USA: Staatsanwältin vermutet Wahlbetrug

Am letzten Freitag fand ein wichtiges Treffen im Weißen Haus statt. Neben Präsident Trumps Beratern, seinen Anwälten Guiliani und Ellis war auch Rechtsanwältin Sidney Powell dabei.

Powell vermutet Wahlfälschungen in den USA. Zudem sollen sich ausländische Kräfte wie China und Iran eingemischt haben. Inzwischen hat sie mehrere Klagen in Bundesstaaten wie Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin eingereicht. Die Gerichte haben diese abgewiesen – eher aus formalen Gründen. Sie wandte sich an den US-Supreme Court, den obersten Gerichtshof der USA.

Sidney Powell ist die ehem. Präsidentin der US-Akademie der Berufungsanwälte und der Anwaltskammer des 5. Bundesberufungsgerichts.

Quelle und vollständiger Text hier: https://99thesen.com/2020/12/29/nachrichten-aus-uebersee-us-praesident-erwaegt-sidney-powell-als-sonderermittlerin-zu-wahlbetrug-zu-ernennen/


Asylpolitik: Dt. Städte- und Gemeindebund befürwortet Seehofers „Ankerzentren“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter die Forderung der Union nach Ankerzentren für Asylbewerber gestellt. „Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, daß Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse.

Dies würde die Integrationsarbeit erschweren: „Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben“, erläuterte Landsberg. Die jüngste Debatte um die von Innenminister Seehofer geplanten Einrichtungen kritisierte er als „teilweise hysterische Diskussion“.

Es gebe Reformbedarf im deutschen Asylrechtssystem. Der Rechtsweg müsse gestrafft werden, forderte Landsberg.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungseinrichtungen sind auch ein Punkt in Seehofers „Masterplan Migration“. Ab Herbst sollen fünf Pilotzentren in den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eröffnet werden. Ein halbes Jahr lang will das Innenministerium die Anlagen regelmäßig „evaluieren“. Dann sollen laut Seehofer 40 Ankerzentren verteilt auf alle Bundesländer eingerichtet werden.

Dort würden je maximal 1500 Einwanderer einquartiert. Zunächst soll jeder ankommende Asylsuchende untergebracht werden, maximal für die Dauer von sechs Monaten, mindestens aber bis zur Entscheidung des Asylantrags. Anschließend werden die Betroffenen entweder auf Gemeinden verteilt oder im Falle einer Ablehnung abgeschoben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/staedte-und-gemeindebund-deutschland-braucht-ankerzentren/