Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben

Der Münchner deutschjüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) betont in seinen Büchern, aber auch aktuell angesichts der linksradikalen Krawalle in Hamburg die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

In einer Stellungnahme, die von BILD-online am heutigen 11. Juli veröffentlicht wurde, schreibt der Historiker und Publizist:

Selbstkritik muss sein. Empörung und Wut über die kriminelle Hamburger G20-Randale reichen nicht. Auch Vorwürfe an „die“ Politiker oder „die“ Polizei führen nicht weiter, wenn man Wiederholungen vermeiden will.“

Er stellt fest, es gäbe eine „nationale und internationale Randale- und Vandalenszene“  –  aber: „Der Staat, also die Politik, doch auch weite Teile der Gesellschaft und Medien haben sie bislang weitgehend geduldet. Das galt (und gilt) als „liberal“ und weltoffen, manchmal sogar als schick.“

Die „rechtsfreien Räume“ würden nicht etwa erst mit Gewalttaten beginnen, erläutert Prof. Wolffsohn:

„Wer einmal  –  lange vor G20  –  mit Hamburger Polizisten im Schanzenviertel gesprochen hat, weiß davon ein Lied zu singen.

Der Autor schreibt weiter:

„Die Hamburger Vandalen hatten vorab Grünes Licht vom Gericht bekommen, das eine Demo unter dem Motto: „Willkommen in der Hölle“ genehmigt hatte. Erst eine Institution des Rechts ermöglichte demnach das folgende Unrecht. Kann ein Rechtsstaat dauerhaft die rechtliche Absicherung von Unrecht hinnehmen?“

BILD: Das jüngste Bestseller-Buch von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Wolffsohn erinnert sodann an die Kölner Silvesternacht, in welcher die „Gewalt ausländischer Rambos und Machos nicht verhindert“ worden sei: „In Hamburg und Berlin spielen „Linksalternative“ und im Osten Rechtsextremisten mit ihm Katz und Maus.“

Das mangelnde staatliche Sicherheitsbewußtsein sei auch daran erkennbar, so Wolffsohn, „dass Vertreter des Staates in Bund, Land und Gemeinden uns immer wieder auffordern, „Zivilcourage“ zu zeigen. Das klingt überzeugend, stellt aber die Aufgaben von Staat und Bürgern von den Füßen auf den Kopf, denn der Staat hat für die Sicherheit seine Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt. Wir Bürger sind nicht die Schutz- und Hilfstruppe.“

Der Verfasser stellt zudem fest, in Bayern sei die Lage durchaus anders, dort „

 


NRW: CDU-Politiker Gollanz beklagt Schönrednerei von Innenminister Jäger (SPD)

Zur heutigen Berichterstattung über die kriminelle Verbrüderung einer libanesischen Großfamilie mit einem Roma-Clan in Duisburg-Marxloh erklärt der Innenexperte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Diese unheilige Allianz macht deutlich, dass sich in Duisburg-Marxloh kriminelle Strukturen immer weiter verfestigen. Diese Gruppierungen schicken sich vor Ort offenbar an, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen und den Stadtteil unter sich aufzuteilen.

Die vorübergehende Unterstützung der Duisburger Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei scheint an dieser Entwicklung nichts geändert zu haben.

Doch anstatt diese Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, gefällt sich Innenminister Jäger weiterhin als in seiner Rolle als politischer Schönredner. Der Minister leugnet weiterhin jegliche Existenz rechtsfreier Räume in Nordrhein-Westfalen – und beschimpft Parlamentsdebatten, die sich der Realität stellen, als „No-Brain-Area“.

Die Realität in Duisburg-Marxloh und den Problemvierteln anderer Großstädte straft den Minister Lügen. Kriminelle Allianzen wie in Duisburg dürfen in unserem Bundesland keinen Platz haben – und müssen den Innenminister endliche wachrütteln.

Die CDU-Fraktion wird die heute bekannt gewordene Allianz zwischen Libanesen- und Roma-Clans in Marxloh deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 24. November setzen lassen. Wenn der Minister die Augen vor der Realität verschließt – wir als Parlament tun es nicht. Es muss Schluss sein mit der Schönrednerei.“

Der Antrag der CDU-Fraktion für den Innenausschusses am 24. November ist hier zu finden.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kriminelle-allianzen-wie-in-duisburg-marxloh-duerfen-in-unserem-land-keinen-platz-haben-ndash-schluss-mit-der-schoenrednerei-des-innenministers-1136.php


CDU-Parlamentarier verweisen die Landesregierung auf No-Go-Areas in NRW

Der Vorfall im Dortmunder Norden in der vergangenen Woche hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Ruhrgebiet, hat zunehmende Probleme mit sich zusammenrottenden Gruppen von Personen, die versuchen, polizeiliche Maßnahmen zu beeinflussen oder zu verhindern.

Die nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf (zuständig für Dortmund) und Gregor Golland (Innen- und Polizeiexperte) hinterfragen jetzt den Fall, in dem die Polizei einen 15-jährigen Jugendlichen überwältigte, der einen anderen mit einer Waffe bedrohte. 

Zwar handelte es sich um eine Anscheinswaffe, aber schnell waren die Einsatzkräfte von Dutzenden Personen umzingelt, die herumschrien und sich erst beruhigten, als Verstärkung eintraf.

„Solche Vorfälle kennt man schon aus Stadtbezirken wie Duisburg-Marxloh oder Gelsenkirchen-Bismarck“, betont Frau Middendorf (siehe Foto). „Jetzt haben wir also auch in Dortmund rechtsfreie Räume, in denen ganze Clans keinen Respekt mehr vor der Polizei zeigen.“

„Man muss hier von einer No-Go-Area sprechen“, unterstreicht Herr Golland (siehe Foto):

„Gerade im Ruhrgebiet wird schon seit längerer Zeit immer wieder deutlich, dass ganze Viertel betroffen sind, in denen die Polizei nicht Herr der Lage wird. Ein weiteres, besonders erschreckendes Beispiel für einen rechtsfreien Raum haben wir an Silvester in Köln vor Augen geführt bekommen.“

In ihrer Kleinen Anfrage erkundigen sich die CDU-Politiker nach dem genauen Ablauf des Polizeieinsatzes, nach einem Zusammenhang mit bestimmten Clans oder Banden und nach weiteren Vorfällen dieser Art.

Die beiden Christdemokraten sind sich einig, dass die Landesregierung das Problem nicht länger schönreden darf, sondern die Polizei in den Brennpunkten – nicht nur, aber vor allem dort – mit Body-Cams ausstatten und personell verstärken muss. Die Umwandlung bestimmter Polizeipräsidien in „Brennpunktbehörden“ zeigt offenbar keine Wirkung.

Golland: „Innenminister Jäger weigert sich leider nach wie vor, das Kind beim Namen zu nennen. Angeblich gibt es in NRW keine No-Go-Areas.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-darf-existenz-von-no-go-areas-nicht-laenger-leugnen-1109.php


Kölner Terrornacht: Alice Schwarzer beklagt die fatalen Folgen einer „falschen Toleranz“

Schwarzer vermutet, daß die Polizei vielleicht „Angst vor den Tätern“ hatte, immerhin stand es 1000 gegen 143.

Ihre Besorgnis ist allzu berechtigt: „Hat der deutsche Staat also punktuell sein Gewaltmonopol schon verloren und gibt es längst rechtsfreie Räume, auch mitten in Deutschland?“

Die jungen Männer seien, so Schwarzer, „das Produkt einer falschen Toleranz“, die nicht auf Integration beharrt, sondern demokratische und rechtsstaatliche Werte infrage stellen läßt zugunsten „anderer Sitten“ bzw. einer ominösen „Religionsfreiheit“: „Als hätte dieser Fanatismus etwas mit Glauben zu tun.“

Die Kölner Ereignisse sind allerdings kein Einzelfall, das weiß auch die EMMA-Chefin: „Aus zahlreichen Städten wird jetzt von Jung-Männer-Rudeln berichtet, die Frauen wie Männer überfallen, um zu stehlen und Frauen zu erniedrigen.“

Aufschlußreich ist allerdings auch, wie Schwarzer von links angegiftet wurde, nachdem sie eine realistische Berichterstattung in der Flüchtlingscausa vornahm:

„Als EMMA in der November/Dezember-Ausgabe einen Forderungs-Katalog zum Schutz weiblicher Flüchtlinge und Kinder sowie zum Respekt männlicher Flüchtlinge vor Rechtsstaat und Frauenrechten in Deutschland veröffentlichte, hagelte es mal wieder die seit 30 (!) Jahren vertrauten Rassismus-Vorwürfe seitens der üblich Verdächtigen. Ein Spiegel-Kolumnist ging sogar so weit, mich des „Rassismus“ zu bezichtigen, weil ich mir erlaubt hatte, auf den traditionellen, eingefleischten „Antisemitismus und Sexismus“ vieler Männer aus der arabischen und muslimischen Welt hinzuweisen.“

Wir haben am 13. Oktober 2015 im CHRISTLICHEN FORUM positiv darüber berichtet, daß EMMA die akuellen Probleme klar beim Namen nennt: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/13/alice-schwarzers-emma-ist-besorgt-um-frauenrechte-angesichts-der-fluechtlingswelle/

 


CDU-Politiker Golland beklagt zunehmende Gewalt gegen Polizei in Duisburg

„Rechtsfreie Räume“ in NRW-Städten nicht hinnehmbar

Nachdem ein Lagebericht der Duisburger Polizei in den Medien bekannt wurde, in dem die Behörde vor so genannten „No-go-Areas“ warnt, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) die Situation hinterfragt. Denn in den städtischen Brennpunkten wird die Polizei kaum oder nicht mehr Herr der Lage, da kriminelle Banden teils ganze Straßenzüge für sich reklamieren.     HP-Header-Gregor_15
 
Innenminister Ralf Jäger fügt seiner Antwort auf die Kleine Anfrage die Lagedarstellung der Präsenzkonzeption „Duisburg-Nord“ des dortigen Polizeipräsidiums bei. Es handelt sich um eine Fortschreibung von Projekten, die bereits seit mehreren Jahren laufen. (…)

„Das ist auch nötig, denn die Situation ist prekär“, stellt Polizei-Experte Golland fest. Im Lagebericht ist die Rede von Gewalt und Widerstand gegenüber den Beamten sowie vom „Zusammenrotten“ von Kriminellen, um polizeiliche Maßnahmen zu erschweren oder zu verhindern.

Die Zahl der „Tumultdelikte“ (etwa Bedrohung, Schlägerei, gefährliche Körperverletzung) habe spürbar zugenommen. Wurden 2014 623 solcher Einsätze im Stadtgebiet Duisburg verzeichnet, waren es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 schon mehr als 250. Bis zu 24 Streifenwagen waren bei einem einzigen Einsatz erforderlich.

Aber nicht nur Banden mit Migrationshintergrund, auch Rockergruppen machen der Polizei zu schaffen. Schon vor einiger Zeit hat ein Wachdienstleiter Polizeipräsidentin Elke Bartels auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und die katastrophale Personalsituation hingewiesen. 

Quelle und Fortsetzung des Berichts hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-leugnet-weiterhin-existenz-von-rechtsfreien-raeumen-857.php