Hambacher Forst: Polizei räumt Blockaden und Gleise von Randalierern

Militante Braunkohle-Gegner haben den Tagebau Hambach und die dazugehörige Bahnanlage am Wochenende mit rund 2000 Teilnehmern blockiert. Polizisten transportierten 150 Personen ab, die sich an die Gleise ketten wollten, meldet das Polizeipräsidium Aachen.

In einigen Fällen gelang es den Gleisbesetzern, sich festzuketten. Sicherheitskräfte lösten sie von den Gleisen und nahmen sie in Gewahrsam. Einige Journalisten hatten die Polizei bei der Räumung der Schienen gestört und die Situation zusätzlich angeheizt.

FOTO: Demonstranten mit einer „Friedensflagge“ – doch friedlich sind die Aktionen auf dem Hambacher Forst keineswegs

Die Blockade richtet sich gegen den Braunkohleabbau des Energieunternehmens RWE. Der Konzern stellte eine Bahn bereit, mit der die festgenommenen Gleisbesetzer in das Polizeigewahrsam gebracht wurden.  

Bereits am Samstag hatten die Randalierer für eine Sperrung der nahen A4 gesorgt. Sie hatten Polizeiketten durchbrochen und waren über die Fahrbahn zum Tagebau gelaufen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, um die Autobahn zu räumen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-gleise-und-autobahn-von-braunkohle-gegnern/

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§219a-Aktion an die FDP-Bundestagsfraktion

Pilar Herzogin von Oldenburg

Liebe Freunde des Lebens,
heute beginnt eine entscheidende Woche für die Verteidigung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder:

Am Donnerstag, dem 22. Februar, wird im Bundestag die Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beginnen.

Doch die Abtreibungslobby rührt im Vorfeld schon mächtig die Werbetrommel für ihre Absichten und macht Druck auf alle Bundestagsabgeordneten, damit sie den § 219a abschaffen oder wirkungslos machen.

Wir dürfen der Abtreibungslobby auf keinen Fall das Feld überlassen, sondern müssen uns mit voller Entschlossenheit gegen die Liberalisierung von Werbung für Abtreibung einsetzen. Deshalb bitte ich Sie, an dieser E-Mail-Aktion an die FDP-Fraktion im Bundestag teilzunehmen.

Die FDP ist hinsichtlich einer Reform des § 219a noch gespalten. Wir beginnen deshalb bei dieser Partei, um die Abschaffung des § 219a zu verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, den unten stehenden Brief (nur ein Vorschlag, Sie können natürlich einen eigenen Text verwenden) per E-Mail an die FDP per E-Mail zu senden.

Hier finden Sie die Kontaktdaten des FDP-Fraktionsvorstandes: https://www.fdpbt.de/fraktion/fraktionsvorstand

Hier finden Sie die Kontaktdaten aller Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion: https://www.fdpbt.de/fraktion/abgeordnete

Betreff: Keine Werbung für Abtreibungen!

Sehr geehrte/r Frau/Herr…..

Das uneingeschränkte Recht auf Leben ist die Grundlage jedes Rechtsstaates. Das deutsche Verfassungsrecht stellt deshalb fest, dass von der Zeugung an das Leben geschützt werden kann. Unter diesen Umständen ist es ein Skandal, dass in Deutschland massenhaft ungeborene Kinder im Mutterleib getötet werden.

Noch skandalöser ist die Tatsache, dass etliche Abgeordnete gegenwärtig versuchen, das Werbeverbot für Abtreibungen, so wie es in § 219a StGB definiert ist, abzuschaffen.

Diese Abgeordneten wollen offenbar nicht einsehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Abtreibung als rechtswidrige Tat eingestuft hat. Offensichtlich kann für diese wie auch sonstige rechtswidrige Taten nicht geworben werden. Das Ansinnen dieser Abgeordneten zeigt deutlich, dass in Deutschland das Rechtsbewusstsein schwindet – noch dazu hinsichtlich des Rechts auf Leben!

Stattdessen will man die lebensfeindlichen Forderungen von radikalen Minderheiten befriedigen.

Der Deutsche Bundestag muss vielmehr mittels öffentlicher Maßnahmen dafür sorgen, dass:

  • das Unrechtsbewusstsein bezüglich der Abtreibung gestärkt wird,
  • in Deutschland – hinsichtlich des ungeborenen menschlichen Lebens – eine positive Atmosphäre herrscht. Ungeborene Kinder dürfen nicht als Belastung, sondern sollten als Quelle der Freude empfunden werden.
  • Schließlich müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Abtreibung bald der Vergangenheit angehört.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Erstveröffentlichung der Aktion hier: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/aktion-die-abgeordneten-der-fdp-keine.html

 


Erzbischof Woelki und katholische Studentenverbände gegen Abtreibungswerbung

Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, hat zum Jahreswechsel Abtreibungen in Deutschland sowie Eingriffe in das menschliche Erbgut mittels der neuen CRISPR/Cas9-Technologie verurteilt. 

Demnach kritisierte Kardinal Woelki in seiner Predigt am Silvesterabend vor allem die Diskussion um die Abschaffung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.

Das Argument, „Ärzte zu entkriminalisieren“, klinge vielleicht fortschrittlich und menschlich, so Woelki. Eine Abschaffung des Gesetzes käme jedoch einer „Verharmlosung“ der Abtreibung gleich und bedeute einen „Dammbruch“.

Viele wüssten wohl nicht mehr, dass Abtreibung  – auch gesetzlich – in Deutschland rechtswidrig und grundsätzlich auch strafbar sei; wenngleich der Staat nach einer Pflichtberatung in den ersten drei Monaten auf eine Strafverfolgung verzichte: „Werbung für Abtreibung, liebe Schwestern und Brüder, ist Werbung für einen Straftatbestand – und das ist kriminell.“

Die kath. Studentenverbände haben sich ebenfalls gegen eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen:

Abtreibung sei „ethisch höchst bedenklich“ und dürfe nicht in den Ruf geraten, eine „alltägliche medizinische Maßnahme zu sein“, heißt es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV).

Mit Blick auf die politische Debatte sagte AGV-Vorsitzender Johannes Winkel: „Der Schwangerschaftsabbruch beendet ungeborenes Leben, dessen Schutz die verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates ist. Dieser Aufgabe dienen die geltenden gesetzlichen Regularien – inbegriffen der § 219a StGB.“ – Allerdings sei „der Grat zwischen Information und Werbung“ schmal.

Quelle: ALfA-Newsletter


Gießen: Gericht verurteilt Ärztin Hänel zu 6000 € Strafe wegen Abtreibungswerbung

Laut §219a des Strafgesetzbuches ist es verboten, Werbung für Abtreibungen vorzunehmen, was besonders für Ärzte gilt, da hiermit ein „Vermögensvorteil“ verbunden ist.

Das Amtsgericht Gießen hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel, die seit Jahrzehnten auch Abtreibungen vornimmt, am heutigen Freitag zu 6000 Euro Geldstrafe wegen „unerlaubter Werbung für  Schwangerschaftsabbrüche“ verurteilt. Die Medizinerin hatte auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen, daß sie Abtreibungen durchführt und hält dies für medizinische „Aufklärung“.

Begründet wurde die Gerichtsentscheidung mit dem Hinweis, der Gesetzgeber wolle nicht, „dass über den Schwangerschafts-abbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“.

Der Prozeß gegen die 61-jährige Hänel, die das Urteil nicht akzeptieren möchte, war von einem großen Medieninteresse und einer Demonstration von Abtreibungsbefürwortern vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund des Abtreibungsverbots ist die „spezielle“ deutsche Rechtsprechung, wonach Abtreibung nach Beratung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate zwar straffrei, aber dennoch rechtswidrig ist.  –  Für eine rechtswidrige Tat soll logischerweise keine „Werbung“ erfolgen, wenngleich der Staat auf Strafverfolgung verzichtet.

Siehe hierzu unseren Beitrag vom vergangenen Samstag: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/18/berlin-linke-zeitung-taz-solidarisiert-sich-auf-titelseite-mit-abtreibungsaerztin-haenel/


Dannenberg: Chefarzt-Beschluß gegen Abtreibung verdient höchste Anerkennung

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Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt zur Ablehnung von Abtreibungen durch den Chefarzt Thomas Börner in der Capio-Elbe-Jeetzel-Klinick, Dannenberg: baby_hand_abtreibg_cdl11_a4357ad790
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„Mit seiner Entscheidung, keine Abtreibungen mehr durchzuführen, hat Chefarzt Thomas Börner gezeigt, daß er sich als Arzt und Christ ernsthaft seinem Gewissen und dem hippokratischen Eid verpflichtet sieht und das tatsächlich brutale Geschehen der Abtreibung eines lebensfähigen Kindes nicht als normale „Gesundheitsdienstleistung“ anerkennen kann.
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Das Recht auf Leben ist das zentrale Grundrecht unserer Rechtsordnung, das allen anderen Menschenrechten voran steht. Eine Abtreibung bedeutet immer, daß dieses Recht mißachtet und ein menschliches Leben aktiv und willentlich beendet wird.
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Jeder Rechtsstaat ist daran zu messen, wie sehr er sich für den Schutz jedes menschlichen Lebens wirklich einsetzt.
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Wenn heute mindestens jede sechste Schwangerschaft mit einer Abtreibung beendet wird, zeigt dies überdeutlich, daß hier gesellschaftlich und politisch sehr dringender Handlungsbedarf besteht. Medizin und Kliniken sollten grundsätzlich dem Lebenserhalt verpflichtet sein und nicht der Tötung Ungeborener.
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Wer als Schwangere zur Geburtsvorbereitung eine gynäkologische Klinik aufsucht, sollte wissen, ob im Nachbarzimmer vielleicht parallel abgetrieben wird. Es bleibt ein Skandal, wenn diese Abtreibungen in aller Regel auch noch von der Krankenkasse, d.h. von den Beiträgen aller Versicherten bzw. später von allen Steuerzahlern unfreiwillig bezahlt werden. Leben.usa
Unsere Rechtsordnung kennt kein angebliches „Recht auf Abtreibung“, auch wenn inzwischen, angesichts der Gleichgültigkeit des Gesetzgebers und der Gesellschaft, gegenüber den bleibend hohen Abtreibungszahlen dieser Eindruck vorzuherrschen scheint. Aktuelle Umfragen (INSA 10/2016) zeigen aber, daß immerhin mehr als 40 Prozent aller Bürger Abtreibungen grundsätzlich ablehnen.
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Eine Abtreibung bleibt rechtlich eine unter bestimmten Bedingungen geduldete Straftat. Als Christdemokraten für das Leben (CDL) danken wir daher sowohl dem Chefarzt als auch dem Klinikchef Markus Fröhling, daß sie sich in ihrer Klinik dem Wohl der Frauen und Mütter und nicht der Beendigung des Lebens der Ungeborenen verpflichtet sehen.
 
Viele Frauen besuchen, wie internationale Untersuchungen zeigen, zudem den Ort einer Abtreibung und die entsprechende Praxis oder Klinik danach nicht wieder, weil dies sie psychisch zu sehr belastet. Auch darin ist erkennbar, daß Abtreibungen zwar „Alltag“ geworden sind, dennoch ein Tötungstabu für die Beteiligten nicht ohne Folgen überschritten wird.
Ärzten, Hebammen und Kliniken, die aus christlichen oder anderen Motiven heraus die aktive Durchführung von Abtreibungen ablehnen, verdienen höchsten Respekt und Anerkennung, denn sie zeigen, daß sie sich wirklich unerschrocken und selbstlos für das Leben jedes Menschen glaubwürdig einsetzen wollen. Hoffentlich findet dieses positive Beispiel viele weitere entschiedene Nachahmer!“
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Zur weiteren Info: http://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/dannenberg-capio-konzern-widerruft-chefarzt-anordnung-zu-abtreibungen-a-1133581.html
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Christdemokraten für das Leben e.V., Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de  /  Internet: www.cdl-online.de
 

 


Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


Dr. Alice Weidel kritisiert die geldpolitischen Entscheidungen der EZB

Zur derzeitigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB zeigen, dass ihr Chef Mario Draghi endgültig jedes Maß und seinen geldpolitischen Kompass verloren hat; den er wahrscheinlich ohnehin nie hatte. Diese Personalie für eine Zentralbank ist ein historischer Irrtum, der die Fallhöhe für alle Eurostaaten von Tag zu Tag erhöht.

Rechtswidrige Finanzierungen von Staaten und nun auch von Unternehmen gehören nicht zum Instrumentarium von Notenbanken. Gerichte können oder wollen die Gelddruckmaschine Draghi jedoch nicht stoppen. 

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Politik aufrafft und der EZB Einhalt gebietet. Seit Jahren missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit für eine historische Vermögensumverteilung. Der Hauptgeschädigte ist Deutschland. Gleichzeitig wird der Druck zu Strukturreformen von den Peripheriestaaten genommen. Die disziplinierende Wirkung des Zinses als Preis auf Kapital ist vollständig außer Kraft gesetzt worden – mit gravierenden Folgen für die Eurostaaten.

Das ist eine Schieflage, die so nicht fortgesetzt werden darf. Die Bundesregierung muss erwirken, dass rechtliche Rahmenbedingen geschaffen und auch eingehalten werden, die der EZB derartige Auswüchse unmöglich macht.“