Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/


Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark

„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste  – vor allem zu Ostern  –  unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde  – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. 

Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich  mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.

Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte. 

Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.

Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.

Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html


Die SPD läßt sich im Kampf gegen den §219a von radikalen Gruppen vereinnahmen

Mathias von Gersdorff

Nun also auch die neue Bundesfamilienministerin: Franziska Giffey beharrt auf einer Änderung des § 219a (Werbe-Verbot für Abtreibungen).

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität.“

Was den § 219a angeht, ist sie der Auffassung, dass „das Recht auf Information, nicht auf Werbung“, elementar sei.

Auch die neue Bundesjustizministerin, Katarina Barley, bekräftigte ihr Ansinnen und deutete einen Trick an mit ihrem Hinweis, Information sei keine Werbung.

Das Verhalten der SPD ist aus zwei Gründen skandalös:

1. Die SPD-Politiker ignorieren komplett das Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben. Der Schutz dieses Grundrechts ist das Hauptanliegen der § 218 und 219 im Strafgesetzbuch. Ein „Recht auf Selbstbestimmung“ gibt es so nicht, jedenfalls nicht als Rechtsgut. Außerdem kann es kein „Recht auf Selbstbestimmung“ auf Kosten des Lebens eines Dritten, in diesem Fall des ungeborenen Kindes, geben.

2. Hinzu kommt, dass die laufende Debatte um den § 219a von linksradikalen und radikalfeministischen Personen und Gruppen angeführt wird. Die SPD lässt sich vor den Karren dieser Elemente spannen.

Der Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel, die die Debatte ins Rollen gebracht hat, geht es darum, den verbliebenen mickrigen Rest an Schutz des ungeborenen Lebens zu beseitigen. Die Anwältin, die Hänel vertritt, ist seit Jahrzehnten für die vollständige Freigabe der Abtreibung tätig. Diese beiden Frauen sind Aktivistinnen gegen das Lebensrecht fürungeborene Kinder, obwohl dieses Recht in Deutschland Verfassungsrang besitzt.

Die Mobilisierung zur Abschaffung des § 219a unternahm vor allem das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das seit längerem gegen den Marsch für das Leben wettert, Gegendemonstrationen und Blockaden organisiert. Auch dieses linke Aktionsbündnis interessiert sich nicht für das Grundrecht auf Leben und seinen Schutz.

Am Anfang der Debatte war die Berichterstattung der Berliner Zeitung „taz“ zentral. Dieses Blatt war so etwas wie das offiziöse Organ der Werbeverbotsgegner. Doch auch der taz geht es vor allem um die Verankerung eines (nicht existierenden) „Rechts auf Abtreibung“ und im Grunde nicht um „bessere Information für die Frauen.

Alle hier erwähnten Personen und Gruppen haben gemeinsam, dass sie den § 218 StGB ablehnen und ihn abschaffen wollen. Laut diesem Paragraphen ist Abtreibung in Deutschland eine „rechtswidrige Handlung“ (die nur unter gewissen Voraussetzungen straffrei bleibt).

Der Kampf gegen den § 219a ist lediglich ein Nebenschauplatz, in Wahrheit wollen dieAbtreibungsbefürworter den Schutz des ungeborenen Lebens komplett beenden.

Mit Gruppierungen, die derart radikale Ansichten vertreten, dürften sich Politiker, die Regierungsverantwortung übernommen haben, auf keinen Fall einlassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Kommentare veröffentlicht er u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/