Israel kritisiert Fehlverhalten der UNRWA

Am 6.11. wurde bekanntgegeben, dass der Generalsekretär der UNRWA (UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge), Pierre Krähenbühl, sein Amt wegen einer internen Untersuchung zu Fehlverhalten und Misswirtschaft vorübergehend niedergelegt hat. Es wurden keine Details veröffentlicht.

UNRWA betreibt im Gazastreifen dutzende Schulen. Der Organisation wird bereits seit längerem vorgeworfen, dort Antisemitismus durch Schulbücher und Lehrpläne nicht zu unterbinden und teilweise sogar zu verbreiten. 

Hinzu kamen in den letzten Monaten Korruptionsvorwürfe gegen Generalsekretär Pierre Krähenbühl, die durch die interne Untersuchung nun bestätigt wurden.

Israel ist tief besorgt angesichts der veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des UN-Amtes für interne Aufsicht (OIOS) zum Fehlverhalten der UNRWA und fordert eine komplette und transparente Freigabe der Untersuchungsergebnisse. Die bereits veröffentlichten Ergebnisse bestärken die Forderung Israels nach einer grundlegenden Reform der Organisation.

Unter der Führung des UNRWA-Generalsekretärs Pierre Krähenbühl dehnte sich die Politisierung der UNRWA in den letzten Jahren aus, das Budgetdefizit ist aufgebläht und das Betriebsmodell ist untragbar geworden. Der Rücktritt Krähenbühls ist der erste Schritt in einem langen und notwendigen Prozess zur Korruptionseliminierung, Schaffung von Transparenz und zur Vorbeugung der Politisierung der Organisation.

Israel fordert die internationale Gemeinschaft und alle beitragenden Staaten auf, an einem Evaluationsprozess teilzunehmen, um ein neues und effektiveres Betriebsmodell zu schaffen. 

Die aktuellen Entwicklungen beweisen, dass die automatische Erneuerung des UNRWA-Mandates für drei weitere Jahren völlig unmoralisch und unzumutbar ist.

Außenminister Israel Katz erklärte:

„Die Handlungsweise der UNRWA zeigt, dass die Organisation ein Teil des Problems ist und kein Teil der Lösung. Die Organisation erhält das Flüchtlingsproblem in einer politischen Art und Weise künstlich aufrecht und verhindert so jegliche Möglichkeit einer künftigen Lösung.

Die internationale Gemeinschaft muss ein neues Modell finden, welches denjenigen humanitäre Unterstützung bietet, die sie wirklich benötigen und welches die aussichtslose Vorstellung einer Rückkehr der Flüchtlinge von der Agenda nimmt.”

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Faire Kontroverse zwischen Thilo Sarrazin und Prof. Mouhanad Khorchide in Münster

Am 22. März 2019 gab es in Münster eine interessante Podiums-Veranstaltung der klassisch-liberalen Hayek-Gesellschaft in der Hiltruper Stadthalle.

Als Redner eingeladen waren der bekannte Islamkritiker und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin und der reformerisch orientierte Muslim Prof. Dr. Mouhanad Khorchide aus Münster.

Michael Jahn hat einige Eindrücke von der Versammlung, die wieder einmal von rotgrüner Seite gestört wurde, zusammengestellt:  

Sarrazin weiß um seine Position als einsamer Rufer sowohl in Deutschland wie auch in seiner Partei (SPD).  Sein neues Werk „Feindliche Übernahme“ war 2018 das am meisten verkaufte Sachbuch in Deutschland, was der Erfolgsautor nicht ohne Stolz feststellt.

Der islamkritische Publizist hat umfangreiche Bildungsstudien betrieben. Er sieht im Islam eine eindeutige Gefahr und hat zahlreiche Gründe für den Beweis dieser These:

Muslimische Schüler sind unterdurchschnittlich gebildet, auf fast allen Gebieten bringen sie geringere Leistungen zustande als ihre deutschen Mitschüler sowie Schüler aus anderen Ländern, z.B. aus Asien. Sie sind weniger interessiert, häufig stark auf ihre Religion fixiert. Muslime melden weniger Patente an, besuchen in arabischen Ländern Universitäten von geringer internationaler Bedeutung, erhalten wenige oder gar keine Nobelpreise. (Auch im Sport hinken sie hinterher.)

Sarrazin hat nach den Gründen geforscht, er sieht diese im Koran und im Islam:

Diese Religion versucht ihren Gläubigen das Bewußtsein der Überlegenheit, der Auserwähltheit zu geben, gleichzeitig besteht unter Muslimen das Gefühl der Diskriminierung, des ständigen Beleidigtseins. Wer sich in der Opferrolle verbeißt, kann keine Fortschritte erzielen.

Die letzten Jahre hat Sarrazin intensiv mit Koranstudien verbracht. Der Koran teilt die Welt in 2 Hälften ein, in Gläubige und Ungläubige. Wenn Allah sich barmherzig zeigt, dann gilt diese Barmherzigkeit nur seinen Anhängern, nicht aber den Juden und Christen (den Buchreligionen) und anderen Ungläubigen. Der Himmel ist nur Allahs Anhängern reserviert, auf alle anderen wartet das Feuer der Hölle.

Frauen sind weniger wert als Männer und spielen nur eine dienende Rolle. Solange Frauen nur die Rolle als Hausfrau und Mutter und züchtige Ehefrau zukommt, wartet die Welt noch auf eine grundlegende Reform des Islam, auf eine Aufklärung.

Der demographische Faktor, also die enorm hohe Kinderzahl der Muslime, wird im Kräftespiel zwischen Christentum und Islam die entscheidende Rolle in Deutschland und Europa spielen.

Wenn Sarrazin den Islam als reale drohende Gefahr für unsere Kultur darstellte, gab es im Publikum Beifall, den der Referent aber offenbar nicht hören wollte. Er sieht sich eher als Wissenschaftler und Warner, nicht aber als Politiker und Agitator.

BILD: Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Als intolerante Agitatoren zeigte sich dagegen eine Handvoll Gegendemonstranten – wieder unter Führung des Grünen Carsten Peters, der in dieser Hinsicht jeden Dialog ablehnt und gerne immer dieselben Phrasen drischt: Brandstifter, indiskutabel, Rassist, menschenverachtend, Nazi, Ausländerfeinde, Intoleranz – die übliche Palette.

Was er anderen weiter vorwirft, das ist er par excellence selber: ein Gesellschaftsspalter!

In der Hiltruper Stadthalle hatte sich dagegen der muslimische Prof. Khorchide dem Dialog mit Sarrazin gestellt. So wurde es ein spannender Abend, ohne Geschrei, ohne Phrasen und ohne Hetze mit Schaum vor dem Mund.

Das Hauptargument von Khorchide, der offensichtlich im Gegensatz zu der riesigen Mehrheit der Muslime steht, wenn er einen friedlichen Islam proklamiert, läuft allerdings ins Leere:

Warum müssen denn Sarrazin (und andere Kritiker ebenfalls) und sogar der Islam-gläubige Prof. Khorchide von Leibwächtern geschützt werden, wenn der Islam so friedlich ist?

Und wenn Allah im Koran 100 mal oder häufiger als der „Barmherzige“ bezeichnet und gepriesen wird, warum  erstreckt sich diese nicht auf alle Menschen?

Die Ausgrenzung als „Ungläubige“ ist sozialer Sprengstoff für jede Gesellschaft. Und überall dort, wo Muslime in der Mehrheit sind, gibt es (fast) keine Toleranz für Christen. 

Prof. Khorchide wirft Sarrazin vor, den Koran einseitig zu lesen und ihn so wie die Fundamentalisten zu verstehen. Khorchide stellt den Koran in den historischen Zusammenhang, er relativiert, er nimmt den Text nicht wörtlich. Damit befindet er sich allerdings in einer ganz kleinen Minderheit.

Die übergroße Mehrheit sagt demgegenüber, dass Mohammeds Worte ewig sind, in Stein gemeißelt, nicht umgedeutet oder interpretiert werden dürfen.  Also macht Sarrazin nichts anderes als Millionen von Islam-Gläubigen, er nimmt den Text bei seinem Wort(laut).

Linke Gutmenschen reden viel von Menschenrechten, aber die Menschenrechtsverletzungen in arabischen und afrikanischen Ländern übersehen sie gerne: Zwangsverheiratungen, Kinderehen, Beschneidung der weiblichen Genitalien, Ehrenmorde, drakonische, brutale Körperstrafen, Auspeitschen, Todesstrafe durch Enthauptung etc.

Dieses merkwürdige Phänomen der Blindheit auf dem linken Auge, des Widerspruchs zwischen Forderung nach Menschenrechten einerseits und der fast widerspruchslosen Unterwerfung unter islamische Sitten und Gesetze (Scharia) andererseits – das konnte auch Thilo Sarrazin an diesem hochinteressanten Abend nicht erklären.


Bayern: Bäuerliche Familienbetriebe stärken

Auf einer Tagung in München hat der Bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der  Agrarpolitik gerückt. Deren große Vielfalt und Kreativität sei für die Stärke der bayerischen Landwirtschaft verantwortlich. 

„Wir werden unseren Bauern auch künftig Zukunftsperspektiven eröffnen, unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform“, sagte Brunner. Durch konkrete Maßnahmen wie passgenaue Förderprogramme, Investitionsanreize und Investitionen in Bildung und Forschung sollen Familienbetriebe gefördert werden, um diese dauerhaft und flächendeckend erhalten zu können. 

Künftig müsse man die Akzeptanz der Arbeit von Landwirten bei der Bevölkerung steigern. Die wachsende Sensibilität für Fragen des Tierwohls, der Gesundheit und des Umweltschutzes müssten nicht als Bürde, sondern im Gegenteil als Chance gesehen werden.

Die CSU hat sich in ihrem Bayernplan klar zu den Landwirten bekannt. So soll durch eine Reform des Ausgleichsflächensystems der Flächenverbrauch eingedämmt werden – landwirtschaftliche Produktionsflächen sollen geschützt werden. Durch einheitliche europäische Standards im Tierschutz soll das Tierwohl mehr in den Fokus der Landwirtschaftspolitik gerückt werden.

Näheres hierzu lesen Sie auf www.csu.de/programm/bayernplan.


Münster: Ärzte fordern Abschaffung bzw. Veränderung des Heilpraktikerberufs

Eine 17-köpfige Expertengruppe mit Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert (Universität Münster) an der Spitze hat Vorschläge erarbeitet, wie das Heilpraktikerwesen zum Nutzen der Patienten reformiert werden sollte.

Der Appell der Experten richtet sich gegen die ihrer Einschätzung nach „unangemessene Ausbildung und die meist unhaltbaren Krankheitskonzepte“ der Heilpraktiker. Demnach sollte der Beruf entweder abgeschafft oder durch die Einführung spezialisierter „Fach-Heilpraktiker“ als Zusatzqualifikation für bestehende Gesundheitsfachberufe abgelöst werden.

Der Münsteraner Kreis hat jetzt das „Memorandum Heilpraktiker“ verabschiedet, über das im Deutschen Ärzteblatt berichtet worden ist. Darin werden zwei Lösungsvorschläge skizziert:

1. Der Heilpraktikerberuf wird abgeschafft
2. Der Heilpraktikerberuf wird abgelöst durch die Einführung spezialisierter „Fach-Heilpraktiker“ als Zusatzqualifikation für bestehende Gesundheitsfachberufe.

Zum Hintergrund:
Im deutschen Gesundheitswesen existieren nach Meinung der Expertengruppe zwei Parallelwelten – die Welt der akademischen Medizin und die Welt der Heilpraktiker. Während die akademische Medizin auf wissenschaftlichen Fakten beruhe und nach begründetem Fortschritt strebe, seien Heilpraktiker in der sogenannten „Komplementären und Alternativen Medizin (KAM)“ verankert.

Auch der Ausbildungsgang ist verschieden: Während Mediziner ein langes Studium absolvieren, ist die Ausbildung zum Heilpraktiker kurz und weitgehend unreguliert. Da Heilpraktiker gleichwohl das Etikett „staatlich anerkannt“ bekämen, könnten Patienten leicht den Eindruck gewinnen, dass es sich bei Medizinern und Heilpraktikern um gleichwertige Alternativen handele.

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder teilweise intensiv geführte Diskussionen um das Thema Komplementäre und Alternative Medizin. Zu den hunderten von Verfahren wurden zahlreiche klinische Studien durchgeführt, deren Qualität allerdings häufig sehr gering ist. Überzeugende Belege für eine Wirksamkeit fehlen meist. Zudem widersprechen die tradierten Krankheitskonzepte und Interventionen oft fundamentalen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Autoren sind überzeugt, dass ihre Lösungsvorschläge das Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen stärken und die Versorgung verbessern würden. Das Label „staatlich anerkannt“ wäre in Folge einer Reform wieder ein echtes Qualitätsmerkmal, an dem sich Patienten orientieren könnten. Der Münsteraner Kreis ruft Institutionen und Einzelpersonen auf, sich dem Statement anzuschließen. Dadurch sollten Politiker motiviert werden, das Heilpraktikerwesen nicht nur kosmetisch, sondern grundlegend zu reformieren.

„Im Lauf der Jahre ist bei meinen Mitarbeitern und mir das dringende Bedürfnis entstanden, der Problematik von Alternativmedizin auf den Grund zu gehen“, betont Bettina Schöne-Seifert. Aus diesem Grund hatte sie im Juni 2016 ausgewiesene KAM-Experten verschiedener Fachrichtungen nach Münster eingeladen, um über KAM und das Heilpraktikerwesen zu diskutieren. Einige Experten des daraufhin gegründeten „Münsteraner Kreises“ brachten dazu ihre eigenen Forschungsergebnisse zu den von Heilpraktikern angebotenen Verfahren sowie der Motivation der Patienten ein.

„Wir wollten ausloten, wie ein solidarisches Gesundheitswesen verantwortlich und fair mit dem Clash zwischen gefährlicher Pseudowissenschaft und Selbstbestimmung umgehen sollte“, unterstreicht die Medizin-Ethikerin. „Um es deutlich zu sagen: Wir wollten den gegenwärtigen Irrsinn nicht länger hinnehmen.“

Quelle: https://idw-online.de/de/news679694,

UNTERSTÜTZER-Liste für das MEMORANDUM: http://www.muensteraner-kreis.de/unterstuetzer.html


Bischof Voderholzer predigte beim Anna-Schäffer-Gebetstag in Mindelstetten

Der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer (siehe Foto) predigte beim gestrigen Anna-Schäffer-Gebetstag in Mindelstetten über Kirchenaustritte und Reformation.

Die Austrittszahlen verdeutlichten  – so der Regensburger Oberhirte  –  eine seit Jahren fortschreitende Säkularisierung und Verweltlichung, einen Schwund an Kirchenbindung und letztlich einen Rückgang an Glaubenssubstanz –  eine Verflüchtigung des Gottesbewusstseins.

Was hilft nicht?

Der zukunftsweisende Weg der Kirche könne jedoch nicht darin bestehen, ständig an den Strukturen, auch und gerade den sakramentalen Strukturen der Kirche „herumzumäkeln, die Botschaft des Evangeliums zu verdünnen und eine Light-Version von Jesus zu verkünden“.  

Dass das nicht helfe, widerlegten die noch zahlreicher austretenden evangelischen Christen, die eine Gemeinschaft verlassen, die fast alle Anpassungsforderungen erfüllt habe.

Was hilft?

Eine wirklich zukunftsweisende Reform der Kirche erfordere das tägliche Bemühen um Heiligkeit, das tägliche Hören auf Gottes Wort und die Bereitschaft, bei sich selbst anzufangen. Denn das, so der Bischof, sei echte Erneuerung aus dem Glauben:

Wiederherstellung des Bildes Christi, das uns in Taufe und Firmung eingeprägt ist. Wo uns das in der Gnade Gottes geschenkt wird, wo uns das gelingt, da werden wir die Menschen auch unserer Tage wieder neugierig machen auf den Glauben, der uns trägt.“

Was hat die heilige Anna Schäffer damit zu tun?

Die hl. Anna Schäffer (siehe Foto), so der Regensburger Oberhirte zu den Gläubigen in Mindelstetten, sei bei dem für die gegenwärtige Zeit angesagten Bemühen um Evangelisierung in jeder Hinsicht ein Vorbild und auch eine Fürsprecherin.

Quelle (Text/Fotos): Bistum Regensburg


Marokko: Frauenfeindliche Texte werden aus Schulbüchern entfernt

Marokko hat im Frühjahr 2016 eine wegweisende Reform eingeleitet, damit die junge Generation nicht weiter mit den bisherigen frauenfeindlichen Klischees erzogen wird – zumindest nicht in der Schule.

Marokkos König Mohammed VI. veranlasste die Reform, durch die nach und nach diskriminierende Inhalte über Frauen aus den Schulbüchern des Landes entfernt werden sollen. Eine Kommission aus 70 Experten überarbeitet dabei knapp 400 Schulbücher und andere Lehrmaterialien aus allen Klassenstufen und Fachrichtungen. Diese werden dann in den folgenden vier bis fünf Jahren schrittweise die alten Lehrbücher ersetzen.

Inhalte, die dem neuen marokkanischen Familienrecht aus dem Jahr 2004 und der neuen Verfassung von 2011 entgegenstehen, entwürdigend oder sexistisch sind, wurden und werden verändert. Dazu gehört, keine minderjährigen Mädchen mehr zu zeigen, die mit 14 Jahren verheiratet werden oder Texte zu drucken, die Gewalt rechtfertigen. Teilweise werden auch Mädchen abgebildet, die kein Kopftuch tragen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.igfm.de/themen/frauenrechte/schulbuch-reform-in-marokko/


Unionsfraktion beklagt: Die Türkei wendet sich von Europa ab

Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein.

Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt.

Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.

Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab. Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden.

Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe.

BILD: Anti-Erdogan-Demos in Berlin (Foto: M. Leh)

Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird.

Zu kritisieren ist außerdem:

Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden
demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die „Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert.

Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben.“


Rentenreform: Erziehungsarbeit der Eltern mit Erwerbstätigkeit gleichstellen

Die aufgrund des 2004 eingeführten „Nachhaltigkeitsfaktors“ künftig sinkenden Renten sind wieder aktuelles Thema. Es wird die drohende Altersarmut, die vor allem weiblich sei, beklagt.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, erklärt dazu: 

“Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte zu hören, die eigentlich nach Schilda gehören. So sollen Eltern, besonders Mütter, noch mehr voll erwerbstätig werden. Aber je mehr Eltern zu voller Erwerbstätigkeit gedrängt werden, desto weniger Kinder werden sie bekommen und desto brüchiger wird dann unser Rentensystem. Ebenso könnte auch den Bauern empfohlen werden, sie sollten ihre Saatkartoffeln essen, um satt zu werden. Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

Dr. Resch erläutert weiter:

„Die Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit bei Überbewertung der Erwerbsarbeit ist eine Erfindung des Marxismus*, wurde aber durch die Rentenreform 1957 von der konservativen Adenauer-Regierung in Gesetzesform gegossen. Heute wird diese Erwerbsideologie vor allem von der neoliberalen Profitgier weniger Kapitalbesitzer gespeist.

So besteht zur Zeit eine unheilige Allianz von marxistischem, konservativem und neoliberalem Denken zum Nachteil von Eltern und Kindern. Alle drei Denktraditionen wurzeln im überheblichen Denken von Männern, die die überwiegend von Frauen geleistete Erziehungsarbeit gering schätzen. Eine Gleichberechtigung von Eltern und besonders von Müttern wird erst möglich werden, wenn die elterliche Erziehungsarbeit der herkömmlichen Erwerbsarbeit gleichgestellt wird.

Auch unser Rentensystem kann nur so wieder stabilisiert werden. Schließlich ist die Erziehungsarbeit der Eltern von heute der einzige echte Beitrag für die gesetzlichen Renten ihrer Generation. Denn: Die von den heute Erwerbstätigen eingezahlten Gelder werden im Umlageverfahren direkt an die heutigen Rentner ausbezahlt. Angespart wird nichts. Auch Alterssicherung durch Steuern muss von der nachwachsenden Generation bezahlt werden“.

Fazit: Eine „große Rentenreform“ kann nur bedeuten: Gleichstellung von elterlicher Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit bei Lohn und Rentenanspruch. Auch Erwerbstätige ohne Kinder sollten sich an der Finanzierung ihrer eigenen Rente beteiligen. Beim heutigen Recht müsste ein Elternteil 9 Kinder erziehen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu „erwerben“, wobei aber im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nicht einmal ein Lohn gezahlt wird.

* Marx, Engels, Werke (MEW), Band 4, S. 373, Nr. 8: „Erziehung sämtlicher Kinder, von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten. Erziehung und Fabrikation zusammen.“

Info: www.familienarbeit-heute.de

Foto: Dr. Edith Breburda


Reform der Erbschaftssteuer: historische Chance für eine Abschaffung

Zur Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Die Bundesregierung ist bis Mitte dieses Jahres aufgefordert, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Dies ist eine historische Chance, die nicht durch sozial- und christdemokratische Umverteilungspolitik und kleinliches Parteiengezänk verspielt werden darf.  Alice Weidel-150x150

Zwar geht es vordergründig lediglich um eine kleinere Änderung für Unternehmenserben, jedoch muss jetzt die Chance ergriffen werden und eine grundsätzliche Reform her. Die Zeit ist reif dafür.

Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der aktuellen gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, muss die Reform der Erbschaftssteuer ein großer Wurf werden. Eine Steuer, die gegen Null geht, stärkt die Familien, fördert den unternehmerischen Geist, stärkt den Mittelstand und macht nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver. 

Ludwig Erhard sagte bereits, dass Familien danach streben, ‚Eigentum zu erwerben und dadurch unabhängig zu werden, dass sie mehr an menschlicher Würde entfalten können, weil sie dann nicht mehr auf die Gnade anderer, auch nicht auf die Gnade des Staates angewiesen sind‘.

Es kann nicht sein, dass der Staat angesichts der ohnehin schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast, am erarbeiteten Privateinkommen und -vermögen doppelt verdient. Auch sollte sich jeder Abgeordnete die Frage stellen, wo das Geld besser angelegt ist: im Staatsapparat ohne wirtschaftliche Wertschöpfung oder im Vermögen von Familien und Familienunternehmern, die nicht in Legislaturperioden denken, sondern in Generationen. 

Ich appelliere an die Vernunft aller im Bundestag vertretenen Parteien, diese historische Chance zu nutzen und im Sinne unserer Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu handeln und die Erbschaftssteuer abzuschaffen.“

 


Länderfinanzausgleich: Dauerstreit zwischen Bund und Ländern – Fragliche „Reformen“

Von Peter Helmes

Eigentlich soll das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt).  peter-helmes-227x300

Ein solcher ist im Grundgesetz festgelegt und historisch gewachsen, er ist aber auch ein ständiger Stein des Anstoßes und des Bund/Länderstreits. Die Kernfrage – sie wurde auch in den Verhandlungen der letzten Tage nicht klar beantwortet – lautet denn auch: Reicht eine Reform oder muß ein komplett neues Ausgleichssystem aufgebaut werden? (Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2012/07/26/klage-gegen-den-landerfinanzausgleich-keine-posse/)

Mit einer geplanten Morgengabe von rd. sieben Milliarden Euro Bundeszuschuß zog Wolfgang Schäuble in die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Fast zehn Milliarden (9,7 Mrd. €) wurden es am Ende.

Das Geld vom Bund soll helfen, im komplizierten Finanzausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern die „Balance“ zu wahren, d. h. die von den „reichen“ Ländern verlangte Entlastung zu erhalten und die Nehmerländer nicht schlechter auszustatten als heute.

„In erster Linie wurde der Wunsch Nordrhein-Westfalens bedient, den Makel des ‚Nehmerlandes‘ abzustreifen. Das Ergebnis konnte nicht anders ausfallen als jetzt verkündet: Es gibt einfach gar keine Nehmerländer mehr. Noch besser: Alle Länder bekommen mehr. Die Rechnung soll der Bund bezahlen.

Aber soll das heißen, dass zwischen Geber- und Nehmerländern niemand mehr sauber unterscheiden kann, dass ein schwaches Land über Nacht zum starken wird? Nach wie vor müssen die Unterschiede in der Finanzkraft ausgeglichen werden. (…) Von Anreizen weit und breit keine Spur. Aber offenbar geht es auch den Geberländern nicht um mehr Ordnung, sondern einfach nur um mehr Geld“, charakterisiert die FAZ (5.12.2015) den gefundenen „Kompromiß“, der noch gar nicht feststeht.

Rechnung ohne den Wirt – der Bund als Melkkuh

Offen bleibt z. B., wie die Haushälter des Bundestages auf den „Kompromiß“, also auf die Mehrausgaben des Bundes, reagieren werden. Sonst funktioniert nämlich der angeblich so schöne Kompromiss nicht  –  9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020.Wobei es nicht nur um das Geld geht, sondern um einen viel wichtigeren Klagepunkt, nbe2004_38_551ämlich dem Gestrüpp des Bund/Länder-Finanzausgleichs. 

Das scheint weiterhin so undurchsichtig wie undurchdringlich. Ehrgeiz, die staatlichen Geldströme transparenter zu machen, wurde auch jetzt gar nicht erst entwickelt. So gesehen sind die knapp 10 Milliarden Euro, die nun als „Kompromiß“ bezeichnet werden, viel Geld für eine erneut verpaßte Chance.

So bleibt es z. B. bei den vielen, auch absurden „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“. Damit zahlt der Bund Geld an die Länder für Aufgaben, für die er gar nicht zuständig ist. Es fehlt also, und vor allem, an einer klaren Zuständigkeitsregelung nach der Maßgabe: Finanziert wird eine staatliche Leistung mit eigenem Geld von dem, der diese staatliche Leistung gewährt.

Bayern und Baden-Württemberg sind verärgert

Ein besonders abschreckendes Beispiel sieht man in Berlin: Dort wurden unter Wowereit munter Sonderausgaben im Sozialbereich beschlossen, für die das Geld vorne und hinten fehlt. Über den LFA holt man sich das dann rein. Bei einer solchen „Gesetzmäßigkeit“ darf man sich über die hessische oder bayerische Wut nicht wundern; denn diese Länder, nebst Baden-Württemberg, müssen diese Frechheit per LFA finanzieren.

Der Bund soll also weiterhin die Melkkuh spielen – wobei nicht einmal klar ist, was er dafür bekommt. Das Spiel ist nämlich schon alt und für die Bundesländer bewährt: Sie ließen sich schon früher Lösungen nur teuer abkaufen, nachdem sie in den Verhandlungen ihr ganzes Erpressungsarsenal auffuhren.

Sagen wir es deutlich: Den Ländern geht es nur ums liebe Geld, aber ganz gewiß nicht darum, mehr zu sparen, sie fordern „Manna vom Bund“.

Allenfalls ein Reförmchen159481-3x2-teaser296

Zutreffend kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung (5.12.15): „Es ist ein Deal zu Lasten des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform.

Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet werden, ohne dass die Nehmer verlieren. Wo es nicht passte, wurde einfach noch Zuschuss für ‚Kosten der politischen Führung‘ draufgelegt. Einen Schönheitspreis verdient das Modell nicht. Trotzdem dürfte es so ähnlich kommen.“

Der Teufel steckt im Detail, und solche Detaillösungen haben es in sich, was man an zwei unterschiedlichen Beispielen erkennt: Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland stehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung am Rand der Zahlungsfähigkeit. Und wie in vielen Bereichen nimmt dabei die Ungleichheit zu.

Das heißt: Reiche Regionen bleiben reich oder werden noch reicher, ärmere Regionen rutschen weiter ab. Erschwerend kommt hinzu, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge verteilt werden sollen. Hier versagt der Länderfinanzausgleich ganz offensichtlich.

Das zweite Beispiel ist ebenso deutlich: Ob der Länderfinanzausgleich tatsächlich ein adäquates Mittel ist, damit sich Lebensverhältnisse angleichen, ist umstritten. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung:

„Was wir beobachten – und das ist die desillusionierende Erkenntnis aus 25 Jahren Aufbau Ost -, dass es nur sehr schwer möglich ist von staatlicher Seite, die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen zu lenken. Wir haben in den letzten 25 Jahren mit hunderten Milliarden Euro versucht, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland zu betreiben, durchaus mit Erfolgen. Aber nichtsdestotrotz ist die Steuerkraft heute in Ostdeutschland nur bei 50 bis 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Und das führt dann am Ende auch wieder zu den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich.“ (Quelle: DLF 8.9.15)

Es gab bisher fünf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum LFA, zumeist in den 1980er Jahren. Wer nicht zufrieden ist, läuft zum BVG. Das ist wie im privaten Leben. Wenn der Umfang irgendwann größer wird oder jemand subjektiv den Umfang der Lasten für nicht mehr tragfähig hält, kommen eher Gerichtsentscheidungen zustande.

Die nächste Klage ist wohl nur eine Frage der Zeit. Es stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (Nehmerland) und Baden-Württemberg (Geberland) an sowie die Bundestagswahlen (der Bund ist der größte Zahler) – also drei verschiedene Interessen, was den LFA betrifft. Das macht die Auseinandersetzung der nächsten Wochen und Monate über die „Reform“ des LFA eher schwieriger.

Anmerkung zum LFA*:

Das System des Länderfinanzausgleichs ist kompliziert und orientiert sich an verschiedenen Faktoren wie Steuereinnahmen, Finanzkraft und landesspezifischen Gegebenheiten. Über vier Stufen verläuft das Ausgleichssystem:

Zuerst werden die Gemeinschaftssteuern zwischen den Ebenen aufgeteilt. Von einem Euro Lohn- und Einkommensteuer erhalten Bund und Länder zurzeit beispielsweise jeweils 42,5 Cent, die Kommunen 15 Cent.

Im nächsten Schritt – im sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich – wird die Umsatzsteuer neu sortiert: Bis zu ein Viertel dieser Einnahmen bekommen steuerschwache Länder, um sich dem Durchschnitt anzunähern.

Im eigentlichen Länderfinanzausgleich spielt die tatsächliche Finanzkraft eines Landes die größte Rolle – Ausgangspunkt ist die Summe der tatsächlichen Einnahmen. Diese wird mit einem fiktiven Durchschnitt verglichen. Dabei werden den Stadtstaaten höhere Verwaltungskosten pro Einwohner zugestanden, ebenso den dünn besiedelten Bundesländern im Nordosten. Ist am Ende die tatsächliche Finanzkraft höher als der Durchschnitt, gehört das Land zu den Geberländern. Im umgekehrten Fall zählt das Land zu den Nehmerländern und bekommt Geld aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs.

Der Bund kann weitere Finanzmittel gewähren – um den akuten Finanzbedarf zu decken oder politische Sonderkosten zu schultern.

Für 2014 ergeben die Zahlen einen Finanzfluss von neun Milliarden Euro, der im Ausgleichssystem rotiert. Bayern hat mit 4,8 Milliarden Euro die größte Summe eingezahlt. Dahinter folgen Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Am stärksten profitiert Berlin mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, den zweiten Rang der Nehmerländer belegt das Bundesland Sachsen.

*) Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/laenderfinanzausgleich-kooperation-statt-wettbewerb.724.de.html?dram:article_id=330532

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com