Die EU und die „Rettung“ der Lufthansa

Von Peter Kiefer

Bevor sich ein großer Einzelaktionär der Lufthansa kritisch zu Wort meldete, machte eine andere Meldung die Runde: „Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Regierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im CDU-Präsidium einen ‚harten Kampf‘ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.“ (Gabor Steingart)

Ein ‚guter‘ Witz, wenn man an das Damen-Duo an der Spitze der beiden Protagonisten denkt: Merkel – Von der Leyen, die Busen-Freundinnen von der CDU.

Nun ist es aber amtlich: alle relevanten Akteure im Rettungsversuch für die Lufthansa haben das Signal auf ‚freie Fahrt‘ gestellt.

Der Reihe nach: Die Lufthansa musste ihre Tätigkeit aufgrund des von der Bundesregierung verordneten ‚Lockdowns‘ einstellen, die Flugzeuge blieben am Boden, für sie mussten in der ganzen Welt ‚Parkplätze‘ gesucht werden, das Personal (ca. 138 Tausend weltweit, ca. 35 Tausend in Deutschland) wurde größtenteils in Kurzarbeit geschickt und steht jetzt vor der Arbeitslosigkeit.

Die Regierung, die für die Einstellung des Geschäftsbetriebs verantwortlich ist, erkannte, dass ihr „Erfolgsmodell im Nachkriegs-Deutschland“, das „fliegende Symbol der Bundesrepublik“ (beides Roger Köppel, Weltwoche daily am 7.7.2020) ruiniert wäre ohne staatliche Unterstützung. 

Aber für die ‚ewige‘ Kanzlerin, die in ihrer Regierungszeit schon mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Kommission ‚ausgelagert‘ hat als jeder andere Regierungschef vor ihr, musste erst das Plazet aus Brüssel eingeholt werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ohne Genehmigung, ohne Erlaubnis eben dieser Kommission, die zum großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, läuft in Deutschland gar nichts mehr. 

Dazu schreibt übrigens das „Qualitätsblatt“ namens Süddeutsche Zeitung: „Es gab nie einen wirklichen Anspruch darauf, vom Bund gerettet zu werden (…)(Jens Flottau).

Demgemäß ist davon auszugehen, dass auch alle anderen Firmen, Unternehmen, Betriebe, auch Einzel-Unternehmer, keinen ‚wirklichen Anspruch darauf haben‘, vom Staat unterstützt zu werden.

Dann müssten wir der Truppe von Spitzenkräften –  Regierung genannt –  eigentlich dankbar sein, denn allein für dieses Jahr summieren sich die staatlichen Hilfen auf unfassbare 1,3 Billionen € (seitdem Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wirkt, sind wir ja mit Billionen vertraut  –  siehe Green Deal!).

Zurück zur Lufthansa:

Die Europäische Kommission erlaubt 9 Mrd. staatliche Unterstützung nur dann, wenn die Lufthansa Landerechte in Frankfurt und München, also den zwei größten deutschen Luft-Drehkreuzen, abgibt an ausländische Luftlinien und Billigflieger. Gleichzeitig ‚verschenkt‘ – im wahrsten Sinne des Wortes – die Bundeskanzlerin Milliarden  an ’notleidende‘ Länder, die möglicherweise genau mit diesem Geld ihre eigenen Luftlinien unterstützen.

Realsatire ist dafür noch ein zurückhaltender Ausdruck!

Was ziemlich nachdenklich stimmt: Keiner regt sich darüber auf!

Das Parlament ist in den redlich verdienten Sommerferien, aber auch wenn es noch präsent wäre, bliebe es dort ruhig. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, hat es nämlich schon seit geraumer Zeit aufgegeben.

Deshalb ein Vorschlag zur Güte, vor allem, nachdem die jährlichen Kosten laut Rechnungshof auf über eine Milliarde angestiegen sind: Auflösen.

PS: Das Wort ‚Hansa‘ stammt vom Zusammenschluss deutscher Kaufleute im Mittelalter (zwischen dem 13. und 16. Jahrhundert). Darunter war mindestens ein Kaufmann, der sein(e) Partner ausgebeutet hat. Das sollte eigentlich Grund genug sein für die Bilderstürmer, die Lufthansa zu bekämpfen, am besten zu eliminieren – dann hätte man 9 Mrd. € gespart! Die könnte man dann „sinnvoller“ für die Finanzierung der linksradikalen Antifa verwenden!

 


AfD-Fraktion gegen Corona-App: „Erster Schritt in den Überwachungsstaat“

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können.

Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. 

Der AfD-Vize-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat. 

„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden.

Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt.

Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt.

Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher.“


Kritik von Wissenschaftlern an Drosten wächst

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen geht weiter zurück – trotz Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Das passt nicht in die offizielle Lesart des Coronavirus.

Christian Drosten ist Chef-Virologe der Charité Berlin, der auch die bundesdeutsche Regierung berät. Doch er steht nun in der Kritik: Wissenschaftler aus mehreren Ländern halten ihm vor, statistisch ungenau gearbeitet und seine Empfehlungen den Wünschen aus der Politik angepasst zu haben.

Konkret geht es um eine Studie vom April. Darin behauptet er, dass Kinder ebenso ansteckend mit dem Coronavirus sein können wie Erwachsene. Folglich empfahl Drosten der Bundesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten.

Wie die Bild-Zeitung jetzt berichtet, sollen die Daten der Studie unkorrekt erhoben und interpretiert worden sein. Leonhard Held von der Universität Zürich kritisiert, dass viel zu wenige Kinder untersucht wurden, um belastbare Aussagen treffen zu können.

Helds Auswertung komme zum gegenteiligen Ergebnis: Es gebe moderate Beweise für eine „zunehmende Viruslast mit zunehmendem Alter“. Jörg Stoye von der Cornell Universität in New York bestätigte Helds Analyse.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/102501-betrogen-chef-virologe-soll-corona-empfehlungen-den-wuenschen-der-politik-angepasst-haben/

Weitere INFOs hierzu:

Der „Spiegel“: Warum Kritik an der Drosten-Studie weiter legitim ist: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-was-ist-dran-an-der-bild-kritik-zu-christian-drosten-a-ce232784-a561-4f14-ad82-db6973be1fb8

Zudem: https://www.tagesspiegel.de/wissen/lockerungen-in-der-coronakrise-aerzte-zweifeln-an-wirksamkeit-von-schulschliessungen/25807110.html

 


Oberstes Gericht in Frankreich: Gottesdienstverbot nicht verhältnismäßig

Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“

In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, von der Regierung in Paris.

Weil seit der jüngsten Corona-Lockerung andernorts wieder Treffen von bis zu zehn Personen möglich sind, sei das nach wie vor geltende Versammlungsverbot in Gotteshäusern nicht verhältnismäßig, heißt es in einer Entscheidung vom Montag.

Die entsprechenden Regelungen müssten innerhalb acht Tagen geändert werden.

In Frankreich sind Gottesdienste mit Gläubigen vor Ort nach derzeitigem Stand noch bis mindestens 2. Juni verboten. Nur Beerdigungen sind ausgenommen.

Der Staatsrat bewertete dies nun als „schwere und offenkundige“ Verletzung der Religionsfreiheit. Zu diesem Grundrecht zähle auch, gemeinsam an Feiern in Gotteshäusern teilzunehmen, hielt das Verwaltungsgericht fest.

Quelle: Vatikannews


Erfolgreiche Anti-Corona-Entwicklung in Schweden: Repro-Zahl unter 1 gesunken

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Bekanntlich ticken in Skandinavien die staatlichen Corona-Uhren anders, denn die Regierungen setzen dort  – anders als hierzulande  – vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger; das gilt besonders für Schweden, wo öffentliche Einrichtungen größtenteils nicht geschlossen wurde.
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Anfangs stiegen dort die Infiziertenzahlen nach oben (wie fast überall in Europa), was viele Medien dann sogleich skeptisch auf den dortigen „Sonderweg“ zurückführen.
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Wie die österreichische Zeitung „Kurier“ jetzt berichtet, sinkt auch in Schweden inzwischen die Rate der Corona-Ansteckungen. Die vielzitierte Reproduktionszahl befindet sich dort inzwischen deutlich unter 1, was bedeutet, daß ein Infizierter weniger als einen weiteren Schweden ansteckt.
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Dies bestätigte der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell im Gespräch mit dem Sender SVT
Am 1. April lag die Rate noch bei 1,40  –  und am 25. April nur noch 0,85.
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Weitere Meldung dazu hier: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-corona-reproduktionszahl-in-schweden-unter-1-0-gesunken_id_11947828.html
und hier: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Verhindert-Schweden-die-zweite-Welle-article21759227.html

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Betrachten sich unsere Bischöfe als Erfüllungsgehilfen der Regierung?

PRESSEMELDUNG des Zussammenschlusses petrustreuer Vereinigungen:

Die katholische Kirche in Finnland „handelt nicht in Funktion der Regierung … und kann sagen, was sie will – und das tut sie auch, denn sie ist nicht an politische Interessen gebunden … sie ist eine Kirche, die keine Angst hat.“ (Aus dem Lebenszeugnis eines Christen in nordischen Ländern).

Darf die Kirche in Deutschland noch sagen, was sie will?

Das Verhalten der „Hirten“ erweckt den Eindruck, dass die katholische Kirche vorauseilend Erfüllungsgehilfin der Regierung geworden ist. Vergleichbares haben die Katholiken bereits seit dem Kampf um den Lebensschutz in den 90er Jahren erleben und hinnehmen müssen. War es doch Kardinal Lehmann, der in Absprache mit Kanzler Kohl die Kirche auf einen Beratungsschein festgelegt hat, den man als Voraussetzung zur Tötung der ungeborenen Kinder benötigt.

Hat sich die Situation zu Zeiten von „Corona“ geändert?

Waren es nicht die Kirchen  –  die Bischöfe!  –  die im vorauseilenden Gehorsam den Gläubigen den Zugang zu den Gottesdiensten und Sakramenten versperrt haben?

Dabei sprach Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im ZDF davon, „dass in seinem Bundesland Gottesdienste nie verboten wurden“. In diesem Kontext betonte er ausdrücklich das „Grundrecht der Religionsfreiheit“.

Schulden die Gläubigen die Beschneidung ihrer Grundrechte also dem vorauseilenden Gehorsam der Bischöfe?!

Als „Aufseher“, als Episkopen hätten sie die vorrangige Pflicht, im Verein mit dem Staat genau dieses Recht der Gläubigen zu garantieren. Statt dessen verlängerten sie die Frist der gottesdienstlosen Zeit von sich aus z.T. über Ende April hinaus, so z.B. der Bischof von Münster.

Fernsehübertragungen von Gottesdiensten sind mit einem häufig zitierten Wort von Politikern im Bundestag „der Duft der leeren Flasche“ und mit der realen Begegnung mit dem Sakralen im Gottesdienst nicht im geringsten vergleichbar, trotz aller Bemühungen, den Teilnehmern am Bildschirm die „Geistige Kommunion“ zu erklären und nahezubringen.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass Kardinal Woelki von Köln die Öffnung der Gottesdienste in seiner Diözese vorbereiten lässt. Werden die anderen Bischöfe gleichziehen?

Mit Recht zitiert er: „Das ist ein Menschenrecht, ein Freiheitsrecht, eine Recht auf freie Religionsausübung, das ist von der Verfassung her garantiert.“

Dürfen Bischöfe dieses Verfassungsrecht unterlaufen, indem sie mit Rücksicht auf einen Virus Gläubige aus der Sakramentenspendung ausschließen, auch und gerade im Falle des Todes? Hätten Menschen früherer Zeiten so gehandelt, z.B. in einer Pest-Pandemie, in der ganze Regionen entvölkert wurden, wären Menschen ohne den Trost des Glaubens und die Stärkungen der Kirche zugrunde gegangen  –  ist dies verantwortliche Seelsorge?

gez. Reinhard Dörner, Vorsitzender


Spahn will die zentrale Speicherung von Daten per umstrittener Corona-App (Pepp-PT)

Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine zentrale Speicherung der erhobenen Daten beinhaltet. Der CDU-Politiker beruft sich hierbei auf seine Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut.

Auch das „Deutsche Ärzteblatt“ hat in seiner Nr. 14/2020 unter dem Titel „Bewegungsprofile per Handy“ erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Der Zeitschrift zufolge mahnt sogar der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiorowki zur Vorsicht. Vor allem die Erstellung individueller Bewegungsprofile bzw. die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten sei problematisch.

Wie sich die Oppositionsparteien zu diesen Daten-App-Plänen der Regierung äußern, wird sich noch zeigen.

Heute erklärte jedenfalls die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, ihre Ablehnung:

„Anstatt auf den dezentralen Ansatz zu setzen, der es ermöglicht, die Daten lokal zu speichern, verfolgt die Bundesregierung nun den PEPP-PT Ansatz, der die Daten auf einem zentralen Server erfassen wird. Damit legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger.

Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“

 

 


Turkmenistan verbietet das Wort Coronavirus

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört über die absurde Entscheidung der islamisch geprägten Regierung in Turkmenistan, das Wort Coronavirus zu verbieten.

Laut der Nachrichtenseite Turkmenistan Chronicle, eine der wenigen Quellen für unabhängige Informationen aus dem Land, dürfen die staatlich kontrollierten Medien das Wort nicht mehr benutzen.

Es wurde demnach auch aus den Gesundheitsinformationsbroschüren entfernt, die in Schulen, Krankenhäusern und an Arbeitsplätzen verteilt werden.

Personen, die Gesichtsmasken tragen oder die auf der Straße, an Bushaltestellen oder in Warteschlangen vor Geschäften über das Coronavirus sprechen, droht offenbar die Festnahme durch Polizistinnen und Polizisten in Zivil.

Einseitige Informationen über das Virus

Die Bevölkerung Turkmenistans hat lediglich Zugang zu sehr einseitigen Informationen über die Pandemie. Laut Angaben der Behörden hat sich dort bisher niemand mit dem Virus angesteckt.

Präsident Berdimuhamedow ordnete am 13. März als Schutzmaßnahme die Desinfektion öffentlicher Plätze mit einer traditionellen Heilpflanze an.

Die turkmenische Botschaft in Moskau hat eine Hotline für turkmenische Bürger eingerichtet, die wegen der Pandemie in Russland festsitzen. Doch diese verweigert Journalisten Auskunft über die Unterstützung für Personen, die nach Turkmenistan zurückkehren möchten.

Wie Radio Azatlyk berichtet, warten seit der Schließung der Botschaft am 17. März viele turkmenische  Bürger vergeblich am Moskauer Flughafen Domodedowo auf einen Flug in ihre Heimat.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in diesem Staat finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/turkmenistan.


Unsere Kinder gehören nicht dem Staat – Kinderrechte nicht gegen die Eltern ausspielen

Hedwig von Beverfoerde

Das Quorum ist erreicht: Innerhalb von nur vier Wochen knackt eine Petition gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz die entscheidende Marke von 50.000 Stimmen und macht somit den Weg frei für eine öffentliche Anhörung.

Unter den aktuellen Petitionen an den Deutschen Bundestag ist sie die erfolgreichste: Über 60.000 Menschen haben bereits gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz votiert. Am 5. März endet die Mitzeichnungsfrist. Damit wurde das Quorum deutlich überschritten, das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötig ist.

Initiiert wurde die Petition von Doris Schuster, einer dreifachen Mutter und gelernten Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen, die durch die Petition das Erziehungsrecht der Eltern verteidigen möchte. Sie reichte die Petition am 15. Dezember 2019 ein und erhielt am 6. Februar 2020 die Bestätigung vom Petitionsausschuss.

Trotz der kurzen Frist kamen seither über 60.000 Unterschriften zusammen. Ein weiterer wichtiger Etappensieg.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Unsere seit anderthalb Jahren intensiv laufende Aufklärungskampagne über die Gefahren von „Kinderrechten“ im Grundgesetz zeigt inzwischen deutliche Wirkung!

Die GroKo ist uneins bei diesem Thema. Innenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet zwar nach wie vor eine Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch den aktuellen Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): 

„Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“, erklärte Seehofer gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dort heißt es weiter, Seehofers Ministerium habe einen bisher unveröffentlichten Alternativ-Vorschlag ausgearbeitet.

Aber auch das Bundeskanzleramt sowie alle von der Union geführten Ministerien, mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums, sollen sich gegen Lambrechts Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Am 8. März wird nun der Koalitionsausschuss die geplante Grundgesetzänderung diskutieren.

Allerdings, wie anhand zahlreicher Rechtsgutachten inzwischen klar geworden ist, kommt es nicht auf die Formulierung an. „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind generell unnötig und gefährlich, da jegliche Grundgesetzänderung automatisch eine veränderte Rechtssprechung bewirken würde – zu Lasten der elterlichen Erziehungshoheit. 

Deshalb dürfen sich CDU und CSU jetzt nicht auf einen faulen Kompromiss einlassen, nur um ihren Koalitionspartner zufriedenzustellen. Das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ sollte vielmehr endlich eingestampft werden!

 Die Petition an den Bundestag kann weiter unterstützt werden.

Quelle: https://demofueralle.blog/2020/03/03/kinderrechte-bundestagspetition-von-ueber-60-000-buergern-setzt-bundesregierung-unter-druck/#more-22330


Kamerun: Bischöfe warnen vor Tribalismus

Die katholischen Bischöfe Kameruns beklagen in ihrem Hirtenbrief vom 10. Dezember eine wachsende, „sehr besorgniserregende Verschlechterung des sozialen Klimas“ seit der letzten Präsidentschaftswahl.

Die Oberhirten befürchten eine Zunahme des Tribalismus (Vorherrschaft der Stammestraditionen), denn durch die politischen Probleme könnten sich die „Stammeskonflikte weiter zuspitzen“.

Die Bischöfe kritisieren jene Politiker, die durch Medien versuchen, „ihre politischen und ideologischen Gegner als Feinde des ganzen Volkes abzustempeln“.

Die Zugehörigkeit zu einem Stamm sei zunächst positiv, heißt es weiter:  „Gemeinsame Sprachen, Bräuche und Traditionen sind Faktoren des Zusammenhalts innerhalb einer Gruppe.“

Wenn sich die Menschen jedoch vom Staat im Stich gelassen fühlen, „wenden sie sich zurück an ihre Stammesgruppe, zu der sie gehören“. Der Tribalismus könne aber die Einheit der Nation gefährden.

Quelle: Fidesdienst