Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“

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Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?

Von Dr. Edith Breburda

Nicht zufällig erklärte das Oxford -Wörterbuch post-truth zum Schlagwort des Jahres 2016. Wir leben in einem Zeitalter der Post-Truth-Wissenschaft. Damit will man sagen, dass Werte wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Seriosität nicht mehr viel mit Forschung zu tun haben.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet wurden moralische Aspekte über Bord geworfen. Viele waren entsetzt, als der US-Senat eine Anhörung über den zum Bundesrichter vorgeschlagenen Barett Kavanaugh durchführte. Bisher galt man immerhin so lange als unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen wurde.

Doch Ende September 2018 scheint dies keine Rolle mehr zu spielen. Im Gegenteil, der Kandidat galt als schuldig und sollte seine Unschuld beweisen. Man verlangte von ihm, das zu tun, was eigentlich die Aufgabe des Anklägers war.

Amerikaner fragten sich insofern, ob sie Ende September ihre Verfassung verloren haben und ob nun eine bloße Anschuldigung reicht, um hochgebildete Experten und ihre Familie zu denunzieren. Selbst der Präsident vermerkte dazu: „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld beweisen konnte [1].“

Viele Amerikaner waren sehr entrüstet darüber, dass der Vorwurf einer sexuellen Nötigung als Waffe missbraucht wurde. Man fällte bereits ein Urteil vor dem Prozess und ruiniert die ganze Karriere und das Ansehen eines bisher unbescholtenen Juristen.

Am Ende interessieren nur noch Emotionen und nicht der Befund der herbeigerufenen Staatsanwältin Mitchell, die erklärte, dass sie die Vorwürfe der Anklägerin für nicht als hinreichend belastbar hält, um sie weiter zu verfolgen.

Der nominierte Richter Kavanaugh ist konservativ und würde damit einer Mehrheit im Obersten Gerichtshof in Schlüsselfragen wie z.B. Abtreibung zum Erfolg verhelfen. Fachlich ist er bestens für die Stelle geeignet.

Doch seine Pro-life-Anschauung ist jenen, die seine Ansichten nicht teilen, ein Dorn im Auge. Deshalb versuchten linke Aktivisten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen.

Man vergisst allzuleicht, dass ein Richter nicht nach seinen eigenen Ansichten handeln darf, sondern das zu tun hat, was die Verfassung verlangt  – und bisher konnte niemand als schuldig angesehen werden, ohne daß ein eindeutiger Beweis vorliegt. Das, was man dem Kandidaten vorwirft, ist außerdem kein Fahndungswürdiges Verbrechen, das erfordert würde, dass die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Ganz zu schweigen davon, dass der Beschuldigte damals noch nicht volljährig war. Eine Untersuchung des FBI ist auch nicht dazu da, ein Urteil zu fällen. Das muss letztendlich der Senat tun und sollte dazu normalerweise nicht allzu lange benötigen. Langwierige Prozesse hinsichtlich des vom Präsidenten gewünschten Kandidaten gibt es erst, seitdem Präsident Trump das Land regiert.

Viele missbrauchten die geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit als ein Politikum. Doch wenn Senatoren aus konservativen Staaten weiterhin den Nominierungsprozess hinauszögern, könnte ihnen das schaden bei den anstehenden Midterm Elections, die im November 2018 das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen.

Zudem werden nachweisliche sexuelle Verfehlungen, die einen Demokraten aus dem Bundestaat Minnesota betreffen, und die keine 36 Jahre zurückliegen, unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelmoral verärgert viele Amerikaner. Denn wenn es sich um einen Republikaner handelt, bleiben all die Zeugnisse der vielen Frauen, die Kavanaughs Versicherung der Unschuld bestätigen,  unberücksichtigt.

Stattdessen macht es Schule, Politiker, die sich für Kavanaugh aussprechen, notfalls mit Gewalt, einzuschüchtern. Senatoren erhalten Todesdrohungen und werden auf öffentlichen Plätzen niedergeschrieen.

Mittlerweile hat das FBI keine Anhaltspunkte, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt sind. Im Gegenteil, die Anklägerin kann keine Beweise liefern, und die Menschen, die sie am besten kennen wie ihr ehemaliger Freund, bezeichnen sie als notorische Lügnerin.

Einige Politiker fordern Konsequenzen. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, ungestraft in einen Prozess einzugreifen, ohne auch nur die geringsten Beweise für eine Anschuldigung zu haben.

Anmerkung: (1) Tageszeitung „Die Welt“: Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Politik Ausland. 2.10.2018.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/
Ergänzender Artikel hier: https://papsttreuerblog.de/2018/10/09/kavanaugh-der-testballon/

Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

Beatrix von Storch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ –  und: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
 
Diese Aussagen sind nichts anderes als purer Hohn für alle rechtstreuen Bürger in Deutschland und die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 sollen die Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerber nun mit dem nächsten Rechtsbruch legitimiert werden.
 
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Den Verantwortlichen hierfür fehlt allerdings der politische Wille. Derweil dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
 
Die immer weitere Aushöhlung der Inneren Sicherheit  wird auch und maßgeblich durch führende CDU-Politiker betrieben, die dabei alte linke Parolen wie z.B. ein „Bleiberecht für alle“ zur Staatsraison machen. Wir in der AfD werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben.

www.beatrixvonstorch.de


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


Parlamentarier Hohmann fordert europäischen Selbstbehauptungswillen gegenüber dem Islam

Vor dem Hintergrund des 335. Jahrestages der Schlacht am Kahlenberg (Rettung Wiens vor türkischer Eroberung) veröffentlicht das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (siehe Foto) folgende Pressemitteilung:

In seiner Bundestagsrede zum Verteidigungsetat betonte Martin Hohmann am 12.9.2018 die Wichtigkeit von Selbstbehauptungs-anspruch und Selbstbehauptungswillen – nicht nur für eine Armee wie die Bundeswehr, sondern auch für ein ganzes Volk.

In einem kurzen historischen Exkurs zeigte der AfD-Parlamentarier den Selbstbehauptungswillen der europäischen Vorfahren auf; wörtlich sagte er: „Vor 335 Jahren haben unsere Vorfahren die Selbstbehauptung in die Tat umgesetzt.“

Hohmann rekurrierte auf die Schlacht am Kahlenberg vor Wien im Jahr 1683, bei der es einer vereinten europäischen Streitmacht gelang, die türkische Belagerungsarmee zurückzuschlagen. Den Sieg über die Türken nahm die katholische Kirche zum Anlass, am 12.9. das Fest Mariä Namen zu feiern.

„Ohne diesen Sieg hätten wir in Deutschland keinen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Es gäbe kein Grundgesetz und es gäbe nicht den unüberbietbaren Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der AfD-Politiker und ergänzte, dass dieses Ereignis, nach der Schlacht von Tours und Poitiers im Oktober 732, nach der ersten Schlacht vor Wien 1529 und der Seeschlacht von Lepanto 1571, „den Wendepunkt des damaligen Ausgreifens des Islam nach Europa“ darstellte.

„Den Mut und die Entschlossenheit der damals Verantwortlichen wünsche ich mir für unsere heutigen Politiker“, so Hohmann abschließend.


Was läuft falsch in unserem Staat?

Von Klaus Moshe Pülz

Als deutsch-israelischer Publizist versuche ich, unvoreingenommen auch über die skandalösen Zustände in Deutschland zu berichten. Wir in Israel wären froh, die Araber loszuwerden, während eine ehem. DDR-Funktionärin dieses Land sukzessive in einen Vielvölkerstaat umwandelt – und dies noch mit dem Segen einer vermeintlich freien Presse und einer kraftlosen Kirche.

Daß Frau Merkel nur als das „kleinere Übel“ wieder gewählt wurde, auch aus Mangel an Alternativen, wird ignoriert.

Daß mit dem Schengen-Abkommen und dem Influx an gewaltbereiten Muslimen die Kriminalität in Deutschland sprunghaft angestiegen ist, kann nicht verwundern. Dies zeigt auch der Fall „Chemnitz“, wo sich aufgrund der Gewaltbereitschaft eines muslimischen Mobs auch die rechtsradikalen Kräfte formieren.

Der vielgerühmte „Rechtsstaat“ ist seit langem überfordert. Die Staatsanwaltschaften können all die Straftaten nicht mehr stemmen. Die deutschen Gefängnisse sind vornehmlich von muslimischen Gewalttätern überfüllt. Im Shakesspeares „Hamlet“ heißt es: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark!“

Wenn also ein Iraker und Syrer den unbescholtenen Tischler Daniel H. (35 J.) mit Messerstichen vorsätzlich und brutal erstechen, dann weckt dies naturgemäß den Volkszorn, da solche Taten im deutschen Alltag längst keine Seltenheit mehr sind.

Es ist natürlich unangemessen und völlig abzulehnen, wenn sich unter die Protestierenden Neo-Nazis mischen, die ihre Gesinnung mit dem Hitler-Gruß unterstreichen. Ich habe die Nazizeit als Kind erlebt und habe keinerlei Verständnis, wenn solche Verhältnisse wieder in Deutschland einziehen.

Aber ursächlich verantwortlich für eine solch unselige Entwicklung ist eine dumm-naive Bundeskanzlerin, die keinerlei Vorausschau für ihre „Willkommenskultur“ besitzt und meint, dies mit den erwirtschafteten Steuergeldern treu dienender redlicher Bundesbürgern „schaffen“ zu können.

So habe ich andererseits vollstes Verständnis, wenn es zur Gründung der AfD gekommen ist, die allerdings auch als unliebsame Konkurrenz-Partei von den etablierten Parteien mit den rechtsradikalen Krawallmachern identifiziert wird. 

Ich selbst würde mich hüten, mich in den Abend- und Nachtstunden in Frankfurt auf die Straße zu begeben. So ist es abwegig, wenn die BILD-Zeitung die Behauptung aufstellt, daß sich die Mehrheit der Deutschen sicher fühlen. Die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY – ungelöst“ sagt uns das Gegenteil.

Ein Großteil der gesuchten Verbrecher sind Ausländer mit gebrochenem Deutsch. Als Publizist und Buchautor wurde ich noch niemals von einem Meinungsforschungsinstitut befragt. Herrn Güllner von „Forsa“ fragte ich einmal an, wo er seine abenteuerlichen Zahlen herhole. Eine Antwort ist er mir bis heute schuldig geblieben. Dies ist auch im Zeitalter der Fake-News kein Wunder.

Allzu viele deutsche Mitbürger bekannten mir gegenüber, daß diese linksgerichtete pseudo-humane Regierung alles tut, damit der Ruf nach dem „starken Mann“ wieder laut wird. Leider ist auch das intellektuelle Niveau der deutschen Volksvertreter geprägt vom Opportunismus einerseits und einer liberalen Weltanschauung andererseits, die kein profundes Allgemeinwissen abverlangt.

Daher behüte uns Gott davor, daß der muslimische Mob in Deutschland die Oberhand bekommt, weil ein Parlament genauso versagt wie einst die Weimarer Republik, die den Weg bereitete für den größten Massenmörder aller Zeiten: Adolf Hitler.

Unser Gastautor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Zwischenruf eines deutsch-israelischen Judenchristen zur absurden Causa „Sami A.“

Von Klaus Moshe Pülz

Kann es in diesem Land der Leisetreter und Opportunisten angesichts der Affäre Sami A. noch abwegiger zugehen?!

Man stelle sich vor, daß seit vielen Jahren der Leibwächter des Massenmörders Osama bin Laden und Propagandist eines gewalttätigen Islams, Sami A., endlich von der Stadt Gelsenkirchen in seine ursprüngliche Heimat nach Tunesien abgeschoben wurde.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzt nun deshalb die Stadt Bochum nach der umstrittenen Abschiebung dieses berüchtigten Islamisten mit einem beispiellosen Schritt unter Druck.

Diese dubiosen Richter haben tatsächlich die Ausländerbehörde unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, den nach Tunesien abgeschobenen Gefährder  zurückzuholen, weil dem „Ärmsten“ in seinem Heimatland Folter drohen könnte.

Dessen Chef und Freund Osama bin Laden ist für den schrecklichen Anschlag vom 11. September 2001 auf das New Yorker World-Trade-Center mit fast 4000 Toten verantwortlich. Dabei sieht Tunesien keinen Grund, Sami A. nach Deutschland zurückzuschicken.

Statt um die Sicherheit der deutschen Bürger besorgt zu sein, sorgt man sich um Wohl und Wehe dieses Islamisten, der gewiß auch Blut unschuldiger Menschen an seinen Fingern hat.

Wo bleibt hier der deutsche Rechtsstaat? Eigentlich müßte man diese famosen deutschen Richter hinter Schloß und Riegel bringen, wenn sie so sträflich mit der Sicherheit deutscher Bürger umgehen!

Wären die Funktionäre der AfD nicht so ungeschickt, könnte diese Partei unter solchen Umständen zur stärksten Partei im Deutschen Bundestag mutieren. Es ist einfach erschütternd, daß überhaupt ein solcher Gedanke der Rückführung eines hochkarätigen Gewaltverbrechers aufkommen konnte.

Daß US-Präsident Trump auf die sog. Migrationspolitik der deutschen Regierung mit völligem Unverständnis reagiert, ist allzu verständlich.

Ich persönlich bedaure nur das allzu frühe Ableben meines einstigen Freundes Axel C. Springer, der stets meine Eindrücke voll teilte. Selbst Franz-Josef Strauß hätte der Schwesterpartei CDU längst den Rücken gekehrt!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus.