„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


WerteUnion weist Angriffe auf Maaßen zurück

Die WerteUnion, der konservative Flügel von CDU und CSU, weist die Angriffe auf den ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ entschieden zurück.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärt hierzu:

„Herr Maaßen hat in verantwortlicher Weise darauf hingewiesen, dass die Erstellung jenes Videos, das die österreichische Staatskrise auslöste, nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmaßlich strafbar wäre.

Er hat eine notwendige Debatte angestoßen, damit sich Gesellschaft, Politik und Medien angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieses Videos aller Spielregeln des Miteinanders vergewissern und rechtliche Regelungen eingehalten werden.

Nach der von Herrn Strache gezogenen, notwendigen und richtigen Konsequenz des Rücktritts bedarf es jetzt solcher Stimmen wie die von Herrn Maaßen, die die Komplexität dieses Sachverhaltes betonen und darauf hinweisen, dass geheimdienstliche Methoden im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden dürfen.

Offensichtlich besteht bei Maaßens Kritikern aus dem linken Lager aber das Interesse, über das Feigenblatt des Dienstrechts eine kompetente und kritische Stimme mundtot zu machen.

Wir sehen uns durch diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit darin bestätigt, diese u.a. durch unsere Aktion www.sag-uns-Deine-Meinung.de zu verteidigen.

Dr. Maaßens Beiträge sind stets von Sorge um unser Gemeinwesen und das Funktionieren unserer Demokratie getragen.

Wer wollte z.B. angesichts der Einlassungen von Kevin Kühnert heute noch bestreiten, dass tatsächlich auch an prominenter Stelle in der deutschen Sozialdemokratie immer noch linksradikales Gedankengut schlummert?“


Statistik bestätigt Benachteiligung der Familie

Verband beklagt „Ausplünderung der Familien“

Der Verband Familienarbeit e.V. weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass unser Sozialsystem zu einer fortschreitenden Verarmung von Familien in einer reicher werden Gesellschaft geführt hat und weiterhin führt.

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 23.4.2019 bestätigt das: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019090

Das durchschnittliche Geldvermögen von Paaren mit Kindern beträgt nur 73 % des Geldvermögens kinderloser Paare. Das Geldvermögen alleinerziehender Eltern beträgt sogar nur 38 % im Vergleich zu alleinstehenden Personen.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch erklärt dazu: 

„Das geringere Geldvermögen von Eltern ist vor allem eine Folge unseres Sozialrechts, da die Investitionskosten in Kinder per Gesetz überwiegend von den Eltern zu tragen sind, während sich Nicht-Eltern nur in geringem Umfang daran beteiligen. Wer keine Kinder hat, spart dadurch viel Geld für die Vermögensbildung, obwohl er später von den heutigen Kindern meist höhere  Renten erhält als deren Eltern selbst, da der Rentenanspruch anstatt an die Erziehung von Kindern sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbstätigkeit gebunden wurde.

In den Zahlen des Statistischen Landesamtes kommt die Benachteiligung von Familien allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck, weil davon auszugehen ist, dass Eltern sich überwiegend sparsamer verhalten (müssen) als kinderlose Erwerbstätige, was den Unterschied im Geldvermögen mindert. Außerdem wächst das Defizit mit jedem weiteren Kind.“

Dr. Resch betont, dass vor allem unsere gesetzliche Rentenversicherung eine Verarmung der Familien geradezu erzwinge, weil die Kosten und der „Gewinn“ der Investition in Kinder zum Nachteil der Eltern verteilt sind, wobei dieser Nachteil mit jedem Kind wachse.

Eine Vergesellschaftung der Alterskosten wie in unserem Rentenrecht könne nur funktionieren und sei auch nur dann gerecht, wenn auch die Investitionskosten in vergleichbarem Umfang vergesellschaftet würden.

Deshalb fordere der Verband Familienarbeit ein Erziehungsgehalt, das zunächst vor allem bei den U3-Kindern zu zahlen sei, ohne dass dabei den Eltern vorgegeben werden dürfe, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden wollen.

Die Zahlen gelten zwar nur für Baden-Württemberg, sind aber aufgrund der Gesetzeslage auch bundesweit zu erwarten.

Dr. Resch abschließend: „Eine Gesellschaft, die die Familie im Grundgesetz ‚unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung‘ stellt, in Wirklichkeit aber deren Ausplünderung betreibt, muss sich fragen lassen, ob hier noch von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein kann.“

 


Abtreibung – politisch korrekte Todesstrafe?

Von Uwe Lay

Gibt es eine politisch korrekte Todesstrafe? – Diese Frage ist leicht zu beantworten: natürlich nicht. Denn sie widerspräche der „Menschenwürde“. Aber was ist denn damit gemeint? 

Käme jedem Menschen diese Würde zu, dann müßte doch die Ermordung eines Menschen ein schwerer Verstoß gegen diese Würde sein und wenn die Strafe der Schwere der Untat angemessen sein muß, damit sie als gerecht beurteilt werden kann, wie ließe dann die Würde des Opfers, des Ermordeten eine andere Strafe als die Todesstrafe zu?

So ist aber diese Würde nicht gemeint. Einseitig wird sich nur auf die Würde des Täters kapriziert, daß es seiner Würde nicht entspricht, für seine Untat so bestraft zu werden.

Schon die Vorstellung der Strafe ist unseren Gutmenschen sehr problematisch: Muß der Täter nicht eher therapiert und resozialisiert werden, als daß er zu bestrafen ist? Denn wer ist schon für sein Tuen voll verantwortlich?

Zudem: Da der Mensch von Natur aus gut sei  –  so lehrt es Rousseau  –  kann seine Neigung zum Bösen nur die Folge einer Fehlentwicklung sein. Typisch für dies Verständnis ist Gerd Theißens Votum: „Es wird nicht mit einem Agressionstrieb gerechnet. Alle Agression ist sozial durch Frustration, organisch durch Angstreaktionen des  Menschen vermittelt“ (vgl. Theißen, Soziologie der Jesusbewegung, 7.Aufage 1997.S.93)

BILD: Titelseite der linken „taz“ (Tageszeitung) aus Berlin mit Arzt-Plädoyers: „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche!“

Wie könnte dann noch ein Mörder mit der Todesstrafe bestraft werden? Nein, er ist zu resozialisieren. So besteht die „Menschenwürde“ eigentlich darin, daß jeder Mensch  einen unverlierbar guten Kern in sich trägt, der zwar übertüncht werden kann durch Agressivität, die aber wegtherapiert werden kann. Papst Franziskus hat sich sehr medienwirksam dieser Gutmenschvorstellung angeschlossen, indem er die Todesstrafe verurteilte. Soweit ist alles klar.

Aber was, wenn sich herausstellen sollte, daß diese Todesstrafe-Verneiner zugleich enthusiastische Befürworter der Todesstrafe sind? Das sei unvorstellbar? Mitnichten! Sie bezeichnen nur die Todestrafe nicht als Todesstrafe, sondern als Abtreibung.

Welch ein großes Verbrechen müssen dann die Opfer begangen haben, daß sie legitim getötet werden dürfen? Alle Befürworter dieser Todesstrafe räumen durchaus ein: Gar keines, sie sind völlig unschuldig. Also dürfen Schuldige wie etwa Mörder nicht zum Tode verurteilt werden, sehr wohl aber Unschuldige.

Wie wird nun dies Todesurteil begründet?

Wenn es nach den Feministinnen geht, reicht der einfache Wille der Schwangeren, ihr Kind im Mutterleib vernichten lassen zu wollen, aus, um es legitim zu töten. In Deutschland muß sich die Tötungswillige aber erst noch einer Pflichtberatung unterziehen, damit sie dann straflos ihr Kind töten lassen darf.

BILD: Lebensrechtlerinnen in Münster mit Fotos ungeborener Kinder

Wird dem Kinde im Mutterleibe wie bei jeder anderen  Gerichtsprozeß ein Verteidiger zugebilligt, der das zu Tode verurteilt werden sollende Kind verteidigt, daß er etwa für eine mildere Bestrafung plädieren kann? Nein, kein Verteidiger, kein Richter, der über das Leben des Kindes entscheidet: nur die Mutter, die das eigene Kind zum Tode verurteilt.

In diesem Prozeß ist sie allein Anklägerin, Verteidigerin und Richterin über das Leben ihres Kindes. Sie allein entscheidet, ob ihr Kind getötet werden soll. Nicht einmal eine Prüfung ihrer Beweggründe durch eine externe Instanz ist vorgesehen. Sie allein prüft die Gründe und kann sie dann als hinreichend legitimierend für die Vollstreckung der Todesstrafe beurteilen. 

Dies Prozedere kann selbst bei wohlwollendster Betrachtung nicht mehr in Einklang gebracht werden mit den Normen eines rechtsstaatlichen Prozesses. Aber diese Todestrafe begeistert unsere Gutmenschen, denn das ist für sie ein Menschenrecht, das der Mütter, ihre eigenen Kinder töten zu lassen, solange sie noch im Mutterleib leben. 

So stehen wir vor dem Faktum, daß einerseits von politisch korrekten Gutmenschen die Todesstrafe an Mördern auf das entschiedenste verurteilt, daß aber die Todesstrafe –  vollstreckt an unschuldigen Kindern im Mutterleib  –  begeistert gefeiert wird.   

Unser Autor Uwe C. Lay ist Theologe, Publizist und Konvertit; vor seinem Übertritt in die katholische Kirche war er als evangelischer Vikar tätig.


Unionsfraktion befürwortet Ausladung des linken Aktionskünstlers Dr. Philipp Ruchs

Zur Ausladung Dr. Philipp Ruchs („Zentrum für politische Schönheit“) beim derzeit stattfindenden 14. Bundeskongress der „Bundeszentrale für politische Bildung“ erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Der Rückzug einer ursprünglich an Dr. Philipp Ruch, Kopf des Zentrums für politische Schönheit, ergangenen Einladung ist richtig und zwingend erforderlich. Die ursprüngliche Einladung hätte gar nicht erst erfolgen dürfen.

Die Aufrechterhaltung der Einladung zu einem staatlich finanzierten Kongress wäre das falsche Signal an Ruch und seine Aktivisten sowie an alle ehrlichen Steuerzahler. Schließlich könnte der Anschein entstehen, dass die Bundesregierung den Einsatz von aus Diktaturen bekannten Mitteln durch die Teilnahme Ruchs akzeptieren und für die weitere politische Debatte legitimieren würde. Dies ist aber ganz klar nicht der Fall.

Die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie und auch die Kontroversität in der politischen Bildung kennen Grenzen. Ruch hat diese Grenzen immer wieder, zuletzt mit der „SoKo Chemnitz“ überschritten. Deshalb darf man ihm in Leipzig nicht auch noch eine Bühne bauen.

Ruf hat in der Vergangenheit immer wieder mit juristisch fragwürdigen Aktionen provoziert. Mit seiner jüngsten Aktion, der sogenannten „Soko Chemnitz“, hat Ruch nach den Krawallen in Chemnitz im Oktober 2018 unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit zu Denunziation aufgerufen. Über eine Bilderkennungsdatenbank sollten vermeintlich „rechte“ Demonstrationsteilnehmer identifiziert und gemeldet werden.

Für solche Ermittlungen sind jedoch ausschließlich die zuständigen Polizeibehörden oder der Verfassungsschutz zuständig und nicht selbsternannte Aktivisten. Mit solchen Aktionen werden lediglich die Institutionen des Rechtsstaates untergraben. Sie tragen zu unnötiger Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft in politisch schwieriger Zeit bei. Insbesondere der offene Aufruf zu Denunziationen ist nicht mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vereinbar.“


Anschlag auf Bundesgerichtshof – Polizei setzt GEG LE-Ermittlungsgruppe ein

Beatrix von Storch

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es in der Silvesternacht auch zu einem Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Dabei ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden.

Die Täter hatten versucht, die Eingangstür des 5. Strafsenats in Brand zu setzen. Außerdem wurden Fensterscheiben eingeschlagen und durch Pyrotechnik drei Fahrzeuge angezündet.

Auch ein Burschenschaftsgebäude wurde angegriffen und Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei setzte nun eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“ (Linksextremismus) ein. Auf der linksextremen Plattform Indymedia bekannten sich „autonome Gruppen“ zu den Attacken.

In Leipzig waren in den letzten Jahren bereits andere Justizgebäude wie u.a. das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht attackiert worden.

Laut Polizei kamen die Attacken meist aus dem linksextremen Milieu. Auch der Sprengstoff-Anschlag letzte Woche vor einem AfD-Bürgerbüro in Döbeln darf nicht vergessen werden. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden.

Klar ist: jedweder politisch motivierte Terrorismus muss bekämpft werden. Die Demokratie lebt vom uneingeschränkten Austausch widerstreitender Meinungen, der eine lebendige Debatte voraussetzt, welche nur stattfinden kann, wenn sich alle Beteiligten ohne Angst vor Repressionen äußern können.

Eine solche Debatte kann jedoch nicht stattfinden, wenn ihre jeweiligen Teilnehmer sich nicht ohne Furcht um Leib oder gar Leben mitzuteilen in der Lage sind. Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und seine Organe sind nicht hinzunehmen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.

www.beatrixvonstorch.de