Künftig Haftstrafen für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch

CDU/CSU setzt sich durch mit härteren Strafen

Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ (künftig: „Sexueller Missbrauch von Kindern“) geeinigt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein klares Signal, dass der Rechtsstaat Sexualstraftaten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf ansagt. Es zeigt endlich ganz deutlich: Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Künftig wird der Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz.

Auch die Strafen für Kinderpornographie werden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert. Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. 

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist, dass der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen endlich unter Strafe gestellt werden sollen. 

Besonders bedeutsam für die Verfolgung von Straftaten gegen Kinder ist es, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit stärken: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.“
 


Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“