IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


Beatrix von Storch: Volksabstimmung über Eurozone in Italien und Deutschland

Zum Ausgang des italienischen Referendums über eine Verfassungsreform erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

“Herzliche Glückwünsche an Beppe Grillo und Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Es ist richtig, dass Beppe Grillo und die 5-Sterne-Bewegung nun ein Referendum über den Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone fordern. Italien wird sich im Euro nicht reformieren.

Sein Bankensystem ist marode. Seine Staatsschuld im Verhältnis zum BIP ist höher denn je, die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland und in absoluten Zahlen mit mehr als 2,2 Billionen Euro fast genauso hoch wie die deutsche Staatsschuld. Seine Arbeitslosigkeit ist höher als beim Ausscheiden Berlusconis. Der Euro ist für Italien überbewertet und spaltet Europa. Merkels Euro-Politik hat mittlerweile den fünften italienischen Premier auf dem Gewissen.

Wenn Italien nicht aus dem Euro ausscheidet, wird die Euro-Zone die italienischen Schulden gemeinsam übernehmen müssen. Dafür reicht der ESM nicht aus. Deutschland wird dann gezwungen, sich die immensen italienischen Staatsschulden mindestens teilweise aufzubürden, etwa durch Eurobonds.

Deutschland sollte jetzt zudem selbst ein Referendum über den Euro durchführen. Italien ist nicht der letzte ‚failed state‘. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.”

 


Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert geplanten Abbau der Demokratie in Italien

Zum anstehenden Referendum über gravierende Änderungen der italienischen Verfassung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„In Italien steht am Wochenende ein Referendum über eine Verfassungsreform an. Regierungschef Renzi will die demokratischen Rechte in Italien einschränken. Wahlergebnisse sollen danach zu Gunsten der stärksten Partei verzerrt werden.Alice Weidel-150x150

Die Hürden für direkte Demokratie sollen angehoben werden. Sollten die Italiener das ablehnen, will Renzi zurücktreten. Ökonomen befürchten ein neuerliches Aufflammen der sich stetig verschärfenden Eurokrise.

Offenbar funktioniert ein weiteres Vertuschen der ökonomischen Schieflage im Euroraum nur noch mit dem gleichzeitigen Abbau von Demokratie. Seit Jahren findet eine Kapitalflucht von der völlig überschuldeten Apenninenhalbinsel statt.

Die italienischen Verbindlichkeiten gegenüber dem europäischen Target-System, das heißt im Wesentlichen gegenüber der deutschen Bundesbank, erreichen monatlich neue Rekordwerte. 

In Italien findet etwas Ähnliches wie in Griechenland und anderen Pleiteländern der Eurozone statt: Eine jahrelange durch die Null-Zins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) abgedeckte und durch den deutschen Steuerzahler finanzierte Insolvenzverschleppung. 

Die desaströse Eurorettungspolitik beginnt allmählich ihr hässliches Gesicht zu zeigen, wenn sie nun als Vorwand für Demokratieabbau genutzt wird.

Das Eurosystem ist langfristig nicht zu halten. Je länger man es künstlich am Leben hält, desto höher fällt sowohl der materielle als auch der ideelle Schaden aus, der dadurch verursacht wird.“         


INSA-Umfrage zur EU-Frage: Mehr Deutsche für Volksabstimmung als dagegen

Das Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer repräsentativen Umfrage erfahren, ob die Deutschen  –  ebenso wie kürzlich in Großbritannien  – gerne über einen Verbleib in der EU oder Austritt aus der EU abstimmen wollen. ecb

Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) plädieren für eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. 37 Prozent der Befragten, darunter 41 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen, lehnen dies ab. 

Beim Blick auf die Parteipräferenz zeigt sich, dass die Wähler der AfD mit 85 Prozent eine Volksabstimmung begrüßen würden, gefolgt von den Wählern der Linken (50 %), FDP (46 %), Bündnis 90/Die Grünen (39 %), SPD (35 %) und CDU/CSU (34 %). Die Mehrheit der befragten Wähler von CDU/CSU (54 %), SPD (55 %), Bündnis 90/Die Grünen (50 %) und FDP (51 %) sprechen sich hingegen nicht für eine Abstimmung durch das Volk aus.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Schweizer Chefredakteur schreibt Klartext: Die EU ist eine Herrschaft von Despoten

In der Basler Zeitung erschien unter dem Titel „Götterdämmerung“ am 25. Juni 2016 online ein Artikel von Chefredakteur Markus Somm, der es in sich hat. ecb

Darin rechnet Somm ohne Wenn und Aber mit Zentralismus, Bürokratismus und völkerverachtender Arroganz der EU-Machtelite ab und lobt den Ausgang des Referendums in Großbritannien als „epochal“: 

„Nach dem Fall der Berliner Mauer, als die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus besiegelt wurde, hat sich in Europa kaum Bedeutenderes ereignet. Am 24. Juni 2016, dem Tag, nachdem sich die Briten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen die EU gewandt haben, ist Europa nicht mehr der gleiche Kontinent wie zuvor, er wird es nie mehr sein. Wir erwachen aus einem technokratischen Albtraum.

Allein die Disziplin, mit welcher die Briten diesen schwierigen Trennungsschritt vorgenommen haben, verdient jeden Respekt: Mehr als dreissig Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in Ruhe und mit Gewissenhaftigkeit die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände genommen und abgestimmt. Als Freund der direkten Demokratie war ich berührt, als ich im Fernsehen die Briten sah, wie sie sich in Scharen zu den Stimmlokalen begaben.“

Der Chefredakteur schreibt sodann, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU scheitert – und der Start dafür habe mit Großbritannien „eine der ältesten und reifsten Demokratien in Europa“ eingeleitet. 

Er vergleicht die Jahre 1989 und 2016, Mauerfall und Brexit: „Beide Male ging es um die Rettung der Demokratie, beide Male hat die Demokratie gesiegt.“

Markus Somm vermutet, die EU sei einer der „gefährlichsten Entdemokratisierungsversuche“, denn in Brüssel würden sich „ungewählte Kommissare und Funktionäre“ anschicken, „unser Leben zu prägen und unsere Wirtschaft und Politik umzuformen, mit Auswirkungen bis selbst in die Schweiz, dem Nie-Mitglied.“032_29A

Es handle sich in Wirklichkeit um eine „Herrschaft der aufgeklärten Despoten“.

Schließlich knöpft sich der Redaktionsleiter die deutsche Kanzlerin vor, die er als „am allermeisten überschätzte Politikerin unserer Zeit“ bezeichnet:

„Als es darum ging, das vertrackte Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU neu zu verhandeln, fuhr Cameron eigens nach Berlin, in der Absicht, die Deutschen auf seine Seite zu bringen. Zu den Reformen und Zugeständnissen, die er erreichen wollte, gehörten natürlich wirksame Mittel gegen die ungesteuerte Immigration, unter welcher die Briten ächzten.

Merkel lehnte dies in Bausch und Bogen ab – und Cameron … gab nach. Dass Merkel die Lage so falsch einschätzte und offenbar glaubte, das Referendum der Briten nicht fürchten zu müssen, belegt ihre Naivität. Oder ist es Unfähigkeit, ist es Arroganz?“

Den vollständigen Artikel von Markus Somm kann man hier lesen, es lohnt sich: http://bazonline.ch/ausland/goetterdaemmerung/story/16664517

 

 


Zu einem Europa als Garant der Freiheit gehört die Mitsprache des Volkes

Von Peter Schmidt, Präsident des DAV

Großbritannien verlässt die EU. Und das Jammern und Wehklagen über den Ausgang der Volksabstimmung ist gerade auch in jenen Ländern groß, die eine so umfassende Mitsprache des Volkes, also des Souveräns, so gut es eben geht, verhindern. 

Auch Deutschland zählt zu diesen Ländern. Nach wie vor liegen hier die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden derart hoch, dass sie von Bürgerinitiativen nur schwer oder überhaupt nicht erreicht werden. So sind Abstimmungen durch das Volk über Fragen von einer Tragweite wie das britische Referendum über die Mitgliedschaft in der EU in Deutschland kaum vorstellbar.

Wenn Politiker sich über das Volk erheben

Diese Haltung ist auch Ausdruck eines elitären Politikverständnisses, das die Politik gern über das Volk erhebt. Gemeinhin gehen die Vertreter dieser Eliten-Theorie sogar noch einen Schritt weiter und sagen, es gehöre zu ihren vornehmsten Aufgaben, das Volk vor sich selbst zu schützen.40323-90x80

In diesem Sinne haben die Institutionen der EU und ihre Unterstützer in den Mitgliedsaaten über Jahrzehnte Politik gemacht. Statt um Mehrheiten zu werben, zu überzeugen und die eigenen Überzeugungen letztlich demokratischen Abstimmungen zu stellen, wurde bestimmt, beschlossen und schließlich umgesetzt. So schufen sie Schritt für Schritt einen sich allen demokratischen Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten entziehenden bürokratischen Zentrismus, der seine diktatorischen Züge in der Euro-Krise kaum noch verschleiern konnte.

Als er noch Regierungschef in Luxemburg war, formulierte Jean-Claude Juncker dieses Vorgehen gegenüber dem „Spiegel“ einmal so:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter − Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

In Großbritannien hat der Souverän entschieden

Nun aber haben die Briten gezeigt, dass es doch ein Zurück gibt. Und das macht dieser „Herrschafts-Elite“ Angst, nicht nur Großbritannien, sondern in ganz Europa. Die Briten haben sich die Freiheit der politischen Selbstbestimmung zurückerobert; diesmal hat der Souverän entschieden. pc_pi

Womit haben Politiker und Medien die britische Bevölkerung in den vergangen Wochen nicht alles einschüchtern wollen? Beständig wurde sie mit Zahlen über den angeblich zu erwartenden finanziellen und wirtschaftlichen Niedergang konfrontiert. Öffentliche Schreckensszenarien dienten als Drohkulisse für alle jene, die der Ausstiegs-Option zuneigten.

Doch kein einziger EU-Vertreter kam auf die Idee, auf die Bürger zuzugehen, ihre Sorgen und Wünsche und damit ihr demokratisch-legitimiertes Recht auf Selbstbestimmung ernst zu nehmen.  

Seit Jahrzehnten erklärt die Politik Europa als Friedensprojekt, als Garant der Freiheit. Aber im Letzten tut sie sich schwer damit, die Souveränität der Völker zu akzeptieren, wie die beleidigten oder gar wütenden Reaktionen auf den britische Austritt zeigen.

Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen. Dazu zählen etwa der Euro und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren Völkern nicht.

Frei zu sein bedeutet, die Wahl zu haben, zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten ohne Zwang und Bevormundung selbst entscheiden zu können. Diese Freiheit ist der Kern unseres aus der Aufklärung heraus entwickelten Verständnisses pluralistisch-demokratischer Gesellschaften. Und die Freiheit ist es, die jedem Einzelnen die Verantwortung für sich selbst übergibt, für die Gemeinschaft, in der er lebt, für die Ressourcen, die ihm und anderen ein Leben in Wohlstand ermöglichen.

Diese Freiheit gibt es nicht geschenkt. Sie muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Genau das haben die Briten jetzt getan. Ob sie mit ihrer Entscheidung am Ende glücklich werden, ob es ihnen wirtschaftlich besser oder schlechter geht, spielt dabei keine Rolle. Großbritannien verlässt die EU. Es gibt Gründe genug, diesen Schritt zu bedauern, aber niemand hat ihn zu kritisieren.

Peter Schmidt ist Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes; eine Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte hier: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_06_27_dav_aktuelles_brexit.html


Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Ausgang des Referendums in Großbritannien

Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien pro EU-Austritt erklärt der AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die Briten haben sich demokratisch für den Austritt aus der EU entschieden. Dieses Votum gilt es zu respektieren, auch wenn es aus deutscher Sicht bedauerlich ist. Denn mit Großbritannien verliert die EU eine starke Stimme der Vernunft und einen Reformmotor. ecb

Wirtschaftliche Turbulenzen kommen nun auf EU und Großbritannien zu. Diese werden aber nur von kurzer Dauer sein. Die Briten werden mittelfristig gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Norwegen und die Schweiz zeigen, dass eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit auch ohne zentralistische Vorgaben und dirigistische Europolitik aus Brüssel möglich ist.

Die Entscheidung der Briten zeigt eine gerechtfertigte Skepsis gegenüber undemokratischer EU-Bürokratie. Ein ‚weiter so‘ in der EU wäre genau die falsche Reaktion. Nun müssen endlich Reformen in Angriff genommen werden. Die EU hat ein enormes Demokratie-Defizit. Wäre sie ein Staat, wäre sie zu undemokratisch verfasst, um EU-Mitglied zu werden. Mehrere EU-Politiker gaben das schon vor Jahren zu. Passiert ist seither nichts.

Das Referendum und die darin zum Ausdruck gekommene Kritik der Briten an der EU muss als ein letzter Warnschuss verstanden werden.

Das wachsende Misstrauen gegenüber dem Brüsseler Bürokratiemonstrum ist im Übrigen kein rein britisches Phänomen. In allen Mitgliedsstaaten wächst der Unmut über einen undemokratischen Apparat, der sich verselbstständigt hat.

Der Unterschied zwischen Großbritannien und EU-Staaten wie Deutschland besteht darin, dass die Briten gefragt werden, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll.  Warum dürfen eigentlich die deutschen Bürger nie über die für sie entscheidenden und schicksalhaften Weichenstellungen mitbestimmen?“