Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik am EU-Strafverfahren gegen Polen

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt. Sei es muslimisch, sowjetisch oder – wie aktuell – Bestimmungsversuche aus Brüssel. 

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“ 

Advertisements

Paukenschlag in Berlin: Jamaikas Ende und Lindners Erklärung im Worlaut

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger, als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, u. a. zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik, denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt.

Und mit knapp 11 % kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor – und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen.

Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal infrage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.

Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute an diesem entscheidenden Tag nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Quelle: https://www.fdp.de/bildung_besser-nicht-regieren-als-falsch


Jamaika-Verhandlungen: CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Die CSU besteht bei den Jamaika-Verhandlungen weiter auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen.“

Dies sei eine klare Forderung der CSU und so wolle man in die nächsten Verhandlungen gehen.

Auch laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann ein Vollbeitritt der Türkei keinesfalls stattfinden: „Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen.“

Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei klar, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. „Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben“, so Dobrindt.


Eine Serie von Selbstmordattentaten erschüttert den Norden Nigerias

Eine Serie von Selbstmordattentaten in Konduga im Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias hat zahlreiche Todesopfer gefordert.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben sich am Nachmittag des 15. August zwei Selbstmordattentäter auf einem Marktplatz in Konduga in die Luft gesprengt.

Während die Rettungsarbeiten für die Opfer dieses Angriffs noch liefen, erfolgte gegen 18 Uhr Ortszeit ein zweiter Angriff, ebenfalls mit zwei Selbstmordattentätern, in einem Vorort von Konduga.

Örtliche Behörden berichten von mindestens 20 Todesopfern allein durch den ersten Angriff; eine Zahl, die durchaus noch auf 30 oder mehr steigen könne. Die Lage vor Ort ist desaströs. Auch 20 Stunden nach dem Anschlag liegen keine gesicherten Berichte über die Opfer des zweiten Angriffs vor. Die Rettungsarbeiten gestalten sich schwierig, auch wegen drohender Gefahr weiterer Attacken.

Der Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias ist eine Hochburg der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, die auch als Drahtzieher hinter diesen Angriffen vermutet wird. Boko Haram führt seit 2009 einen Terrorfeldzug gegen die nigerianische Regierung, die christliche Minderheit im Norden Nigerias und gegen moderate Muslime. Die Zahl der Todesopfer dieser Kampagne wird auf über 20.000 geschätzt.

„Diese Angriffe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Boko Haram noch lange nicht besiegt ist“, so Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM. Die nigerianische Regierung bausche immer wieder Teilerfolge medienwirksam auf und erkläre Boko Haram für besiegt, so Ogbunwezeh weiter. „Der Wille, diese Gruppe wirksam zu bekämpfen, egal was es kostet, ist nicht vorhanden, weder bei der nigerianischen Bundesregierung, noch bei den Regierungen der betroffenen Staaten. So kann Boko Haram seine Herrschaft des Schreckens fortsetzen, auf Kosten der nigerianischen Bevölkerung.“

Weitere Infos zu Nigeria: www.igfm.de/nigeria


IGFM kritisiert Regierung in Nigeria: Kein Interesse an entführten Chibok-Mädchen?

Mehr als drei Jahre, nachdem Anhänger der islamistischen Terrororganisation Boko Haram die Schülerinnen einer Schule in Chibok im nigerianischen Bundesstaat Borno entführt haben, wird fast die Hälfte der Opfer immer noch vermisst.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden insgesamt 276 Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren entführt; einigen gelang seitdem die Flucht, andere wurden befreit, zuletzt 82 Opfer im Mai 2017. Dennoch seien 113 Entführte immer noch spurlos verschwunden.

In der Nacht vom 14. auf den 15. April 2014 drangen Anhänger von Boko Haram, sich als Wachleute ausgebend, in die Schule ein und entführten die Schülerinnen. Das nigerianische Militär zeigte sich trotz Vorwarnung nicht in der Lage, die Entführung zu verhindern, und Nigerias damaliger Präsident, Goodluck Jonathan, gab den Eltern der Mädchen eine Mitschuld am ausbleibenden Erfolg bei der Suche nach ihren Töchtern, weil sie angeblich nicht ausreichend mit der Polizei kooperierten.

Das Schicksal derjenigen Entführten, die nicht fliehen konnten oder befreit wurden, ist weiterhin vollkommen unklar – einige sollen als Sklavinnen verkauft worden sein, auch über die Landesgrenzen hinaus, andere sind angeblich gestorben.

Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM, beklagt, dass die Haltung der nigerianische Regierung die Situation nicht nur der Entführten von Chibok deutlich verschlimmert: „Es greift zu kurz, einfach zu sagen, Nigeria leidet unter den Taten von Boko Haram“, so Ogbunwezeh:

„Ja, Boko Haram hat diese Schülerinnen entführt, und vielleicht erfahren sie eines Tages ihre gerechte Strafe dafür. Aber das Militär hat dabei versagt, sie zu beschützen. Die Regierung hat dabei versagt, sie zu retten.“

Nigerias Regierungsapparat und das Militär seien nur so weit daran interessiert, Boko Haram zu bekämpfen, wie sie sich selbst durch diese bedroht sehen. „Das Schicksal der Mädchen von Chibok zeigt aber, dass sie nicht daran interessiert sind, die eigene Bevölkerung zu beschützen!“

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist geprägt von „Weiter so“ statt neuer Ideen

Von Peter Helmes

Dem Glücklichen schlägt keine Stunde und wer ruhig schläft, den kann kein Wässerlein trüben. Also präsentiert das glückliche Paar „Merkelhofer“ mit treuherzigem Augenaufschlag das neue Wahlprogramm der CDU/CSU.

Der aufmerksame Leser wird aber einige Mühe aufwenden müssen, dabei nicht einzuschlafen. Der „große Wurf“ ist eher ein Schlafmittel denn ein Aufbruch in die Zukunft – Motto: „das Bestehende verwalten“.

Bei so viel Harmonie- und Programmverwandtschaft mit der SPD wäre ein Schelm, der dabei nicht an eine geplante Wiederauflage der Großen Koalition dächte.

Beispiel „Entlastung der Familien“ (und der Leistungsträger): Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das riecht dann doch nach einer Wiederauflage der Großen Koalition.

Alles soll noch viel besser werden – geht es nach Merkel: „Ein Wahlprogramm macht es möglich, auch einmal zu träumen“, sagt sie doch tatsächlich, und legt ein Programm mit dem Ziel 2025 vor.

2025? Das liegt nach der nächsten Wahlperiode, so daß sie am Ende der nächsten Periode noch keine Rechenschaft ablegen müßte. Nach der nächsten Wahl 2021 könnte sie dann immer noch darauf hinweisen, daß Zeit bliebe, die schon jetzt „beschlossene“ Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote unter 3 Prozent bis zum Jahre 2025 zu verwirklichen. Ob sie dann nochmal Kanzlerkandidatin sein wird? Nichts scheint unmöglich!

Also was legt die Union da vor: Ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht?

Und tapfer verkünden die beiden Unions-Geschwister: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. So lautet jedenfalls das Motto für den Wahlkampf. Weder Seehofer noch Merkel haben aber erklärt, was denn nötig sei, damit das so bleibt. Braucht man jetzt auch nicht; denn es handelt sich ja (lediglich) um ein Wahlprogramm. Ein Regierungsprogramm ist es jedenfalls nicht, eher ein gehobenes „Weiter so“.

Steuerentlastung, Asylmißbrauch, Migrantenflut, Kindergeld usw. – alles so unverbindlich formuliert, daß es jeder unterschreiben kann, ohne einer wie auch immer gearteten Koalition nach der Wahl Steine in den Weg zu legen.

Verordnetes Glück: „Staatsknete für alle“?

Anders ausgedrückt: CDU und CSU verheißen das Glück für jedermann – mit staatlicher Förderung. Nach der gerade beschlossenen „Ehe für alle“ gibt es nach der Wahl „Staatsknete für alle“.

Doch bitte nicht zu früh freuen: Die Union will zwar im Steuerbereich etwas für die kleineren und mittleren Einkommen tun. Was mich stört ist aber, daß der Spitzensteuersatz bei den Sozialdemokraten schon bei vergleichsweise geringen Einkommen greifen soll und daß er auch noch angehoben werden soll ab 76.000 Euro. Das erreicht jeder Facharbeiter bei VW im Jahresschnitt. 

Und sowohl bei der Union als auch bei der SPD sucht man vergebens nach realisierbaren Vorschlägen, endlich die Kalte Progression abzuschaffen oder zumindest zu mildern; denn das ist etwas, was die mittleren und kleinen Einkommen besonders belastet. Hier versagen die beiden (noch) großen Parteien, obwohl sie seit mindestens 40 Jahren davon reden.

Bei der Union hingegen sucht man vergeblich nach ihrer früheren Domaine: nämlich nach einer Wirtschaftspolitik, die zur Selbständigkeit anreizt und den Menschen wieder Mut macht, selbst zu investieren, statt auf Almosen des Staates zu warten.

Die Steuern sprudeln aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes, die muß erhalten und ausgebaut werden. Dazu ist es wichtig, ein vernünftiges Steuersystem zu haben, andere Anreize zu bieten und Bürokratiehürden abzubauen, damit Menschen wieder Lust verspüren, wirtschaftlich tätig zu werden. Von alledem liest man bei der Union nichts Konkretes.

Wenn der Bund zu Lasten der Länder verspricht

Ein wichtiges Problem – von der Union genauso umgangen wie bei der SPD: Es finden sich im Wahlprogramm eine Menge Versprechungen, die zu Lasten der Bundesländer gehen. Aber die Länder werden sehr sorgfältig darauf achten, daß der Bund keine Versprechen macht, die Länder und Kommunen bezahlen müssen.

In den vergangenen Jahren haben das die verschiedenen Regierungen fast zur Perfektion entwickelt (siehe Kita usw.). Zu Lasten eines Dritten sich einen schlanken Fuß zu machen, darf es nicht mehr geben, wenn der innere Frieden im Lande nicht gefährdet werden soll.

Wenn der Bund etwas verspricht, und zwar sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU, dann muß auch die Finanzierung vonseiten des Bundes sichergestellt werden.

Zunehmende Islamisierung – kein Thema? 

Ein ganz anderes Thema ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes und die damit einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage. Diese rasant fortschreitende Islamisierung geht auch mit einem ungeheuren Antisemitismus sowie Gewalt gegen Homosexuelle und Frauen einher.

Aber was erwarten wir von einer Partei, die den gelebten Multikulturalismus feiert wie weiland die christliche Prägung, die inzwischen Unionsgeschichte geworden ist, und die jeden „Andersartigen“ so rührend begrüßt wie der Vater die Heimkehr des verlorenen Sohnes, dabei aber die eigenen Jünger am Rande stehen läßt?

Das und vieles andere stand in keinem Wahlprogramm der CDU/CSU. Aber –  darf man leicht entnervt einwenden  –  so geht Machtsicherung.  Bleibt zum Schluß nur noch die Erika-Steinbach-Frage, warum die Mehrheit des Bundestages diese Pläne nicht schon während der vielen Jahre der Großen Koalition – und im Konsens – umgesetzt hat. Sie hätten es gekonnt, aber haben, wie der Bayer sagt, sich wohl nicht trauen gedurft.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (CDU-Jugend); er äußert sich zu aktuellen Themen in seiner liberal-konservativen Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com  


Polen nimmt lieber EU-Strafen in Kauf als „Flüchtlinge“ auf

Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) im Sender Radio 1:

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Damit sollte der Druck von den Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland genommen werden. Polen hatte sich damals zur Ansiedlung von 7000 Einwanderern bereit erklärt. Die spätere Regierung unter Szydło, die im November 2015 ins Amt kam, weigert sich bisher, diese Vereinbarung umzusetzen.

Im kommenden Monaten will die EU-Migrations-Kommission über evtl. Strafen gegen Polen, Ungarn und Tschechien entscheiden. Auch der neue französische Präsident Macron hatte Polen mit Sanktionen gedroht. Diese reichen bis zum möglichen Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polen-lieber-eu-sanktionen-als-illegale-einwanderer/