Berlin: Unionsfraktion beklagt kriminelle Clans und will Druck auf sie erhöhen

Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am Montag veröffentlicht wurde.

Fast 1000 Strafanzeigen und mehr als 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt. Dazu erklärte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der heute vorgestellte Jahresbericht für Berlin lässt einen Trend erkennen, den wir auch in anderen Teilen des Bundesgebiets beobachten können: die zunehmende Verzahnung gewerblicher Strukturen und krimineller Clan-Aktivitäten.

Der Report unterstreicht, dass Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub und Diebstahl die Haupteinnahmequellen der kriminellen Clan-Angehörigen in Berlin sind. Noch erschreckender ist die Erkenntnis, dass bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität Angehörige von Clan-Familien im Zentrum der Ermittlungen stehen.

Die heute veröffentlichten Zahlen geben uns eine ganz deutliche Marschrichtung vor: Auch in Pandemie-Zeiten müssen wir den Druck auf Clan-Kriminelle immer weiter erhöhen. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Parallelgesellschaft unser Recht und unsere Gesetze systematisch unterwandert.“


Wiederaufbaufonds: Österreich vertritt die deutschen Interessen besser als Merkel

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitgliedsländer haften sollen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen.

Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.

Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent.

Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.

Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht.

Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“


Die sinnigen Sprüche der Protestler in Münster

Von Felizitas Küble

In Münster demonstrierte am Freitag – dem 7. Februar – ein lautstarkes „Bündnis“ von linksradikalen und teils gewaltbereiten Gruppen („Schwarzer Block“) gemeinsam mit  den „etablierten“ Parteien einschließlich der CDU gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus.

Einige Besucher der AfD-Veranstaltung wurden laut Polizeimeldung beleidigt und bespuckt. Die Versammlungsfreiheit der AfD-Gäste konnte nur mit massiver Polizeipräsenz unter Einsatz von Pfefferspray gewährleistet werden. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/02/07/muenster-cdu-beteiligt-sich-aktiv-am-linksradikalen-protest-gegen-die-afd/)

Aufschlußreich war die Art und Weise, wie sich die Schar der Protestler in ihren Plakaten selbst präsentierte – und zugleich ungewollt widerlegte.

„Bei dieser Intoleranz hört meine Toleranz auf“ – so heißt es auf einem selbstgemalten Transparent links neben der CDU-Fahne.

Damit wird die eigene Intoleranz scheinheilig mit der angeblichen „Intoleranz“ der Gegenseite zu rechtfertigen versucht.

In Wirklichkeit verhielten sich die AfD-Besucher gesetzestreu und friedlich, was laut Polizeibericht bei etlichen Demonstranten ganz anders aussah.

Weiterer Spruch: „Nazis nerven noch mehr als Wespen.“– Damit werden AfD-Mitglieder erstens als „Nazis“ verleumdet und zweitens als noch schlimmer hingestellt wie lästiges Ungeziefer. (Diese Polemik erinnert an die sprachliche „Entmenschlichung“ von Juden unter der NS-Diktatur. )

Aber das ist dann wohl die neue „Toleranz“ dieser selbsternannten Bessermenschen?!

Besonders „schlau“ ist wohl der folgende Slogan: An alle AfD-Mitglieder: Wiederholt die 8. Klasse und paßt besser in Geschichte auf.“

Dieser Demonstrantin dürfte entgangen sein, daß sich unter den Amtsträgern der AfD auffallend viele Akademiker befinden, Professoren und Doktoren noch und nöcher (darunter der Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen). Im Fach Geschichte haben diese Damen und Herren von der bürgerlichen AfD sicherlich besser aufgepaßt als die oftmals sozial „abgehängten“ Sprücheklopfer von der Antifa ecetera.

(Quelle für die beiden letztgenannten Plakate siehe Foto hier: https://rp-online.de/nrw/panorama/tausende-demonstrieren-in-muenster-gegen-die-afd-polizei-setzt-pfefferspray-ein_aid-48836439)

Besonders drollig wirkt es, wenn  – wie beim dritten FOTO links außen – diese Parole hochgehalten wird: „Hass ist keine Alternative.“

Genau  – und eben deshalb sollten diese Damen und Herren sich selbst an der Nase fassen und nicht an haßerfüllten und rechtswidrigen Aktionen von linksradikalen Bündnissen beteiligen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


AfD begrüßt Entscheidung der Franziskus-Klinik in Flensburg: Keine Abtreibungen!

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zur der Entscheidung der Klinikleitung des in Flensburg geplanten Krankenhauses, keine Abtreibungen durchzuführen:

„Dies ist nachvollziehbar und in einer Zeit, in der das feministisch deformierte Selbstbestimmungsrecht der Frau über das ungeborene Leben gestellt wird, mutig.

Dem St.-Franziskus-Hospital in Flensburg gebührt Anerkennung und Respekt für diese Entscheidung.

Grüne, Linke, Jusos und Teile der SPD setzen sich für die Abschaffung des §218 ein, was in letzter Konsequenz die Abtreibung eines Kindes bis kurz vor der Geburt legalisiert.

Zur Erinnerung: Abtreibungen sind in Deutschland rechtswidrig und werden nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft.

Die Entscheidung der Klinik in Flensburg ist ein Signal für das Leben.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die Stärkung der Familien und für eine Willkommenskultur für Kinder ein.“

 


Salzburg: Lebensrechtler-Gebetszug am 25. Juli 2019 stand unter starkem Polizeischutz

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Ca. 100 engagierte Menschen nahmen am Donnerstag, dem 25.7.2019, am Gebetszug für das Leben mit weißen Holzkreuzen teil.
Moderiert wurde Kundgebung und Prozession bei sehr heißem Sommerwetter durch Wolfgang Hering, den Präsidenten von EuroProLife.
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Ähnliche Gedenk-Aktionen von EuroProLife für die ungeborene Kinder gibt es alljährlich auch in Münster und München, die jedoch aufgrund gegnerische Randale fast immer nur mit starkem Polizeischutz stattfinden können.
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In Salzburg kam es ebenfalls zu massiven Störungen durch ultralinke Gruppen, die noch heftiger als im Vorjahr ausfielen. Dabei blockierten Abtreibungsbefürworter den Gebetszug bereits kurz nach Beginn.
Zugleich riefen sie gotteslästerliche und staatsfeindliche Sprüche, auch der Ehe wurde „Widerstand“ angekündigt: 
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„Österreich Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“  – „Masturbation statt Kommunion“  –  „Gegen jeden Fundamentalismus, nieder mit Jesus, für den Feminismus“  –  „Wir bleiben unserem Motto treu, queer, pervers und arbeitsscheu!“   –  „Ehe, Küche, Vaterland  –  unsere Antwort Widerstand“.
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Die Lebensrechtler mußten die geplante Route für ihre Prozession aufgrund der rechtswidrigen Blockade ihrer Gegner kurzfristig ändern.
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Auch während der Überquerung der Salzach auf der Karolinenbrücke versuchten Linksradikale erneut, den Gebetszug zu blockieren, doch diesmal wurden sie von der Polizei zurückgedrängt. Über dreißig Störer wurden vorübergehend festgenommen.
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In einer würdevollen Trauerzeremonie wurden viele Rosen zum Gedenken an die getöteten Kinder im Mutterleib niedergelegt, zudem läutete jedesmal eine symbolische (Toten-)Glocke.
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Zum Abschluss der Kundgebung erhielten die Lebensrechtler von zwei katholischen Geistlichen, die ebenfalls an dem Gebetszug teilnahmen, den priesterlichen Segen.
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HIER Pressemeldungen und ein Video zu diesem Gebetszug für das Leben in Salzburg:

Marburg: Preis für Abtreibungsärztin Hänel ist eine Auszeichnung für Gesetzesbruch

Zur Preisverleihung „Marburger Leuchtfeuer“ durch den Marburger Oberbürgermeister an Kristina Hänel erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zeichnet am 9. Juli die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel mit dem von der Humanistischen Union und der Stadt Marburg gemeinsam ausgelobten „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ aus.

Als Begründung führt er an, dass Frau Hänel ebenso wie die zweite Preisträgerin „ihren Dienst an der Gesundheit richtungsweisend und beispielgebend an moralischen und ethischen Grundsätzen ausrichte“.

BILD: Lebensrechtler von ALfA und CDL bei einer Protestaktion gegen eine SPD-Auszeichnung Hänels

Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit – ein Amtsträger würdigt eine Ärztin dafür, dass sie wiederholt gegen bestehendes Recht verstoßen hat – stellt sich die Frage, ob Frau Hänel tatsächlich einen richtungsweisenden Dienst an der Gesundheit unter beispielhafter Ausrichtung an moralischen und ethischen Grundsätzen leistet.

Kann es ein Dienst an der Gesundheit sein, wenn bei denen von Frau Hänel angebotenen „Behandlungen“ regelmäßig einer der beiden Patienten in ihrer Praxis stirbt?

Ist es moralisch und ethisch beispielhaft, wenn Hänel –  wie sie selbst in ihrem Buch beschreibt  –  Abtreibungen durchführt, um Seitensprünge zu vertuschen?

Oder wenn ein Arzt eine Abtreibung durchführt, bloß weil die Eltern kein Mädchen wollen? Auch diese Dienstleistung bietet Hänel an, wie in ihrem Buch „Die Höhle der Löwin“ nachzulesen ist (Die Höhle der Löwin: Geschichten einer Ärztin über Abtreibung, Ulrike Helmer Verlag 2018, S. 174-179).

„Wer wie Kristina Hänel seine Definition, wann ein neues Menschenleben beginnt, nicht an wissenschaftlichen Fakten orientiert, sondern für sich persönlich als den Augenblick der Geburt festlegt, dient mit dieser Sichtweise weder der Gesundheit, noch handelt er beispielgebend nach moralischen und ethischen Grundsätzen. Er handelt vielmehr völlig willkürlich nach eigenem Gutdünken und führt dabei wissentlich Frauen hinters Licht“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski. 

Mit Frau Hänel ehrt die Stadt Marburg eine Ärztin, die Abtreibungen durchführt, und sieht gleichzeitig tatenlos zu, wie die letzte geburtshilfliche Einrichtung im gesamten Kreisgebiet (mit Ausnahme der Universitätsklinik) geschlossen wird.

Der Oberbürgermeister nutzt sein Amt, um verfassungswidrige Positionen gesellschaftsfähig zu machen.  Das ist medizinisch, ethisch, menschlich und politisch äußerst bedenklich.


Münster: Wahlkampf mit unfairen Mitteln

Von Michael Jahn

Der in Münster zu beobachtende Plakat-Vandalismus betrifft hauptsächlich AfD-Plakate. Die an den Laternenmasten verbliebenen Kabelbinder bezeugen die zahlreichen Sachbeschädigungen und Diebstähle.

Man wollte die AfD im Wahlkampf  argumentativ stellen, das entpuppt sich jetzt als Heuchelei. Auch vor rechtswidrigen Mitteln wird nicht zurückgeschreckt.

Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese bezieht sich auf die Freiheit der Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein guter Demokrat kann und muss die Meinung anderer vom Grundgesetz geschützten Parteien aushalten. Zudem wird die AfD von Millionen besorgter Bürger gewählt.

Von demokratischer Chancengleichheit zu sprechen, fällt in diesem EU-Wahlkampf schwer. Wer „klammheimliche Freude“ beim Kampf mit allen Mitteln gegen die AfD empfindet oder dazu schweigt, ist moralisch auch nicht viel besser als die undemokratischen Täter.

Unser Gast-Autor Michael Jahn (siehe Foto) aus Münster ist Oberstudienrat und gehört der AfD an


Kinderwunsch-Tage in Berlin warben für rechtswidrige „Reproduktions“-Angebote

Hedwig von Beverfoerde

Am vergangenen Wochenende fanden in Berlin bereits zum dritten Mal die „Kinderwunsch-Tage“ statt.  Tatsächlich verbergen sich hinter der netten Fassade zahlreiche internationale Unternehmen und Kliniken aus dem Bereich der sogenannten Reproduktionsmedizin.

Firmen aus den USA, Spanien, Griechenland, Russland, Polen oder der Ukraine bieten dort ihre teuren und moralisch höchst fragwürdigen technologischen Methoden an, um den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen – um jeden Preis, wie es scheint.

Neben In-Vitro-Fertilisation (künstlicher Befruchtung) und Samenspende finden sich unter den Angeboten auch zahlreiche Praktiken, die in Deutschland verboten sind, wie z.B. Leihmutterschaft, Embryonenspende und Eizellenspende (siehe Embryonenschutzgesetz § 1).

Auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) steht als reguläres Hilfsmittel zum perfekten Kind im Programm, die in Deutschland seit 2011 zwar nicht mehr verboten, aber nur unter besonderen Bedingungen erlaubt ist (siehe Präimplantationsdiagnostikverordnung). Die Aussteller kommen zwar aus Ländern, in denen diese „reproduktionsmedizinischen“ Maßnahmen erlaubt sein mögen, in Deutschland ist Werbung für zum Beispiel Leihmutterschaft aber untersagt (siehe Adoptionsvermittlungsgesetz § 13 c und d).

Der Leiter der Tagung, David McAllister von der britischen Eventagentur „F2F Events“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen CDU-Politiker), behauptete in einer Pressemeldung von Juni 2018 zwar, die Teilnehmer erhielten „neutrale Hilfe und Informationen“.

Allerdings forderte nicht nur derselbe McAllister wenige Monate zuvor noch die Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland, auch die Realität auf der Veranstaltung sah anders aus: In den kurzen Vorträgen und den zahlreichen Infomaterialien wird für die verschiedenen Angebote im Ausland geworben.

Fotos von Leihmüttern und Eizellenspenderinnen werden gezeigt, die medizinischen und hygienischen Standards der Kliniken vorgestellt und die verschiedenen „Pakete“ erläutert, die man dort bestellen kann. Von „all inclusive Leihmutterschaftsprogrammen“ für 55.000 Euro in der Ukraine oder „Garantien“ auf Nachwuchs durch „unbegrenzte“ Versuche der künstlichen Befruchtung ist die Rede.  

Und die wenigen rechtlichen Hürden in diesen Ländern können die Unternehmen mittlerweile auch leicht umgehen. Bevor beispielsweise in Griechenland der Prozess einer Leihmutterschaft begonnen wird, muss ein Gericht feststellen, dass die rechtliche Mutter auf natürlichem Wege kein Kind bekommen kann. Absurderweise wird dies dem Gericht gegenüber von demselben Arzt festgestellt, der auch anschließend die Leihmutterschaft vorbereiten wird.

Und etwa in Spanien gibt es die sogenannte ROPA-Methode für lesbische Paare nur, wenn sie nachweisen können, zuvor mindestens zwei Jahre in einem Haushalt gelebt zu haben. Für die Ärztin der spanischen Klinik kein Problem: Wenn das Paar das nicht könne, sollten sie dennoch kommen, ihr Notar würde das schon unterschreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://demofueralle.blog/2019/03/13/schatz-lass-uns-ein-baby-kaufen-ein-bericht-von-der-kinderwunsch-messe-in-berlin/


Münster: Rechtswidriges Plakatieren von links mit Anti-Lebensrechtler-Aufruf

Von Felizitas Küble

Das linke Aktionsbündnis „für sexuelle Selbstbestimmung“ tritt vehement für die totale Abtreibungsfreiheit in Deutschland ein; die unter diesem Dach versammelten Gruppen von der SPD über „Pro familia“ bis zur Linkspartei wollen nicht einsehen, daß es sich bei der Tötung von Kindern im Mutterleib um Fremdbestimmung gegen wehrloses menschliches Leben handelt. 

Unter dem Motto „Mein Körper – Meine Entscheidung“ wettert das Bündnis von Abtreibungsbefürwortern derzeit gegen den Gebetszug von „EuroProLife“ am kommenden Samstag (16.3.)  in Münster, wobei es diesen Christen um Fürbitten für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Babys geht. Die Prozession wird seit über zehn Jahren massiv von ultralinken Chaoten gestört und teils auch blockiert.

Die christlichen Lebensrechtler müssen jedesmal durch Hundertschaften von Polizisten, die mit zahlreichen Mannschaftswagen präsent sind, vor diesen Randalen geschützt werden. 

Auch diesmal haben Abtreibungsaktivisten wieder zu Protesten gegen die „1000 Kreuze-Aktion für das Leben“ aufgerufen. Allerdings scheuen Anhänger des Aktionsbündnisses nicht einmal davor zurück, eine wilde Plakatierung in mehreren Innenstadt-Straßen von Münster zu betreiben.

Als ich heute durch Münster radelte, sah ich allein im südlichen Abschnitt der Wolbecker Straße massenhaft Riesen-Poster an öffentlichen Laternen und vor allem an Verkehrsschildern angebracht (ebenso auch in der Aegidii-Straße).

Es handelt sich dabei um wildes Plakatieren, was eine rechtswidrige Sachbeschädigung darstellt  – und das ist bei der Größe dieser Plakate umso schlimmer, denn sie können Autofahrer und sonstige Verkehrsteilnahmer irritieren, vor allem – wie an diesem Foto-Beispiel – direkt an einer Kreuzung und neben einer  Ampel.

Aufschlußreich ist freilich, wer sich diesem linken Aktionsbündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“ alles offiziell anschließt (die jeweiligen Organisationen sind direkt am unteren Rand des Plakates vermerkt):

Neben der Linkspartei, der Solid-Linksjugend, dem Lesbischen Kulturverein, den Grünen, den ultralinken „Falken“, Pro Familia (der Verein  müßte „Contra Familia“ heißen), der SPD, dem Atheistenverband, den Jusos, dem DGB und der GEW findet man dort  – man lese und staune – auch den „Deutschen Ärztinnenbund“ und den „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“.

 

 


Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht.

Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“:

„Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“