Dänemark: Bald keine Covid-Beschränkungen
Veröffentlicht: 28. August 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Beschränkungen, Corona, Dänemark, Epidemiengesetz, gesellschaftsbedrohend, Krankheit, Maskenpflicht, Parlament, Regierung, Sozialdemokraten Ein Kommentar
Ab dem 10. September wird Covid-19 in Dänemark nicht mehr als Krankheit betrachtet, die das Land bedroht. Laut Epidemiengesetz muss eine Krankheit schwere Störungen wichtiger gesellschaftlicher Funktionen verursachen, damit Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht usw. verordnet werden dürfen.
Diese Bedrohung liege nun nicht mehr vor, weshalb alle Beschränkungen aufgehoben werden. Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) sagte dazu: „Die Regierung hat versprochen, die Maßnahmen nicht länger als nötig aufrechtzuerhalten“.
Zuletzt hatten mehrere Parteien im Parlament kritisiert, dass Covid-19 immer noch als gesellschaftsbedrohende Krankheit bezeichnet werde.
Quelle und Forsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/133861-am-10-september-ist-schluss-mit-den-corona-einschraenkungen/
Justizministerin: Wink mit dem Zaunpfahl ?
Veröffentlicht: 23. August 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundestag, Christine Lambrecht, epidemische Lage, Freiheitsrechte, Justizministerin, Lockdown, nationale Tragweite, Regierung, Ungeimpfte, Verlängerung, Vertragsfreiheit, Welt am Sonntag, Zaunpfahl 6 KommentareVon Felizitas Küble
In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht.
Unter dem Titel „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen“ beantwortet die SPD-Politikerin eine Reihe von Fragen über die Coronapolitik der Bundesregierung.
Die Ministerin spricht sich für eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch nach dem 11. September aus und befindet sich damit auf der Linie ihrer Partei.
Der Bundestag solle – so sagt sie – der Bundesregierung die „rechtliche Möglichkeit“ geben, um auf steigende Infektionszahlen „reagieren“ zu können. Das Parlament solle das „Fortbestehen“ besagter Lage „feststellen“.
Noch brenzliger wird es mit folgender Frage: „Wäre es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Herbst die 2G-Regel eingeführt würde, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffentlichen Raum erhielten?“
Hierauf antwortet Lambrecht immerhin zunächst wie folgt:
„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“
Das sind zwar „nur“ verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in puncto Grundrechte, aber der Ministerin fällt noch etwas ein:
„Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt „Bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“
Diesen rechtlichen Unterschied wird keiner bestreiten wollen, allerdings klingt der „Hinweis“ wie eine Empfehlung, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: Was wir uns als Regierung an „Freiheitseinschränkungen“ gegen Geimpfte nicht erlauben dürfen, das kann ja der wackere – oder gar woke“ (wachsame) – Bürger erledigen.
Die Politikerin hat zudem nur in eine einseitige Richtung argumentiert. Im Rahmen der „Vertragsfreiheit“ könnte ein Gastwirt auch das Gegenteil praktizieren und nur Nicht-Geimpften Einlaß gewähren. In Österreich ist von solch einem Fall bereits die Rede.
Im Sinne der Fairneß ist weder das eine noch das andere sinnvoll. Vielmehr sollte sich unser Volk nicht „spalten“ lassen, sollten Geimpfte und Ungeimpfte respektvoll bleiben, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.
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FDP kritisiert „Daumenschrauben für Ungeimpfte“ und Sonderrechte für Regierung
Veröffentlicht: 13. August 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Bildungspolitik, Bund-Länder-Gipfel, Christian Lindner, Coronakrise, Daumenschrauben, FDP-Fraktion, Freie Demokraten, Parlament, Regierung, Schüler, Sonderrechte, Ungeimpfte Ein KommentarErklärung der FDP zum Bund-Länder-Gipfel:
Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine Rechnung.
FDP-Parteichef Christian Lindner fasste im Anschluss an die Gespräche das Ergebnis bei Twitter wie folgt zusammen:
„Inzidenz weiter zentraler Bewertungsmaßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrigschwellige Impfangebote, dafür Daumenschrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet.“
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zeigte sich ebenso enttäuscht und vermisst Weichenstellungen für die Schulen: „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein.“
In einem Offenen Brief an die Bundesbildungsministerin mahnte Dr. Wissing an, endlich die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu nehmen. Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten.
Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht.
Für uns Freie Demokraten steht fest: Es braucht keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr. Es müssen weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen, insbesondere die Situation in den Krankenhäusern.
Quelle: https://crm.fdp.de/node/894?r=142
Das kulturelle Versagen in der Coronakrise und die deutsche Neigung zur Anpassung
Veröffentlicht: 30. Juni 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Angst, Bewältigung, Corona, deutschland, Krise, Kritik, Kultur, Regierung, Risiken, Unkultur, Urteilskraft 3 KommentareDer Philosoph Julian Nida-Rümelin lehrt an der Universität München. Zusammen mit Nathalie Weidenfeld verfasste er das Buch „Die Realität des Risikos“, in dem die Autoren warnen, dass der Verfall der politischen Kultur Deutschlands die Fähigkeit des Landes zur Bewältigung von Krisen schwäche. Dies sei im Verlauf der Corona-Krise deutlich sichtbar geworden.
Die Ansätze und Strategien südostasiatischer Staaten wie Taiwan und Südkorea seien auch deshalb erfolgreicher gewesen als die Deutschlands, weil deren politische Kultur krisentauglicher sei und deshalb bessere Lösungen, die mit weniger Kollateralschäden verbunden gewesen seien, habe finden können.1 Deutschland müsse man hingegen ein „umfassendes Staatsversagen“ bescheinigen.
Dieses Versagen habe vorwiegend kulturelle Ursachen, welche die gesamte Gesellschaft beträfen. Während der Krise sei in Deutschland allgemein „keine differenzierte und rationale Auseinandersetzung“ mit Risiken möglich gewesen. Es sei deutlich geworden, das in Deutschland eine „Unkultur“ vorherrsche, in der viele Teilnehmer der öffentlichen Diskussion „sämtliche Maßnahmen der Regierung bedingungslos befürworteten“ und Kritiker grundsätzlich als „Spinner, Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Fans“ abzutun versucht hätten...
Nur „mit einer entwickelten politischen Urteilskraft können Länder die großen Herausforderungen in Krisenzeiten bestehen“. Urteilskraft „setzt aber voraus, dass wir uns unsere Fähigkeit zur Kritik und zur eigenständigen Stellungnahme jenseits von Konformismus auch in Zeiten der Angst nicht nehmen lassen.“
Quelle und vollständiger Artikel hier: https://renovatio.org/2021/06/julian-nida-ruemelin-deutschlands-politische-kultur-ist-nicht-krisentauglich/
Corona: Charité-Professor Matthes kritisiert Panikmache und Schulschließungen
Veröffentlicht: 25. Juni 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Angst, Berlin, Bild-Zeitung, Charite, Corona-Maßnahme, folgenschwer, Forscher, kinder, Panikmache, Regierung, RKI, Schulschließungen, Studie, Wissenschaftler 4 KommentareBILD-online veröffentlichte am 24. Juni 2021 einen Artikel über „Corona-Angstmache“, die unseren Kindern geschadet habe. Freilich hat das Massenblatt vor allem im vorigen Frühjahr teils selber eine sensationsgierige „Berichterstattung“ zur Coronakrise betrieben.
Nun schreibt BILD über die „folgenschwerste Corona-Maßnahme“ – nämlich die monatelangen Schul-Schließungen, wodurch mehr als 10 Millionen Kinder und Jugendliche „wichtigen Stoff verpasst“ hätten.
Das Boulevardblatt kritisiert: „Dabei ist Corona für Kinder nur in Ausnahmen gefährlich. Wissenschaftler (u.a. Uni München) haben bewiesen, dass Schulen keine Treiber der Pandemie sind.“
Jetzt hätten Forscher der Berliner Charité eine brisante Studie veröffentlicht, in der „die Corona-Angstmache mit Kindern für die fatalen Schul-Lockdowns verantwortlich“ gemacht würden.
Eine Befragung unter 6753 Lehrern habe ergeben, daß 98% von ihnen die Schüler als „größte Corona-Gefahr“ betrachten: „71 % fürchten gar, dass Kinder das Virus weitergeben, auch wenn sie keine Symptome haben.„
Charité-Professor Dr. Harald Matthes erklärt, die „tiefsitzende Angst“ der Lehrer sei „wahrscheinlich ein Ergebnis der einseitigen Informationspolitik“. Die Regierung und das Robert-Koch-Institut hätten „niemals klargestellt, dass Schulen keine gefährlichen Orte sind“ – obwohl dies „vielfach wissenschaftlich belegt“ sei, so der leitende Arzt gegenüber „Bild“.
Zudem heißt es in dem Bericht weiter: „Matthes kritisiert auch die heftig umstrittene Viruslast-Studie der Charité vom 30. April 2020“. Darin wurde damals dringend vor Schul-Öffnungen gewarnt.
Diese Studie habe „den Fokus auf die Kinder gelenkt“, die seitdem im Verdacht gestanden hätten. Als dies später widerlegt wurde, sei das Bild von den Schulen als „besonders gefährliche Orte“ schon verfestigt gewesen.
Quelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/professor-kritisiert-so-hat-die-corona-angstmache-unseren-kindern-geschadet-76860152.bild.html
Israel hat seit dem 13.6. eine neue Regierung
Veröffentlicht: 14. Juni 2021 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Israel, Kabinett, Knesset, Koalition, Naftalie Bennet, Parteien, Premierminister, Regierung, Reuven Rivlin, Yair Lapid Ein KommentarIsrael hat seit Sonntag (13.6.) eine neue Regierung. Es ist die 36. Regierung Israels. Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für die neue Koalition von Yair Lapid. Dieser hatte von Staatspräsident Reuven Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die neue Regierung wurde direkt nach ihrer Wahl vereidigt.
Yair Lapid ist Vorsitzender der Partei Yesh Atid. Es gelang ihm, ein Koalitionsbündnis aus acht Parteien zusammenzustellen, die das ganze politische Spektrum vertreten.
Laut Koalitionsvertrag ist Naftali Bennett vom Koalitionspartner Yamina für die ersten zwei Jahre der Regierungsdauer Premierminister.
Yair Lapid übernimmt als alternierender Premierminister in der zweiten Häfte der Regierungszeit dieses Amt. Er ist der neue Außenminister.
Mitglieder der neuen Regierung sind folgende Parteien (in Klammern deutsche Übersetzung und Vorsitzende/r):
– Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft, Yair Lapid)
– Kachol Lavan (Blau-Weiß, Benny Gantz)
– Yamina (Nach Rechts, Naftali Bennett)
– HaAvoda (Arbeitspartei, Merav Michaeli)
– Yisrael Beteinu (Unser Heim Israel, Avigdor Liberman)
– Tikva Chadasha (Neue Hoffnung, Gideon Sa’ar)
– Meretz (Tatkraft, Nitzan Horowitz)
– Ra’am (Vereinigte Arabische Liste, Mansour Abbas)
Quelle (Text / Foto): Botschaft des Staates Israel in Berlin
Zur Debatte um die „Notlagen“-Verlängerung
Veröffentlicht: 12. Juni 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Bundesnotbremse, Bundestag, CDU, Coronavirus, Debatte, Detlev Spangenberg, epidemische Lage, nationale Tragweite, Notlage, Opposition, Plenum, Regierung 6 KommentareDer Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen.
Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern.
Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab.
Mit der Entscheidung zur Verlängerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.
Bei der diesbezüglichen Debatte im Plenum des Bundestags am 11. Juni 2021 wurde es zeitweise emotional. Während Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte einen sachlichen Appell für die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland.
Hier die Redner der Debatte zur Verlängerung der „epidemischen Lage“:
Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht
Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verlängerung der epidemischen Lage habe nichts mit
der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verlängerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch müsse der Katalog an Corona-Maßnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesländer zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erklärt der 67-Jährige und verweist auf die gefährlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.
Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-Jährige verweist darauf, dass das Gesetz zusätzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde.
Ebenso erinnert Spangenberg an die großen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schlüssige Begründung für die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es gäbe keine Überlastung der Intensivmedizin, eine mögliche Kontaktnachverfolgung sei möglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verlängerung. Es müsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Maßnahmen mittragen müssen, schließt der AfD-Mann.
Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung
Sie könne die Frage verstehen, ob es nötig sei, die Lage zu verlängern, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen könne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-Jährige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel könne jederzeit umschwingen, erklärt Dittmar und verweist auf das Beispiel Großbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt nötig zwischen AHA-Regeln, Lüften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen weitergegeben seien, wenn Virus zurückkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.
Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP)
Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-Jährige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Maßnahme. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und kündigt an, dass ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen werde.
Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein
Mit einem Dank an die Krankenhäuser beginnt Gesine Lötzsch, die anschließend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es müsse über politische Fragen diskutiert werden, so Lötzsch, die auf eine weitere Bekämpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das „Durchregieren“ habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-Jährige die kürzlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebekämpfung. Das Parlament müsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verlängerung lehnt Die Linke ab.
Manuela Rottmann (Grüne): Zustimmung wegen fehlender Reisemaßnahmen
Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan hätte die Bekämpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Grünen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Großen Koalition.
Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
AfD: Angstmacherei der GroKo
Während die Regierungsparteien hauptsächlich damit beschäftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die nötige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erklärte die AfD (größte Oppositionspartei) mit Detlev Spangenberg die zahlreichen Gründe, die gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke.
Die Grünen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imaginären Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz großer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon fürs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur künftigen Mehrheitsbeschaffung für die Union.
Quelle: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/debatte-der-woche-verlaengerung-der-epidemischen-lage/
Der britische Philosoph Sir Karl Popper zur Frage der bestmöglichen Staatsform
Veröffentlicht: 10. Juni 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abstimmung, Demokratie, englisch, Philosoph, Regierung, Sir Karl Popper, Staatsform, Tyrannei 2 Kommentare“Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist.
Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform nennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‘Demokratie’ und die zweite Form ‘Diktatur’ oder ‘Tyrannei’. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung ohne Blutvergießen.
Für diese Absetzbarkeit gibt es verschiedene Methoden. Die beste Methode ist die einer Abstimmung: Eine Neuwahl oder ein Votum in einem gewählten Parlament kann die Regierung stürzen. Darauf kommt es an.
Es ist eher falsch, wenn man die Betonung auf die Frage legt (wie es von Platon bis Marx und auch später immer wieder getan wurde): ‘Wer soll regieren? Das Volk (der Pöbel) oder die wenigen Besten? Die (guten) Arbeiter oder die (bösen) Kapitalisten? Die Mehrheit oder die Minderheit? Die Partei von links oder die Partei von rechts oder die Partei der Mitte?’
All diese Fragen sind falsch gestellt. Denn es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann.
Quelle: https://sciencefiles.org/2020/06/08/zeitalter-der-dummen-herrschaft-des-strasenmobs/
Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG
Veröffentlicht: 10. Juni 2021 Abgelegt unter: EHE, FAMILIE und ELTERNRECHT | Tags: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elternrecht, GG, Grüne, Grundgesetz, Kinderrechte, Maximalforderungen, Regierung, spd, Union, Zugeständnisse 7 KommentareZum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.
Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.
Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.
Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.
Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.
Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“
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Aerosol-Physiker: „Leute, raus aus dem Haus!“
Veröffentlicht: 15. Februar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Aerosole, Ansteckung, Corona, Dr. Gerhard Scheuch, Experte, frische Luft, Gremien, Innenräume, Physiker, Regierung, Virologen 6 KommentareDr. Gerhard Scheuch ist einer der weltweit führenden Aerosol-Experten. Der Physiker wird ungehalten, wenn es um das Thema „Ausgangssperre“ geht. „Dieser Begriff suggeriert, dass es draußen gefährlich ist, aber genau das Gegenteil ist der Fall“. Corona sei ein Innenraumproblem.
An der frischen Luft sei die Infektionsrate mit unter einem Prozent verschwindend gering. Deshalb hält er auch nichts von der 15-Kilometer-Regelung, die greift, wenn eine Inzidenz von 200 überschritten ist. Er kann nicht verstehen, dass winterliche Ausflugsziele wie Winterberg oder der Hoherodskopf gesperrt werden. „Die Gefahr, dass sich Menschen draußen mit dem Coronavirus infizieren, ist extrem unwahrscheinlich.“
Scheuch wird nicht müde, sein Mantra „die Leute müssen an die frische Luft“ zu wiederholen.
Er ist enttäuscht darüber, dass das Positionspapier der deutschen Aerosol-Gesellschaft von der Regierung anscheinend nicht zur Kenntnis genommen wurde. Auch sei kein einziger Aerosol-Experte in den entscheidenden Gremien vertreten. „Es wird nur auf Virologen und Mediziner gehört“, kritisiert Scheuch.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.op-marburg.de/Landkreis/Ostkreis/Die-Leute-muessen-an-die-frische-Luft
HINWEIS. Wir haben bereits Anfang April vorigen Jahres gegen den dummen Dauerspruch „Wir bleiben zuhause“ angeschrieben: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/07/neues-deutsches-mantra-wir-bleiben-daheim-aber-nein-sich-regen-bringt-segen/
