Münster: Wahlkampf mit unfairen Mitteln

Von Michael Jahn

Der in Münster zu beobachtende Plakat-Vandalismus betrifft hauptsächlich AfD-Plakate. Die an den Laternenmasten verbliebenen Kabelbinder bezeugen die zahlreichen Sachbeschädigungen und Diebstähle.

Man wollte die AfD im Wahlkampf  argumentativ stellen, das entpuppt sich jetzt als Heuchelei. Auch vor rechtswidrigen Mitteln wird nicht zurückgeschreckt.

Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese bezieht sich auf die Freiheit der Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein guter Demokrat kann und muss die Meinung anderer vom Grundgesetz geschützten Parteien aushalten. Zudem wird die AfD von Millionen besorgter Bürger gewählt.

Von demokratischer Chancengleichheit zu sprechen, fällt in diesem EU-Wahlkampf schwer. Wer „klammheimliche Freude“ beim Kampf mit allen Mitteln gegen die AfD empfindet oder dazu schweigt, ist moralisch auch nicht viel besser als die undemokratischen Täter.

Unser Gast-Autor Michael Jahn (siehe Foto) aus Münster ist Oberstudienrat und gehört der AfD an


Kinderwunsch-Tage in Berlin warben für rechtswidrige „Reproduktions“-Angebote

Hedwig von Beverfoerde

Am vergangenen Wochenende fanden in Berlin bereits zum dritten Mal die „Kinderwunsch-Tage“ statt.  Tatsächlich verbergen sich hinter der netten Fassade zahlreiche internationale Unternehmen und Kliniken aus dem Bereich der sogenannten Reproduktionsmedizin.

Firmen aus den USA, Spanien, Griechenland, Russland, Polen oder der Ukraine bieten dort ihre teuren und moralisch höchst fragwürdigen technologischen Methoden an, um den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen – um jeden Preis, wie es scheint.

Neben In-Vitro-Fertilisation (künstlicher Befruchtung) und Samenspende finden sich unter den Angeboten auch zahlreiche Praktiken, die in Deutschland verboten sind, wie z.B. Leihmutterschaft, Embryonenspende und Eizellenspende (siehe Embryonenschutzgesetz § 1).

Auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) steht als reguläres Hilfsmittel zum perfekten Kind im Programm, die in Deutschland seit 2011 zwar nicht mehr verboten, aber nur unter besonderen Bedingungen erlaubt ist (siehe Präimplantationsdiagnostikverordnung). Die Aussteller kommen zwar aus Ländern, in denen diese „reproduktionsmedizinischen“ Maßnahmen erlaubt sein mögen, in Deutschland ist Werbung für zum Beispiel Leihmutterschaft aber untersagt (siehe Adoptionsvermittlungsgesetz § 13 c und d).

Der Leiter der Tagung, David McAllister von der britischen Eventagentur „F2F Events“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen CDU-Politiker), behauptete in einer Pressemeldung von Juni 2018 zwar, die Teilnehmer erhielten „neutrale Hilfe und Informationen“.

Allerdings forderte nicht nur derselbe McAllister wenige Monate zuvor noch die Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland, auch die Realität auf der Veranstaltung sah anders aus: In den kurzen Vorträgen und den zahlreichen Infomaterialien wird für die verschiedenen Angebote im Ausland geworben.

Fotos von Leihmüttern und Eizellenspenderinnen werden gezeigt, die medizinischen und hygienischen Standards der Kliniken vorgestellt und die verschiedenen „Pakete“ erläutert, die man dort bestellen kann. Von „all inclusive Leihmutterschaftsprogrammen“ für 55.000 Euro in der Ukraine oder „Garantien“ auf Nachwuchs durch „unbegrenzte“ Versuche der künstlichen Befruchtung ist die Rede.  

Und die wenigen rechtlichen Hürden in diesen Ländern können die Unternehmen mittlerweile auch leicht umgehen. Bevor beispielsweise in Griechenland der Prozess einer Leihmutterschaft begonnen wird, muss ein Gericht feststellen, dass die rechtliche Mutter auf natürlichem Wege kein Kind bekommen kann. Absurderweise wird dies dem Gericht gegenüber von demselben Arzt festgestellt, der auch anschließend die Leihmutterschaft vorbereiten wird.

Und etwa in Spanien gibt es die sogenannte ROPA-Methode für lesbische Paare nur, wenn sie nachweisen können, zuvor mindestens zwei Jahre in einem Haushalt gelebt zu haben. Für die Ärztin der spanischen Klinik kein Problem: Wenn das Paar das nicht könne, sollten sie dennoch kommen, ihr Notar würde das schon unterschreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://demofueralle.blog/2019/03/13/schatz-lass-uns-ein-baby-kaufen-ein-bericht-von-der-kinderwunsch-messe-in-berlin/


Münster: Rechtswidriges Plakatieren von links mit Anti-Lebensrechtler-Aufruf

Von Felizitas Küble

Das linke Aktionsbündnis „für sexuelle Selbstbestimmung“ tritt vehement für die totale Abtreibungsfreiheit in Deutschland ein; die unter diesem Dach versammelten Gruppen von der SPD über „Pro familia“ bis zur Linkspartei wollen nicht einsehen, daß es sich bei der Tötung von Kindern im Mutterleib um Fremdbestimmung gegen wehrloses menschliches Leben handelt. 

Unter dem Motto „Mein Körper – Meine Entscheidung“ wettert das Bündnis von Abtreibungsbefürwortern derzeit gegen den Gebetszug von „EuroProLife“ am kommenden Samstag (16.3.)  in Münster, wobei es diesen Christen um Fürbitten für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Babys geht. Die Prozession wird seit über zehn Jahren massiv von ultralinken Chaoten gestört und teils auch blockiert.

Die christlichen Lebensrechtler müssen jedesmal durch Hundertschaften von Polizisten, die mit zahlreichen Mannschaftswagen präsent sind, vor diesen Randalen geschützt werden. 

Auch diesmal haben Abtreibungsaktivisten wieder zu Protesten gegen die „1000 Kreuze-Aktion für das Leben“ aufgerufen. Allerdings scheuen Anhänger des Aktionsbündnisses nicht einmal davor zurück, eine wilde Plakatierung in mehreren Innenstadt-Straßen von Münster zu betreiben.

Als ich heute durch Münster radelte, sah ich allein im südlichen Abschnitt der Wolbecker Straße massenhaft Riesen-Poster an öffentlichen Laternen und vor allem an Verkehrsschildern angebracht (ebenso auch in der Aegidii-Straße).

Es handelt sich dabei um wildes Plakatieren, was eine rechtswidrige Sachbeschädigung darstellt  – und das ist bei der Größe dieser Plakate umso schlimmer, denn sie können Autofahrer und sonstige Verkehrsteilnahmer irritieren, vor allem – wie an diesem Foto-Beispiel – direkt an einer Kreuzung und neben einer  Ampel.

Aufschlußreich ist freilich, wer sich diesem linken Aktionsbündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“ alles offiziell anschließt (die jeweiligen Organisationen sind direkt am unteren Rand des Plakates vermerkt):

Neben der Linkspartei, der Solid-Linksjugend, dem Lesbischen Kulturverein, den Grünen, den ultralinken „Falken“, Pro Familia (der Verein  müßte „Contra Familia“ heißen), der SPD, dem Atheistenverband, den Jusos, dem DGB und der GEW findet man dort  – man lese und staune – auch den „Deutschen Ärztinnenbund“ und den „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“.

 

 


Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht.

Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“:

„Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“

 


Hambacher Forst: Polizei räumt Blockaden und Gleise von Randalierern

Militante Braunkohle-Gegner haben den Tagebau Hambach und die dazugehörige Bahnanlage am Wochenende mit rund 2000 Teilnehmern blockiert. Polizisten transportierten 150 Personen ab, die sich an die Gleise ketten wollten, meldet das Polizeipräsidium Aachen.

In einigen Fällen gelang es den Gleisbesetzern, sich festzuketten. Sicherheitskräfte lösten sie von den Gleisen und nahmen sie in Gewahrsam. Einige Journalisten hatten die Polizei bei der Räumung der Schienen gestört und die Situation zusätzlich angeheizt.

FOTO: Demonstranten mit einer „Friedensflagge“ – doch friedlich sind die Aktionen auf dem Hambacher Forst keineswegs

Die Blockade richtet sich gegen den Braunkohleabbau des Energieunternehmens RWE. Der Konzern stellte eine Bahn bereit, mit der die festgenommenen Gleisbesetzer in das Polizeigewahrsam gebracht wurden.  

Bereits am Samstag hatten die Randalierer für eine Sperrung der nahen A4 gesorgt. Sie hatten Polizeiketten durchbrochen und waren über die Fahrbahn zum Tagebau gelaufen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, um die Autobahn zu räumen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-gleise-und-autobahn-von-braunkohle-gegnern/


§219a-Aktion an die FDP-Bundestagsfraktion

Pilar Herzogin von Oldenburg

Liebe Freunde des Lebens,
heute beginnt eine entscheidende Woche für die Verteidigung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder:

Am Donnerstag, dem 22. Februar, wird im Bundestag die Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beginnen.

Doch die Abtreibungslobby rührt im Vorfeld schon mächtig die Werbetrommel für ihre Absichten und macht Druck auf alle Bundestagsabgeordneten, damit sie den § 219a abschaffen oder wirkungslos machen.

Wir dürfen der Abtreibungslobby auf keinen Fall das Feld überlassen, sondern müssen uns mit voller Entschlossenheit gegen die Liberalisierung von Werbung für Abtreibung einsetzen. Deshalb bitte ich Sie, an dieser E-Mail-Aktion an die FDP-Fraktion im Bundestag teilzunehmen.

Die FDP ist hinsichtlich einer Reform des § 219a noch gespalten. Wir beginnen deshalb bei dieser Partei, um die Abschaffung des § 219a zu verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, den unten stehenden Brief (nur ein Vorschlag, Sie können natürlich einen eigenen Text verwenden) per E-Mail an die FDP per E-Mail zu senden.

Hier finden Sie die Kontaktdaten des FDP-Fraktionsvorstandes: https://www.fdpbt.de/fraktion/fraktionsvorstand

Hier finden Sie die Kontaktdaten aller Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion: https://www.fdpbt.de/fraktion/abgeordnete

Betreff: Keine Werbung für Abtreibungen!

Sehr geehrte/r Frau/Herr…..

Das uneingeschränkte Recht auf Leben ist die Grundlage jedes Rechtsstaates. Das deutsche Verfassungsrecht stellt deshalb fest, dass von der Zeugung an das Leben geschützt werden kann. Unter diesen Umständen ist es ein Skandal, dass in Deutschland massenhaft ungeborene Kinder im Mutterleib getötet werden.

Noch skandalöser ist die Tatsache, dass etliche Abgeordnete gegenwärtig versuchen, das Werbeverbot für Abtreibungen, so wie es in § 219a StGB definiert ist, abzuschaffen.

Diese Abgeordneten wollen offenbar nicht einsehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Abtreibung als rechtswidrige Tat eingestuft hat. Offensichtlich kann für diese wie auch sonstige rechtswidrige Taten nicht geworben werden. Das Ansinnen dieser Abgeordneten zeigt deutlich, dass in Deutschland das Rechtsbewusstsein schwindet – noch dazu hinsichtlich des Rechts auf Leben!

Stattdessen will man die lebensfeindlichen Forderungen von radikalen Minderheiten befriedigen.

Der Deutsche Bundestag muss vielmehr mittels öffentlicher Maßnahmen dafür sorgen, dass:

  • das Unrechtsbewusstsein bezüglich der Abtreibung gestärkt wird,
  • in Deutschland – hinsichtlich des ungeborenen menschlichen Lebens – eine positive Atmosphäre herrscht. Ungeborene Kinder dürfen nicht als Belastung, sondern sollten als Quelle der Freude empfunden werden.
  • Schließlich müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Abtreibung bald der Vergangenheit angehört.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Erstveröffentlichung der Aktion hier: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/aktion-die-abgeordneten-der-fdp-keine.html

 


Erzbischof Woelki und katholische Studentenverbände gegen Abtreibungswerbung

Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, hat zum Jahreswechsel Abtreibungen in Deutschland sowie Eingriffe in das menschliche Erbgut mittels der neuen CRISPR/Cas9-Technologie verurteilt. 

Demnach kritisierte Kardinal Woelki in seiner Predigt am Silvesterabend vor allem die Diskussion um die Abschaffung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet.

Das Argument, „Ärzte zu entkriminalisieren“, klinge vielleicht fortschrittlich und menschlich, so Woelki. Eine Abschaffung des Gesetzes käme jedoch einer „Verharmlosung“ der Abtreibung gleich und bedeute einen „Dammbruch“.

Viele wüssten wohl nicht mehr, dass Abtreibung  – auch gesetzlich – in Deutschland rechtswidrig und grundsätzlich auch strafbar sei; wenngleich der Staat nach einer Pflichtberatung in den ersten drei Monaten auf eine Strafverfolgung verzichte: „Werbung für Abtreibung, liebe Schwestern und Brüder, ist Werbung für einen Straftatbestand – und das ist kriminell.“

Die kath. Studentenverbände haben sich ebenfalls gegen eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen:

Abtreibung sei „ethisch höchst bedenklich“ und dürfe nicht in den Ruf geraten, eine „alltägliche medizinische Maßnahme zu sein“, heißt es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV).

Mit Blick auf die politische Debatte sagte AGV-Vorsitzender Johannes Winkel: „Der Schwangerschaftsabbruch beendet ungeborenes Leben, dessen Schutz die verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates ist. Dieser Aufgabe dienen die geltenden gesetzlichen Regularien – inbegriffen der § 219a StGB.“ – Allerdings sei „der Grat zwischen Information und Werbung“ schmal.

Quelle: ALfA-Newsletter