BVerfG startet Angriff auf die Menschenwürde: Dunkler Tag deutscher (Un-)Rechtssprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
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Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
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Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (siehe Foto), und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:
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„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert.
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Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt.
Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden.
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Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
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Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.
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Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
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Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
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Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern, in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.
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Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen.
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Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung.
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Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber de facto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können.
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In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
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Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind.
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Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt nicht einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.
Ab sofort müssen sich alle, die in der Suizidprävention tätig sind, fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern.
Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist.
Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
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Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
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Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren.
Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müssen.
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Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören.
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Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
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Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.
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Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.
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Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat.

Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Dass die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

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Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf  –  das belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien  –  als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.
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Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de

CDL beklagt bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur „Sterbehilfe“

Gefährlicher Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. Löhr

Dazu nimmt Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL), kritisch Stellung:

„In der Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017 heißt es:

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“

Im November 2004 beantragte die bis zum Hals gelähmte Patientin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels.

Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Dies lehnten auch weitere Instanzen seither ab. Nun ist, vermutlich auch ermutigt durch die Debatten um den neuen §°217 StGB zur weitgehenden Straffreiheit von Suizidbeihilfe, nach Ausschöpfung aller anderen Rechtswege ausgerechnet vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solch fataler rechtlicher Richtungswechsel vorgenommen worden. cdl

Die Richter in Leipzig haben hier ein erschreckendes Fehlurteil getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden.

„Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein“, heißt es im Urteil. Damit wird ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können. Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut ist nun zukünftig auf Antrag möglich. Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949.  Ärzte

Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich ist. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen.

Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird. Die Beispiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet.

Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden Viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel quasi in die Hand drücken wollen, ist ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates. Der Wunsch zu sterben ist das eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz anderes!

Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende.

Hier die Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts:
BVerwG 3 C 19.15 – Urteil vom 2. März 2017
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=11

 


BUCH-Tip zum Naturrecht: „Ins Herz geschrieben“ von Prof. Wolfgang Waldstein

Rezension von Dr. Dr. Wolfgang F. Rothe

Buch-Daten: Waldstein, Wolfgang: Ins Herz geschrieben / Das Naturrecht als Fundament einer menschlichen Gesellschaft, Augsburg (Sankt- Ulrich-Verlag) 2010, 173 Seiten; 19,90 €  –    ISBN 978-3-86744-137-7.

„Wenn Heiden, die das Gesetz nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist“, so zeigen sie damit, „dass ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist“, erklärt der heilige Apostel Paulus (Röm 2, 14-15). afc127c26a

Tatsächlich gab es zu allen Zeiten und in allen Kulturen „Heiden“, die bestimmte „christliche“ Gebote  –  etwa das Gebot, nicht zu töten bzw. das daraus resultierende Recht auf Leben  –  nicht nur fraglos befolgt, sondern auch als ebenso zeitlos wie universal gültige Normen erkannt und eingefordert haben.

Selbst religiös indifferente Organisationen und Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die Europäische Union gründen auf der Überzeugung, dass es Rechte gibt, die jedem einzelnen Menschen als solchem zu eigen sind, und dass die daraus resultierenden Normen im Umkehrschluss von jedem einzelnen Menschen als unveräußerlich erkannt werden können und befolgt werden müssen.

Doch wo liegen Ursache und Ursprung dieser so genannten Menschenrechte? Sind sie vielleicht das Produkt einer wie auch immer gearteten Evolution, eines utilitaristisch motivierten gesellschaftlichen Konsenses oder einer demokratischen Mehrheitsentscheidung?

Das Naturrecht beansprucht universale Gültigkeit

Wenn dem so wäre, könnten sie weder universale noch zeitlose Gültigkeit beanspruchen und folglich auch nicht als unveräußerlich deklariert und eingefordert werden. Gerade in einer Zeit, in der die Menschenrechte mehr denn je gefährdet sind  –  man denke etwa an ihre Infragestellung durch kommunistische oder radikal islamische Regime wie in China oder im Iran  –  ist es unerlässlich, daran zu erinnern, dass ihr Ursprung nirgends anders denn in der Natur des Menschen selbst begründet ist. Rothe_Benedikt_Lit_Vers

Darum können die Existenz und Geltung von Menschenrechten nur dann und insoweit begründet und eingefordert werden, als ihre naturrechtliche Grundlage anerkannt wird: Ohne Naturrecht keine Menschenrechte!

FOTO: Dr. W. Rothe überreicht sein Buch „Liturgische Versöhnung“ an Papst Benedikt

„Nur wenn diese Grundlagen wieder mehr anerkannt und tatsächlich beachtet werden, kann es einen wirksamen Schutz der Menschenrechte geben“ (S. 65), betont Wolfgang Waldstein in seiner jüngsten Monographie, die „eine kompakte Einführung“ in die naturrechtliche Thematik bietet und trotz ihres uneingeschränkt wissenschaftlichen Anspruchs „für ein breites Publikum“ (so der Text im Buchrücken) geeignet ist.

Kompendium der Rechtsphilosophie

Das Buch bildet gleichsam ein Kompendium der zahlreichen einschlägigen Publikationen des Verfassers, der zunächst an der Universität Innsbruck, dann von 1965 bis 1992 an der Universität Salzburg und schließlich bis 1998 an der zivilrechtlichen Fakultät der Päpstlichen Lateranuniversität doziert und sich auf vielfache Weise  –  nicht zuletzt auch als Mitglied der Päpstlichen Akademie für das Leben  –  um die Begründung und Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, verdient gemacht hat.

Das Buch gliedert sich in zehn aufeinander aufbauende und zugleich in sich abgeschlossene Kapitel, deren erstaunliche Themenvielfalt und -breite deutlich macht, dass es in der Auseinandersetzung um das Naturrecht nicht um irgendeine juristische bzw. rechtsphilosophische Spitzfindigkeit geht, sondern um nicht weniger als um „die europäische Rechtskultur“ als solche, die ohne die „Wirklichkeit des Naturrechts nicht zu verstehen“ (S. 7) ist.

Dabei hat sich der Verfasser  –  wie er in dem als „Einleitung“ (S. 7-14) konzipierten ersten Kapitel erklärt  –  zum Ziel gesetzt, zunächst „die wichtigsten Argumente gegen das Naturrecht [zu] überprüfen“ (S. 8), sodann „die Grundlagen und die Wirklichkeit des Naturrechts in der historischen Rechtsentwicklung“ aufzuzeigen und schließlich „auf einzelne Menschenrechte ein[zu]gehen, deren wichtigstes das zum Leben ist“ (ebd.).

 „Ungeachtet der naturrechtlichen Wirklichkeit in der historischen Entwicklung haben sich, beginnend mit der Reformation seit dem 16. Jahrhundert über die Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts Theorien entwickelt, mit denen die Existenz eines Naturrechts bestritten wurde.“ (S. 8)

„Gibt es ein Naturrecht?“

In Anbetracht dessen stellt sich der Verfasser im zweiten Kapitel der grundsätzlichen Frage: „Gibt es ein Naturrecht?“ (S. 15-30)  – Die gewichtigsten Einwände gegen eine zustimmende Beantwortung dieser Frage beruhen auf „der Behauptung, Naturrecht könne nur durch einen ‚naturalistischen Fehlschluss’ aus der Natur abgeleitet werden“  –  mit anderen Worten: „aus der Natur als etwas Seiendem könne kein Sollen abgeleitet werden“ (S. 15).

Zwar sei es tatsächlich „eine logische Selbstverständlichkeit, dass man von der physischen Natur nicht auf die Existenz geistiger Gegebenheiten schließen kann“, doch könne aus der physischen Natur „aber auch nicht umgekehrt auf die Nichtexistenz geistiger Gegebenheiten, wie etwa der Gesetze der Logik“ (ebd.) geschlossen werden, hält der Verfasser dem entgegen.

„Nach der Darstellung einiger der wichtigsten Argumente gegen das Naturrecht“ und deren Widerlegung zeigt der Verfasser in den daran anschließenden Kapiteln auf, „welche Wirklichkeit des Naturrechts die Quellen seit der Antike bezeugen“(S. 30), wobei er im kurzen, aber gehaltvollen dritten Kapitel zunächst „Das Naturrecht in Zeugnissen der Antike“  (S. 31-37) vorstellt.

Im Zuge dessen macht er deutlich, dass zu den wesentlichen Grundzügen bereits des vorchristlichen Menschenbildes die Erkenntnis gehört, „dass der Mensch in seinem Handeln an objektive Normen gebunden ist, die für ihn erkennbar sind, und dass der Sinn seines Lebens sich nicht in diesem Leben erschöpft“ (S. 31).

„Römisches Recht und europäische Rechtsentwicklung“ (S. 38-65) ist das umfangreiche vierte Kapitel überschrieben, in dem sich der Verfasser einmal mehr als ausgewiesener Kenner der im Römischen Recht wurzelnden europäischen Rechtstradition erweist.

So ist es ihm ein besonderes Anliegen aufzuzeigen, wie die Erkenntnis und Anwendung des Naturrechts durch die römischen Juristen eine ungebrochene, bis in die Gegenwart hinein reichende Rechtstradition begründet hat:

„Römisches Recht“ auf  naturrechtlicher Basis

„Die römischen Juristen haben das Naturrecht als eine dem Menschen vorgegebene und für diesen mittels seiner Vernunft erkennbare normative Ordnung mit Selbstverständlichkeit als verbindlich erkannt und in konkreten Entscheidungen angewandt. […] Das Ergebnis dieser Arbeit wurde im Jahre 533 n. Chr. vom oströmischen Kaiser Justinian […] in dem als Digesten bezeichneten Werk als eines seiner Gesetzbücher veröffentlicht.

Die Wiederentdeckung dieses Werkes im Mittelalter und dessen Studium an der ursprünglichen Schule der artes in Bologna ließ zunächst aus dieser Schule die erste Universität Europas entstehen. Sie hat dann die gesamte weitere Entwicklung der europäischen Rechtskultur geprägt. Im 18. und 19. Jahrhundert sind auf dieser Grundlage die ‚Naturrechtsgesetzbücher’ entstanden, das preußische Allgemeine Landrecht von 1794 (AL), der französische Code civil von 1804 und das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 (ABGB).“ (S. 53)

Vor allem aber gilt es daran zu erinnern, dass das Naturrecht „auch die Grundlage der modernen Menschenrechte“ (S. 62) bildet.

In den nun folgenden Kapiteln thematisiert der Verfasser einige der wichtigsten Naturrechte im Einzelnen, so vor allem im fünften Kapitel „Das Menschenrecht zum Leben“ (S. 66-104), das er zu Recht als „das grundlegendste aller Menschenrechte“ ( S. 77) bezeichnet.

Insofern dieses Recht durch eine weitgehende Legalisierung von Abtreibung und (so genannter) Sterbehilfe „nicht mehr uneingeschränkt geachtet wird“, haben die betreffenden Staaten nach Meinung des Verfassers „die Grundlage ihrer Legitimität längst verloren“ (S. 104).

Während es im sechsten Kapitel um das „Naturrecht als Grundlage der Ehe“ (S. 105-115) geht, steht „Das Erziehungsrecht der Eltern“ (S. 116-121) im Mittelpunkt des siebten Kapitels; Ausführungen „Zur Bedeutung des Naturrechts für das Recht auf Eigentum“ (S. 122-130) schließen sich im achten Kapitel an, die im knappen neunten Kapitel im Hinblick auf die „Naturrechtliche[n] Grundlagen des Vertragsrechts“ (S. 131-133) fortgeführt und ergänzt werden.

Aus dem Naturrecht folgt Gerechtigkeit

Von bemerkenswerter Aktualität ist die Thematik des zehnten, überschriebenen Kapitels, in dem der Verfasser aufzeigt, dass es „nur auf der Grundlage des Naturrechts […] Gerechtigkeit geben“ kann: „Wenn seit jeher […] Gerechtigkeit darin gesehen wird, dass ‚jedem das Seine’ zuteil wird, so kann das, was ‚jedem das Seine’ ist, nur auf der Grundlage des Naturrechts erkannt werden.“

Einer besonderen Würdigung unterzieht der Verfasser in diesem Zusammenhang dem monumentalen Werk des österreichischen Sozialethikers Johannes Messner (+ 1984), das nach wie vor einer angemessenen wissenschaftlichen Erschließung zumal unter rechtswissenschaftlichem und kanonistischem Aspekt harrt.

Im „Ergebnis“ (S.157-160) titulierten Schlusskapitel schreibt der Verfasser unter Verweis auf die Präambel der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten:

„Die Bildung des Rechtsbewusstseins ist […] eine der wichtigsten Aufgaben, um eine europäische Wertegemeinschaft auf der Grundlage des ‚gemeinsamen Erbes an geistigen Gütern’ wiederherstellen zu können. Anders kann eine menschenwürdige Zukunft der Menschheit nicht gesichert werden“

Mit seinen ebenso kompakten wie informativen Ausführungen über das Naturrecht als dem einem jeden Menschen ins Herz geschriebene Gesetz ist es dem Verfasser gelungen, einen beeindruckenden Beitrag zur Bewältigung dieser ebenso drängenden wie gewaltigen Aufgabe zu leisten.

Unser Autor Dr. Dr. Wolfgang Rothe ist katholischer Priester, Pfarrvikar in München und promovierter Kirchenrechtler

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in „Theologisches“ (3-4/2010)