Das Tötungsverbot gilt auch bei Ungeborenen

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. Mai erklärt die Bundesvorsitzende der Lebensschutzorganisation Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Der Internationale Weltfrauentag, der ursprünglich Forderungen nach Einführung des Frauenwahlrechts sowie der immer noch nicht vollständig erreichten Gleichberechtigung von Frauen in Familie und Beruf Nachdruck verlieh, wird missbraucht, wo er mit der Fiktion eines sogenannten (Frauen-)Rechts auf Abtreibung verbunden wird.

Ein Recht auf die Tötung wehrloser und unschuldiger Kinder gibt es weder vor noch nach der Geburt. Kinder sind, außer im Falle von Vergewaltigungen, stets das Ergebnis sexueller Handlungen, für deren Folgen diejenigen, die sie vornehmen, auch die volle Verantwortung tragen. Die Selbstbestimmung von Frauen und Männern über den jeweils eigenen Körper, für die auch die ALfA eintritt, setzt nicht erst dann ein, wenn ein Schwangerschaftstest positiv ausgefallen ist.

In Zeiten, in denen die Rechtsordnungen vieler Staaten sowohl Männern als auch Frauen die Vornahme von Sterilisationen ohne medizinische Indikation ermöglichen und einer der häufigsten Abtreibungsgründe ein bereits erfüllter Kinderwunsch ist, erscheint die Forderung nach einem (Frauen-)Recht auf Abtreibung noch einmal ganz besonders brutal und menschenverachtend.

Ein Rechtsstaat kann unmöglich Frauen vom allgemeinen Tötungsverbot ausnehmen.

Frauen das Recht einzuräumen, Ärzte im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft mit der Tötung des Kindes zu beauftragen, bedeutet letztlich, sie für unfähig zu erklären, Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. Das käme einer Entmündigung von Frauen gleich.

Wer daher ein (Frauen-)Recht auf Abtreibung fordert, mag vieles sein: ein Frauenfreund ist er nicht.

Auch die Verharmlosung der Tötung von Kindern im Mutterleib als „Entfernung von Schwangerschaftsgewebe“ ist eine Beleidigung für selbstständig denkende Frauen: jede Schwangere kann sich in Internetforen über das tatsächliche  Aussehen und die Fähigkeiten des ungeborenen Kindes auch zu einem frühen Stadium der Schwangerschaft informieren. Von „Gewebe“ reden ausschließlich Abtreibungsbefürworter, und das auch nur dann, wenn das ungeborene Kind unerwünscht ist.

Wer meint, Frauen auf diese Weise für dumm verkaufen zu können, handelt ebenso diskriminierend wie all diejenigen, die mit so merkwürdigen Wortschöpfungen wie „Person mit Uterus“ Frauen auf ihre reproduktiven Organe reduzieren.

Es besteht Einigkeit in der Einschätzung, dass Frauen sich die Entscheidung zur Abtreibung nicht leicht machen. Viele Frauen erkennen im Nachhinein, dass die Entscheidung falsch war oder sie im entscheidenden Moment nicht die Kraft besaßen, das Leben ihres Kindes zu schützen. Denn nicht selten müssen sie sich gegen ein Umfeld behaupten, das zur Abtreibung rät oder gar drängt.

Manche Frauen verfolgt die Abtreibung des eigenen Kindes daher für den Rest ihres Lebens. Einige ziehen sich dabei körperliche und/oder seelische Schädigungen zu, die zu ernsthaften Beeinträchtigungen führen können. Es wäre sehr im Sinne dieser Frauen, wenn statt eines Rechts auf Abtreibung ein Recht auf umfassende Aufklärung und Unterstützung im Schwangerschaftskonflikt verankert würde.


CDU-Politiker Ismail Tipi fordert entschlossene Gangart gegen Salafismus/Islamismus

Nach dem schrecklichen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine härtere Gangart gegenüber dem radikalen Islam angekündigt.

Nun soll dort ein neues Gesetz gegen den „islamistischen Separatismus“ verabschiedet werden. Es soll Parallelgesellschaften verhindern und stellt verbale oder physische Gewalt gegen Beamtinnen und Beamten unter Strafe.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt dazu:

„Durch das Gesetz soll beispielsweise der Heimunterricht verboten werden, der in Frankreich durchaus verbreitet ist. Nur in Ausnahmefällen kann dann das Kind in der Familie unterrichtet werden. Damit soll der Einfluss salafistischer Lehren vermindert und auch die Integration in die Gesellschaft, gerade aus den sogenannten „Banlieue“-Vierteln heraus, verbessert werden. Aber auch die Finanzierung der Moscheen durch ausländische Mächte soll mit dem Gesetz unterbunden werden“.

Für den türkisch-stämmigen Christdemokraten sind das gute Ansätze, um effektiv auf mehreren Ebenen gegen den radikalen Islamismus und die Verbreitung dschihadistischer Ideologien vorzugehen.

Nach dem Gesetz sollen künftig auch Moscheeprediger nicht mehr aus dem Ausland finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich.

„Dabei müssen wir aber auch das Internet im Blick haben. Nicht nur die Hinterhofmoscheen sind ein Ort, an dem junge Menschen radikalisiert und indoktriniert werden. Jugendliche verbringen teilweise Stunden am Tag in den sozialen Medien. Die Radikalisierung findet dort statt. So können sie gezielt und auch meist lange unbemerkt beeinflusst werden. Daher müssen wir auch hier genau hinschauen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.

„Sicherlich ist bei all dem wichtig, dass der Islam nicht unter Generalverdacht gestellt wird. Doch für mich sind die Schritte, die Präsident Macron geht, notwendig, um gegen den radikalen Islam, den Salafismus und Dschihadismus effektiv vorgehen zu können. Hier sind meiner Meinung nach auch die moderaten Moscheegemeinden und Muslime gefordert, sich klar von den salafistischen und radikalen Strömungen abzugrenzen“, so Tipi, der einen noch entschiedeneren Kampf gegen Radikalislamismus und Dschihadismus auch in Deutschland fordert:

„Wir müssen auch hier bei uns Hassprediger von der Kanzel holen und salafistische Hinterhofmoscheen schließen, wir müssen Netzwerke der Dschihadisten zerschlagen und dafür sorgen, dass sich hier keine Parallelgesellschaften entwickeln oder Strukturen festigen, die weder unsere Werte teilen noch unsere Gesetze anerkennen.

Wir führen bereits einen intensiven Kampf gegen radikalen Islamismus, wir müssen ihn aber auch weiterhin mit aller Entschlossenheit führen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen radikale Islamisten, Salafisten und Gefährder vorgehen.“

Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/23/cdu-politiker-ismail-tipi-fordert-entschlossene-gangart-gegen-salafismus-islamismus/

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Israel protestiert gegen den IStGH

Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu:

„Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution.

Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist.

Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das Recht von Demokratien, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und spielt denjenigen in die Hände, die die Bemühungen zur Ausweitung des Radius des Friedens untergraben.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2021/02/08/mitteilung-von-premierminister-netanyahu/


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/ 


Präsident Trumps Ansprache an die Nation

Die Webseite „Tapfer im Nirgendwo“ hat Trumps Rede nach dem Kapitolsturm übersetzt, die von den meisten Mainstream-Medien totgeschwiegen wurde. Wir bringen hier einige Auszüge davon:

Wie ich bereits gesagte habe, der Sturm des US-Kapitols hat das Herz unserer Republik getroffen. Es verärgerte und entsetzte Millionen Amerikaner im gesamten politischen Spektrum.

Amerika wieder groß machen, bedeutete stets, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die Männer und Frauen der Strafverfolgung zu unterstützen und die heiligsten Traditionen und Werte unserer Nation zu wahren.

Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten. Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals die Strafverfolgung oder unsere große amerikanische Flagge missachten. Kein wahrer Unterstützer von mir könnte jemals seine amerikanischen Mitbürger bedrohen oder belästigen. Wenn Sie eines dieser Dinge tun, unterstützen Sie unsere Bewegung nicht.

Ich möchte auch ein paar Worte über den beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit sagen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben. Dies sind angespannte und schwierige Zeiten. Die Bemühungen, unsere Mitbürger zu zensieren, zu canceln und auf eine schwarze Liste zu setzen, sind falsch und gefährlich. Was wir jetzt brauchen, ist, dass wir einander zuhören und uns nicht gegenseitig zum Schweigen bringen.

Heute fordere ich alle Amerikaner auf, die Leidenschaften des Augenblicks zu überwinden und sich als ein amerikanisches Volk zusammenzuschließen.

Vielen Dank. Gott segne Sie und Gott segne Amerika.

Quelle und vollständiger Text hier: https://tapferimnirgendwo.com/2021/01/15/der-angeklagte-hat-das-wort/


Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/infektionsschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie


Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Geplantes „Schutz“-Gesetz: „Ermächtigung“ statt Verhaltnismäßigkeit?

Bundestag und Bundesrat sollen jetzt am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz beschließen – außerplanmäßig. Erst am Montag legte ihnen die Regierung Merkel zahlreichen Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor.

Verboten werden darf laut dem geplanten Infektionsschutzgesetz (IfSG): Sport- und Kulturveranstaltungen, Gastronomiebetrieb, Übernachtungen, Alkoholkonsum, sogar Gottesdienste. Weiter dürfen Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden, nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den privaten Raum.

Staats- und Verfassungsrechtler hatten die geplante Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen heftig kritisiert. Mindestens zwölfmal sei in dem Entwurf die Rede von einer „Ermächtigung“.

Die Polizei kann ohne Richter in die Privathäuser und auch die Kinder entziehen, wenn Eltern die Maske verweigern. Es soll kein Einspruchsrecht geben, insofern Aushebelung des Rechtsstaates an sich.

Gestrichen wurde der bisher im Gesetz enthaltene Hinweis auf den Verhältnismäßigkeits-Grundsatz – und dies mit der Begründung, er sei „selbstverständlich“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.de/content/116386-regierung-beschliesst-beispiellose-einschraenkungen-der-persoenlichen-freiheit/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Staats-Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Von Felizitas Küble

Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).

Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.

Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.

Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.