Israel hat seit dem 13.6. eine neue Regierung

Israel hat seit Sonntag (13.6.) eine neue Regierung. Es ist die 36. Regierung Israels. Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für die neue Koalition von Yair Lapid. Dieser hatte von Staatspräsident Reuven Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die neue Regierung wurde direkt nach ihrer Wahl vereidigt.

Yair Lapid ist Vorsitzender der Partei Yesh Atid. Es gelang ihm, ein Koalitionsbündnis aus acht Parteien zusammenzustellen, die das ganze politische Spektrum vertreten.

Laut Koalitionsvertrag ist Naftali Bennett vom Koalitionspartner Yamina für die ersten zwei Jahre der Regierungsdauer Premierminister.

Yair Lapid übernimmt als alternierender Premierminister in der zweiten Häfte der Regierungszeit dieses Amt. Er ist der neue Außenminister.

Mitglieder der neuen Regierung sind folgende Parteien (in Klammern deutsche Übersetzung und Vorsitzende/r):

– Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft, Yair Lapid)
– Kachol Lavan (Blau-Weiß, Benny Gantz)
– Yamina (Nach Rechts, Naftali Bennett)
– HaAvoda (Arbeitspartei, Merav Michaeli)
– Yisrael Beteinu (Unser Heim Israel, Avigdor Liberman)
– Tikva Chadasha (Neue Hoffnung, Gideon Sa’ar)
– Meretz (Tatkraft, Nitzan Horowitz)
– Ra’am (Vereinigte Arabische Liste, Mansour Abbas)

Quelle (Text / Foto): Botschaft des Staates Israel in Berlin


Zur Debatte um die „Notlagen“-Verlängerung

Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen.

Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern.

Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab.

Mit der Entscheidung zur Verlängerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der diesbezüglichen Debatte im Plenum des Bundestags am 11. Juni 2021 wurde es zeitweise emotional. Während Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte einen sachlichen Appell für die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland.

Hier die Redner der Debatte zur Verlängerung der „epidemischen Lage“:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verlängerung der epidemischen Lage habe nichts mit

der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verlängerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch müsse der Katalog an Corona-Maßnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesländer zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erklärt der 67-Jährige und verweist auf die gefährlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-Jährige verweist darauf, dass das Gesetz zusätzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde.

Ebenso erinnert Spangenberg an die großen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schlüssige Begründung für die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es gäbe keine Überlastung der Intensivmedizin, eine mögliche Kontaktnachverfolgung sei möglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verlängerung. Es müsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Maßnahmen mittragen müssen, schließt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie könne die Frage verstehen, ob es nötig sei, die Lage zu verlängern, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen könne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-Jährige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel könne jederzeit umschwingen, erklärt Dittmar und verweist auf das Beispiel Großbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt nötig zwischen AHA-Regeln, Lüften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen weitergegeben seien, wenn Virus zurückkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-Jährige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Maßnahme. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und kündigt an, dass ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen werde.

Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein

Mit einem Dank an die Krankenhäuser beginnt Gesine Lötzsch, die anschließend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es müsse über politische Fragen diskutiert werden, so Lötzsch, die auf eine weitere Bekämpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das „Durchregieren“ habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-Jährige die kürzlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebekämpfung. Das Parlament müsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verlängerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Grüne): Zustimmung wegen fehlender Reisemaßnahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan hätte die Bekämpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Grünen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Großen Koalition.

Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

AfD: Angstmacherei der GroKo

Während die Regierungsparteien hauptsächlich damit beschäftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die nötige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erklärte die AfD (größte Oppositionspartei) mit Detlev Spangenberg die zahlreichen Gründe, die gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke.

Die Grünen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imaginären Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz großer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon fürs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur künftigen Mehrheitsbeschaffung für die Union.

Quelle: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/debatte-der-woche-verlaengerung-der-epidemischen-lage/


Der britische Philosoph Sir Karl Popper zur Frage der bestmöglichen Staatsform

“Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist.

Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform nennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‘Demokratie’ und die zweite Form ‘Diktatur’ oder ‘Tyrannei’. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung ohne Blutvergießen.

Für diese Absetzbarkeit gibt es verschiedene Methoden. Die beste Methode ist die einer Abstimmung: Eine Neuwahl oder ein Votum in einem gewählten Parlament kann die Regierung stürzen. Darauf kommt es an.

Es ist eher falsch, wenn man die Betonung auf die Frage legt (wie es von Platon bis Marx und auch später immer wieder getan wurde): ‘Wer soll regieren? Das Volk (der Pöbel) oder die wenigen Besten? Die (guten) Arbeiter oder die (bösen) Kapitalisten? Die Mehrheit oder die Minderheit? Die Partei von links oder die Partei von rechts oder die Partei der Mitte?’

All diese Fragen sind falsch gestellt. Denn es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann.

Quelle: https://sciencefiles.org/2020/06/08/zeitalter-der-dummen-herrschaft-des-strasenmobs/


Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Aerosol-Physiker: „Leute, raus aus dem Haus!“

Dr. Gerhard Scheuch ist einer der weltweit führenden Aerosol-Experten. Der Physiker wird ungehalten, wenn es um das Thema „Ausgangssperre“ geht. „Dieser Begriff suggeriert, dass es draußen gefährlich ist, aber genau das Gegenteil ist der Fall“. Corona sei ein Innenraumproblem.

An der frischen Luft sei die Infektionsrate mit unter einem Prozent verschwindend gering. Deshalb hält er auch nichts von der 15-Kilometer-Regelung, die greift, wenn eine Inzidenz von 200 überschritten ist. Er kann nicht verstehen, dass winterliche Ausflugsziele wie Winterberg oder der Hoherodskopf gesperrt werden. „Die Gefahr, dass sich Menschen draußen mit dem Coronavirus infizieren, ist extrem unwahrscheinlich.“

Scheuch wird nicht müde, sein Mantra „die Leute müssen an die frische Luft“ zu wiederholen.

Er ist enttäuscht darüber, dass das Positionspapier der deutschen Aerosol-Gesellschaft von der Regierung anscheinend nicht zur Kenntnis genommen wurde. Auch sei kein einziger Aerosol-Experte in den entscheidenden Gremien vertreten. „Es wird nur auf Virologen und Mediziner gehört“, kritisiert Scheuch.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.op-marburg.de/Landkreis/Ostkreis/Die-Leute-muessen-an-die-frische-Luft

HINWEIS. Wir haben bereits Anfang April vorigen Jahres gegen den dummen Dauerspruch „Wir bleiben zuhause“ angeschrieben: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/07/neues-deutsches-mantra-wir-bleiben-daheim-aber-nein-sich-regen-bringt-segen/


NEIN zur Impf-Pflicht, JA zu Grundrechten

In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Merkel jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Konsequenzen.

So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft werde, ‚könne bestimmte Dinge vielleicht nicht machen‘. Darüber hinaus sah sie in ihrem eigenen Verhalten keine Fehler.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, betont, dass die Ausübung der Grundrechte nicht an den Impfstatus gekoppelt sein dürfe:

„Grundrechte gelten für alle und jederzeit – nicht nur für bestimmte Gruppen, die von der Bundesregierung definiert werden. Eine Impfpflicht, egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten, lehnen wir als AfD ausdrücklich und entschieden ab.

Dass die Kanzlerin und bereits mehrere Minister von einer solchen Impfpflicht sprechen und nun auch erste Unternehmen entsprechende Regelungen vorsehen wollen, spricht für ein vollkommen verqueres Verständnis von Grundrechten.

Das Grundgesetz beinhaltet nicht Privilegien für bestimmte Gruppen sondern allgemeingültige Abwehrrechte.“


Prof. Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Dank der sogenannten ‚Energiewende‘, mit der Kanzlerin Merkel in desaströser Weise Deutschland als einzigem industrialisierten Land einen parallelen Ausstieg aus Atomenergie und Kohle aufzwingt, zahlen wir inzwischen in Deutschland mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit.

Gerade in Corona-Zeiten verwundert dieser hohe Strompreis, denn die Nachfrage ist im Zuge der Corona-Krise eingebrochen. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien müsste bei einem spürbaren Rückgang der Nachfrage durch die Kunden auch eine Senkung der Preise erfolgen.

Zu dieser Preissenkung kommt es aber nicht, weil hochsubventionierte Ökostrom-Produzenten mit garantierten Vergütungen durchgefüttert werden – garantierte Vergütungen, die den Bürgern sowohl über den Strompreis als auch über die allgemeine Besteuerung abgeknöpft werden.

Es ist nicht möglich, grundlastfähige, bewährte Kraftwerke reihenweise abzuschalten, ohne dafür wirtschaftlich wie versorgungstechnisch einen horrenden Preis zu bezahlen.

Wie schnell es mit der vermeintlichen Sicherstellung der Stromversorgung vorbei sein kann, zeigte sich erst vor wenigen Tagen bei der schwersten Störung im europäischen Stromnetz seit mehr als 14 Jahren, als uns nämlich europaweit plötzlich und unvorhergesehen der Blackout drohte.

Eine noch nicht näher geklärte Störung außerhalb Deutschlands brachte das mittlerweile fragile europäische Stromverbundsystem am 8. Januar 2021 um Haaresbreite zum Blackout. Die wenigen verbliebenen Großkraftwerke der Bundesrepublik konnten das Netz nicht mehr stabilisieren.

Den Kraftwerken der Tschechischen Republik ist es zu verdanken, dass die Bürger nicht mehrere Tage in winterlicher Kälte ohne Licht und Heizung da saßen. Die katastrophalen Folgen, die ein solcher Blackout zwingend mit sich brächte, sind bislang den wenigsten Menschen bewusst.

Für das Jahr 2030 haben Bundesregierung und EU das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energieträger im Stromsektor gesetzt. Da Biomasse und Wasser kaum weiter ausgebaut werden können, sind die hochvolatilen Energieträger Wind und Solar gemeint.

Wir stehen erst am Anfang dieser gefährlichen Entwicklung. Durch den ‚Green Deal‘ der EU soll der Ausbau massiv forciert werden – für die Bundesrepublik auf weit mehr als das 10-Fache der installierten Leistung von Windkraft- und Solaranlagen von heute.

Es ist ein Projekt, das erstens zum Scheitern verurteilt ist, zweitens mit ruinösen Kosten einhergeht, und drittens auch noch eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit in einer modernen Gesellschaft darstellt.

Unangekündigte Stromabschaltungen und Blackouts werden bald nicht mehr vermeidbar sein. Der Bundesregierung ist diese Problematik bewusst. Deshalb arbeitet sie, statt auf grundlastfähige Versorgung aus dafür geeigneten Energiequellen zu setzen, mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf, um regelmäßige Stromabschaltungen auch bei kleinen Haushalten zu ermöglichen.


WELT-Kulturchef beklagt unkritischen Journalismus bei Corona-Berichterstattung

Aus Sicht des „Welt“-Feuilletonchefs Andreas Rosenfelder verfehlen die Medien in der Coronakrise ihre Rolle. Statt sich kritisch mit den Maßnahmen der Regierung zu befassen, kritisierten sie lieber deren Kritiker.

Viele Journalisten haben in der Coronakrise ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigt und sind gewissermaßen zu Regierungssprechern geworden.
Journalismus sei eine kritische Instanz, um das gesellschaftliche und politische Geschehen zu reflektieren, betont er. Doch in der Coronakrise habe man sich weniger kritisch mit der Regierung und der Notwendigkeit der verhängten Maßnahmen befasst als mit Bürgern, die sich nicht richtig an die Maßnahmen hielten.

Quelle der Meldung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68847
Ausführliche Quelle: Deutschlandfunk Kultur


Pakistan: Kirche begrüßt staatl. Untersuchung islamischer Zwangsheiraten

Allgemein hat sich ihrem Eindruck nach im Pandemie-Jahr 2020 die Lage der Minderheiten in Pakistan verschlechtert.

Die Regierung in Islamabad will eine Koordinierungsstelle einrichten, um gegen islamische Zwangsheiraten vorzugehen. Die katholische Kirche in Pakistan begrüßt diesen Beschluss, da sie als religiöse Minderheit durch Zwangsheiraten oft in Bedrängnis gerät.

Nach Protesten der christlichen Kirchen in den vergangenen Monaten nach dem Fall von Arzoo Raja, einem 13-jährigen entführten Mädchen, das zur Heirat mit einem Muslim gezwungen wurde, und anderen ähnlichen Fällen, die in letzter Zeit Schlagzeilen machten, hat die Regierung die Einrichtung eines speziellen Zentrums angekündigt.

Es soll die Zwangsheiraten von Minderjährigen, die nicht-islamischen Minderheiten angehören, untersuchen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-12/pakistan-kirche-untersuchung-zwangsheiraten-islam-konversion.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Österreich: Corona-Test mit Cola „positiv“

Abgeordnete der ÖVP und der Grünen waren im österreichischen Parlament perplex, als Generalsekretär Michael Schnedlitz von der FPÖ am Donnerstag (10.12.) einen Corona-Test mit Coca-Cola durchführte und dabei die Massenschnelltests der Regierung ad absurdum führte – siehe ORF-TVthek.

Während seiner Ansprache am Rednerpult tauchte er ein Stäbchen in ein Cola-Glas und strich es auf einem Testgerät ab. Nach wenigen Minuten war das Ergebnis erkennbar: Das braune Zuckerwasser wurde positiv auf das Coronavirus getestet.

Schnedlitz meinte daraufhin in Richtung Sitz des Nationalrats-Präsidenten: „Herr Präsident, wir haben ein Problem. Wir haben einen Corona-Fall im Hohen Haus.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung: https://www.unzensuriert.at/content/118048-live-im-parlament-corona-test-mit-coca-cola-positiv/

HIER die Pressemitteilung der FPÖ mit der Forderung nach Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201210_OTS0242/fpoe-schnedlitz-macht-live-coronatest-im-parlament

Weitere Meldung hier: https://reitschuster.de/post/corona-test-schlaegt-auf-cola-an/

Auch der PCR-Test von Drosten ist wissenschaftlich umstritten: https://sciencefiles.org/2020/12/10/100-fehlerrate-pcr-tests-in-cambridge/