Historiker Wolffsohn: Linken und islamischem Judenhass nicht weiter ausblenden!

Häufige Einseitigkeit aus Gründen „politischer Steuerung“

Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist seit langem als Buchautor, Vortragsredner und durch TV-Talkrunden bekannt. 2017 wurde er als „Hochschullehrer des Jahres“ ausgezeichnet. 
.
Am heutigen 1. Juni 2019 kritisiert er in BILD-online die unsachgemäße Fixierung deutscher Politiker und Medien auf den Antisemitismus von rechtsextremer Seite. 
Der linke Antisemitismus werde hingegen kaum beachtet – und noch weniger der islamische. Das gilt laut Wolffsohn (siehe Foto) auch für Angela Merkel.
.
Unter dem Titel „Die Wurzeln des Judenhasses in Deutschland Antisemitismus – hier irrt (nicht nur) die Kanzlerin“ heißt es in einem ausführlichen Artikel des Geschichtsprofessors, die einseitige Betrachtung dieses Themas erfolge „aus Gründen der politischen Steuerung“ und sie sei „gewollt“.
Der Autor sieht diese Problematik auch beim Bundespräsidenten sowie fast der gesamten „politische Klasse“ und auch bei den „meisten nationalen und internationalen Medien„.Bei der amtlichen Antisemitismus-Statistik sei nicht die Zählung der Taten als solche falsch, sondern die politische Zuordnung der Täter:

„Das ist geschichts- und integrationspolitisch gewollt oder zumindest so gesteuert, dass der muslimische Antisemitismus in Gedanken, Wort, Tat und somit in Zahlen verniedlicht wird.“

BILD: Wolffsohns Bestseller mit dem Titel „Deutschjüdische Glückskinder“

Für Judenfeindlichkeit gäbe es – sowohl früher wie heute – drei Quellen bzw. Ursachen: den Rechtsextremismus, den (ultra)linken Antizionismus und vor allem den muslimischen Antisemitismus.
Entgegen dieser offensichtlichen Sachlage gäbe es in der öffentlichen Debatte aber Tabus:
„Benannt wird eigentlich nur der rechte, selten der linke und noch seltener der muslimische. Aus Angst, integrationspolitisches Porzellan zu zerschlagen, wird der muslimische tabuisiert und damit befördert. Doch Angst ist ein schlechter Diagnostiker und ein noch schlechterer Therapeut. Ohne richtige Diagnose keine Heilung.“

Wer sich von „Fake statt Fakten“ leiten lasse, könne Antisemitismus nicht wirksam bekämpfen, betont der Geschichtswissenschaftler.

Ouelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-hier-irrt-nicht-nur-die-kanzlerin-62329984.bild.html

 


AAS agitiert gegen Elternrecht und Kindeswohl

Hedwig von Beverfoerde

Wenn es einen Preis für Familienfeindlichkeit gäbe, dann hätte die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) beste Chancen, den ersten Platz zu belegen.

Nur wenige Wochen nach ihrer letzten Skandal-Broschüre hat die AAS jetzt eine weitere aberwitzige Handreichung für die Erziehung in KiTa und Schule herausgegeben: „Kinderleicht. Mit Kinderrechten Demokratie lernen“.

Wozu „Kinderrechte“ den Kindern mit aller Macht eingeschärft werden sollen, lässt die AAS in einem verräterischen Vorwort wissen: „Kinderrechte müssen endlich als verbindliches Leitsystem in der Prävention gegen Rechtsextremismus verankert werden. Wir haben damit in der Amadeu Antonio Stiftung ausgezeichnete Erfahrungen gemacht.“

Unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, verbreitet die AAS auf S. 13 erneut das hanebüchene Schreckgespenst von „völkischen Siedler*innen“ im ländlichen Raum, die durch ihre Erziehung „Anti-Kinderrechte-Viren“ verbreiten würden.

Es geht also wieder um den „Kampf gegen Rechts“ und darum, „andersdenkende“ Eltern ausfindig zu machen und in den Fokus zu nehmen. Passend dazu der pathetische Aufruf zum Schluss: „Seien Sie mit uns Visionär*in einer besseren Gesellschaft!“

Die staatlich finanzierte Broschüre entlarvt, daß es bei dem Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, um ein durch und durch linkes Projekt zur Gesellschaftsveränderung geht. Die Kinder sollen von KiTa an entsprechend instrumentalisiert werden.

Um das zu verhindern, wollen wir mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu stimmen. Wir haben dazu einen Flyer erstellt, den Sie hier bestelle können.


Polizeigewerkschaft beklagt teilweisen „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland.

BILD: Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt die Probleme deutlich beim Namen

Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken.  Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster.

Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen.

Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen.  Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen.

Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen:

Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher.

Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert…

Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen…

In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“
.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/2019-muss-das-jahr-der-inneren-sicherheit-werden/

AAS-Gendergaga im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ in der Kinderkita

Von Birgit Kelle

Wir sind stets bemüht, zu verfolgen, wohin Ihre Steuergelder fließen, schließlich wird uns als Eltern ja immer mitgeteilt, es sei kein Geld da, wenn wir nach angemessener Anerkennung der Erziehungsleistung  –  besonders von Müttern in der Rente  –  fragen.

Deswegen heute ein besonderes Schmankerl aus dem Hause der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die mit freundlicher Unterstützung des Familienministeriums und den vollen Fördertöpfen des Programms „Demokratie leben“ allerlei Unsinn produziert und sich schon in der Vergangenheit vor allem im Kampf gegen alles, was die Herrschaften selbst für „rechts“ halten, hervorgetan hat.

In diesem Haus, das am Tropf des Steuerzahlers hängt, und von der aparten Anetta Kahane geleitet wird, einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin, die ihre Fähigkeiten offenbar auch weiterhin im Überwachen staatsfeindlicher Umtriebe sieht, hat man nun eine neue Gefahr entdeckt, die man unbedingt im Auge behalten muss: Nazi-Kinder in der Kita  – oh Schreck!

Die „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“, allein das muss man sich als Titel schon auf der Zunge zergehen lassen, im Hause AAS hat also eine Handreichung für die KITA unter dem schönen Titel „Ene, mene, muh und raus bist du“ erstellt, anhand der die Erzieherinnen leichter identifizieren können, ob Kinder wohl aus rechtsextremen und völkischen Haushalten stammen, um selbstredend entschlossen einzugreifen.

Denunzieren ist ab sofort leicht gemacht! Am besten man legt die Nummer vom örtlichen Jugendamt gleich schon mal raus. Ob die Kleinen verdächtige Nazi-Kinder sind, lässt sich nämlich ganz leicht feststellen: Diese Kinder sind nämlich in der Regel laut Broschüre gut erzogen, anständig gekleidet und halten Sie sich fest: Ganz oft sind das blonde Mädchen mit Zöpfen!

Ich hab vor lauter Schreck heute morgen sofort meiner blauäugigen, blonden Tochter die gekämmten Haare nochmal verwuschelt und die Zöpfe wieder aufgemacht, nicht dass wir unter Verdacht geraten.

BILD: Eines der Buchtitel von Birgit Kelle: Gender-Gaga

In perfider Weise werden zudem Rechtsextremismus mit der Ablehnung von „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in einem braunen Topf in der Spielecke zusammengerührt, damit am Ende argumentativ behauptet werden kann, Eltern, die Diversity Programme und Sexualkundeprojekte für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren ablehnen, seien eben rechtsextrem, rassistisch und nicht etwa vernünftig.

Da haben wir sie wieder, die besorgten Eltern, die nicht etwa ihr Erziehungsrecht wahrnehmen wollen, sondern sich, man lese und staune, scheinheilig auch noch gerne freiwillig in die Elternarbeit einbringen. Also ganz verdächtig sind nicht nur anständig erzogene Kinder mit blonden Zöpfen, sondern auch noch Eltern mit Engagement und auch jene, die die Unterweisung in Geschlechtergerechtigkeit für das falsche Thema im Kindergarten halten. 

Was genau man sich bei der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit als Teil der Demokratiebildung (!) im Kindergarten vorstellt, erklären uns die Herrschaften freundlicherweise bis ins Detail:  Kinder sollen also lernen, dass Geschlecht nur eine sozial konstruierte Rolle ist, weil sie das von „Einschränkungen“ befreie und auch Vorurteile abbaue gegen Homosexuelle und dazu ihren Blick „öffnet“  auf transsexuelle und intergeschlechtlich Kinder. Das sind ja auch ganz klar die Interessensschwerpunkte bei 4-Jährigen.  

Ja, ernsthaft, eine Broschüre, in der die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sich für ein Vorwort nicht zu schade ist („Wir lassen die Praxis mit den neuen Herausforderungen nicht im Stich!“), und damit nicht nur das Geld ihres Hauses, sondern auch ihren inhaltlichen Segen gab, geht jetzt auf Nazi-Jagd unter Kindergartenkindern und verurteilt die Ablehnung von kindlicher Frühsexualisierung als rechtsextrem.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung versucht, das Denunziantentum gegenüber Eltern und Kindern in der KITA anzuheizen mit diesen kruden Theorien.

BILD: Birgit Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Bereits im Februar 2016 erschien in der unschuldigen Apothekenzeitschrift „Baby und Familie“  ein seitenlanger  Artikel genau zum selben Thema:  „Gefahr von Rechts“, wie vorgehen, wenn durch „Rechte Eltern“ Ideologie und Diskriminierung in der Kindergarten eindringen.

Seitenweise bebildert mit Zeichnungen von Mädchen mit blonden Zöpfen, genau die gleiche Argumentation wie heute in der Broschüre.  Und die gleichen Namen. Sowohl in dem unsäglichen und perfiden Apotheken-Blättchen-Beitrag als auch in der aktuellen Broschüre finden sich mehrfach dieselben Personen zitiert und als Verfasserinnen, wie etwa Eva Prause oder auch Dr. Heike Radvan, die ja auch Leiterin der „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ bei der AAS ist.

Hier wird von langer Hand ein Problem inszeniert, Steuergeld verschwendet und das Misstrauen in Kitas gesät. Irrer Weise läuft das ernsthaft unter dem Titel: „Demokratie leben!“.

Unsere Autorin Birgit Kelle, geboren 1975, ist verheiratet, Mutter von vier Kindern. Kolumnistin beim Meinungs- und Debattenportal The European und bei der Zeitung WELT. Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus, Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes New Women For Europe, Autorin der Bücher “Gendergaga” (adeo Verlag München, 2015) sowie “Muttertier – eine Ansage” (Fontis Verlag, Basel


Seehofer: Migration ist die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Interview mit der Rheinischen Post zu den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz geäußert. Der CSU-Vorsitzende erklärte darin: 

„An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne. Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe.

Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen.

Und es gibt – drittens – null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.“

Der Minister machte deutlich, dass der Rechtsstaat unmißverständlich gegen Rechtsextremismus vorgehen solle. Straftaten oder Provokationen müssten entsprechend rechtlich konsequent verfolgt werden. 

Seehofer stellte zudem fest:

„Leider sieht es so aus, dass einer der mutmaßlichen Täter gar nicht erst hätte einreisen dürfen. Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Frist zur Rücküberstellung wurde verpasst, seine Pässe waren gefälscht.

Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten. Ein Ankerzentrum, wie es sie jetzt gibt, hätte diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre. Sachsen hat zwischenzeitlich ein Ankerzentrum.“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland:

„Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren.“

Seehofer erteilte den Plänen der SPD, Asylbewerber trotz Ablehnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, eine klare Absage:

„Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern. Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken.“

Der Bundesinnenminister fügte hinzu:

„Es gibt die Fälle, wonach jemand zwar abgelehnt wird, es aber Gründe gibt, dass er nicht abgeschoben werden kann. In diesen Fällen ist es besser, die Leute arbeiten zu lassen, statt sie nichts tun zu lassen. Möglich ist auch, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine Lehre beginnt. Er darf seine Ausbildung beenden und dann noch zwei weitere Jahre im Betrieb arbeiten – die Drei-plus-zwei-Regelung. Das habe ich immer befürwortet, weil es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn ein junger Mensch eine Ausbildung hat.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/null-toleranz-gegenueber-radikalen/


CDU in NRW beklagt: Rot-grüne Regierung vernachlässigte Problem des Linksextremismus

Zu dem gestern vom nordrhrein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellten Landes-Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitische Sprecher, Christos Katzidis:

Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter.“

Christos Katzidis: „Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind.

Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig.

Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten  Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten.“

Den kompletten V-Bericht finden Sie online auf https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/unser-staat-muss-wachsam-bleiben-1199.php


Staatssekretärin Gleicke (SPD) distanziert sich von unseriöser Rechtsextremismus-Studie

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist auf Distanz zu einer  –  von ihrem eigenen Haus in Auftrag gegebenen  –  Studie gegangen. 

In einem Brief, der der Sächsischen Zeitung vorliegt, warf sie dem Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen wissenschaftlich unsaubere Arbeitsmethoden bei der Untersuchung über „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ vor.

Außerdem wolle sie die Rückzahlung bereits ausgezahlter Mittel prüfen lassen.

„Mit Verwunderung“ habe sie zur Kenntnis genommen, schrieb Gleicke, daß neue Studienfassungen übermittelt wurden „ohne nähere Erläuterungen und Hinweise darauf, was geändert wurde und warum diese Änderungen erfolgt“ seien. „Hieraus kann ich nur die Konsequenz ziehen, mich hiermit in aller Form von der Studie zu distanzieren.“

Die Studie habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt“, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden könne. Damit habe sie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren.“

Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Tenor der Erhebung scharf widersprochen: „Von solchen sog. Studien habe ich die Nase voll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß wir Ostdeutschen permanent von Leuten seziert werden, die keinen Zugang zu unserer Geschichte und Mentalität haben.“  – Die Analyse bliebe im Vorhof der Wahrheit stecken und schüre Vorurteile, sagte der CDU-Politiker.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/ostbeauftragte-distanziert-sich-von-eigener-rechtsextremismus-studie/

Weiteres INFO dazu hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html