Wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch staatlich angeordnete Internet-Zensur

Von Dr. David Berger

Die US-Wahlen haben dem politischen Establishment einen tiefen Schock versetzt: Obwohl Trump von keinem einzigen großen Medium Unterstützung erfuhr, hat er die Wahl gewonnen. Ganz wesentlich dafür verantwortlich waren die sozialen Netzwerke.

Während US-Wissenschaftler nun empfehlen, die Demokratie abzuschaffen, auf dass so etwas nicht mehr passieren kann, will die EU zwar die Demokratie pro forma erhalten, aber dafür die sozialen Netzwerke in ihrem Sinne unter Kontrolle bringen.

Dieser Entschluss stand bereits vor den US-Wahlen statt, wird aber jetzt mit aller Härte und denkbaren Niedertracht durchgesetzt.

Auch in Deutschland findet derzeit eine solche virtuelle Razzia gegen die Meinungsfreiheit statt: Akif Pirinçci ist davon zur Zeit ebenso betroffen wie PP-Autorin Karolin Seibt. Und das Profil von Imad Karim wurde komplett gelöscht.

Das ist allerdings nur die prominente Spitze eines Eisbergs: die Berichte, die mich von Sperrungen in den letzten Wochen errichten, gehen in die hunderte.

Eine Richtlinie der Europäischen Kommission wurde bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, wie ich am 1. September bei „Philosophia perennis“ mitteilte:

„Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hatte die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) damals einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „Online-Hassrede“ („hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.“

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen u.a., dass „anstößige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss.

Bei seinem Kampf um „politische Korrektheit,“ bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verlässt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen“.

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, dass man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wach werden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist.

So heißt es im Verhaltenskodex:

Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Hassrede-Täter abhängig ist, muss diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, dass nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßssrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/15/facebook-frankreich/

 


Türkische Bespitzelung deutscher Politiker zeigt verzerrtes Rechtsverständnis

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND (Bundesnachrichtendienst) diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war.

Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe, den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist.

Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen.

BILD: Aleviten-Demonstration in Berlin gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren, denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat natürlich das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“


Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zur Rückkehrpolitik und fordert Umsetzung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Der Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung.

Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.

Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.

Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.

Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“


Dannenberg: Chefarzt-Beschluß gegen Abtreibung verdient höchste Anerkennung

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Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt zur Ablehnung von Abtreibungen durch den Chefarzt Thomas Börner in der Capio-Elbe-Jeetzel-Klinick, Dannenberg: baby_hand_abtreibg_cdl11_a4357ad790
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„Mit seiner Entscheidung, keine Abtreibungen mehr durchzuführen, hat Chefarzt Thomas Börner gezeigt, daß er sich als Arzt und Christ ernsthaft seinem Gewissen und dem hippokratischen Eid verpflichtet sieht und das tatsächlich brutale Geschehen der Abtreibung eines lebensfähigen Kindes nicht als normale „Gesundheitsdienstleistung“ anerkennen kann.
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Das Recht auf Leben ist das zentrale Grundrecht unserer Rechtsordnung, das allen anderen Menschenrechten voran steht. Eine Abtreibung bedeutet immer, daß dieses Recht mißachtet und ein menschliches Leben aktiv und willentlich beendet wird.
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Jeder Rechtsstaat ist daran zu messen, wie sehr er sich für den Schutz jedes menschlichen Lebens wirklich einsetzt.
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Wenn heute mindestens jede sechste Schwangerschaft mit einer Abtreibung beendet wird, zeigt dies überdeutlich, daß hier gesellschaftlich und politisch sehr dringender Handlungsbedarf besteht. Medizin und Kliniken sollten grundsätzlich dem Lebenserhalt verpflichtet sein und nicht der Tötung Ungeborener.
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Wer als Schwangere zur Geburtsvorbereitung eine gynäkologische Klinik aufsucht, sollte wissen, ob im Nachbarzimmer vielleicht parallel abgetrieben wird. Es bleibt ein Skandal, wenn diese Abtreibungen in aller Regel auch noch von der Krankenkasse, d.h. von den Beiträgen aller Versicherten bzw. später von allen Steuerzahlern unfreiwillig bezahlt werden. Leben.usa
Unsere Rechtsordnung kennt kein angebliches „Recht auf Abtreibung“, auch wenn inzwischen, angesichts der Gleichgültigkeit des Gesetzgebers und der Gesellschaft, gegenüber den bleibend hohen Abtreibungszahlen dieser Eindruck vorzuherrschen scheint. Aktuelle Umfragen (INSA 10/2016) zeigen aber, daß immerhin mehr als 40 Prozent aller Bürger Abtreibungen grundsätzlich ablehnen.
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Eine Abtreibung bleibt rechtlich eine unter bestimmten Bedingungen geduldete Straftat. Als Christdemokraten für das Leben (CDL) danken wir daher sowohl dem Chefarzt als auch dem Klinikchef Markus Fröhling, daß sie sich in ihrer Klinik dem Wohl der Frauen und Mütter und nicht der Beendigung des Lebens der Ungeborenen verpflichtet sehen.
 
Viele Frauen besuchen, wie internationale Untersuchungen zeigen, zudem den Ort einer Abtreibung und die entsprechende Praxis oder Klinik danach nicht wieder, weil dies sie psychisch zu sehr belastet. Auch darin ist erkennbar, daß Abtreibungen zwar „Alltag“ geworden sind, dennoch ein Tötungstabu für die Beteiligten nicht ohne Folgen überschritten wird.
Ärzten, Hebammen und Kliniken, die aus christlichen oder anderen Motiven heraus die aktive Durchführung von Abtreibungen ablehnen, verdienen höchsten Respekt und Anerkennung, denn sie zeigen, daß sie sich wirklich unerschrocken und selbstlos für das Leben jedes Menschen glaubwürdig einsetzen wollen. Hoffentlich findet dieses positive Beispiel viele weitere entschiedene Nachahmer!“
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Zur weiteren Info: http://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/dannenberg-capio-konzern-widerruft-chefarzt-anordnung-zu-abtreibungen-a-1133581.html
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Christdemokraten für das Leben e.V., Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de  /  Internet: www.cdl-online.de
 

 


Initiative regt „Babycaust-Gedenktag“ an

Pressemitteilung der Initiative „Nie wieder“:

Der 27. Januar ist seit 1996 „Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“. An diesem Tag wird weltweit in verschiedenen Veranstaltungen besonders der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. baby_hand_abtreibg_cdl11_a4357ad790

Dieser Gedenktag ist wichtig und richtig, denn die Verbrechen der NS-Diktatur sollen den nachfolgenden Generationen als mahnendes Beispiel vor Augen geführt und alles unternommen werden, dass solches Unrecht nie wieder geschieht.

Die Initiative „Nie Wieder“ fordert erstens, den 28. Dezember (liturgischer „Tag der unschuldigen Kinder“) als „Babycaust-Gedenktag“ einzuführen, zweitens sofort den weltweiten „Massenmord an unseren ungeborenen Kindern“ zu stoppen:

„Unsere Politiker sind nicht mehr glaubwürdig, wenn sie jedes Jahr einen Kranz am Holocaust-Gedenkmal niederlegen, großartige Reden schwingen und den
derzeitig stattfindenden „Babycaust“, den Massenmord an unseren ungeborenen Kindern, nicht nur zulassen, sondern größtenteil auch noch staatlich finanzieren“, erklärt Günter Annen, der Vorsitzende der Initiative „Nie wieder“.   Abtreibung

Wann werden deutsche Politiker und die Justiz sich endlich die folgende Feststellung der Frankfurter Richter im sogenannten „Hadamar-Prozeß“ vom 21.3.1947 zu Herzen nehmen und auch die zur Zeit stattfindende „rechtwidrige, aber straffreie“ Ermordung ungeborener Kinder beenden?

„Es gibt ein über den Gesetzen stehendes Recht, das allen formalen Gesetzen als letzter Maßstab dienen muß. Es ist das Naturrecht, das der menschlichen Rechtssetzung unabdingbare und letzte Grenzen zieht. Es gibt letzte Rechtssätze, die so tief in der Natur verankert sind, daß sich alles, was als Recht und Gesetz, Moral und Sitte gelten soll, im letzten nach diesem Naturrecht, diesem über den Gesetzen stehenden Recht, auszurichten hat…

Verstößt ein Gesetz hiergegen und verletzt es die ewigen Normen des Naturrechts, so ist dieses Gesetz seines Inhalts wegen nicht mehr mit dem Recht gleichzusetzen. Es entbehrt nicht nur der verpflichtenden Kraft für den Staatsbürger, sondern es ist rechtsungültig und darf von ihm nicht befolgt werden. Sein Unrechtsgehalt ist dann so erheblich, daß es niemals zur Würde des Rechts gelangen kann, obwohl der Gesetzgeber diesen Inhalt in die äußerlich gültige Form eines Gesetzes gekleidet hat.

Einer dieser in der Natur tief und untrennbar verwurzelten Rechtssätze ist der Satz von der Heiligkeit menschlichen Lebens und dem Recht des Menschen auf dieses Leben…“

Günter Annen, Leiter der Initiative „Nie Wieder“

 

 


Menschenrechtsverband IGFM kritisiert „Marionetten-Justiz“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert zum morgigen internationalen Tag des verfolgten Anwalts gegen die Zerstörung der Gewaltenteilung in der Türkei. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Die Regierung unter Präsident Erdoğan hat es geschafft, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleich zu schalten oder mundtot zu machen. Erdoğan hat weite Teile der staatlichen Institutionen einschließlich der Justiz seiner Willkür unterworfen und forciert die Entmachtung des Parlaments“, kritisiert die IGFM. In dieser kritischen Lage dürften die mutigen Juristen in der Türkei nicht vergessen werden, die sich unter hohem persönlichem Risiko für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, nicht schweigend zuzusehen, wie Präsident Erdoğan die Dritte Gewalt in der Türkei nach seinem Willen zu einer „Marionetten-Justiz“ degradiert.

Schon vor dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 habe es schwerste Verletzunge der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Staatliche Folter, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen und Gefängnisstrafen seien Alltag gewesen. Inzwischen habe sich die Situation noch dramatisch verschlechtert, beklagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Anwälte sind zu Freiwild Erdoğans geworden“.

Hintergrund: Tag des verfolgten Anwalts:
Am 24. Januar 1977 wurden vier spanische Gewerkschaftsanwälte und ein Angestellter von einem Anhänger des früheren Diktators Franco in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet. Vier weitere Menschen überlebten schwer verletzt. Im Jahr 2010 rief die Europäische Anwaltsvereinigung den Tag der „Endangered Lawyers“ ins Leben. An diesem Tag protestieren seither europaweit Juristen und Menschenrechtler gegen die Verfolgung, Verhaftung und Behinderung von Anwälten bei der Ausübung ihrer Arbeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/themen/menschenrechtler/