Altes Testament, Buch Levitikus: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Lev 19,1-2.11-18:

Der HERR sprach zu Moses:
Rede zur ganzen Gemeinde der Israeliten, und sag zu ihnen: Seid heilig, denn ich, der HERR, euer Gott, bin heilig.
Ihr sollt nicht stehlen, nicht täuschen und einander nicht betrügen.
Ihr sollt nicht falsch bei meinem Namen schwören; du würdest sonst den Namen deines Gottes entweihen. Ich bin der HERR.
Du sollst deinen Nächsten nicht ausbeuten und ihn nicht um das Seine bringen. Der Lohn des Tagelöhners soll nicht über Nacht bis zum Morgen bei dir bleiben.
Du sollst einen Tauben nicht verfluchen und einem Blinden kein Hindernis in den Weg stellen; vielmehr sollst du deinen Gott fürchten. Ich bin der HERR.
Ihr sollt in der Rechtsprechung kein Unrecht tun. Du sollst weder für einen Geringen noch für einen Großen Partei nehmen; gerecht sollst du deinen Landsmann richten.
Du sollst deinen Stammesgenossen nicht verleumden und dich nicht hinstellen und das Leben deines Nächsten fordern. Ich bin der HERR.
Du sollst in deinem Herzen keinen Hass gegen deinen Bruder tragen. Weise deinen Stammesgenossen zurecht, so wirst du seinetwegen keine Schuld auf dich laden.
An den Kindern deines Volkes sollst du dich nicht rächen und ihnen nichts nachtragen.
Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Ich bin der HERR.

„Kinderrechte“ in der Verfassung bedeuten in Wahrheit Vorrechte für den Staat

Mathias von Gersdorff

Bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.

Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates.

Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

Der Verfassungsexperte spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus; seine Begründung lautet:

„Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht >ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist“.

Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.

Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 des Grundgesetzes festgelegt ist, stellt zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung dar. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat.

Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten. Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre dies eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen.

Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: „Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme.“

Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.

Genau das kann sich aber im Falle eine Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle dazu:

„Im Falle der Aufnahme von ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern.“

Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt.

Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückgedrängt würde.

Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht ihr Motiv Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.

Prof. Uhle weiter: „Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines „Kindergrundrechts“ für eine Änderung der Rechtslage.“

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, Prof Uhle: „Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt.“

Für die Aktion „Kinder in Gefahr“ steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder ab und somit auch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Internetseite: https://www.aktion-kig.eu/


Polizei begrüßt das Urteil zum Taxi-Crash

Im Prozess um den tödlichen Unfall in Hamburg ist der Angeklagte am Montag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der Mann habe sich des Mordes, des zweifachen versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des Diebstahls schuldig gemacht.

Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte in einem Interview mit dem TV-Sender Sat1 das Urteil:

„Nach dem Fall in Berlin, wo in Folge eines illegalen Autorennens ein Mensch getötet wurde und das zuständige Gericht Mordmerkmale als gegeben ansah, ist dieser Fall in Hamburg nun der zweite mit richtungsweisender Rechtsprechung.

Die Fälle sind zwar nicht gleichzusetzen, aber beide Urteile sind folgerichtig. In beiden Fällen wurden Fahrzeuge als gefährliches Werkzeug im Straßenverkehr eingesetzt – Mordmerkmale damit zu Recht bejaht.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-richtungsweisende-rechtsprechung-begruesst/


BVL begrüßt Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen Abtreibungswerbung

Zur Verhandlung gegen eine Abtreibungsärztin wegen strafbarer Werbung für Abtreibungen vor dem Amtsgericht Gießen erklärt die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), in Berlin:

Der Bundesverband Lebensrecht begrüßt das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen, mit dem das Werbeverbot für Abtreibungen gestärkt wird. Für etwas zu werben, bedeutet in der öffentlichen Wahrnehmung, dass es sich um etwas Gutes, Akzeptables, Normales handelt, und bedeutet für die Werbenden, dass sie damit Geld verdienen wollen.

Das geltende Werbeverbot macht deutlich, dass Abtreibungen eben keine als normal anzusehenden, kommerzialisierbaren „gesundheitlichen Dienstleistungen“ sind. Das ist vom Gesetzgeber, der grundsätzlich zum Schutz jedes menschlichen Lebens verpflichtet ist (Art. 1 u. 2 GG), so eindeutig formuliert, dass es für Ärztinnen und Ärzte keinerlei Rechtsunsicherheit gibt, wie dies nun plötzlich von der SPD konstatiert wird.

Die Formulierung in § 219a StGB bezieht sich eindeutig auch auf Hinweise und andere Formen der Informationsweitergabe.

Wie die Staatsanwaltschaft Gießen völlig zutreffend feststellt, war in diesem Fall ein sogenannter „Verbotsirrtum“ ausgeschlossen: Frau Hänel wurde bereits im Jahr 2004 von der Staatsanwaltschaft mit der Strafbarkeit ihrer Eigenwerbung konfrontiert, hat sie aber nichtsdestotrotz weiter betrieben.

Es wäre in der Tat wichtig, sich mit den Folgen des Paragraphen 218 ff. StGB zu beschäftigen, denn die Ziele des Gesetzes, die Zahlen signifikant zu senken und den Frauen effizient zu helfen, wurden offenkundig nicht erreicht.

Eine Abschaffung des Werbeverbots, wie es jetzt gefordert wird, hätte allein aufgrund einer öffentlich angenommenen „Normalisierung“ weiter steigende Zahlen und weiter sinkende Hilfsbereitschaft für Frauen im Schwangerschaftskonflikt zur Folge.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen.


Altes Testament: „Du sollst deinen Nächsten nicht ausbeuten!“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Lev 19,1-2.11-18:

Der HERR sprach zu Moses:
Rede zur ganzen Gemeinde der Israeliten, und sag zu ihnen:

Seid heilig, denn ich, der HERR, euer Gott, bin heilig.

Ihr sollt nicht stehlen, nicht täuschen und einander nicht betrügen.
Ihr sollt nicht falsch bei meinem Namen schwören;
du würdest sonst den Namen deines Gottes entweihen.
Ich bin der HERR.

Du sollst deinen Nächsten nicht ausbeuten und ihn nicht um das Seine bringen.
Der Lohn des Tagelöhners soll nicht über Nacht bis zum Morgen bei dir bleiben.

Du sollst einen Tauben nicht verfluchen
und einem Blinden kein Hindernis in den Weg stellen;
vielmehr sollst du deinen Gott fürchten.
Ich bin der HERR.

Ihr sollt in der Rechtsprechung kein Unrecht tun.
Du sollst weder für einen Geringen noch für einen Großen Partei nehmen;
gerecht sollst du deinen Stammesgenossen richten.

Du sollst deinen Stammesgenossen nicht verleumden
und dich nicht hinstellen und das Leben deines Nächsten fordern.
Ich bin der HERR.

Du sollst in deinem Herzen keinen Hass gegen deinen Bruder tragen.
Weise deinen Stammesgenossen zurecht,
so wirst du seinetwegen keine Schuld auf dich laden.

An den Kindern deines Volkes sollst du dich nicht rächen und ihnen nichts nachtragen.
Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.
Ich bin der HERR
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Unionsfraktion widerspricht Justizminister Maas energisch: Mord bleibt Mord!

Lebenslange Haft bei Mord nicht in Frage stellen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Demnach soll zB. ein Mord, der nach einer sogenannten „schweren Beleidigung“ (was immer das im Einzelfall sein mag) geschieht, nur noch mit fünf bis 15 Jahren Haft geahndet werden.   159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe ist für uns unverzichtbar.

Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden  –  wie es aber der Referentenentwurf des Bundesjustizministers tut.

Die Union lehnt deshalb den Referentenentwurf ab. Mit der Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und dem damit verbundenen Absehen von einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde ein Teil des Strafrechtssystems komplett auf den Kopf gestellt.

„Einfallstor für andere Rechtsvorstellungen“

Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn in dem Entwurf von „maßvoller“ bzw. „moderater“ Reform die Rede ist. Auch gerade in der heutigen Zeit ist der Entwurf ein völlig falsches Signal. Es würde ein Einfallstor für andere Bewertungsmaßstäbe und Rechtsvorstellungen darstellen, wenn ein Mord aus Verzweiflung oder nach einer schweren Beleidigung oder sonstiger Rechtsverletzung nur noch mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren sanktioniert werden kann. 

Lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines Menschen, die aufgrund weiterer Umstände als besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in unserem Land. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen  –  insbesondere zu den einzelnenMordmerkmalen wie Habgier oder Heimtücke  –  akzeptable Lösungen entwickelt.  

Gerichte können auch bislang mildernde Umstände berücksichtigen

Insbesondere können die Gerichte bereits nach geltender Rechtslage dem Einzelfall Rechnung tragen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann von der lebenslangen Strafe abgewichen werden. Dies muss aber die Ausnahme bleiben.

So kann schon jetzt in Mordfällen ausnahmsweise von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn das konkrete Verschulden des Täters als sehr gering zu bewerten ist (sog. Rechtsfolgenlösung). Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle des ‚Haustyrannen-Mords‘ (misshandelte Frau ermordet misshandelnden Mann) überzeugen daher nicht.

Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf – also heimtückisch – tötet, anders behandelt werden muss als die Tat des ‚Haustyranns‘, wenn dieser seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben.  

Wir dürfen die lebenslange Freiheitsstrafe bei schlimmen Tötungsverbrechen nicht in Frage stellen. Dies sind wir auch den Opfern und deren Angehörigen schuldig.“