Union will Kinderpornografie-Besitz höher bestrafen und Kettenbewährung abschaffen

SPD bislang gegen Strafverschärfungen

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornografie künftig schärfer geahndet werden soll. 

Die am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangene Justizministerkonferenz hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, die sog. Kettenbewährung nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Innenminister und die Justizminister haben langjährige Forderungen der Rechtspolitiker der Union aufgegriffen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die Unions-Fraktion gefordert, den Strafrahmen für den Besitz der Kinderpornographie zu erhöhen.  

Es darf nicht sein, dass ein Ladendiebstahl höher bestraft wird als der Besitz von Kinderpornographie. Auch die Abschaffung der sogenannten Kettenbewährung hatten wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Nach unserer Auffassung darf es in der Regel keine Bewährung mehr geben, wenn die Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde.

Beide Forderungen wurden damals leider von der SPD abgelehnt. Wir fordern deshalb das Justizministerium auf, die Beschlüsse der Innen- und Justizminister schnell umzusetzen.“


Scharfe CDU-Kritik an Fraktionschefin Nahles (SPD) betr. Abtreibungswerbung

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wirft den Sozialdemokraten in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ jetzt „stilloses Verhalten“ in Sachen Abschaffung des §219a (Verbot der Abtreibungswerbung) vor.

„Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, zitiert das Nachrichtenmagazin Weinberg.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem Magazin, das sei kein „vertrauensvoller Start“ in eine neue Koalition: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.“

Wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, habe die FDP der Union unterdessen angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen.

Demnach sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Rheinischen Post“  jetzt, die Abschaffung des Werbeverbots sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“.

Seine Partei sei nur dann gezwungen, den drei Parteien zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener Kompromissvorschlag keine Mehrheit finde. Die FDP wolle „eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, so Buschmann. Seriösen Ärzten solle Schutz vor Strafverfolgung gewährt, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausgeschlossen werden.

Quelle: ALFA-Newsletter