Andersdenkende werden verstärkt diffamiert

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (Nr. 33, 9.8.2019) unter der Überschrift „Erosion der Demokratie“ einige interessante Äußerungen gemacht, die jeder, der sich in eine „geistige Auseinandersetzung“ einlässt, wissen sollte.

Das gilt nicht nur für den Dialog in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern heute auch weithin für innerkirchliche Auseinandersetzungen.

„Laut Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 trauen sich 58% der Deutschen nicht mehr vollumfänglich, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: Keine“.  –  Zudem werde „der Korridor dessen, was erlaubt ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, immer enger“.

Wie läuft das ab?

Andersdenkenden „den politischen Sprachdiskurs verweigern und Opponenten diskreditieren, ja dämonisieren“, sie „zu Populisten oder Extremisten erklären. Wer als rechtspopulistisch stigmatisiert ist, wird ausgegrenzt oder bekämpft.“

Maaßen fügt hinzu: „Das sind Methoden aus dem Giftschrank totalitärer Staaten“.

Kennzeichnend sei die „Verweigerung der inhaltlichen Debatte. Kritisiert wird nicht der Inhalt, sondern die Quelle“.

Wer aus „rechtspopulistischen Medien“ zitiert, ist erledigt: „Was zählt sind die Fakten. Es ist irrelevant, wenn Daten aus einer nicht genehmen Quelle kommen“.

Es gibt heute auch „Qualitätsmedien, die jedes journalistische Anspruchsniveau vermissen lassen“.

Wir sollten uns vehement gegen alle Einschüchterungsversuche wehren, die darauf abziehen, Grundrechte wie die Meinungs- und die Pressefreiheit, einzuschränken. Wehret den Anfängen!


USA: Jüdischer Philosoph Daniel Pipes warnt vor Islamisierung durch weitere Migration

Von Felizitas Küble

Der in den USA als Publizist tätige Dr. Daniel Pipes (siehe Foto) ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden; ein großer Teil seiner Verwandtschaft wurde von Nazi-Schergen ermordet. Der 1949 geborene Philosoph lehnt den Linksextremismus ebenso ab wie jeden Antisemitismus.

Er bekämpfte bereits als Student die totalitären Ideologien der „Neuen Linken“ bzw. 68er Rebellion. Der klassisch-liberale und konservative jüdische Autor gründete dann als Nahost-Experte das Middle-East-Forum und fungierte als Ratgeber von fünf US-Präsidenten. 

Wir haben bislang in unserem CHRISTLICHEN FORUM drei Artikel von ihm veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/?s=pipes

Weil sich Pipes eindeutig sowohl gegen den Islam wie gegen die rotgrüne Dominanz in Medien und Politik positioniert und zudem die migrationsorientierte Stiftung „Open Society“ von George Soros kritisch beleuchtet, ist er der linken Szene – vor allem  in Deutschland und Österreich – ein Dorn im Auge. (Näheres hierzu berichtete er in der Washington Times: http://de.danielpipes.org/18523/erbost-durch-deutsche-und-oesterreichische-medien)

Am 15. Dezember 2018 gab der jüdische Publizist der italienischen „Controverso Quaotdiano“ ein aufschlußreiches Interview, das von H. Eiteneier übersetzt wurde. Darin ruft Dr. Pipes die europäischen Nationen auf, endlich aus ihrer Traumseligkeit zu erwachen und die Bedrohung durch den Islam zu erkennen, die durch Millionen muslimische Einwanderer weiter angewachsen ist.

Dr. Pipes gibt auch diverse Einwände der Redaktion eindeutige Antworten – so etwa auf die Rückfrage, warum er denn „rechtspopulistische“ Parteien wie etwa die AfD oder die FPÖ in Europa als „zivilisationistisch“ bezeichne. Seine Antwort lautet, dieser Ausdruck beschreibe diese Parteien genauer als die üblichen Begriffe, denn diese Parteien „konzentrieren sich darauf, die westliche Zivilisation zu bewahren, was zivilisationistisch zum exaktesten Begriff macht.“

Stiftung von George Soros gegen westliche Zivilisation

Kritisch äußert sich der jüdische Politologe zur Stiftung von George Soros, der sich bekanntlich einflußreich für weitere Migrantenströme nach Europa einsetzt. Der in Ungarn geborene Milliardär aus den USA schiebt islamkritische Standpunkte in typisch linker Mainstream-Manier gern in die „islamophobe“ Schublade.

Aus Sicht von Pipes ist das Soros-Ziel einer „grenzenlosen Gesellschaft“ in Wirklichkeit ein „perfektes Vehikel für die Vernichtung der westlichen Zivilisation“.

Sodann zitiert die Redaktion aus dem Buch „Der Selbstmord Europas“ von Douglas Murray folgende Aussage:

„Menschen aus aller Welt strömen gerade zu einer Zeit nach Europa, in der es selbst nicht mehr weiß, was es sein soll. Und während die Einwanderung von Millionen Menschen aus anderen Kulturen in eine starke und durchsetzungsfähige Kultur hätte funktionieren können, kann die Einwanderung in eine von Schuld zermarterte, abgestumpfte, sterbende Kultur nicht gut gehen.“

Dr. Piper erklärt dazu: „Dem stimme ich entschieden zu. Ich bin derselben Perspektive in einem Blogeintrag nachgegangen, den ich 2005 anfing: „British Culture – Worth Saving?“ 

Auf die Frage, wie man die sogenannte „politische Korrektheit“ bekämpfen sollte, reagiert Piper kurz und erhellend: „Indem wir mehr Konservative dazu ermutigen, Intellektuelle zu werden.“

Er bezeichnet das Risiko der Islamisierung Europas als „sehr ernst“: „Sie ist unvermeidlich, es sei denn, die Zivilisationisten schaffen es, die Grenzen zu kontrollieren und Muslime zu integrieren.“

Auf die Nachfrage nach einem „Gegenmittel“ antwortet er: „Die Europäer wachen auf und stimmen dafür, die notwendigen Schritte zu unternehmen.“

Das vollständige Interview mit Dr. Pipes lesen Sie hier: http://de.danielpipes.org/18642/europa-wach-auf


Einseitige Medienberichterstattung: Blütenlese zum AfD-Parteitag 2015

Von Peter Helmes

„Stell Dir vor, es ist AfD-Parteitag, und niemand interessiert sich für den Inhalt!“  – Aber jeder hat eine Meinung, auch wenn er keine Ahnung hat. Die Medien sind sich einig: „Rechtsruck!“ peter-helmes-227x300

Nach dem Studium von rund zwanzig Ausgaben der Zeitungen von Samstag und Sonntag weiß ich dadurch jedenfalls nicht, was die Delegierten der AfD zwei Tage lang diskutiert und beschlossen haben, erfahre aber Unwesentliches und Nebensächliches, wie beispielhaft aus der folgenden Meldung des Deutschlandfunks (Aufmacher) hervorgeht:

DLF-Nachrichten vom 29.11.2015, 16 Uhr: „Einführung einer Doppel- oder Dreierspitze vereinbart“

Der Gesamttext des DLF-Artikels, eine kümmerliche Meldung: „Der AfD-Kongress in Hannover hat für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze beschlossen. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind die Politiker Petry und Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen auf dem Treffen der Alternative für Deutschland nicht an.“ 

Man muß dann schon etwas mehr suchen, um Genaueres zu erfahren. BILD z. B. beschreibt die Co-Vorsitzende der AfD, ‚Dr. Frauke Petry, nicht als Vorsitzende, sondern als „Anführerin“. Die versteckte Botschaft ist deutlich: Seht her, diese Partei hat eine Anführerin, was ja wohl irgendwie nach „Führer“ klingt. Na bitte, da haben wir´s doch: Rechtsruck!

Und frech war die Co-„Führerin“ anscheinend auch noch: Eine besondere Schlagzeile schenkte uns nämlich BILD-online zu dieser Personalie: „AfD-Petry verhöhnt Kanzlerin“: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das!“  –  und dieses „verhöhnt“ klingt bei BILD wie eine Majestätsbeleidigung.

Was dann die „Vereinten Medien“ noch berichten, ähnelt weitgehend den Textteilen der dpa-Meldung vom 29.11.15:image

„Vorstandswahlen standen auf dem Parteitag nicht an. Allerdings gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen. Damit könnten die Flügel der Partei besser abgebildet werden, betonte der Vorstand.

Zum gestrigen Auftakt des zweitägigen Parteitags hatten die AfD-Mitglieder zum Teil kontrovers über Resolutionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Euro-Rettung diskutiert. Dabei stimmten sie für einen Antrag des nordrhein-westfälischen AfD-Verbandes, der neben Beschränkungen des Asylrechts auch die Einführung von Grenzkontrollen fordert. (…)

Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen. Zuletzt hatte die Partei in bundesweiten Umfragen vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt…“

Zum Thema Asyl hätten die Medienvertreter besser das am Vortag (Freitag, 27.11.) von den Innenpolitikern der Union (in Bund und Land) vorgestellte Papier zur Sache gelesen (siehe https://conservo.wordpress.com/2015/11/28/innerparteiliche-merkel-kritiker-fordern-andere-fluechtlingspolitik/.)

Es ist schärfer formuliert, als bei der AfD erwartet. Innenpolitiker segeln bekanntlich näher am Geschehen und erfahren viel deutlicher die Konsequenzen einer falsch interpretierten Asylpolitik bzw. Willkommenskultur und deren fehlenden Voraussetzungen. Sie merken am ehesten, daß warme Worte alleine nicht helfen.

Es ist gewiß „rein zufällig“, daß die Veröffentlichung des Unions-Innenpolitikerpapiers am Tag des Beginns des AfD-Parteitags erfolgte. Die Frage liegt auf der Hand: Wer will hier wem das Wasser abgraben? logo-afd-small

Wenn das, was hier Unions-Führungskräfte öffentlich bekannt gemacht haben, die AfD gefordert hätte, wäre ein Sturm der Entrüstung über sie hinweggebraust   und „rechtsradikal“ noch eine sanfte Bezeichnung gewesen. Noch wird sie in den (ab-)geneigten Medien „nur“ als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Ich frage mich bei diesem Wort stets, ob mir das jemand erläutern kann. Es müßte z. B. als Pendant auch „mittepopulistisch“ oder „linkspopulistisch“ geben. Aber „rechtspopulistisch“ klingt so schön nach rechtsradikal – und das soll es wohl auch.

Die AfD ist inzwischen eine feste Größe im politischen Geschehen des Landes und sitzt in den Landesparlamenten von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen sowie im Europaparlament. Die Umfragewerte gehen steil nach oben – ob (nur) zu Lasten der CDU, darf nachgefragt werden; denn Sympathien erringt sie auch bei SPD-Wählern.

Der stellv. Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Jörg Meuthen (Baden-Württemberg), warnt jedoch vor Überheblichkeit: „Ich sehe unser Land in einer dramatischen Schieflage, aus der wir herausfinden müssen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir uns radikalisieren.“  –  Diese Worte haben nichts mit rechtspopulistisch oder rechtsradikal zu tun, die AfD sollte sie aber beherzigen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com