Turkmenistan verbietet das Wort Coronavirus

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört über die absurde Entscheidung der islamisch geprägten Regierung in Turkmenistan, das Wort Coronavirus zu verbieten.

Laut der Nachrichtenseite Turkmenistan Chronicle, eine der wenigen Quellen für unabhängige Informationen aus dem Land, dürfen die staatlich kontrollierten Medien das Wort nicht mehr benutzen.

Es wurde demnach auch aus den Gesundheitsinformationsbroschüren entfernt, die in Schulen, Krankenhäusern und an Arbeitsplätzen verteilt werden.

Personen, die Gesichtsmasken tragen oder die auf der Straße, an Bushaltestellen oder in Warteschlangen vor Geschäften über das Coronavirus sprechen, droht offenbar die Festnahme durch Polizistinnen und Polizisten in Zivil.

Einseitige Informationen über das Virus

Die Bevölkerung Turkmenistans hat lediglich Zugang zu sehr einseitigen Informationen über die Pandemie. Laut Angaben der Behörden hat sich dort bisher niemand mit dem Virus angesteckt.

Präsident Berdimuhamedow ordnete am 13. März als Schutzmaßnahme die Desinfektion öffentlicher Plätze mit einer traditionellen Heilpflanze an.

Die turkmenische Botschaft in Moskau hat eine Hotline für turkmenische Bürger eingerichtet, die wegen der Pandemie in Russland festsitzen. Doch diese verweigert Journalisten Auskunft über die Unterstützung für Personen, die nach Turkmenistan zurückkehren möchten.

Wie Radio Azatlyk berichtet, warten seit der Schließung der Botschaft am 17. März viele turkmenische  Bürger vergeblich am Moskauer Flughafen Domodedowo auf einen Flug in ihre Heimat.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in diesem Staat finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/turkmenistan.


Unsere Kinder gehören nicht dem Staat – Kinderrechte nicht gegen die Eltern ausspielen

Hedwig von Beverfoerde

Das Quorum ist erreicht: Innerhalb von nur vier Wochen knackt eine Petition gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz die entscheidende Marke von 50.000 Stimmen und macht somit den Weg frei für eine öffentliche Anhörung.

Unter den aktuellen Petitionen an den Deutschen Bundestag ist sie die erfolgreichste: Über 60.000 Menschen haben bereits gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz votiert. Am 5. März endet die Mitzeichnungsfrist. Damit wurde das Quorum deutlich überschritten, das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötig ist.

Initiiert wurde die Petition von Doris Schuster, einer dreifachen Mutter und gelernten Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen, die durch die Petition das Erziehungsrecht der Eltern verteidigen möchte. Sie reichte die Petition am 15. Dezember 2019 ein und erhielt am 6. Februar 2020 die Bestätigung vom Petitionsausschuss.

Trotz der kurzen Frist kamen seither über 60.000 Unterschriften zusammen. Ein weiterer wichtiger Etappensieg.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Unsere seit anderthalb Jahren intensiv laufende Aufklärungskampagne über die Gefahren von „Kinderrechten“ im Grundgesetz zeigt inzwischen deutliche Wirkung!

Die GroKo ist uneins bei diesem Thema. Innenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet zwar nach wie vor eine Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch den aktuellen Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): 

„Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“, erklärte Seehofer gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dort heißt es weiter, Seehofers Ministerium habe einen bisher unveröffentlichten Alternativ-Vorschlag ausgearbeitet.

Aber auch das Bundeskanzleramt sowie alle von der Union geführten Ministerien, mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums, sollen sich gegen Lambrechts Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Am 8. März wird nun der Koalitionsausschuss die geplante Grundgesetzänderung diskutieren.

Allerdings, wie anhand zahlreicher Rechtsgutachten inzwischen klar geworden ist, kommt es nicht auf die Formulierung an. „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind generell unnötig und gefährlich, da jegliche Grundgesetzänderung automatisch eine veränderte Rechtssprechung bewirken würde – zu Lasten der elterlichen Erziehungshoheit. 

Deshalb dürfen sich CDU und CSU jetzt nicht auf einen faulen Kompromiss einlassen, nur um ihren Koalitionspartner zufriedenzustellen. Das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ sollte vielmehr endlich eingestampft werden!

 Die Petition an den Bundestag kann weiter unterstützt werden.

Quelle: https://demofueralle.blog/2020/03/03/kinderrechte-bundestagspetition-von-ueber-60-000-buergern-setzt-bundesregierung-unter-druck/#more-22330


Kamerun: Bischöfe warnen vor Tribalismus

Die katholischen Bischöfe Kameruns beklagen in ihrem Hirtenbrief vom 10. Dezember eine wachsende, „sehr besorgniserregende Verschlechterung des sozialen Klimas“ seit der letzten Präsidentschaftswahl.

Die Oberhirten befürchten eine Zunahme des Tribalismus (Vorherrschaft der Stammestraditionen), denn durch die politischen Probleme könnten sich die „Stammeskonflikte weiter zuspitzen“.

Die Bischöfe kritisieren jene Politiker, die durch Medien versuchen, „ihre politischen und ideologischen Gegner als Feinde des ganzen Volkes abzustempeln“.

Die Zugehörigkeit zu einem Stamm sei zunächst positiv, heißt es weiter:  „Gemeinsame Sprachen, Bräuche und Traditionen sind Faktoren des Zusammenhalts innerhalb einer Gruppe.“

Wenn sich die Menschen jedoch vom Staat im Stich gelassen fühlen, „wenden sie sich zurück an ihre Stammesgruppe, zu der sie gehören“. Der Tribalismus könne aber die Einheit der Nation gefährden.

Quelle: Fidesdienst


Syrien: Assads Generalamnestie erleichtert den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr

Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 

Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.

Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“


Indien: Christen demonstrieren gegen wachsende Unterdrückung und Gewalt

Der Menschenrechtler Christian Minakshi Singh sagte zu den Teilnehmern einer christlichen Demonstration in Neu-Delhi organisierten Demonstration:

„Christen sind in Indien Opfer von Gewalt. Wir kämpfen für unsere Grundrechte: das Recht auf Ausübung der Religion als Bürger dieses Landes. Deshalb sind wir hier, um gegen alle Formen von Gewalt, Verfolgung, Ungerechtigkeit und Diskriminierung zu protestieren, denen Gläubige und Kirchengemeinden ausgesetzt sind“.

Nach Angaben des „United Christian Forum“ gab es im ersten Halbjahr 2019 in 23 indischen Bundesstaaten 158 Fälle von Gewalt gegen Christen, von denen 110 Frauen und 89 Kinder betroffen waren. In 130 Fällen handelte es sich um Angriffe oder Einschüchterungsversuche und Drohungen von gewalttätigen Gruppen gegen friedliche Gläubige, die in Kirchen oder in Gebetsräumen versammelt waren.

„Manche Menschen wollen Indien auf religiöser Basis spalten. Dies ist in einem demokratischen Land weder erlaubt noch richtig“, fügte der Bürgerrechtler hinzu, der zu der Kundgebung am 31. August in Neu-Delhi eingeladen hatte.

Die Redner unterstrichen, dass Premierminister Narendra Modi gerade seine zweite Amtszeit begonnen hat, nachdem seine pro-hinduistische Partei Bharatiya Janata (BJP) die Parlamentswahlen in Indien im Mai gewonnen hatte, und dass während seiner ersten Amtszeit Berichte über Gewalt gegen Christen zugenommen hätten, weil das politisch geförderte Klima der Intoleranz zu offener Gewalt führe.

Für November ist eine große Protestkundgebung gegen religiöse Gewalt geplant. „Die Regierung muss diesen beschämenden Attacken gegen Christen entgegenwirken“, so Himanshu Aggarwal, ein weiterer Mitarbeiter des Veranstaltungsausschusses.

Quelle: Fidesdienst


Geplante CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die geplante CO2-Steuer wäre verfassungswidrig, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die CO2-Steuer wäre völlig unwirksam. Die starke Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wird die aktuelle Regierung und die sie tragenden Altparteien nicht interessieren. Zu groß ist die Notwendigkeit, neue große Einnahmequellen zu erschließen.

Die Regierung wird die CO2-Steuer einführen. Das Parlament wird sie abnicken. Ebenso wie es hinnahm, dass mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung per Einzelbeschluss der Merkelregierung fortgesetzter Rechtsbruch de facto zum Gewohnheitsrecht legitimiert wurde.

Es ist dieser Regierung zu wichtig, der veröffentlichten Meinung sowie den Greta-Organisatoren und ihren jugendlich-kindlichen Opfern zu zeigen, dass sie handlungswillig und -fähig ist.

Bis entsprechende Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, können Jahre vergehen. Dann ist die verantwortliche Regierung nicht mehr im Amt, der immense Schaden aber angerichtet und kaum noch reparierbar.

Daher ist es sehr wichtig, einmal mehr ins Gedächtnis zu rufen, dass, selbst wenn die nach allen Regeln seriöser Naturwissenschaft unbewiesene Hypothese von der Wirkung des menschengemachten CO2 auf die Temperatur der Atmosphäre korrekt wäre, der deutsche Beitrag bei völliger Absenkung der CO2-Emissionen auf null nur eine Minderung der Temperatur von 0,00653 °C irgendwann in ferner Zukunft zur Folge hätte.“


Mexiko ist das gefährlichstes Land der Welt für Journalisten und Medienleute

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 sind in Mexiko mindestens acht Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet worden, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Das letzte Opfer war Rogelio Barragán Pérez, Leiter des Nachrichtenportals Guerrero Al Instante, der am Dienstag im Bundesstaat Morelos tot aufgefunden wurde.

Bereits vor dem Mord an Barragán Pérez hatte sich jeder vierte Todesfall von Journalisten weltweit in diesem Jahr in Mexiko ereignet: 7 der 28 im Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierten Fälle.

„Die Ermittlungsbehörden müssen unverzüglich der These nachgehen, dass Rogelio Barragán Pérez wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet wurde. Nur so können die Verantwortlichen schnell gefunden und der Fall, anders als so viele andere in Mexiko, aufgeklärt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Die Situation für Medienschaffende in Mexiko wird immer gefährlicher, trotz der Versprechen von Präsident López Obrador und seiner Regierung, Journalisten zu schützen. Die  Verantwortlichen müssen alles tun, um diese Spirale der Gewalt endlich aufzuhalten.“

Jedes Jahr werden in Mexiko Journalist/innen und Journalisten ermordet, die über das organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel, Korruption und die Verbindung von Politik und Verbrecherkartellen berichtet hatten.

Allein bis zum 29. Juli dieses Jahres mussten Norma Garabia Sarduza, Francisco Romero Díaz, Telésforo Santiago Enríquez, Jesús Eugenio Ramos Rodríguez, Rafael Murúa Manríquez, Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago Barroso wegen ihrer Arbeit sterben. Mehr als neun von zehn Journalistenmorden bleiben in Mexiko unaufgeklärt.

Der seit 1. Dezember 2018 amtierende Präsident  López Obrador und seine Regierung haben mehrfach angekündigt, Journalistinnen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefaehrlichstes-land-der-welt-fuer-journalisten/