Burma/Myanmar: Systematische staatliche Verfolgung der muslimischen Rohingyas

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi versagt hier

Die Rohingya sind eine in Myanmar – auch Burma genannt – massiv verfolgte und unterdrückte sunnitisch-muslimische Volksgruppe, deren größter Teil in Myanmar lebt, vor allem im Bundesstaat Rakhine an der Westküste.

IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859Die Vereinten Nationen haben diese Bevölkerungs-gruppe als die wahrscheinlich „meist verfolgte Minderheit“ bezeichnet.

Da sie im buddhistisch-dominierten Land seit dem sog. „Staatsbürgerschaftsgesetz“ von 1982 nicht als Staatsbürger anerkannt – und somit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden – und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, lebt etwa die Hälfte von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Rohingya werden Opfer systematischer Verfolgung und oftmals tödlicher Gewalt durch buddhistische Nationalisten und Armeeangehörige. Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind an der Tagesordnung. Zehntausende vegetieren in menschenunwürdigen Lagern. Im Jahr 2015 gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi überraschend die landesweiten Wahlen und konnte so die Militärregierung ablösen.

Hier folgen Auszüge aus einem Gespräch mit  dem Medienbeauftragten des European Rohingya Council (ERC), Mohammed Ibrahim. Die Fragen stellten Maya Robinson und Daniel Holler von der IGFM-Deutschland.

Können Sie uns etwas zur aktuellen Menschenrechtssituation in Myanmar sagen?

Zusammengefasst kann man sagen, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Armee seit dem 9. Oktober 2016 genau das zeigen, was die UN offiziell als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die myanmarische Armee vertreibt in Kya Gaung Taung (auch Rabailla genannt) weiterhin Rohingya-Männer aus ihren Dörfern und jagt deren Frauen und Kinder auf offene Felder in die glühende Sonne, ohne Wasser und Nahrung. Frauen und Kinder leiden Hunger und Durst. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wir erhalten immer wieder Berichte von Massenvergewaltigungen und -verhaftungen. Das Gebiet ist vollkommen abgeriegelt, der Zugang für unabhängige Medien und humanitäre Hilfe wird unterbunden. Die Bewegungsfreiheit der Leute ist massiv stark eingeschränkt. Die Regierung belügt die internationale Gemeinschaft, wenn sie sagt, dass es dort keine Menschenrechtsverletzungen gebe, aber gleichzeitig unabhängigen Medien den Zugang verweigert.

Zehntausende Rohingya sind 2016 nach Bangladesch geflohen. Wie bereits erwähnt, gibt es alarmierende Berichte von hunderten Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen; auch wurden hunderte Rohingya getötet. Laut der UN sind 3000 Rohingya-Kinder stark unterernährt; die Hälfte von ihnen wird verhungern, wenn keine Nothilfe geleistet wird.

Haben Sie noch immer Hoffnungen auf die Unterstützung durch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi? Oder denken Sie, dass sie keine positive Auswirkung auf Ihre Situation haben kann?

Um ehrlich zu sein haben wir keinerlei Hoffnungen auf Unterstützung durch Aung San Suu Kyi. Sie verleugnet Verbrechen, die am helllichten Tag von der Armee begangen werden, ohne jemals die Tatorte zu besuchen oder die Verbrechen zu untersuchen. Sie weist die Vorwürfe einfach zurück. Deshalb haben wir jede Hoffnung verloren, dass sie für uns Partei ergreifen würde. Sie könnte natürlich einen positiven Einfluss haben, wenn sie sich dafür entscheiden würde. Aber leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sie das machen möchte.

Myanmar öffnet sich der internationalen Gemeinschaft. Viele Politiker und Geschäftsleute kommen in das Land. Kann ein solcher Öffnungsprozess den Rohingya und anderen Minderheiten helfen? Wenn ja, warum?

Myanmar öffnet sich in Richtung der internationalen Gemeinschaft. Die westlichen und nicht-westlichen Unternehmen wetteifern miteinander um die bisher nichtgenutzten Ressourcen des Landes. In der Konsequenz ignorieren westliche Politiker gerne Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya und andere Minderheiten, da sie negative Auswirkungen auf ihre Interessen – wirtschaftlich und politisch – befürchten. Myanmars Militär nutzt dies als einen Vorwand um ihren vorab geplanten Kriegszug gegen die Rohingya voranzutreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/myanmar/interview-verfolgung-der-rohingya/


Türkei: Evangelische Gemeinden dokumentieren wachsende Unterdrückung

Die protestantischen Kirchengemeinschaften in der Türkei veröffentlichten einen Bericht zu den Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen die Gemeinden auf türkischem Staatsgebiet im Jahr 2016. Über dass Dossier berichtet auch die türkische Presse. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Es dokumentiert u. a. einen Anstieg bei der Zahl der von der Regierung und von lokalen Behörden beschlagnahmten Kirchen und Gebetsräume, die evangelische Gemeinden nicht mehr nutzen dürfen.

Auch die Schikane christlicher Studenten durch Altersgenossen soll zugenommen haben. Außerdem erinnert das Dossier an den evangelischen Pastor Andrew Craig Brunson in Izmir (Smirne Diriliş Kilisesi), der 64 Monate in Untersuchungshaft verbrachte, weil seine Aktivitäten angeblich “die Staatssicherheit gefährden”.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst

 


Facebook sperrt Seite eines evangelikalen Publizisten und Lebensrechtlers

Von Thomas Schneider

Liebe Besucher, bitte wundern Sie sich nicht, dass Sie mich auf Facebook nicht mehr finden. Die Verantwortlichen dieses „sozialen Netzwerkes“ haben meine private Seite gesperrt – ohne Begründung. Auf konkrete Anfragen reagiert Facebook nicht. pc_pi

Haben wir in Deutschland noch Demokratie und Meinungsfreiheit? Wer diese Frage mit Ja beantworten kann, sitzt entweder total abgeschottet von der Welt irgendwo in einer Holzhütte mitten im Wald, oder ist völlig von Blindheit geschlagen.

Wer heute dem Einheitsbrei des gesellschaftlichen Mainstream  –  wie ich ihn viele Jahre in der DDR erleben musste  –  widerspricht, wird mit allen Mittel bekämpft. Ächtung, Beschimpfung und Telefonterror sind längst keine Seltenheit mehr.

Ein hoher Sicherheitsbeamter erzählte mir vor Weihnachten, dass es nach Ansicht führender Politiker „legitim“ sei, „die paar Leute mundtot zu machen“, die die Politik der Regierung nicht unterstützen. Es helfe da nur noch „Druck und Einschüchterung“.

Was in hohen politischen Kreisen getuschelt wird, greift längst: Über die Bürger des „freien“ Deutschland ist ein engmaschiges Zensurnetz gespannt, das immer enger gezogen wird. Überwachung und Kontrolle. Nicht etwa gegen Kriminelle, wie den islamischen Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, sondern gegen „unliebsame Bürger“, die nicht ins politische Wohlfühl-Konzept der Regierenden passen.

Aus den Akten des früheren DDR-Geheimdienstes, des Ministeriums für Staatssicherheit, scheinen führende Funktionäre im vereinten Deutschland viel gelernt zu haben.

Wer öffentlich bekennt, dass Abtreibung Kindermord und Homosexualität nicht die von Gott gewollte Schöpfung ist, wer öffentlich bekennt, dass die Verirrung im Gender-Mainstream Ehen und Familien zerstört und mit der christen- und judenfeindlichen Ideologie des Islam Gewalt und Terror Einzug gehalten haben, muss auch in Deutschland mit Bedrängnis und Verfolgung rechnen.

Das politische Establishment führt (wenn es nicht endlich umdenkt!) unser Land in eine Gesellschaftsform, die Andersdenkende als Störfaktoren behandelt.

Der Autor Thomas Schneider ist als engagierter Christ und aktiver Lebensrechtler unser Mitstreiter .  –  FORTSETZUNG seines Artikels hier: http://www.schneider-breitenbrunn.de/2017-01/in-eigener-sache-facebook-sperrt-private-seite/


Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft

Mathias von Gersdorff

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. gersdorff

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“

Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:

„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“ 

Foto: CDL, M. LöhrIn Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich  –  und erhielt recht.

Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/

Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr


Zur Verfolgung christlicher Asylbewerber durch Muslime in Deutschland

Gewalterfahrungen und Unterdrückung christlicher Flüchtlinge durch Muslime in den Asylunterkünften werden hierzulande kaum debattiert. Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

Foto: IGFM„Das Versagen der Bundesregierung unter ihrer Kanzlerin Merkel ist einmal mehr dokumentiert.

Die Organisation ‚Open Doors‘ sieht sich selbst ‚im Dienste verfolgter Christen weltweit‘ und stellte jetzt ihre Untersuchung zur Christenverfolgung in Deutschland unter dem bezeichnenden Titel ‚Mangelnder Schutz religiöser Minderheiten in Deutschland‘ vor.

Die dokumentierten Vorfälle sind trotz einer hohen Dunkelziffer in Anzahl und Art erschreckend. Bibeln und christliche Symbole werden aus Angst versteckt, weil sonst vielleicht die Hand abgehackt oder ein Todeskommando geschickt wird. Durch überwiegend muslimisches Personal werden Christen in vielen Fällen konsequent benachteiligt.

Als Open Doors im Frühjahr 2016 eine erste Studie vorstellte, war die Reaktion bezeichnend. So schrieb die „FAS“ am 22. Mai 2016, an der Aussagekraft dieser Studie seien erhebliche Zweifel angebracht. Daraufhin hat Open Doors auf 88 Seiten eine umfassende Untersuchung vorgelegt, die keine Zweifel mehr zulässt und verstörende Details zutage fördert.

Kanzlerin Merkel verweist immer wieder auf den angeblich humanitären Aspekt ihrer Politik der offenen Grenzen. Die AfD wird nicht müde, auf die innere Widersprüchlichkeit dieses scheinbaren Humanismus hinzuweisen.

Frau Merkel, Sie haben mit ihrem Schritt auch Verantwortung für die Christen unter den Flüchtlingen übernommen. Wenn diese nun sagen, dass sie hier in Deutschland schlimmere Verfolgung als in ihren muslimisch dominierten Heimatländern erleben, so wird daran ein weiteres Mal das Scheitern Ihrer Politik an einer sehr pikanten Stelle deutlich.

Wofür stand nochmal das ‚C‘ in CDU? Auch die christlichen Kirchen sollten sich fragen, ob überall dort, wo ‚christlich‘ draufsteht, überhaupt noch christliche Inhalte vertreten werden.“


Der CSU-Chef gibt derzeit keine Koalitionsaussage zugunsten der CDU ab

Asylpolitik: „Bayern besteht auf Obergrenze“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen über den anstehenden Bundestagswahlkampf geäußert und die Forderung nach einer Begrenzung für Zuwanderung bekräftigt: seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben. Wir stehen unter Druck von rechts und von links und haben als Union noch jede Menge inhaltliche Fragen zu klären.“  – Das sei eine gigantische Aufgabe, so Seehofer.

„Zu uns gehört auch das national- und wertkonservative Spektrum“

Bezüglich möglicher Koalitionsaussagen auf Bundesebene erklärte der Parteichef, dass dies noch zu früh sei:

„Wir müssen zwei zentrale Dinge klären. Erstens: Unser politischer Standort in der Parteienlandschaft ist die Mitte, und diese Mitte muss auch das national- und wertkonservative Spektrum umfassen. Zweitens müssen wir darum kämpfen, als Union so stark wie möglich zu werden. Dafür müssen wir aus dem Ungefähren rauskommen ins ganz Konkrete“.    

Seehofer stellte auch klar, dass die Begrenzung des Flüchtlingszustroms ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein wird:

„Die schwierigste Frage ist hier die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt. Nur so können wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden.“

Der CSU-Chef bekräftigte: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


Steinmeier: eine politische Bankrotterklärung

Der nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Eher aus Verlegenheit statt aus Überzeugung. Es ist in zweifacher Hinsicht eine politische Bankrotterklärung. 159481-3x2-teaser296

Für die CDU, weil sie nicht mehr in der Lage ist, trotz ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ja, noch schlimmer: Sie findet nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist nach 16 Jahren unter der Führung von Angela Merkel wenig verwunderlich.

Es dominieren die austauschbaren Ja-Sager, die auf eine eigene Meinung und Haltung zu Gunsten der Karrierechancen verzichten. Wirkliche Charakterköpfe sind dagegen rar. Wer aus dem Umfeld der CDU noch ein Mindestmaß an Selbstachtung genoß, lehnte die an ihn herangetragene Kandidatur ab. Er wäre nur ein Spielball in Merkels Geschacher um die nächste Kanzlermehrheit gewesen.

Der Außenminister, der Donald Trump entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten als „Haßprediger“ beschimpft und sich weigert, ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Der dadurch genau die trotzig-beleidigte Volkserzieherattitüde offenbart, wegen der sich immer mehr Bürger angewidert von der Politik entfernen.

Vollständiger Artikel von Felix Krautkrämer in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verlegenheitskandidat/

Weitere Infos zu Außenminister Steinmeier: http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/