Irland: Volksabstimmung über Abtreibung im nächsten Frühsommer vorgesehen

Irland will im kommenden Jahr einen Volksentscheid über eine mögliche Lockerung seines Abtreibungsgesetzes abhalten.

Wie der britische „Guardian“ berichtet, teilte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar dies am vergangenen Dienstag dem irischen Parlament mit. Demnach wird das Referendum entweder im Mai oder Juni stattfinden, in jedem Fall aber vor dem Besuch von Papst Franziskus. In der irischen Hauptstadt Dublin findet im August 2018 das katholische Weltfamilientreffen statt, zu dem Franziskus erwartet wird.

BILD: Unser ROBBEN-Aufkleber für das Lebensrecht

Die irische Verfassung hält in ihrem 8. Zusatzartikel fest, dass ungeborene Kinder, die gleichen Rechte genießen wie ihre Mütter. Abtreibungen sind daher in Irland nur dann erlaubt, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hatte die irische Regierung im Juli diesen Jahres aufgefordert, die Verfassung zu überarbeiten und den geltenden Rechtsschutz für ungeborene Kinder als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ bezeichnet.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (ALfA)

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Venezuela: Bischöfe eröffnen Gebetsaktion

Für den 21. Juli hat die katholische Bischofskonferenz im sozialistisch und autoritär regierten Venezuela einen Gebets-und Fastentag ausgerufen, um Gott um seinen Segen für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu bitten und die Bemühungen des Volkes zu segnen.

Die Oberhirten erinnern daran, dass es auf Diözesan-und Gemeinde-Ebene weitere, ähnliche Initiativen gibt, bei denen „tausende Menschen ihren Glauben bei Prozessionen, Gebetswachen, Rosenkränzen  ausdrücken und Gott in diesem schwierigen Moment um Hilfe bitten“.

Diese Initiative wurde auf der 108. Vollversammlung der Bischöfe in Venezuela (7. – 12. Juli) vorgeschlagen. In der dringenden Botschaft an die Gläubigen haben die Bischöfe erklärt:

„Als Hirten der Kirche in Venezuela erheben wir unsere Stimme um folgendes zu erbitten: von der Nationalregierung, dass sie den Plan der Verfassunggebenden Versammlung zurückzieht; von den Streitkräften, dass sie dem Volk und nicht dem Regime oder der Regierungspartei dient; von allen Politikern, das sie sich gegenüber der Bevölkerung verpflichten, die Krise zu überwinden“.

Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, beteiligten sich 7 Millionen Bürger an dem  –  von der Opposition durchgeführten  – Referendum über den Vorschlag von Präsident Nicolas Maduro, eine Versammlung zur Änderung der Verfassung einzuberufen. Das Ergebnis: 98% stimmten gegen diesen Vorschlag Maduros, von dem befürchtet wird, daß er Demokratie und Rechtsstaat weiter abbaut.

Quelle: Fidesdienst

WEITERE INFO: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/19/venezuela-wird-praesident-maduro-eine-marxistische-militaerdiktatur-errichten/
 


Venezuela: Wird Präsident Maduro eine marxistische Militärdiktatur errichten?

Parlamentarische Opposition organisierte Volksbefragung

Eine überwältigende Mehrheit hat am vergangenen Sonntag in einer inoffiziellen Abstimmung gegen Präsident Maduros Pläne gestimmt, die Verfassung zu ändern. Mehr als sieben Millionen Menschen, etwa 98 Prozent aller Teilnehmer an dem Referendum, hatten sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, rund 19 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die katholische Kirche hat sich für die – von der Opposition organisierte  – Volksbefragung ausgesprochen, die durch die sozialistische Regierung nicht anerkannt wird, und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch der Erzbischof von Caracas, Kardinal Urosa Savino, hatte seine Stimme abgegeben.

Im Vorfeld der Abstimmung äußerten die katholischen Bischöfe ihre Sorge, dass Maduro mit der geplanten Verfassungsänderung eine „marxistische Militärdiktatur“ einrichten wolle; sie sprachen von einem „Krieg gegen das Volk“.  

Die Wähler hätten teils lange Wartezeiten auf sich genommen, um ihre Stimme beim Referendum abzugeben, berichten Nachrichtenagenturen. Überschattet wurde die Abstimmung von Angriffen auf Wähler durch regierungsnahe Milizen: Eine Frau starb, mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, jedoch faktisch an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert ist, begrüßte den Ausgang der Abstimmung als Wendepunkt im Kampf zur „Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela“.

Doch das Referendum hat keine bindende Wirkung für die Regierung, die nach wie vor an der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung am kommenden 30. Juli festhält.

Quelle und vollständiger Text hier: http://de.radiovaticana.va/news/2017/07/17/venezuela_volk_spricht_sich_gegen_verfassungs%C3%A4nderung_aus/1325455

Weitere Infos: https://www.igfm.de/venezuela/vormilitaerische-ausbildung/

Pseudoreligiöser Personenkult  – politisches „Vaterunser“ gegen den „Kapitalismus“ usw.: https://www.igfm.de/news-presse/kommentare/neues-vater-unser-in-venezuela/

Foto: IGFM

 

 


In Belgien stimmten 75% der Türken pro Erdogans Herrschaftssystem

Infografik: So stimmten Türken weltweit ab | Statista

Quelle: https://de.statista.com/infografik/8980/so-stimmten-tuerken-weltweit-beim-verfassungsreferendum-ab/


IGFM erklärt zum Türkei-Referendum: „Ein Reich, ein Volk, ein Sultan“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamten Staatsapparat zu unterwerfen.

„Erdoğan gefällt sich in der Pose des ‚Ein Reich, ein Volk, ein Sultan‘. Das ganze Land ist jetzt auf die Allmacht seiner Person zugeschnitten. Es ist abzusehen, dass Erdoğan bei wirtschaftlichen oder anderen Problemen passende Sündenböcke und Blitzableiter suchen wird. Neben der konkurrierenden islamistischen Gülen-Bewegung werden es dieselben sein wie bisher: Die ethnischen und religiösen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Erdoğan habe alles dafür getan, um Kurden, Armeniern, Christen, Alewiten, Jesiden und den anderen Minderheiten eine Gleichberechtigung zu verweigern. Seine Regierung habe so wie seine Vorgänger mit rücksichtsloser Gewalt versucht, Kurden und andere Minderheit zu assimilieren oder in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. „Warum sollte das gerade jetzt besser werden, wenn Erdoğan auf überhaupt niemanden mehr Rücksicht nehmen braucht?“, fragt die IGFM.

Abstimmungsergebnis stand von vornherein fest

Nach Auffassung der IGFM kann von einer fairen Abstimmung keine Rede sein. Erdoğan und seinen Parteigängern sei es gelungen, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleichzuschalten. Durch den Missbrauch von Behörden, Schließungen von Sendern, Zeitungen und Verlagen, Entlassungen, Erpressungen, willkürliche Haft und Eigentumsverschiebungen war eine unabhängige Berichterstattung im Vorfeld ausgeschlossen.

Darüber hinaus befanden sich viele der wichtigsten Vertreter des „Nein“-Lagers im Gefängnis. Dazu gehören die Spitzenvertreter der oppositionellen „Partei der Völker“ (HDP), die nicht nur die Interessen der Kurden, sondern auch die der christlichen Minderheiten vertritt.

„Welchen Umfang die ‚Unregelmäßigkeiten‘ in den Wahllokalen hatten, wird sich vermutlich nicht aufklären lassen“, so die IGFM. Aber schon durch die völlig unfairen Bedingungen im Vorfeld habe das Abstimmungsergebnis von vornherein festgestanden.

„De facto war die Türkei schon vor dem Referendum eine Diktatur. Die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands verrät, dass Erdoğan weitere Menschenrechtsverletzungen plant“, kritisiert die IGFM. Es sei zu befürchten, dass er auch die militärische Präsens und die Unterstützung dschihadistischer Milizen in Syrien verstärken werde.

Weitere Infos: [www.igfm.de/tuerkei …]


Islamkritiker Abdel-Samad: Integration von muslimischen Türken ist gescheitert

Das Ja zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei ist auch ein Zeichen, dass die Integration der in Deutschland lebenden muslimischen Türken gescheitert ist. Davon ist der Publizist und Islamkritiker Abdel-Samad überzeugt. 

Laut dem vorläufigen Ergebnis stimmten 51,3 Prozent für das Präsidialsystem, das dem türkischen Präsidenten Erdogan deutlich mehr Macht verleihen wird. Im Gegensatz zur Türkei seien die in Deutschland lebenden Türken nicht gespalten, schreibt Abdel-Samad auf seiner Facebook-Seite. Nur 36 Prozent der Deutschtürken hätten gegen das Gesetz gestimmt.

BILD: eines der islamkritischen Bücher von Abdel-Samad

Wenn man bedenke, dass neben einigen assyrischen Christen rund 25 Prozent der hier lebenden Türken kurdische Aleviten seien, die das Gesetz aus existenziellen Gründen ablehnten, dann liege die Zustimmungsquote für die „Einführung der Diktatur“ schon bei über 90 Prozent:

„Propaganda“ für das Ja zur Erdogan „in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsenden Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.“

Diese „trojanischen Pferde des Islamismus“ seien Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden. Ihre Geisteshaltung dürfe im Namen der Toleranz nicht etabliert oder sogar staatlich gefördert werden: „Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/abdel-samad-integration-der-muslimischen-tuerken-in-deutschland-ist-gescheitert-100652.html


Unionsfraktion beklagt: Die Türkei wendet sich von Europa ab

Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein.

Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt.

Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.

Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab. Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden.

Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe.

BILD: Anti-Erdogan-Demos in Berlin (Foto: M. Leh)

Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird.

Zu kritisieren ist außerdem:

Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden
demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die „Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert.

Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben.“