Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/

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Parlamentarier Hohmann fordert europäischen Selbstbehauptungswillen gegenüber dem Islam

Vor dem Hintergrund des 335. Jahrestages der Schlacht am Kahlenberg (Rettung Wiens vor türkischer Eroberung) veröffentlicht das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (siehe Foto) folgende Pressemitteilung:

In seiner Bundestagsrede zum Verteidigungsetat betonte Martin Hohmann am 12.9.2018 die Wichtigkeit von Selbstbehauptungs-anspruch und Selbstbehauptungswillen – nicht nur für eine Armee wie die Bundeswehr, sondern auch für ein ganzes Volk.

In einem kurzen historischen Exkurs zeigte der AfD-Parlamentarier den Selbstbehauptungswillen der europäischen Vorfahren auf; wörtlich sagte er: „Vor 335 Jahren haben unsere Vorfahren die Selbstbehauptung in die Tat umgesetzt.“

Hohmann rekurrierte auf die Schlacht am Kahlenberg vor Wien im Jahr 1683, bei der es einer vereinten europäischen Streitmacht gelang, die türkische Belagerungsarmee zurückzuschlagen. Den Sieg über die Türken nahm die katholische Kirche zum Anlass, am 12.9. das Fest Mariä Namen zu feiern.

„Ohne diesen Sieg hätten wir in Deutschland keinen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Es gäbe kein Grundgesetz und es gäbe nicht den unüberbietbaren Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der AfD-Politiker und ergänzte, dass dieses Ereignis, nach der Schlacht von Tours und Poitiers im Oktober 732, nach der ersten Schlacht vor Wien 1529 und der Seeschlacht von Lepanto 1571, „den Wendepunkt des damaligen Ausgreifens des Islam nach Europa“ darstellte.

„Den Mut und die Entschlossenheit der damals Verantwortlichen wünsche ich mir für unsere heutigen Politiker“, so Hohmann abschließend.


Was läuft falsch in unserem Staat?

Von Klaus Moshe Pülz

Als deutsch-israelischer Publizist versuche ich, unvoreingenommen auch über die skandalösen Zustände in Deutschland zu berichten. Wir in Israel wären froh, die Araber loszuwerden, während eine ehem. DDR-Funktionärin dieses Land sukzessive in einen Vielvölkerstaat umwandelt – und dies noch mit dem Segen einer vermeintlich freien Presse und einer kraftlosen Kirche.

Daß Frau Merkel nur als das „kleinere Übel“ wieder gewählt wurde, auch aus Mangel an Alternativen, wird ignoriert.

Daß mit dem Schengen-Abkommen und dem Influx an gewaltbereiten Muslimen die Kriminalität in Deutschland sprunghaft angestiegen ist, kann nicht verwundern. Dies zeigt auch der Fall „Chemnitz“, wo sich aufgrund der Gewaltbereitschaft eines muslimischen Mobs auch die rechtsradikalen Kräfte formieren.

Der vielgerühmte „Rechtsstaat“ ist seit langem überfordert. Die Staatsanwaltschaften können all die Straftaten nicht mehr stemmen. Die deutschen Gefängnisse sind vornehmlich von muslimischen Gewalttätern überfüllt. Im Shakesspeares „Hamlet“ heißt es: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark!“

Wenn also ein Iraker und Syrer den unbescholtenen Tischler Daniel H. (35 J.) mit Messerstichen vorsätzlich und brutal erstechen, dann weckt dies naturgemäß den Volkszorn, da solche Taten im deutschen Alltag längst keine Seltenheit mehr sind.

Es ist natürlich unangemessen und völlig abzulehnen, wenn sich unter die Protestierenden Neo-Nazis mischen, die ihre Gesinnung mit dem Hitler-Gruß unterstreichen. Ich habe die Nazizeit als Kind erlebt und habe keinerlei Verständnis, wenn solche Verhältnisse wieder in Deutschland einziehen.

Aber ursächlich verantwortlich für eine solch unselige Entwicklung ist eine dumm-naive Bundeskanzlerin, die keinerlei Vorausschau für ihre „Willkommenskultur“ besitzt und meint, dies mit den erwirtschafteten Steuergeldern treu dienender redlicher Bundesbürgern „schaffen“ zu können.

So habe ich andererseits vollstes Verständnis, wenn es zur Gründung der AfD gekommen ist, die allerdings auch als unliebsame Konkurrenz-Partei von den etablierten Parteien mit den rechtsradikalen Krawallmachern identifiziert wird. 

Ich selbst würde mich hüten, mich in den Abend- und Nachtstunden in Frankfurt auf die Straße zu begeben. So ist es abwegig, wenn die BILD-Zeitung die Behauptung aufstellt, daß sich die Mehrheit der Deutschen sicher fühlen. Die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY – ungelöst“ sagt uns das Gegenteil.

Ein Großteil der gesuchten Verbrecher sind Ausländer mit gebrochenem Deutsch. Als Publizist und Buchautor wurde ich noch niemals von einem Meinungsforschungsinstitut befragt. Herrn Güllner von „Forsa“ fragte ich einmal an, wo er seine abenteuerlichen Zahlen herhole. Eine Antwort ist er mir bis heute schuldig geblieben. Dies ist auch im Zeitalter der Fake-News kein Wunder.

Allzu viele deutsche Mitbürger bekannten mir gegenüber, daß diese linksgerichtete pseudo-humane Regierung alles tut, damit der Ruf nach dem „starken Mann“ wieder laut wird. Leider ist auch das intellektuelle Niveau der deutschen Volksvertreter geprägt vom Opportunismus einerseits und einer liberalen Weltanschauung andererseits, die kein profundes Allgemeinwissen abverlangt.

Daher behüte uns Gott davor, daß der muslimische Mob in Deutschland die Oberhand bekommt, weil ein Parlament genauso versagt wie einst die Weimarer Republik, die den Weg bereitete für den größten Massenmörder aller Zeiten: Adolf Hitler.

Unser Gastautor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Zwischenruf eines deutsch-israelischen Judenchristen zur absurden Causa „Sami A.“

Von Klaus Moshe Pülz

Kann es in diesem Land der Leisetreter und Opportunisten angesichts der Affäre Sami A. noch abwegiger zugehen?!

Man stelle sich vor, daß seit vielen Jahren der Leibwächter des Massenmörders Osama bin Laden und Propagandist eines gewalttätigen Islams, Sami A., endlich von der Stadt Gelsenkirchen in seine ursprüngliche Heimat nach Tunesien abgeschoben wurde.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzt nun deshalb die Stadt Bochum nach der umstrittenen Abschiebung dieses berüchtigten Islamisten mit einem beispiellosen Schritt unter Druck.

Diese dubiosen Richter haben tatsächlich die Ausländerbehörde unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, den nach Tunesien abgeschobenen Gefährder  zurückzuholen, weil dem „Ärmsten“ in seinem Heimatland Folter drohen könnte.

Dessen Chef und Freund Osama bin Laden ist für den schrecklichen Anschlag vom 11. September 2001 auf das New Yorker World-Trade-Center mit fast 4000 Toten verantwortlich. Dabei sieht Tunesien keinen Grund, Sami A. nach Deutschland zurückzuschicken.

Statt um die Sicherheit der deutschen Bürger besorgt zu sein, sorgt man sich um Wohl und Wehe dieses Islamisten, der gewiß auch Blut unschuldiger Menschen an seinen Fingern hat.

Wo bleibt hier der deutsche Rechtsstaat? Eigentlich müßte man diese famosen deutschen Richter hinter Schloß und Riegel bringen, wenn sie so sträflich mit der Sicherheit deutscher Bürger umgehen!

Wären die Funktionäre der AfD nicht so ungeschickt, könnte diese Partei unter solchen Umständen zur stärksten Partei im Deutschen Bundestag mutieren. Es ist einfach erschütternd, daß überhaupt ein solcher Gedanke der Rückführung eines hochkarätigen Gewaltverbrechers aufkommen konnte.

Daß US-Präsident Trump auf die sog. Migrationspolitik der deutschen Regierung mit völligem Unverständnis reagiert, ist allzu verständlich.

Ich persönlich bedaure nur das allzu frühe Ableben meines einstigen Freundes Axel C. Springer, der stets meine Eindrücke voll teilte. Selbst Franz-Josef Strauß hätte der Schwesterpartei CDU längst den Rücken gekehrt!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Anschlag auf AfD-Büro in Cottbus – vor zwei Wochen wurde die Synagoge beschmiert

AfD fordert mehr Einsatz gegen Linksextremismus

In der Nacht vom Sonntag zum heutigen Montag wurde das Gemeinschaftsbüro der Brandenburger AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Cottbus mit Farbbeuteln attackiert.

Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Die Mitarbeiter des Büros haben bei der Polizei Anzeige erstattet (AZ: V10-109-7545).

Dazu teilt der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit:

„Wer noch immer glaubt, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, macht sich an der Zerstörung unserer demokratischen Kultur mitschuldig. Ich empfehle der Stadt Cottbus dringend ein Förderprogramm gegen Linksradikalismus, an dem wir uns gerne beteiligen werden.“

Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Das ist vermutlich die Tat orientierungsloser Menschen, bei denen Elternhaus und Schule völlig versagt haben. Politik und Gesellschaft dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen jede Form der Gewalt verurteilen.

Hier sind insbesondere die Medien gefordert, die Straftaten und Angriffe gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn es politisch opportun ist. Die Behörden müssen die Angriffe schnell aufklären und für die Sicherheit des Bürgerbüros in Cottbus sorgen.“

 


Der Fall Sami A. – ein Stück aus dem Tollhaus?

Beatrix von Storch

Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr irrwitziger, kommt eine neue Nachricht: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wurde Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, endlich abgeschoben. Doch was passiert?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss, denn ihm droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.

Diese Entscheidung ist fatal. Deutschland soll einen abgeschobenen islamischen Gefährder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung bereits straffällig gewordener, islamistischer Gefährder verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.  

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, damit seien  „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert worden und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf. Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders.
 
Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.

www.beatrixvonstorch.de

 


Unionsfraktion bewertet die heutigen Urteile im NSU-Prozeß als „wichtiges Signal“

Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt, wobei Tschäpes Verteidiger Berufung ankündigte bzw. in die Revision gehen will.

Zu den Schuldsprüchen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster:

„Es ist zu begrüßen, dass das Münchner Oberlandesgericht Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten als Mittäter und Unterstützer der NSU-Morde und Anschläge eindeutig benannt und verurteilt hat. Zschäpe erhält die Höchststrafe lebenslanger Haft. Durch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld trägt das Gericht ihrer außerordentlich kriminellen Energie Rechnung. Auch die Verurteilung des Angeklagten Ralf Wohlleben zu 10 Jahren Haft für die Beschaffung der Tatwaffe ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaats.

Die Taten können wir leider nicht ungeschehen machen, aber wir können durch diesen Prozess zumindest Rechtsfrieden herstellen. Das Gericht ist seiner Aufgabe gerecht geworden die individuelle Schuldfrage zu klären, und zwar in einem der aufwändigsten und akribischsten Indizienprozesse der letzten Jahrzehnte, an 436 Verhandlungstagen über fünf Jahre hinweg, unter Befragung von rund 600 Zeugen und Sachverständigen. Richter Manfred Götzl und seinen Kollegen sowie der Bundesanwaltschaft gebührt großer Dank für das Bewältigen dieser Mammutaufgabe.

Das Gerichtsverfahren war nur ein Teil der Bemühungen um umfassende Aufklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 angekündigt hatte. Neben dem Prozess hat sich der Rechtsstaat in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag unter großer Kraftanstrengung der Aufklärung gewidmet. Dabei konnte der Verdacht ausgeräumt werden, dass der „Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind“ sei, wie zunächst vielfach angenommen wurde.

Stattdessen wurde ein umfassendes Systemversagen der Behörden und der Politik festgestellt. Alle betroffenen Beamtinnen und Beamten wurden zu den begangenen Fehlern, teilweise mehrfach, als Zeugen befragt. Es hat sich gezeigt, dass kein einziger dieser Fehler in der Absicht begangen wurde die Terrorgruppe zu decken oder gar zu unterstützen. Auch die Zivilgesellschaft hat sich in intensiven Recherchen, unzähligen Medienbeiträgen, in Büchern, Filmen, Theaterstücken und vielem mehr mit der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Falls beschäftigt.

Das heutige Prozessende bedeutet dennoch nicht das Ende der Aufklärung. Auch nach dem Urteil bleiben Fragen offen, die gerade für die Opfer und Hinterbliebenen wichtig sind: Warum wurden gerade diese Menschen getötet oder durch Sprengsätze verletzt? Wer hat sie als Opfer der Mordtaten und Bombenattentate ausgewählt? Wer half Böhnhardt und Mundlos möglicherweise an den Tatorten und woher stammte deren Tiefenkenntnis der Tatorte?

Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet. Die entscheidenden Antworten auf die offenen Fragen können nur noch aus dem Kreis der Täter kommen. Erste Risse im Schweigekartell der Szene gab es schon in diesem Prozess: Ohne die Aussage von Carsten S. hätte der erste Bombenanschlag 1999 durch Böhnhardt und Mundlos in Nürnberg nicht der Terrorgruppe NSU zugeordnet werden können. Ob das Schweigekartell des NSU-Umfelds im Übrigen so lange hält, wie seinerzeit bei der RAF, muss sich zeigen. Am Ende des fünfjährigen Prozesses steht die Hoffnung, dass die Opfer zumindest eine geringfügige Wiedergutmachung empfinden können.“