Wahl in USA: Zur Abweisung der Texas-Klage

Max Erdinger schreibt dazu in der Journalistenwatch am 12. Dezember folgendes:

Der Supreme Court weigert sich schlicht und einfach, eine Klage auch nur anzusehen, die von über zwanzig Bundesstaaten, von 126 Kongreßmitgliedern und vom Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterstützt wird… Bei den Republikanern sind es 80 Prozent, bei den Demokraten immerhin über 30 Prozent, die von Wahlbetrug überzeugt sind. Und der Supreme Court hält sich raus? Da stellt sich wirklich die Frage, wozu ihn die USA überhaupt noch haben.

Nach etlichen Erörterungen heißt es in Erdingers Artikel weiter:

Selbst der renommierte Alan Dershovitz (82), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, Professor an der Harvard-University und vielgelesener Publizist, keineswegs als Trump-Fan bekannt, steht vor einem Rätsel. Auch seiner Ansicht nach hätte der Supreme Court die Klage der Bundesstaaten Texas et al annehmen sollen… Daß die Begründung des obersten Gerichts der USA für die Klageabweisung eine rein formalistische ist, die in sich selbst jederzeit Gegenstand juristischer Debatten sein könnte, ist nicht zu bestreiten.
(Auszüge aus: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/)

Die Recherche-Seite Science Files schreibt zur Klage-Abweisung heute unter anderem:

Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell (inhaltsbezogen) werden konnte, eine Art Anti-Climax:

Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, haben sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen.

(Auszüge aus: https://sciencefiles.org/2020/12/12/spiel-mit-dem-feuer-us-supreme-court-weist-klage-von-texas-mit-mini-begrundung-ab/)


AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


Dr. Weidel setzte sich gegen Facebook durch

Löschung einer Beleidigung war nur gerichtlich möglich

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel u.a. als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde.

Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war. Zwar wurde er gelöscht, war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische IPs auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.

 


„Jeden Morgen weckt ER mein Ohr, damit ich auf ihn höre wie ein Jünger“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jes 50,4-9a:

Gott, der HERR, gab mir die Zunge eines Jüngers, damit ich verstehe, die Müden zu stärken durch ein aufmunterndes Wort. Jeden Morgen weckt er mein Ohr, damit ich auf ihn höre wie ein Jünger.  Tagesimpuls

Gott, der HERR, hat mir das Ohr geöffnet. Ich aber wehrte mich nicht und wich nicht zurück. Ich hielt meinen Rücken denen hin, die mich schlugen, und denen, die mir den Bart ausrissen, meine Wangen. Mein Gesicht verbarg ich nicht vor Schmähungen und Speichel.

Doch Gott, der HERR, wird mir helfen; darum werde ich nicht in Schande enden. Deshalb mache ich mein Gesicht hart wie einen Kiesel; ich weiß, dass ich nicht in Schande gerate.

ER, der mich freispricht, ist nahe. Wer wagt es, mit mir zu streiten? Lasst uns zusammen vortreten! Wer ist mein Gegner im Rechtsstreit? Er trete zu mir heran.

Seht her, Gott, der HERR, wird mir helfen.

 


„Es ist dir gesagt worden, Mensch, was der HERR von dir erwartet“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Micha 6,1-4.6-8:

Hört, was der HERR sagt: Auf, tritt an zum Rechtsstreit! Die Berge sollen Zeugen sein, die Hügel sollen deine Worte hören.

Hört zu, ihr Berge, beim Rechtsstreit des HERRN, gebt Acht, ihr Fundamente der Erde!    Denn der HERR hat einen Rechtsstreit mit seinem Volk, ER geht mit Israel ins Gericht:  header_buch

Mein Volk, was habe ich dir getan, oder womit bin ich dir zur Last gefallen? Antworte mir!  –  Ich habe dich doch aus Ägypten heraufgeführt und dich freigekauft aus dem Sklavenhaus. Ich habe Moses vor dir hergesandt und Aaron und Mirjam.

Womit soll ich vor den HERRN treten, wie mich beugen vor dem Gott in der Höhe?  –   Soll ich mit Brandopfern vor ihn treten, mit einjährigen Kälbern?
Hat der HERR Gefallen an Tausenden von Widdern, an zehntausend Bächen von Öl?  –  Soll ich ihm meinen Erstgeborenen weihen für meine Vergehen, die Frucht meines Leibes für meine Sünden?

Es ist dir gesagt worden, Mensch, was gut ist und was der HERR von dir erwartet: Nichts anderes als dies: Gerechtigkeit üben, Güte und Treue lieben und in Ehrfurcht den Weg gehen mit deinem Gott.


AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel erringt juristischen Sieg gegen DGB-Funktionär

Der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat einen juristischen Sieg gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) errungen. timthumb

Der Sekretär des DGB-Südhessen, Horst Raupp, darf nicht weiter behaupten, Henkel habe dazu aufgerufen, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen. Eine entsprechende Unterlassungserklärung hat Raupp nach Angaben des Handelsblattes bereits unterschrieben.

Der DGB-Sekretär hatte dem Kandidaten der AfD (Alternative für Deutschland) für die Europawahl zudem vorgeworfen, „sozialpolitisch schon immer ein Rechtsradikaler“ gewesen zu sein.

Der AfD hielt er vor, mit „Horrorszenarien“ Stimmung gegen Einwanderer zu machen: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz.“  –  AfD-Kandidat Henkel hatte daraufhin einen Anwalt eingeschaltet.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Rechtsstreit um Homo-Flugblatt: Staatsanwaltschaft entlastet CM-Partei

In einem Rechtsstreit zwischen homosexuellen Aktivisten und der Klein-Partei „Christliche Mitte“ (CM) setzte sich das Recht auf Meinungsfreiheit durch: Die Staatsanwaltschaft Münster hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.

Eine Internetseite für Homosexuelle hatte Strafanzeige gegen die CM gestellt. Anlass war ein von der Parteivorsitzenden Adelgunde Mertensacker herausgebrachtes Flugblatt, in dem es unter anderem heißt: „Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben.“   –  Bei der sog. homosexuellen Liebe handle es sich um einen „egozentrischen Missbrauch des Partners“. Therapeutische Erfolge von Psychologen und Seelsorgern sowie Publikationen der „Ex-Gay-Bewegung“ seien ein Beleg dafür, daß Homosexualität „heilbar“ sei.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, diese Äußerungen seien wegen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung „gerechtfertigt“. Mit ihren Thesen gegen Homosexualität greife Mertensacker auch nicht die Würde des Einzelnen an, sondern ziele „in teils aggressiver, teils polemischer Form auf diese von ihrer Partei negativ beurteilte sexuelle Orientierung“.

Der Staatsanwaltschaft Münster zufolge handelt es sich bei den Äußerungen nicht um Volksverhetzung, „weil die Angehörigen des homosexuellen Bevölkerungsteils in Deutschland nicht im unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden“.

Quelle: Kultur und Medien online, IDEA, kath.net