Hamburg: AfD kritisiert, daß Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter nicht vollstreckt werden

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat den Behörden Nachlässigkeit bei der Verfolgung verurteilter Rechtsextremisten vorgeworfen.untitled

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagte der innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann.

Hintergrund ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD, wonach in der Hansestadt gegen fünf Personen aus „rechtsextremen Kreisen“ Haftbefehle vorliegen, die noch nicht vollstreckt wurden. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, forderte Nockemann.

Dazu sei es nötig, die Polizei besser auszustatten und, sofern sich die Täter ins Ausland abgesetzt hätten, die Geheimdienste einzuschalten. Es dürfe für keinen Täter-Rabatt geben, betonte der AfD-Politiker. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizei berichtet: Systematische staatliche Vertuschung von Ausländer-Straftaten

Nach den Massenbelästigungen in Köln brechen immer mehr Polizisten ihr Schweigen. Gewalt durch Asylbewerber soll demnach deutschlandweit systematisch verheimlicht worden sein. „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, sagte ein hoher Polizeibeamter der Bild-Zeitung: Scannen0003

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte dem Blatt indirekt die Wahrheit der Aussagen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut dem Bericht Straftaten von Asylanten in und um Flüchtlingsheimen nicht von der Polizei veröffentlicht worden sein. Lediglich rechtsextreme Anschläge sollten bekanntgemacht werden. In Sachsen meldete die Polizei von 19 schweren Straftaten (versuchter Totschlag oder Mord sowie sexueller mißbrauch) nur drei.

Unterdessen wird bekannt, daß die Pressestellen der Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Anweisung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) das Wort „Flüchtling“ nicht mehr in Mitteilungen verwenden dürfen. Statt dessen solle von „Zuwanderern“ gesprochen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Wirbel um Tweet von Jens Spahn (CDU) gegen linke „Antifa“-Randalierer

Von Felizitas Küble

Gegen den CDU-Politiker Jens Spahn bricht derzeit ein ultralinker Shitstorm los  – und das nicht nur auf Twitter.

Damit bestätigt sich genau jene Doppelmoral, über welche sich ein bemerkenswerter FAZ-Kommentar kürzlich unter dem Titel „Auf einem Auge blind“ kritisch äußerte (wir berichteten). CNegG6lXAAAlzKM

Spahn gehört dem CDU-Präsidium an und ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der homosexuelle Bundestagsabgeordnete hat im Parlament nicht für die „Homo-Ehe“ gestimmt und er ist in Lebensrechtsfragen (Abtreibung, Bioethik) eher konservativ orientiert.

Was er jetzt per Twitter verbreitete, ist nichts weiter als eine Binsenweisheit, wobei er den Linksextremismus ebenso ablehnt wie den Rechtsextremismus.

Wo bleibt der antitotalitäre Konsens unter Demokraten?

Früher war dieser anti-totalitäre Konsens selbstverständlich – also das Nein zum links- und zum rechtsradikalen Narrensaum gleichermaßen.

Der Anlaß für Spahns „umstrittenen“ Tweet war ein skandalöser Vorgang: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde am gestrigen Freitag bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau von Antifa-Linksextremen massiv beschimpft und derart dreist bedrängt, daß er wieder abfuhr.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet hierzu: „Schwarz Vermummte kreisen ihn ein, der Rest ist Hass. „Hau ab, hau ab!“ und „Nie wieder Deutschland!“ – Er zieht sich zurück und fährt davon. Hasstiraden, gereckte Fäuste und Mittelfinger.“

Daraufhin twitterte Spahn folgenden, teils ironischen Tweet:

„Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ‚Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau“.

Der Staatssekretär hat diesen Tweet danach aber  – als Proteste kamen  –  etwas entschärft und zB. mit der Anrede „Liebe Antifa“ versüßt (was meiner Ansicht nach gar nicht nötig war).

„Deutsche Debatte von Denkverboten geprägt“

Der frühere Herausgeber der FAZ, der bekannte Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, gibt Spahn durchaus recht; er twitterte: „Was Sie zutreffend beschreiben, war das Geschäftsmodell der 68er; haben ihre Enkel übernommen.“

Wer das Geschehen in Medien und Politik wachen Auges mitverfolgt, bemerkt eine wachsende Intoleranz in Richtung Meinungsdiktatur. Hierzu schreibt Jens Spahn auf seiner Facebook-Seite am 16. August 2015:

„Das Letzte, was hilft, sind übrigens all die Denk- und Sprechverbote, die die deutschen Debatten prägen. Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht islamophob, wer offensichtliche Probleme bei der Integration benennt, nicht gleich ausländerfeindlich.

Der Diskursraum in Deutschland verengt sich immer weiter, immer mehr „darf“ nicht gesagt werden und immer mehr Menschen finden sich in diesem Korrekt-Sprech nicht wieder. Und damit meine ich übrigens nicht, den Menschen plump nach den Mund zu reden.“

Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das ökumenische Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Die FAZ zur Doppelmoral in puncto Heidenau

Unter dem Titel „Auf einem Auge blind“ äußert sich Jasper von Altenbockum am 27.8.2015 in der FAZ-online zum Polizeieinsatz in Heidenau angesichts der dortigen Randale.

Der Autor ist verantwortlicher Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für das Ressort Innenpolitik. Sein Text, der sich mit der weitverbreiteten Doppelmoral hierzulande befaßt, erschien auch in der Print-Ausgabe der FAZ (siehe Ausschnitt). CNegG6lXAAAlzKM

Der Verfasser bringt die wesentlichen Punkte gleich eingangs zur Sprache:

„Hätte es sich in Heidenau um linksradikales „Pack“ gehandelt, das sich Kapitalisten, Faschisten und Polizisten an den Galgen wünscht, was hätte sich die Polizei nicht alles anhören müssen? Zum Standardrepertoire hätte gehört, sie habe grundlos provoziert.“

Tatsächlich war dies bislang eine gängige Redeweise in linken Kreisen, wenn die Polizeibeamten gegen Ausschreitungen von linksextremen Chaoten vorging. Der FAZ-Autor schreibt weiter völlig zutreffend:  „Niemand hätte sich darüber beklagt, dass es zu keinen Festnahmen gekommen wäre.“

Ganz anders stehen die Aktien freilich, wenn Rechtsradikale ihr Unwesen treiben: „In Heidenau aber hätte die Polizei gar nicht hart genug durchgreifen können. Und natürlich hätte sie alle Gewalttäter vorläufig festnehmen müssen. Ganz richtig: So muss es sein!“

Online-Quelle und vollständiger Text hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zu-heidenau-auf-einem-auge-blind-13772107.html

Hier ein grundsätzlicher FAZ-Artikel des Autors zur Flüchtlingskrise: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-von-jasper-von-altenbockum-zum-fluechtlingsstrom-13768775.html

 


Sachsen: 200 Menschen trafen sich in Heidenau zum ökumenischen Gebet

Rund 200 Besucher sind am 24. August im sächsischen Heidenau (bei Dresden) dem Aufruf der beiden großen Kirchen und der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (Baptisten) gefolgt, an einem ökumenischen Friedensgebet teilzunehmen. Camberg-Peter-Paul-DSC_0342

Die Zusammenkunft in der evangelischen Christuskirche war eine Reaktion auf die gewaltsamen Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt der Stadt.

In der Kleinstadt mit 16.000 Einwohnern hatte es am 21. und 22. August fremdenfeindliche Ausschreitungen durch Rechtsextreme gegeben. Anschließend war es zu Zusammenstößen mit linken Demonstranten gekommen.

Der Pastor der Baptistengemeinde, Hans-Jürgen Schlag, sagte der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, dass der Gebetsabend eine gute Möglichkeit gewesen sei, Klagen über das von vielen als unfassbar beschriebene Geschehen vor Gott zu bringen.

Christliche Gemeinden hätten die Aufgabe, die Hilfen aufzuzeigen, die die Bibel für den Umgang von Menschen untereinander biete. Es sei ein „gewichtiges Wort“, wenn Jesus sage: „Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch“ (Mt 7,12).

Quelle: http://www.idea.de

Aktueller Grundsatz-Kommentar zur Flüchtlingsdebatte siehe hier im „Papsttreuen Blog“

 


CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt Anstieg judenfeindlicher Straftaten

Antisemitische Delikte von Muslimen haben zugenommen

Die Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: deutschland-israel-flag-300x214

„Anfeindungen, Drohungen oder gar Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es kann nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung der KZs und 50 Jahre nach Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen sich Juden und ihre Familien in Deutschland nicht sicher fühlen können.

Rund 80 Prozent der antijüdischen Straftaten sind dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen. Dazu gehören Delikte wie Volksverhetzung, Propagandadelikte aber auch Sachbeschädigungen.

Zugenommen haben allerdings ebenfalls Delikte, die von Menschen muslimischen Glaubens begangen werden. Hier ist deutlich ein Zusammenhang mit den antijüdischen Ressentiments der muslimischen Bevölkerung im Nahen Osten erkennbar, die auf die in Deutschland lebenden Muslime ausstrahlen.

Es macht uns dankbar, dass heute wieder mehr als 100.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland ihre Heimat haben und hier in Frieden leben wollen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich daher am morgigen Mittwoch im Rahmen eines Kongresses mit dem Lebensgefühl unserer jüdischen Mitbürger befassen und auch mögliche Gefährdungen thematisieren. Dies ist Teil unserer Verantwortung.“