Warum es beim Medienprozeß Hollemann contra Süddeutsche Zeitung ums Ganze geht

Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. hollemann-95kb-208x300

Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.

Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?

Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?

Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).

Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.

Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.

Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.

Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.

Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.

Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.

Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann

WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/


Bürgermeister Markus Hollemann (ÖDP) geht jetzt gerichtlich gegen die SZ vor

 Abwehr gegen Diffamierung durch „Süddeutsche Zeitung“

Bürgermeister Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Umweltreferent in München 2015 durch eine Medienkampagne verhindert wurde, reicht nun Klage beim Landgericht Köln ein.  hollemann-94kb-1-200x300

Der Denzlinger Bürgermeister hat sich für Köln entschieden, weil das dortige Landgericht als besonders erfahren in Medienprozessen gilt. Vertreten wird Hollemann durch den Bonner Anwalt Professor Dr. Klaus Alenfelder.

Markus Hollemann (siehe Foto) geht es vor allem um den Schutz der Meinungsfreiheit. Es sei gefährlich für unsere Demokratie, erklärt er, wenn man wegen einer legitimen und evtl. unbequemen Überzeugung durch eine Medienkampagne persönlich und beruflich beschädigt werde.

„Süddeutsche“ stellte sich stur  –  Hollemann enttäuscht

Hollemann hat sich zu dem juristischen Schritt entschlossen, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ ihm trotz schriftlicher Bitten „nicht einen Zentimeter“ entgegengekommen ist und auf Argumente mit Ignoranz reagierte. Wörtlich sagt der Bürgermeister:

„Ich bin enttäuscht vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, dass sie ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness sowie der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkorrektur habe.“

Meinungsfreiheit ist für Hollemann „eine wesentliche Säule“ unseres Staates, doch sie werde mehr und mehr bedroht: „Die Meinungsfreiheit sehe ich momentan immer öfters gefährdet, vor allem dann, wenn Medien ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken. Daher setze ich mich dafür ein, dass jeder auch künftig das Recht hat, klar und deutlich seine legitime Meinung zu äußern.“

ÖDP-aktiv und SPD-Fraktionsmitglied  –  aber angeblich „rechtsradikal“

In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, sei insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt.

Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Sein Anwalt sieht in der jetzt eingereichten Klage „eine Chance, die Sensibilität für einen demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zu stärken“.  – Prof. Alenfelder sieht den Tatbestand der Diskriminierung in der Causa Hollemann als gegeben an und hält ihn für nachweisbar.

Quelle: Christliche Aktion –  Für Rückfragen steht deren Sprecher Martin Lohmann zur Verfügung (Telefon 0178-7735777.


EMMA-Chefin Alice Schwarzer über die „Protest-Demokraten“ der AfD

Seitdem sich die bekannte Feministin Alice Schwarzer immer deutlicher mit dem politisch aktiven Islam befaßt und dabei auch multikulturell-naive grüne und linke Positionen kritisiert, ist sie im entsprechenden Spektrum teilweise in Ungnade gefallen.

Doch die Herausgeberin der Frauenzeitschrift EMMA läßt sich nicht vorschreiben, wie sie „politisch korrekt“ zu schreiben hat. untitled

Das zeigt sich auch in ihrem Kommentar vom 14. März 2016 zum Wahlausgang am vergangenen Sonntag. Der AfD-Sieg sei, so Schwarzer in EMMA-online, „keine Überraschung“. Es sei falsch gewesen, die Partei zu „dämonisieren“.

Die Ängste der AfD-Wähler müßten ernstgenommen werden, betont die Publizistin, die sich in ihrem Artikel durchaus kritisch, aber sachlich mit der AfD befaßt und deren Anhänger als „Protest-Demokraten“ bezeichnet. Das zentrale Angst-Thema dieser Bürger sei der Islam. Nun würde sich „rächen“, so Schwarzer, daß das Problem „seit einem Viertjahrhundert“ ignoriert und zu wenig differenziert betrachtet worden sei.

Zudem weist sie darauf hin: „Es sind nicht die Ewiggestrigen, es sind die Jungen, die die AfD wählen. So haben 29 Prozent der 25-34-Jährigen in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt, aber nur 18 Prozent der über 60-Jährigen.“

Hinsichtlich der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht schreibt die EMMA-Chefin: „Seither wird noch nicht einmal differenziert, dass unter den 83 heute Beschuldigten dieser Nacht nur drei echte Flüchtlinge, nämlich Syrer, sind – jedoch 33 Marokkaner und 29 Algerier, die angereist waren, woher auch immer (vielleicht sogar aus Belgien und Frankreich).“

Abschließend meint Schwarzer mit Blick auf die ständige Medien-Schelte gegen die AfD: „Die Deutschen sollten endlich lernen, zwischen rechts und rechtsradikal zu unterscheiden.“

Quelle für die Zitate: http://www.emma.de/artikel/der-afd-sieg-ist-keine-ueberraschung-331863

 


Was nicht in den Mainstream paßt, wird heute als „rechtsradikal“ verhetzt

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die Verunglimpfung der AfD in Medien und Politik kürzlich erneut kritisiert. Diese geradezu archaische Verhetzung der AfD ist zum Glück nach hinten los gegangen. Das sage ich nicht, weil ich etwa ein AfD-Fan wäre, sondern aus vernünftigen Gründen.

Ich habe mir die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der offiziellen AfD-Organe angehört und gelesen. Es ist eindeutig: das ist doch keine rechtsradikale Partei, es ist einfach eine konservative und dabei EU-kritische Partei.pc_pi

„Rechtsradikal“ ist zum undifferenzierten Schimpfwort geworden, etwa wie „link“ oder „links“. Alles, was einem Wadenbeißer-Konservativen nicht passt, wird leicht als „links“ beschimpft. Man weiß nicht, was genau er meint. Aber man weiß: er will sich abgrenzen und legt panisch-irrationale Abwehr an den Tag.

Heute ist es umgekehrt: Alles, was der politisch angepasste Mainstream nicht gerne hört, wird als „rechtsradikal“ verhetzt  –  was immer damit gemeint ist. „Rechtsradikal“ oder „populistisch“  ist inzwischen alles, was nicht mainstreamig ist.

Ja: es genügt, Merkel „Scheibenkleister“ zu finden und ihre Politik katastrophal und ungeordnet  –  und schon ist man „rechtsradikal“ – das hat inzwischen intellektuelle Tiefstände erreicht, die ich mir niemals in unserem Land mehr hätte träumen lassen.

Dass sich rechtslastige Personen in der AfD oder in ihrer Nähe profilieren wollen, gehört in den normalen Entstehungsprozess. Die Partei hatte allerdings gezeigt, dass sie  Personen mit dieser Haltung nicht akzeptiert. Das sollte genügen.

Ich habe mir x-Sendungen mit AfD-Leuten angehört: in nicht einer wurde mal sachlich diskutiert. Aber das lag durchweg nicht an den AfD-Leuten, und das ist eine objektive Tatsache. Bevor dieselben auch nur irgendeine sachliche Aussage machen konnte, prügelten Super-Demagogen wie Stegner von der SPD oder Jakob Augstein auf sie ein mit einer Rhetorik, die direkt aus der Werkstatt des Herrn Goebbels hätte stammen können. Pfui Teufel! Moschee-Bonn-4

Was nützt das „linke“, „antifaschistische“ Getue, wenn es sich selber faschistisch und totalitär gebärdet!?

Wir haben ein globales Problem, eine hochexplosive Mischung aus Kriegen, aggressiv und expansorisch agierenden, islamfaschistischen Gewalt- und Terrorbewegungen und einer rücksichtslosen, heuchlerischen Machtpolitik des Westens, wobei die Ambitionen der USA im Wettkampf mit den Europäern und Russland ein eigenes Problemfeld darstellen.

BILD: Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Diese katastrophale globale Zuspitzung treibt Millionen Menschen auf die Wanderschaft oder Flucht, viele werden schlicht vertrieben.

Es geht nicht nur darum, dass wir als EU die Flüchtlinge aussperren  –  das ist albern und verantwortungslos. Es ginge darum, die Konstellation, die das alles verursacht, zu verändern.

Da aber sehe ich absolut schwarz, denn wer hat die Kraft, die Intelligenz oder die „Keys“, um diese verfilzte Lage zu ändern? Traditionell hat man in solchen Verfilzungssituationen stets Kriege provoziert. Man wollte Unordnung schaffen, um Freiräume für eine Neuordnung zu gewinnen. Ich denke, dass das auch die derzeitige Situation ist.

Ob die AfD dafür Lösungen anzubieten hat, kann man bezweifeln, aber sie tut wenigstens nicht so, als sei das überhaupt kein Problem – ebenso wie Teile der Linkspartei. Sie setzt auf eine sinnvolle Politik im nationalen Bereich.

Ich glaube nicht, dass man in der bereits weit fortgeschritten globalisierten Welt so eine Lösung finden kann, aber andererseits kann man der Partei eine Startchance geben – sie wird den Realitäten ins Auge sehen müssen oder sie verschwindet wieder. Das ist ganz einfach.

Ob der Nationalismus der europäischen Nationalstaaten für immer überwunden ist, glaube ich allerdings nicht. Das hat auch vor einiger Zeit Gregor Gysi sehr nachdenklich festgestellt: diese alten Konkurrenzen könnten sehr bald heftiger wieder zurückkommen, als uns lieb ist  –  und Merkel wäre daran hauptursächlich schuld.

Die Autorin dieses Beitrags ist Musikerin, Künstlerin und Publizistin; sie leitet die Webseite http://www.zeitschnur.de


ÖDP-Politiker Markus Hollemann geht rechtlich gegen die „Süddeutsche Zeitung“ vor

Pressemitteilung der CHRISTLICHEN AKTION:

Es geht um Grundsätzliches: Muss ein Medienriese Meinungsfreiheit wahren?  –  Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Referent fü r Gesundheit- und Umwelt in München Anfang 2015 verhindert wurde und in die Schlagzeilen geriet, kämpft nun für das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese sieht er „grundsätzlich und konkret bedroht“. Das habe der unfaire und maßstabslose Umgang mit ihm gezeigt. hollemann-95kb-208x300

Hollemann (siehe Foto) war designierter Umweltdezernent in München. Er ist Christ und privat passives Mitglied in einer gemeinnützigen und anerkannten Organisation, die sich für den Lebensschutz einsetzt. In der Öffentlichkeit hatte er sich zu diesem Thema noch nie geäußert.

Doch allein die passive Mitgliedschaft des Politikers reichte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), um dem Politiker Sympathie für „christliche Rechtsradikale“ zu unterstellen und ihn innerhalb eines Tages als Fundamentalisten zu diskriminieren.

Es stellt sich die Frage: Hat ein “anspruchsvoller“ Pressegoliath wie die SZ das Recht, Menschen, die anderer Meinung als sie selbst sind, derart zu verunglimpfen?

Hollemann verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen? Dagegen will der Politiker jetzt vorgehen. Er verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ.

Ihm geht es nicht um das, was seiner Familie und ihm angetan wurde. Es geht um die Meinungsfreiheit, um den Schutz freien Denkens und Äußerns auch dann, wenn es einer mächtigen Zeitung missfällt  –  unabhängig davon, welche legitime Meinung gerade betroffen ist.

In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, ist insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt. ULohmann5nd genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal geäußert oder betätigt. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direktgewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Hier eine Zusammenfassung der Vorkommnisse vom Januar 2015:

Markus Hollemann, Bürgermeister in der südbadischen Kleinstadt Denzlingen, war von der CSU Ende Januar 2015 als Referent für Gesundheit und Umwelt der Stadt München vorgeschlagen worden. Die SZ bezeichnete Hollemann als „Gewinn für die Stadt“. Nur einen Tag später sah er sich nach einer beispiellosen Kampagne der SZ gegen ihn gezwungen, seine Kandidatur zurückziehen.

Er wurde als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“, Radikaler und Fundamentalist bezeichnet. Nichts davon stimmt. Markus Hollemann ist ein anerkannter Umwelt- und Energiefachmann und engagierter Politiker.
 
Die Christliche Aktion (CA) unterstützt das Vorgehen Hollemanns; ihr Sprecher, Martin Lohmann (siehe Foto) erklärt: „Hier geht es um die Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte.“  – Bürgermeister Hollemann wird juristisch vertreten von dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Michael Alenfelder.

Zur Person:
Markus Hollemann ist 43 Jahre alt und ehrenamtlich seit seiner Jugend in Umwelt- und Naturschutz-Verbänden und bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) engagiert. Der studierte Dipl. Betriebswirt leitete nach Tätigkeiten im IT/Telekommunikations-Sektor mehrere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er initiierte die Gründung der lokalen Bürger-Energiegenossenschaft und ist seit der Re-Kommunalisierung des örtlichen Gas- und Stromnetzes Aufsichtsratsvorsitzender der Energieversorgung Denzlingen.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister der südbadischen Gemeinde Denzlingen (14.000 Einwohner) im Jahr 2009 steht er als Vorsitzender auch dem Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute und dem Wasserversorgungsverband Mauracherberg vor. Zudem übt er diverse Ehrenämter aus: im Verwaltungsrat der Sparkasse Freiburg- Nördlicher Breisgau, als stellv. Vorsitzender der VHS Nördlicher Breisgau, als Mitglied des Kreistags Emmendingen und als Vorsitzender einer jüngst gegründeten Bürgerstiftung. Martin Lohmann, Buchautor, Journalist und Moderator sowie Sprecher der Christlichen Aktion.

Die „Christliche Aktion“ ist ein Forum für Toleranz und Freiheit und wendet sich gegen Benachteiligung von Christen. Zum Credo der CA gehört: Es ist Zeit für eine echte Toleranz, für christliches Selbstbewusstsein und für wahre Religionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz fordert. Die CA setzt sich ein für eine Kultur der Meinungsfreiheit, der Achtsamkeit, der freien Religionsausübung, der Freiheit, der Toleranz und der gegenseitigen Wertschätzung. Weitere Informationen: http://www.christliche-aktion.eu

Martin Lohmann steht für Rückfragen (0178 7735777) zur Verfügung.


Linke Studie liefert Zerrbild über Deutschland und die AfD

EbertVon Peter Helmes

In einer Studie der linken “Friedrich-Ebert-Stiftung” wird die politische Mitte Deutschlands  –  die Mehrzahl aller Deutschen also  –  als latent rechts bis rechtsradikal denunziert (vor allem die AfD).

Diese Studie geistert momentan vor allem durch linke Medien und zeigt ein Deutschland, das es nicht gibt und das in krassem Widerspruch mit einer frischen, internationalen Studie (weltweite Umfrage) steht, die Deutschland als weltweit beliebtestes Land darstellt, ein Land, in dem Menschen aus allen 200 Ländern dieser Welt aufgenommen wurden.

Jenseits wissenschaftlicher Seriösität

Der Publizist Michael Mannheimer schreibt hierzu in seinem Kommentar u. a.:

„Na fein. Wenn Linke eine ihnen gefährlich werdende Partei in ihren Medien nicht totschreiben und im Fernsehen totdiskutieren können, dann geben sie  –  bei einer selbstverständlich ebenfalls linken Organisation  –  eine “Studie” in Auftrag, die genau zu dem Ergebnis kommt, das man dieser Partei zuvor attestiert hatte.

In der Folge können Linke diese Studie dann als scheinbar unabhängiges wissenschaftliches Ergebnis auf ihren diversen staatlichen und nichtstaatlichen Monopolsendern und -Rundfunkanstalten so lange verkaufen, bis auch der letzte Deutsche ihre Lügenbotschaft vernommen hat…

So ergab eine “Studie” der SPD (um nicht zu sagen: sehr linken Kreisen der SPD)-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum (gewünschten) Ergebnis, dass Deutschlands Mitte latent nach rechts orientiert ist. Und sie platziert deren derzeitige Speerspitze, die AfD, wie man vermuten durfte, nach ganz rechts. Hinter solchen als “wissenschaftlich” getarnten Studien steckt reine Ideologie.“

Quelle und Fortsetzung hier: https://conservo.wordpress.com/2014/11/21/linke-studie-in-linken-medien/