SPD will Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat

Von Felizitas Küble

Die SPD hat in der jetzigen Bundestagswahl bei den christlichen Wählern erhebliche Stimmen dazugewonnen, wie Vatikan-News berichtet.

Anscheinend wissen diese Kirchenmitgliedern nicht (oder es ist ihnen egal?), daß die SPD inzwischen für eine vollständige Freigabe der Abtreibung bis zum 9. Monat eintritt, wenngleich sie diese Position etwas verschwommener formuliert als Grüne und Linkspartei.

Das bedeutet einen weiteren radikalfeministischen Linksruck der SPD, die bereits in den 70er Jahren die sog. „Fristenlösung“ (Fristentötung bis zum Ende des 3. Schwangerschaftsmonats) durchzusetzen versuchte.

Nach der Wiedervereinigung gab sie sich mit einer eingeschränkten Version (Straffreiheit nur bei Beratungspflicht) zufrieden, weil eine totale Fristentötung wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich war.

Nun hat die SPD in ihr Parteiprogramm geschrieben: „Schwangerschaftkonflikte gehören nicht in das Strafrecht.“ – Damit hat sie das, was Linkspartei und Grüne seit jeher direkt fordern („Abschaffung des §218“), nur etwas gewundener formuliert, doch inhaltlich besteht kein Unterschied. Zudem sollen Abtreibung aus Sicht der Sozialdemokraen zur „Grundversorgung“ (!) gehören. Zudem will die Partei den §219a abschaffen, der Werbung für Abtreibung verbietet.

Eine komplette Streichung des §218, wonach Abtreibung zwar innerhalb der ersten drei Monate straffrei, aber sehr wohl weiter rechtswidrig (!) ist, würde zur Folge haben, daß ungeborene Kinder bis in den 9. Monat hinein bzw. bis vor der Geburt vernichtet werden dürfen.

Mit dem Bundesverfassungsgericht wäre solch eine Forderung zwar ohnehin nicht durchsetzbar (zumal es noch viel weiter geht als die von Karlsruhe abgelehnte Fristentötung), aber mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei könnte es eine Mehrheit im Parlament erhalten.

In jedem Fall zeigt der Fall aber, daß die SPD von gläubigen Christen – oder katholisch oder evangelisch – nicht gewählt werden kann, denn hier geht es nicht um Randfragen, sondern um Leben oder Tod und um die Grundlagen des Rechtsstaats.

Es ist natürlich höchst blamabel, daß das Thema Abtreibung im CDU-Programm mit keiner Silbe erwähnt wird – so will sich die Partei mit dem „hohen C“ einfach davonschleichen und jede Festlegung vermeiden.

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Münster: 86 Corona-Infizierte nach 2G-Party – Kein einziger Nicht-Geimpfter war zugegen

Von Felizitas Küble

Wie bereits hier berichtet, gab es in Münster vor zwei Wochen in der Nähe des Hauptbahnhofs eine 2G-Party mit meist jüngeren Gästen und strikten Regeln, wonach nur Personen, die erwiesenermaßen geimpft oder genesen waren, Zutritt erhalten konnten.

Inzwischen ist die Zahl der Covid-Infizierten bis 17. September auf 86 Personen angestiegen. Die Stadtverwaltung hat die Impfnachweise überprüft – es liegt kein Betrug vor, wie die amtliche Pressestelle erklärte. Somit ist bei 380 Gästen mehr als jeder fünfte Teilnehmer der Party angesteckt worden.

Gerne wurde bislang in vergleichbaren Fällen darauf verwiesen, die Infektionswelle sei von Ungeimpften ausgegangen. Diese Ausflucht ist hier angesichts von 2G aber nicht möglich.

BILD: Einkaufsstraße bzw. Fußgängerzone von Münster

Übrigens hatten die meisten Doppelt-Geimpften das Biontech-Vakzin bzw. die mRNA-Spritze bekommen, was im Vergleich zu AstraZeneca stets als deutlich wirksamer angepriesen wurde. Die Zahl der „Impf-Durchrüche“ wäre demzufolge mit AZ also wohl n o c h drastischer ausgefallen.

Das Problem kann auch nicht woanders geortet werden, schon gar nicht an der Lüftung liegen: Die Lüftungsanlagen des Party-Cubs übertreffen – so erklärte die Wartungsfirma – sogar noch die üblichen Anforderungen.

Was an der Berichterstattung über diese Causa auffällt, ist das völlige Verschweigen des Anteils von Geimpften und Genesenen:

Da die Zahl der Geimpften in der Bevölkerung x-mal höher ist als jene der Genesenen, da zudem bekannt ist, daß Genesene stärker und länger immun sind als Nur-Geimpfte, hätte man doch gerne gewußt, wie viele der Infizierten geimpft sind. Warum wird diese interessante Information überall unter den Tisch gekehrt?

Noch etwas Anderes ist hier zu fragen:

Mit welchem Recht werden den Nicht-Geimpften im steigenden Maße massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte auferlegt, wenn doch die sogenannten „Impf-Durchbrüche“ immer offensichtlicher werden?!

Und mit welcher Berechtigung müssen sich Nicht-Geimpfte in Zukunft sogar kostenpflichtigen Tests unterziehen, Geimpfte aber nicht? Wie läßt sich dies mit der staatsbürgerlichen Gleichheit vor dem Gesetz vereinbaren? Und wie mit dem sonst so vielgepriesenen Verbot von Diskriminierungen?

Und wie mit dem sonst so hochgehaltenen sozialen Anspruch, denn eines ist klar: Vor allem die finanziell bedürftigen Nicht-Geimpften werden durch die Kostenpflicht empfindlich getroffen. (Ich kenne mehrere Personen, die sich nur deshalb inzwischen impfen ließen, obwohl sie vorher monatelang jedem anderen Druck widerstanden hatten.)

Dieser Doppelstandard sollte dringend von gerichtlicher Seite überprüft werden, damit dem Rechtsstaat hierzulande wieder zu seinem Recht verholfen wird.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Wo bleibt der Respekt vor dem Bürger ?

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Es sind „ver-rückte“ Zeiten: Zeiten, in denen alle Maßstäbe und ethischen Grundlagen unseres Zusammenlebens „ver-rückt“ werden. Für mich sind alle Parteien desavouiert, welche diese Freiheitseingriffe zu verantworten haben.

Stefan Rehder schrieb in diesem Monat in der „Tagespost“:

„Der Körper ist das Hoheitsgebiet des Bürgers und kein sozialpflichtiges Eigentum, über das dessen Angestellte auf Zeit, denn das sind Regierende in der Demokratie, nach Gutsherrenart entscheiden könnten.

Am Dienstag [gemeint: 10.8.2021] haben Merkel, Söder und Müller nicht etwa für das Impfen geworben. Dazu hätten sie die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen müssen. Stattdessen haben sie ihren mangelhaften Respekt vor dem Souverän demonstriert.“

Als Sozialethiker habe ich mich viel mit staats- und politikethischen Fragen beschäftigt. Alexander Gauland hat Recht, wenn er dieser Tage gesagt hat, dass es diesem Staat [gemeint ist wohl: dieser staatlichen Führung] nicht einmal mehr gelingt, einen letzten Rest an Würde und Anstand zu wahren. Ich sage dies nicht um der Parteipolitik willen, die parteipolitische Bewertung der aktuellen Situation mag jeder für sich vornehmen.

Aber ich sage dies als Mitautor eines Bandes mit dem Titel „Wiederentdeckung des Staates in der Theologie“, das im vergangenen Jahr, gemeinsam verfasst mit drei weiteren Kollegen, erschienen ist.

Gemeint ist allerdings ein freiheitlicher Rechts- und Verfassungssstaat, der wieder in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, nicht die Fratze eines affekt- und ressentimentgeladenen „Coronaintensivstaates“ (so war es im „Tagesspiegel“ zu lesen, was schon sprachlich an „Intensivstation“ erinnert).

Ich bin davon überzeugt, dass wir Freiheit und Würde nicht wahren werden, wenn wir nicht auch bereit sind, von Vaterland, Volk und Nation zu sprechen. Denn wer das Eigene nicht liebt, wird am Ende gefühlskalt, unsolidarisch und unfreiheitlich.

Alle politischen Konstrukte, die den Nationalstaat zu ersetzen versuchen, bleiben technokratisch. Das zeigt sich gerade in der Krise.

Wenn Bürger aber nicht mehr glauben, Teil desselben Gemeinwesens zu sein, kann das politische Zusammenleben auf Dauer nicht funktionieren. Identität ist ohne Emotion nicht zu haben; ihre starke Bindekraft zeigt sich mitunter erst dann, wenn andere Mechanismen versagen: Sie hilft, so hat es Francis Fukuyama ausgedrückt, „Gesellschaften, ihre Tiefpunkte zu überstehen, wenn die Vernunft allein zu Verzweiflung über die Arbeit ihrer Institutionen führen würde.“

Und einen solchen Tiefpunkt erleben wir derzeit.

Unser Autor, der Sozialethiker Dr. Axel Bernd Kunze, veröffentlicht viele informative und zeitgeistkritische Beiträge auf seinem bildungsethischen Blog: https://bildung-und-ethik.com/


Unsere Verfassungsordnung in der Krise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Ich bin in keiner Weise ein Impf- oder Technikgegner. Mich wundert aber schon, wie einseitig, technikgläubig, manipulativ und vereinfachend der öffentliche Diskurs über die Impfpolitik geführt wird – und das, obwohl wir über die Schutzwirkung, Folgen und Nebenwirkungen der neuen genbasierten Impfstoffe immer noch sehr wenig wissen.

Wohlgemerkt: Ich meine keine „Querdenkerthesen“, man muss sich hierzu nur die Informationen des Robert-Koch-Instituts oder andere seriöse Quellen ansehen.

Es bleiben sehr viele Fragen offen, über die ein sachlicher öffentlicher Diskurs so gut wie gar nicht stattfindet. Nur nebenbei: Rote Gentechnik ist neuerdings uneingeschränkt gut, bei grüner Gentechnik oder auch auf anderen Feldern der Technikdebatte sieht es anders aus.

Aber zurück zum Kern: Wir stehen in der Pandemie- und Impfpolitik vor gravierenden Wertkonflikten, die nach einer differenzierten ethischen Güter- und Übelabwägung verlangen.

Und eine solche Güterabwägung vorzunehmen, bleibt in der gegenwärtigen Situation eine ethische Verplichtung jedes Einzelnen. Wohlgemerkt: Jede Abwägung – ob für oder gegen eine Impfung – ist eine gravierende ethische Güterabwägung, die sehr ernstzunehmen ist.

Ich setze auf die neuen Impfstoffe, die schon eingekauft sind, auf konventioneller (z. B. Protein-)Technologie basieren und hoffentlich bald zugelassen werden (in anderen Ländern werden sie schon verimpft). Hier fällt meine ethische Güterabwägung deutlich anders aus.

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss der Einzelne selbstbestimmt und verantwortlich treffen. Dies entspricht einem christlichen oder humanistischen Menschenbild, das auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt.

Warum die Impfpflicht ein Tabubruch wäre

Eine Impfpflicht hingegen widerspricht dem Wesenskern des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen genbasierten Impfstoffe ein gewaltiger Tabubruch.

Ein Staat, der den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – kollektiviert, verhält sich totalitär. Nicht nur die öffentliche Polarisierung würde zunehmen, auch Loyalität gegenüber dem Staat, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens würden irreparabel, zumindest auf Jahrzehnte, wie die „Welt“ in dieser Woche schrieb, beschädigt.

Seit Dienstag zeigt sich nun sehr deutlich, dass eine freie Entscheidungsfähigkeit der Einzelnen von der Politik nicht mehr gewollt ist. Eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen nicht mehr geachtet wird, wäre nicht lebenswert.

Es gibt Gemeinwohlbelange, gar keine Frage. Auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Doch vor körperlichen Zwangseingriffen müssen alle anderen, milderen Mittel ausgeschöpft sein. 

Konventionelle Impfstoffe als Alternative

Hierzu zählt auch, auf Impfstoffe auf konventioneller Basis zu warten. Immerhin sind diese von Minister Spahn schon eingekauft. Ihre Zulassung steht hoffentlich bald bevor.

Will der Staat freie, selbstbewusste, eigenverantwortliche Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, muss bei Buchung eines Impftermins auch der Impfstoff bekannt sein. Dies baut Vorbehalte ab und schafft Vertrauen in eine Impfung.

Weitere Aspekte wären bei einer differenzierten und sorgfältigen Güterabwägung zu bedenken. Personen, die sich nach einer sorgfältigen Abwägung gegen eine Impfung entscheiden, sind nicht als „impfunwillig“ zu verunglimpfen. Sie treffen eine achtenswerte, eigenverantwortliche, ethisch verantwortliche Entscheidunng. Eine solche nicht zu respektieren, wäre ein Verstoß gegen unsere freiheitliche Rechts- und Verfassungsordnung.

Dem freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat sind aus guten Gründen Grenzen gesetzt. Eine Schutzverantwortung des Staates, welche die personale Freiheit der Einzelnen mit Füßen tritt,  wäre keine. Der Staat würde vielmehr totalitäre Züge annehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche gefährlichen Entwickungen noch nie gut ausgegangen sind.

Mit den Entwicklungen in dieser Woche hat die impfpolitische Debatte eine neue Qualität angenommen.

Die politischen Entscheidungen vom Dienstag, die – wenn man die beschämenden Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten in der Presse verfolgt – nicht das Ende der Fahnenstange sein werden, stellen nicht nur einen ungeheuren politischen Vertrauens- und Loyalitätsbruch dar, sondern auch einen schwerwiegenden Tabubruch.

Deutliche Eingriffe in die Grundrechte

Sie markieren eine Verrohung der politischen Debatte, einen Verlust an Verfassungsstaatlichkeit und einen deutlichen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.

Kollegin Ulrike Guérot von der Universität Bonn hat in der „Welt“ zu Recht geschrieben: „So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. […] Impfen ist gut, aber es bleibt freiwillig, politische Nötigung zum Impfen ist verwerflich.“

Gerade in einer Krisensituation muss sich erweisen, ob eine Verfassungsordnung sowie deren Grundrechte und die ihnen zugrundeliegenden Grundwerte halten oder nicht. Und ich muss feststellen, sie tun es nicht – mit unabsehbaren Polarisierungen und Verwerfungen für den Frieden in unserem Land, die unsere Politiker offenbar billigend in Kauf nehmen.

Leider ist unser Land an den politischen und ethischen Herausforderungen dieser Pandemie gescheitert. In dieser Pandemie, die fraglos eine große Herausforderung war, sind politische Fehler gemacht worden, etwa der verspätete Impfstart aufgrund europapolitischer Erwägungen. Länder, die schneller impfen konnten,  hatten ein besseres Zeitfenster, die anfänglich sehr hohe Impfbereitschaft der Bevölkerung auszunutzen.

Weitere politische Fehler wären zu nennen. Statt diese aufzuarbeiten, wird jetzt nach Sündenböcken gesucht und werden bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpft und diskriminiert. Das ist keine rationale, ethisch verantwortliche Politik. Und gegen eine solche Politik sträubt sich innerlich in mir alles.

Wo bleibt der Widerstand gegen verwerfliche Tendenzen?

Jetzt hat sich die Politik dazu entschlossen, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die sozialen Teilhaberechte zu entziehen. Als Burschenshafter, Christ, Staatsbürger und Ethiker kann nich nur – wie die zitierte Kollegin aus Bonn – zu dem Schluss kommen, dass dies „verwerflich“ ist.

Ein Staat, der sich zu einem solchen Weg entschließt, nimmt totalitäre Züge an. Und es beschämt mich, dass sich in unserem Land so wenig Widerstand dagegen regt. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen sollten wir es besser wissen.

Von einer freien Entscheidung für oder gegen das Impfen ist seit Dienstag aus meiner Sicht nicht mehr zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass in bestimmten Bereichen – und dies wird mittlerweile ja auch schon diskutiert – auch bereits Geimpfte getestet werden sollten. Wir wissen, dass auch geimpfte Personen weiterhin Überträger sein können.

Wenn ich mir die Kosten ansehe, die unser Staat in anderen Bereichen ausgibt, die gar nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, oder die Kosten, die durch ideologisch motivierte Großprojekte der Merkelära verursacht wurden, sehe ich nicht, warum wir uns eine verantwortliche Teststrategie finanziell nicht leisten können sollten.

Staat soll sich auf seine Kernaufgaben besinnen

Wir brauchen wieder einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und dort wieder handlungsfähig wird. Und zu diesen Kernaufgaben zählt auch ein robuster Katastrophen- und Zivilschutz.

Und noch ein letzter Gedanke: Mich wundert schon, wie selektiv die Menschenrechtsdebatte geführt wird, wenn es jetzt darum geht, wieder nach gesellschaftlichen Sündenböcken zu suchen.

In den vergangenen Jahren sind die Schutzrechte und sozialen Leistungsrechte des Staates immer weiter ausgebaut worden, bis hinein in christdemokratische und liberale Milieus.

Schauen wir uns nur die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik an, in welcher der Staat durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), Quotenregelungen (etwa in Unternehmensvorständen), gendersprachliche Vorschriften usw. immer größere Bereiche der Gesellschaft aus sozialrechtlichen Überlegungen seiner staatlichen Steuerung unterworfen hat.

Ich habe in meinen Publikationen immer wieder auf die Fehlentwicklung hingewiesen, dass die Menschenrechte immer weniger als staatliche Abwehrrechte und immer stärker als Rechte an die Gesellschaft verstanden wurden.

Und jetzt soll die Gesellschaft auf einmal alles selbst regeln, private Akteure bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren dürfen und von staatlichen Schutzpflichten ist gar nicht  mehr die Rede. Nein, das ist für mich nicht plausibel.

Unser Staat und seine politischen Akteure haben in den vergangenen Jahren nicht nur an Facon verloren, sie haben spätestens seit Dienstag auch an Würde und Anstand verloren.

Zur Gesundung bräuchten wir vor allem wieder eine Politik, die zu rationalen Entscheidungen zurückfindet, und sich von Affekten und Ressentiments verabschiedet.

Wir danken unserem Gastautor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Dieser Beitrag wurde zuerst auf seinem Blog veröffentlicht: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/17/schlaglicht-verfassungsordnung-in-der-krise/


Steht der CSD in Berlin unter Sonderrecht?

Von Dr. David Berger

Zehntausende Menschen haben am Samstag die Straßen von Berlin anlässlich der Homo-Parade „CSD“ gefüllt. Meistens ohne Mindestabstand und Masken feierten sie ihre sexuelle Identität. Die Polizei griff nicht ein.

Über eine Sache sind sich seit vorgestern Abend fast alle einig: Wäre der gestrige „CSD“ in Berlin, die alljährliche Feierparade von Homo- und Transsexuellen, eine Querdenker-Demo für alle Menschen quer durch unsere Gesellschaft gewesen, wäre sie vermutlich nicht einmal genehmigt – und wenn: dann nach höchstens 30 Minuten von der Polizei aufgelöst worden.

Eine Leserin von „Philosophia Perennis“ schreibt uns:
Ich bin bewusst nicht auf den CSD gegangen. Man kann nicht die Menschen über 1 Jahr wegsperren, die idiotischsten Regeln erlassen, unliebsame Demos mit dem Argument „Hygiene“ gewaltsam zerschlagen und dann dem CSD den Roten Teppich ausrollen und auf die ganzen Regeln, deren Einhaltung man von allen Anderen, teils mit Brachialgewalt unterstützt, gefordert hat, pfeifen. Das ist eine Provokation der Mehrheitsgesellschaft.“

Und PP-Autor Frank Helbig ergänzt: „ ‚Einige Teilnehmer trugen entgegen der Regeln keine Masken‘ – so der O-Ton der Tagesschau. Ich habe praktisch kaum jemanden mit Maske erkennen können. Genauso wie ich, anders als der Reporter keine eingehaltenen Mindestabstände ausmachen konnte…“

Ganz aus den Fugen geriet die Feier, als sie den Homo-Kiez rund um den Nollendorfplatz erreichte. Selbst die Berliner Morgenpost muss unter dem Titel „Feiern, wo die Polizei nicht hinschaut“ einräumen: „Am Sonnabend feierte Berlin den Christopher Street Day nach der Parade rund um den Nollendorfplatz ohne Masken und Abstand.“

Am nächsten Wochenende, an dem die Querdenker aus ganz Deutschland zu einer Großdemo nach Berlin gerufen haben, wird sich zeigen, ob fundamentale Pfeiler unseres Rechtsstaats noch funktionieren…

Quelle und vollständiger Artikel von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2021/07/25/corona-csd-berlin-kaum-masken-kein-mindestabstand/


Freiheitlicher Rechtsstaat in der Coronakrise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Coronapolitik, die uns jetzt schon länger in Atem hält, greift tief in die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft ein. Betroffen sind der Mittelstand, Familienbetriebe, der Kulturbetrieb, der Amateursport, die

Bildungsinstitutionen, die Foren gesellschaftlicher Debatte, die Lebendigkeit des öffentlichen Raumes, das Vereinsleben …

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch noch ungewiss, in welchem Maße es im kommenden Wintersemester wieder möglich sein wird, universitäres Leben in Präsenzform zu erfahren. Es werden politische Narben bleiben. Die Politik verliert an ohnehin schon fragilem Vertrauen, wenn sie den Eindruck erweckt, sie hätte die Macht, durch obrigkeitsstaatlichen Aktionismus  alle Gefährdungen auszuschließen. Auf Dauer werden sich verordnete Freiheitsbeschränkungen nicht als ihr Gegenteil verkaufen lassen. 

Doch die Debatte verschärft sich weiter: Das zunehmend lauter werdende Trommeln für eine ethisch nicht zu rechtfertigende, weder mit einem christlichen noch humanistischen Menschenbild zu vereinbarende Impfplicht (und dies leider auch von Politikern in erster Front, die sich eigentlich zum burschenschaftlichen Freiheitsideal bekennen sollten) ist nur ein Beispiel, wie rasant das Freiheitsbewusstsein in unserem Land schwindet – und viele scheinen ist nicht zu merken.

Dabei sollten die Erfahrungen der vergangenen Monate ein neues Gefühl für den Wert der Freiheit wecken, und eben nicht die Phantasie neuer Freiheitseinschränkungen beflügeln. Allemal Gründe genug, sich einmal mehr sozialethisch Gedanken über die Freiheit zu machen.

An der Wiege des modernen Rechts- und Verfassungsstaates steht der Wille zur Freiheit. Die Idee der Burschenschaft wurde geboren aus der Sehnsucht nach dem größeren Vaterland, dem einen Deutschland, und seiner inneren Freiheit.

Der moderne Verfassungsstaat strebt als Ideal die Freisetzung des Einzelnen an, garantiert als den hierfür notwendigen rechtlichen Rahmen Gleichheit und gewährleistet als Fundament soziale Sicherheit auch über existentielle Notlagen hinweg.

Freiheit aber ist niemals allein ein Recht, sondern ein politisch-pädagogischer Anspruch. Wer geistig erschlafft, sich der Trägheit, der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit oder einschläfernder Sicherheit hingibt, wird über kurz oder lang auch freiheitsunmündig.

Im Prinzip der Freiheit findet die Aufgabe des Staates, den staatslegitimierenden Zusammenhalt und die innere Bindung des Staatsvolkes zu formen und zu festigen, ihre Grenze:

„Der freiheitliche Staat baut auf Werte und Gebundenheiten, welche die Freiheitsberechtigten entwickeln und an ihn herantragen. […] Die Freiheit des Bürgers ist dem Staat vorgegeben, das Freiheitsrecht wahrt eine staatsfreie Sphäre des Berechtigten, schirmt diese gegen ein Eindringen der öffentlichen Gewalt ab und stellt jeden Staatseingriff unter Rechtfertigungszwang“ – so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. In dieser Perspektive ist der Staat zunächst einmal gehalten, sich zurückzunehmen und den Entfaltungsraum seiner Bürger nicht zu beschränken.

Zwar ist der Staat zugleich zur Freiheitsvorsorge aufgerufen: Als Sozial- oder Kulturstaat hat er eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge, zur Hilfe bei existentieller Not oder auch zum Schutz derjenigen, die aus eigener Kraft (noch) nicht voll freiheitsfähig sind.

In der politischen Philosophie wie der politischen Praxis wird es aber immer wieder neu darauf ankommen, Freiheit in Beziehung zu setzen zum Anspruch auf Gerechtigkeit, Gleichheit und (soziale) Sicherheit – und zwar so, dass der umfassende und unteilbare Anspruch auf Freiheit, wie er für ein freiheitliches Gemeinwesen typisch ist, nicht reduziert oder unter Wert verkauft wird.

Der Staat trägt somit eine dreifache Freiheitsverpflichtung: Er hat die Freiheit der Individuen vom Staat zu achten und gleichzeitig für die Freiheit Vorsorge zu treffen, zum einen durch die Erfüllung bestimmter Schutzpflichten, zum anderen durch Teilhabe- und Leistungsansprüche.

Das komplementäre Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das den liberalen Rechts- und Verfassungsstaat kennzeichnet, muss in bleibender Spannung gehalten werden und darf weder einseitig in die eine noch die andere Richtung aufgelöst werden. Andernfalls droht im Extrem entweder ein unfreiheitlicher, egalitaristischer Umverteilungsstaat oder eine rein besitzindividualistische Gesellschaft, in der eine Politik des sozialen Ausgleichs von vornherein aufgegeben ist und soziale Folgeprobleme allenfalls als Sicherheits- und Machtfragen diskutiert werden.

Die Balance zwischen negativen und positiven Freiheitsrechten zu wahren, bedarf es einer Kultur des Maßes und eines robusten Toleranzgebotes. Der öffentliche Raum darf nicht durch partikulare Weltanschauungen, einen ideologischen Diskursgebrauch, Superlativtatbestände, Maximalforderungen ohne den notwendigen Willen zum Kompromiss oder verdeckte Zensurmaßnahmen einseitig besetzt werden. 

Gendersprache ist nur ein Beispiel, bei dem das Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum gegenwärtig gefährdet ist. Gendersprache führt zu einem permanenten Bekenntniszwang und macht unfrei. Sie besetzt den öffentlichen und zunehmend auch kirchlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, politisiert und moralisiert den alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört Schönheit und Differenzierungs­fähigkeit unserer Sprache

Eine „erwachsene Freiheit“ (wie es vor Jahren einmal in der „Zeit“ hieß), eingebettet in eine umfassende akademische Kultur, die produktiv sein will und sich nicht falscher Sicherheit hingibt, zu verteidigen, bleibt ein zentrales Element einer bürgerlichen Gesellschaft – auch und gerade post coronam.

Lassen wir das letzte Wort heute unserem National- und Freiheitsdichter Schiller: „Du weißt, wie wohl einem bei Menschen ist, denen die Freiheit des anderen heilig ist.“

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckgenehmigung.
Den vollständigen Artikel lesen Sie auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/07/25/schlaglicht-bedrohte-freiheit-oder-die-politischen-narben-einer-pandemie/


Wendt: Den Gewaltspuk in Berlin beenden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heutigen Angriffe auf Polizeikräfte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scharf kritisiert.

Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone um ein teilbesetztes Haus einrichten wollte, wurde sie von Chaoten mit Steinen beworfen, Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet. Dabei wurden Einsatzkräfte verletzt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Bilder aus Berlin sind eine Schande für unseren Rechtsstaat. Die brutalen Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei sind scharf zu verurteilen, aber in Berlin wird es vermutlich nicht einmal zu Prozessen kommen.

Die Situation in der Rigaer Straße ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik des Nichtstuns, der Verharmlosung und der Sympathie aus weiten Teilen der Regierung gegenüber diesen linken Kiez-Terroristen.

Berlin braucht politische Klarheit und konsequentes Durchgreifen, um diesem Gewaltspuk endlich ein Ende zu machen. Die jetzige Regierung wird allerdings dazu nicht in der Lage sein.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schande-fuer-unseren-rechtsstaat/

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Terror-Unterstützung umfassend bestrafen

In einigen Bundesländern, darunter auch in Hessen, gab es Durchsuchungen mehrerer Räumlichkeiten. Hintergrund ist das Verbot von drei Vereinen, denen Spendentätigkeiten im Hisbollah-Umfeld vorgeworfen werden.

Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) ist das ein notwendiger Schritt:

„Schon seit Jahren sage ich ganz klar: Wer den Terror und Dschihadisten unterstützt, darf nicht unbestraft bleiben. Wir brauchen hier eine klare Linie und einen harten Rechtsstaat der entsprechend strikt durchgreift und gegen jegliche Unterstützer von Terror und Gewalt sowie Dschihadisten vorgeht.“

Bei den verbotenen Vereinen handelt es sich um „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“. Zum Ziel hatten sie, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erhöhe die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

„Diese Vereine wurden demnach nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Verbot des ursprünglichen Hisbollah-nahen Vereins ‚Waisenkinderprojekt Libanon e.V.‘ gegründet. Es seien sogar die gleichen Personen als maßgebliche Akteure festgestellt worden“, erläutert Tipi weiter.

Im letzten Jahr hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (siehe Foto) gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

„Extremistische, terroristische Vereinigungen und Aktivitäten haben hier nichts zu suchen und werden von uns nicht toleriert. Die vom Verfassungsschutz als ‚terroristische Vereinigung‘ eingestufte Gruppierung nutzt Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Die Hisbollah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie ruft offen zum bewaffneten Kampf und zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf. Über 1.000 potenziell gewaltbereite Anhänger werden der Hisbollah allein in Deutschland zugerechnet. Daher sind diese neuen Verbote der Vereine ein weiterer Schritt im Kampf gegen den organisierten Dschihadismus“, so Tipi weiter.

Der CDU-Politiker ergänzt abschließend:

„Das ist ein wichtiges Signal an alle Dschihadisten und Salafisten, die denken, sich in diesem Land hinter augenscheinlich ‚harmlosen‘ Organisationen und Strukturen verbergen zu können und mit ‚Spendenaufrufen für Hilfsbedürftige‘ Geld für den Dschihad zu sammeln.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-terrorunterstuetzung-darf-nicht-ungestraft-bleiben-bund-ve/


„Erlebnisorientierte Jugendliche“: Kritik an Innensenator Geisels Aussage über Israelfeinde

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit verharmlosenden Aussagen über die teilweise antisemitischen Pro-Palästina-Demonstranten für Kritik gesorgt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) hat sich kritisch über Geisel geäußert. „Das ist die übliche Verniedlichung eines unbelehrbaren Innensenators“, kommentierte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Zuvor war bekannt geworden, daß der SPD-Politiker im Innenausschuß über die gewalttätigen Personen unter den rund 3.500 Demonstranten am Wochenende in Berlin sagte: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

Geisel rechtfertigte zudem den Verzicht auf den Einsatz von Wasserwerfern. Dabei waren 93 Polizisten verletzt und 65 Personen festgenommen worden. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte laut Bild-Zeitung: „Wo waren die Wasserwerfer?“ – Es sei unbegreiflich, warum Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht Grund genug sein könnten, um Versammlungen aufzulösen, sondern man erst bei Hygieneverstößen eingreife. „Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates?“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/geisel-erlebnisorientierte-israel/


Das Tötungsverbot gilt auch bei Ungeborenen

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. Mai erklärt die Bundesvorsitzende der Lebensschutzorganisation Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Der Internationale Weltfrauentag, der ursprünglich Forderungen nach Einführung des Frauenwahlrechts sowie der immer noch nicht vollständig erreichten Gleichberechtigung von Frauen in Familie und Beruf Nachdruck verlieh, wird missbraucht, wo er mit der Fiktion eines sogenannten (Frauen-)Rechts auf Abtreibung verbunden wird.

Ein Recht auf die Tötung wehrloser und unschuldiger Kinder gibt es weder vor noch nach der Geburt. Kinder sind, außer im Falle von Vergewaltigungen, stets das Ergebnis sexueller Handlungen, für deren Folgen diejenigen, die sie vornehmen, auch die volle Verantwortung tragen. Die Selbstbestimmung von Frauen und Männern über den jeweils eigenen Körper, für die auch die ALfA eintritt, setzt nicht erst dann ein, wenn ein Schwangerschaftstest positiv ausgefallen ist.

In Zeiten, in denen die Rechtsordnungen vieler Staaten sowohl Männern als auch Frauen die Vornahme von Sterilisationen ohne medizinische Indikation ermöglichen und einer der häufigsten Abtreibungsgründe ein bereits erfüllter Kinderwunsch ist, erscheint die Forderung nach einem (Frauen-)Recht auf Abtreibung noch einmal ganz besonders brutal und menschenverachtend.

Ein Rechtsstaat kann unmöglich Frauen vom allgemeinen Tötungsverbot ausnehmen.

Frauen das Recht einzuräumen, Ärzte im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft mit der Tötung des Kindes zu beauftragen, bedeutet letztlich, sie für unfähig zu erklären, Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. Das käme einer Entmündigung von Frauen gleich.

Wer daher ein (Frauen-)Recht auf Abtreibung fordert, mag vieles sein: ein Frauenfreund ist er nicht.

Auch die Verharmlosung der Tötung von Kindern im Mutterleib als „Entfernung von Schwangerschaftsgewebe“ ist eine Beleidigung für selbstständig denkende Frauen: jede Schwangere kann sich in Internetforen über das tatsächliche  Aussehen und die Fähigkeiten des ungeborenen Kindes auch zu einem frühen Stadium der Schwangerschaft informieren. Von „Gewebe“ reden ausschließlich Abtreibungsbefürworter, und das auch nur dann, wenn das ungeborene Kind unerwünscht ist.

Wer meint, Frauen auf diese Weise für dumm verkaufen zu können, handelt ebenso diskriminierend wie all diejenigen, die mit so merkwürdigen Wortschöpfungen wie „Person mit Uterus“ Frauen auf ihre reproduktiven Organe reduzieren.

Es besteht Einigkeit in der Einschätzung, dass Frauen sich die Entscheidung zur Abtreibung nicht leicht machen. Viele Frauen erkennen im Nachhinein, dass die Entscheidung falsch war oder sie im entscheidenden Moment nicht die Kraft besaßen, das Leben ihres Kindes zu schützen. Denn nicht selten müssen sie sich gegen ein Umfeld behaupten, das zur Abtreibung rät oder gar drängt.

Manche Frauen verfolgt die Abtreibung des eigenen Kindes daher für den Rest ihres Lebens. Einige ziehen sich dabei körperliche und/oder seelische Schädigungen zu, die zu ernsthaften Beeinträchtigungen führen können. Es wäre sehr im Sinne dieser Frauen, wenn statt eines Rechts auf Abtreibung ein Recht auf umfassende Aufklärung und Unterstützung im Schwangerschaftskonflikt verankert würde.