Steht der CSD in Berlin unter Sonderrecht?

Von Dr. David Berger

Zehntausende Menschen haben am Samstag die Straßen von Berlin anlässlich der Homo-Parade „CSD“ gefüllt. Meistens ohne Mindestabstand und Masken feierten sie ihre sexuelle Identität. Die Polizei griff nicht ein.

Über eine Sache sind sich seit vorgestern Abend fast alle einig: Wäre der gestrige „CSD“ in Berlin, die alljährliche Feierparade von Homo- und Transsexuellen, eine Querdenker-Demo für alle Menschen quer durch unsere Gesellschaft gewesen, wäre sie vermutlich nicht einmal genehmigt – und wenn: dann nach höchstens 30 Minuten von der Polizei aufgelöst worden.

Eine Leserin von „Philosophia Perennis“ schreibt uns:
Ich bin bewusst nicht auf den CSD gegangen. Man kann nicht die Menschen über 1 Jahr wegsperren, die idiotischsten Regeln erlassen, unliebsame Demos mit dem Argument „Hygiene“ gewaltsam zerschlagen und dann dem CSD den Roten Teppich ausrollen und auf die ganzen Regeln, deren Einhaltung man von allen Anderen, teils mit Brachialgewalt unterstützt, gefordert hat, pfeifen. Das ist eine Provokation der Mehrheitsgesellschaft.“

Und PP-Autor Frank Helbig ergänzt: „ ‚Einige Teilnehmer trugen entgegen der Regeln keine Masken‘ – so der O-Ton der Tagesschau. Ich habe praktisch kaum jemanden mit Maske erkennen können. Genauso wie ich, anders als der Reporter keine eingehaltenen Mindestabstände ausmachen konnte…“

Ganz aus den Fugen geriet die Feier, als sie den Homo-Kiez rund um den Nollendorfplatz erreichte. Selbst die Berliner Morgenpost muss unter dem Titel „Feiern, wo die Polizei nicht hinschaut“ einräumen: „Am Sonnabend feierte Berlin den Christopher Street Day nach der Parade rund um den Nollendorfplatz ohne Masken und Abstand.“

Am nächsten Wochenende, an dem die Querdenker aus ganz Deutschland zu einer Großdemo nach Berlin gerufen haben, wird sich zeigen, ob fundamentale Pfeiler unseres Rechtsstaats noch funktionieren…

Quelle und vollständiger Artikel von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2021/07/25/corona-csd-berlin-kaum-masken-kein-mindestabstand/


Freiheitlicher Rechtsstaat in der Coronakrise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Coronapolitik, die uns jetzt schon länger in Atem hält, greift tief in die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft ein. Betroffen sind der Mittelstand, Familienbetriebe, der Kulturbetrieb, der Amateursport, die

Bildungsinstitutionen, die Foren gesellschaftlicher Debatte, die Lebendigkeit des öffentlichen Raumes, das Vereinsleben …

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch noch ungewiss, in welchem Maße es im kommenden Wintersemester wieder möglich sein wird, universitäres Leben in Präsenzform zu erfahren. Es werden politische Narben bleiben. Die Politik verliert an ohnehin schon fragilem Vertrauen, wenn sie den Eindruck erweckt, sie hätte die Macht, durch obrigkeitsstaatlichen Aktionismus  alle Gefährdungen auszuschließen. Auf Dauer werden sich verordnete Freiheitsbeschränkungen nicht als ihr Gegenteil verkaufen lassen. 

Doch die Debatte verschärft sich weiter: Das zunehmend lauter werdende Trommeln für eine ethisch nicht zu rechtfertigende, weder mit einem christlichen noch humanistischen Menschenbild zu vereinbarende Impfplicht (und dies leider auch von Politikern in erster Front, die sich eigentlich zum burschenschaftlichen Freiheitsideal bekennen sollten) ist nur ein Beispiel, wie rasant das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet – und viele scheinen ist nicht zu merken.

Dabei sollten die Erfahrungen der vergangenen Monate ein neues Gefühl für den Wert der Freiheit wecken, und eben nicht die Phantasie neuer Freiheitseinschränkungen beflügeln. Allemal Gründe genug, sich einmal mehr sozialethisch Gedanken über die Freiheit zu machen.

An der Wiege des modernen Rechts- und Verfassungsstaates steht der Wille zur Freiheit. Die Idee der Burschenschaft wurde geboren aus der Sehnsucht nach dem größeren Vaterland, dem einen Deutschland, und seiner inneren Freiheit.

Der moderne Verfassungsstaat strebt als Ideal die Freisetzung des Einzelnen an, garantiert als den hierfür notwendigen rechtlichen Rahmen Gleichheit und gewährleistet als Fundament soziale Sicherheit auch über existentielle Notlagen hinweg.

Freiheit aber ist niemals allein ein Recht, sondern ein politisch-pädagogischer Anspruch. Wer geistig erschlafft, sich der Trägheit, der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit oder einschläfernder Sicherheit hingibt, wird über kurz oder lang auch freiheitsunmündig.

Im Prinzip der Freiheit findet die Aufgabe des Staates, den staatslegitimierenden Zusammenhalt und die innere Bindung des Staatsvolkes zu formen und zu festigen, ihre Grenze:

„Der freiheitliche Staat baut auf Werte und Gebundenheiten, welche die Freiheitsberechtigten entwickeln und an ihn herantragen. […] Die Freiheit des Bürgers ist dem Staat vorgegeben, das Freiheitsrecht wahrt eine staatsfreie Sphäre des Berechtigten, schirmt diese gegen ein Eindringen der öffentlichen Gewalt ab und stellt jeden Staatseingriff unter Rechtfertigungszwang“ – so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. In dieser Perspektive ist der Staat zunächst einmal gehalten, sich zurückzunehmen und den Entfaltungsraum seiner Bürger nicht zu beschränken.

Zwar ist der Staat zugleich zur Freiheitsvorsorge aufgerufen: Als Sozial- oder Kulturstaat hat er eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge, zur Hilfe bei existentieller Not oder auch zum Schutz derjenigen, die aus eigener Kraft (noch) nicht voll freiheitsfähig sind.

In der politischen Philosophie wie der politischen Praxis wird es aber immer wieder neu darauf ankommen, Freiheit in Beziehung zu setzen zum Anspruch auf Gerechtigkeit, Gleichheit und (soziale) Sicherheit – und zwar so, dass der umfassende und unteilbare Anspruch auf Freiheit, wie er für ein freiheitliches Gemeinwesen typisch ist, nicht reduziert oder unter Wert verkauft wird.

Der Staat trägt somit eine dreifache Freiheitsverpflichtung: Er hat die Freiheit der Individuen vom Staat zu achten und gleichzeitig für die Freiheit Vorsorge zu treffen, zum einen durch die Erfüllung bestimmter Schutzpflichten, zum anderen durch Teilhabe- und Leistungsansprüche.

Das komplementäre Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das den liberalen Rechts- und Verfassungsstaat kennzeichnet, muss in bleibender Spannung gehalten werden und darf weder einseitig in die eine noch die andere Richtung aufgelöst werden. Andernfalls droht im Extrem entweder ein unfreiheitlicher, egalitaristischer Umverteilungsstaat oder eine rein besitzindividualistische Gesellschaft, in der eine Politik des sozialen Ausgleichs von vornherein aufgegeben ist und soziale Folgeprobleme allenfalls als Sicherheits- und Machtfragen diskutiert werden.

Die Balance zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten zu wahren, bedarf es einer Kultur des Maßes und eines robusten Toleranzgebotes. Der öffentliche Raum darf nicht durch partikulare Weltanschauungen, einen ideologischen Diskursgebrauch, Superlativtatbestände, Maximalforderungen ohne den notwendigen Willen zum Kompromiss oder verdeckte Zensurmaßnahmen einseitig besetzt werden. 

Gendersprache ist nur ein Beispiel, bei dem das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum gegenwärtig gefährdet ist. Gendersprache führt zu einem permanenten Bekenntniszwang und macht unfrei. Sie besetzt den öffentlichen und zunehmend auch kirchlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, politisiert und moralisiert den alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört Schönheit und Differenzierungs­fähigkeit unserer Sprache

Eine „erwachsene Freiheit“ (wie es vor Jahren einmal in der „Zeit“ hieß), eingebettet in eine umfassende akademische Kultur, die produktiv sein will und sich nicht falscher Sicherheit hingibt, zu verteidigen, bleibt ein zentrales Element einer bürgerlichen Gesellschaft – auch und gerade post coronam.

Lassen wir das letzte Wort heute unserem National- und Freiheitsdichter Schiller: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckgenehmigung.
Den vollständigen Artikel lesen Sie auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/07/25/schlaglicht-bedrohte-freiheit-oder-die-politischen-narben-einer-pandemie/


Wendt: Den Gewaltspuk in Berlin beenden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heutigen Angriffe auf Polizeikräfte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scharf kritisiert.

Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone um ein teilbesetztes Haus einrichten wollte, wurde sie von Chaoten mit Steinen beworfen, Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet. Dabei wurden Einsatzkräfte verletzt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Bilder aus Berlin sind eine Schande für unseren Rechtsstaat. Die brutalen Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei sind scharf zu verurteilen, aber in Berlin wird es vermutlich nicht einmal zu Prozessen kommen.

Die Situation in der Rigaer Straße ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik des Nichtstuns, der Verharmlosung und der Sympathie aus weiten Teilen der Regierung gegenüber diesen linken Kiez-Terroristen.

Berlin braucht politische Klarheit und konsequentes Durchgreifen, um diesem Gewaltspuk endlich ein Ende zu machen. Die jetzige Regierung wird allerdings dazu nicht in der Lage sein.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schande-fuer-unseren-rechtsstaat/

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Terror-Unterstützung umfassend bestrafen

In einigen Bundesländern, darunter auch in Hessen, gab es Durchsuchungen mehrerer Räumlichkeiten. Hintergrund ist das Verbot von drei Vereinen, denen Spendentätigkeiten im Hisbollah-Umfeld vorgeworfen werden.

Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) ist das ein notwendiger Schritt:

„Schon seit Jahren sage ich ganz klar: Wer den Terror und Dschihadisten unterstützt, darf nicht unbestraft bleiben. Wir brauchen hier eine klare Linie und einen harten Rechtsstaat der entsprechend strikt durchgreift und gegen jegliche Unterstützer von Terror und Gewalt sowie Dschihadisten vorgeht.“

Bei den verbotenen Vereinen handelt es sich um „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“. Zum Ziel hatten sie, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erhöhe die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

„Diese Vereine wurden demnach nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Verbot des ursprünglichen Hisbollah-nahen Vereins ‚Waisenkinderprojekt Libanon e.V.‘ gegründet. Es seien sogar die gleichen Personen als maßgebliche Akteure festgestellt worden“, erläutert Tipi weiter.

Im letzten Jahr hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (siehe Foto) gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

„Extremistische, terroristische Vereinigungen und Aktivitäten haben hier nichts zu suchen und werden von uns nicht toleriert. Die vom Verfassungsschutz als ‚terroristische Vereinigung‘ eingestufte Gruppierung nutzt Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Die Hisbollah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie ruft offen zum bewaffneten Kampf und zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf. Über 1.000 potenziell gewaltbereite Anhänger werden der Hisbollah allein in Deutschland zugerechnet. Daher sind diese neuen Verbote der Vereine ein weiterer Schritt im Kampf gegen den organisierten Dschihadismus“, so Tipi weiter.

Der CDU-Politiker ergänzt abschließend:

„Das ist ein wichtiges Signal an alle Dschihadisten und Salafisten, die denken, sich in diesem Land hinter augenscheinlich ‚harmlosen‘ Organisationen und Strukturen verbergen zu können und mit ‚Spendenaufrufen für Hilfsbedürftige‘ Geld für den Dschihad zu sammeln.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-terrorunterstuetzung-darf-nicht-ungestraft-bleiben-bund-ve/


„Erlebnisorientierte Jugendliche“: Kritik an Innensenator Geisels Aussage über Israelfeinde

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit verharmlosenden Aussagen über die teilweise antisemitischen Pro-Palästina-Demonstranten für Kritik gesorgt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) hat sich kritisch über Geisel geäußert. „Das ist die übliche Verniedlichung eines unbelehrbaren Innensenators“, kommentierte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Zuvor war bekannt geworden, daß der SPD-Politiker im Innenausschuß über die gewalttätigen Personen unter den rund 3.500 Demonstranten am Wochenende in Berlin sagte: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

Geisel rechtfertigte zudem den Verzicht auf den Einsatz von Wasserwerfern. Dabei waren 93 Polizisten verletzt und 65 Personen festgenommen worden. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte laut Bild-Zeitung: „Wo waren die Wasserwerfer?“ – Es sei unbegreiflich, warum Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht Grund genug sein könnten, um Versammlungen aufzulösen, sondern man erst bei Hygieneverstößen eingreife. „Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates?“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/geisel-erlebnisorientierte-israel/


Das Tötungsverbot gilt auch bei Ungeborenen

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. Mai erklärt die Bundesvorsitzende der Lebensschutzorganisation Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Der Internationale Weltfrauentag, der ursprünglich Forderungen nach Einführung des Frauenwahlrechts sowie der immer noch nicht vollständig erreichten Gleichberechtigung von Frauen in Familie und Beruf Nachdruck verlieh, wird missbraucht, wo er mit der Fiktion eines sogenannten (Frauen-)Rechts auf Abtreibung verbunden wird.

Ein Recht auf die Tötung wehrloser und unschuldiger Kinder gibt es weder vor noch nach der Geburt. Kinder sind, außer im Falle von Vergewaltigungen, stets das Ergebnis sexueller Handlungen, für deren Folgen diejenigen, die sie vornehmen, auch die volle Verantwortung tragen. Die Selbstbestimmung von Frauen und Männern über den jeweils eigenen Körper, für die auch die ALfA eintritt, setzt nicht erst dann ein, wenn ein Schwangerschaftstest positiv ausgefallen ist.

In Zeiten, in denen die Rechtsordnungen vieler Staaten sowohl Männern als auch Frauen die Vornahme von Sterilisationen ohne medizinische Indikation ermöglichen und einer der häufigsten Abtreibungsgründe ein bereits erfüllter Kinderwunsch ist, erscheint die Forderung nach einem (Frauen-)Recht auf Abtreibung noch einmal ganz besonders brutal und menschenverachtend.

Ein Rechtsstaat kann unmöglich Frauen vom allgemeinen Tötungsverbot ausnehmen.

Frauen das Recht einzuräumen, Ärzte im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft mit der Tötung des Kindes zu beauftragen, bedeutet letztlich, sie für unfähig zu erklären, Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. Das käme einer Entmündigung von Frauen gleich.

Wer daher ein (Frauen-)Recht auf Abtreibung fordert, mag vieles sein: ein Frauenfreund ist er nicht.

Auch die Verharmlosung der Tötung von Kindern im Mutterleib als „Entfernung von Schwangerschaftsgewebe“ ist eine Beleidigung für selbstständig denkende Frauen: jede Schwangere kann sich in Internetforen über das tatsächliche  Aussehen und die Fähigkeiten des ungeborenen Kindes auch zu einem frühen Stadium der Schwangerschaft informieren. Von „Gewebe“ reden ausschließlich Abtreibungsbefürworter, und das auch nur dann, wenn das ungeborene Kind unerwünscht ist.

Wer meint, Frauen auf diese Weise für dumm verkaufen zu können, handelt ebenso diskriminierend wie all diejenigen, die mit so merkwürdigen Wortschöpfungen wie „Person mit Uterus“ Frauen auf ihre reproduktiven Organe reduzieren.

Es besteht Einigkeit in der Einschätzung, dass Frauen sich die Entscheidung zur Abtreibung nicht leicht machen. Viele Frauen erkennen im Nachhinein, dass die Entscheidung falsch war oder sie im entscheidenden Moment nicht die Kraft besaßen, das Leben ihres Kindes zu schützen. Denn nicht selten müssen sie sich gegen ein Umfeld behaupten, das zur Abtreibung rät oder gar drängt.

Manche Frauen verfolgt die Abtreibung des eigenen Kindes daher für den Rest ihres Lebens. Einige ziehen sich dabei körperliche und/oder seelische Schädigungen zu, die zu ernsthaften Beeinträchtigungen führen können. Es wäre sehr im Sinne dieser Frauen, wenn statt eines Rechts auf Abtreibung ein Recht auf umfassende Aufklärung und Unterstützung im Schwangerschaftskonflikt verankert würde.


CDU-Politiker Ismail Tipi fordert entschlossene Gangart gegen Salafismus/Islamismus

Nach dem schrecklichen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine härtere Gangart gegenüber dem radikalen Islam angekündigt.

Nun soll dort ein neues Gesetz gegen den „islamistischen Separatismus“ verabschiedet werden. Es soll Parallelgesellschaften verhindern und stellt verbale oder physische Gewalt gegen Beamtinnen und Beamten unter Strafe.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt dazu:

„Durch das Gesetz soll beispielsweise der Heimunterricht verboten werden, der in Frankreich durchaus verbreitet ist. Nur in Ausnahmefällen kann dann das Kind in der Familie unterrichtet werden. Damit soll der Einfluss salafistischer Lehren vermindert und auch die Integration in die Gesellschaft, gerade aus den sogenannten „Banlieue“-Vierteln heraus, verbessert werden. Aber auch die Finanzierung der Moscheen durch ausländische Mächte soll mit dem Gesetz unterbunden werden“.

Für den türkisch-stämmigen Christdemokraten sind das gute Ansätze, um effektiv auf mehreren Ebenen gegen den radikalen Islamismus und die Verbreitung dschihadistischer Ideologien vorzugehen.

Nach dem Gesetz sollen künftig auch Moscheeprediger nicht mehr aus dem Ausland finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich.

„Dabei müssen wir aber auch das Internet im Blick haben. Nicht nur die Hinterhofmoscheen sind ein Ort, an dem junge Menschen radikalisiert und indoktriniert werden. Jugendliche verbringen teilweise Stunden am Tag in den sozialen Medien. Die Radikalisierung findet dort statt. So können sie gezielt und auch meist lange unbemerkt beeinflusst werden. Daher müssen wir auch hier genau hinschauen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.

„Sicherlich ist bei all dem wichtig, dass der Islam nicht unter Generalverdacht gestellt wird. Doch für mich sind die Schritte, die Präsident Macron geht, notwendig, um gegen den radikalen Islam, den Salafismus und Dschihadismus effektiv vorgehen zu können. Hier sind meiner Meinung nach auch die moderaten Moscheegemeinden und Muslime gefordert, sich klar von den salafistischen und radikalen Strömungen abzugrenzen“, so Tipi, der einen noch entschiedeneren Kampf gegen Radikalislamismus und Dschihadismus auch in Deutschland fordert:

„Wir müssen auch hier bei uns Hassprediger von der Kanzel holen und salafistische Hinterhofmoscheen schließen, wir müssen Netzwerke der Dschihadisten zerschlagen und dafür sorgen, dass sich hier keine Parallelgesellschaften entwickeln oder Strukturen festigen, die weder unsere Werte teilen noch unsere Gesetze anerkennen.

Wir führen bereits einen intensiven Kampf gegen radikalen Islamismus, wir müssen ihn aber auch weiterhin mit aller Entschlossenheit führen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen radikale Islamisten, Salafisten und Gefährder vorgehen.“

Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/23/cdu-politiker-ismail-tipi-fordert-entschlossene-gangart-gegen-salafismus-islamismus/

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Israel protestiert gegen den IStGH

Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu:

„Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution.

Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist.

Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das Recht von Demokratien, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und spielt denjenigen in die Hände, die die Bemühungen zur Ausweitung des Radius des Friedens untergraben.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2021/02/08/mitteilung-von-premierminister-netanyahu/


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/