, an einem ökumenischen Friedensgebet teilzunehmen. Camberg-Peter-Paul-DSC_0342

Die Zusammenkunft in der evangelischen Christuskirche war eine Reaktion auf die gewaltsamen Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt der Stadt.

In der Kleinstadt mit 16.000 Einwohnern hatte es am 21. und 22. August fremdenfeindliche Ausschreitungen durch Rechtsextreme gegeben. Anschließend war es zu Zusammenstößen mit linken Demonstranten gekommen.

Der Pastor der Baptistengemeinde, Hans-Jürgen Schlag, sagte der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, dass der Gebetsabend eine gute Möglichkeit gewesen sei, Klagen über das von vielen als unfassbar beschriebene Geschehen vor Gott zu bringen.

Christliche Gemeinden hätten die Aufgabe, die Hilfen aufzuzeigen, die die Bibel für den Umgang von Menschen untereinander biete. Es sei ein „gewichtiges Wort“, wenn Jesus sage: „Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch“ (Mt 7,12).

Quelle: http://www.idea.de

Aktueller Grundsatz-Kommentar zur Flüchtlingsdebatte siehe hier im „Papsttreuen Blog“