Lockdown darf nicht zum Knockdown führen

Die Risikogruppen effektiv schützen

Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) warnt:

„Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer. Merkels erster Lockdown im Frühjahr hat bereits etwa eine Million Arbeitsplätze gekostet und Hunderttausende Arbeitnehmer in die Kurzarbeit gezwungen. Zahlreiche Unternehmen kämpfen noch immer um ihr Überleben.

Wenn die Bundeskanzlerin heute mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschließt, und sei es auch nur ein Teil-Lockdown, dann wird das der Knockdown für große Teile der Wirtschaft sein. Wo sinnvolle Hygienekonzepte den Betrieb aufrechterhalten können, wie beispielsweise in Hotellerie und Gastronomie, darf es keinen Lockdown geben.

Anstatt mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen die Bevölkerung zu drangsalieren, sollten die wahren Risikogruppen endlich effektiv geschützt werden. Dieser Regierung sind Maß und Mitte völlig abhandengekommen.“


Regierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste

Beatrix von Storch

Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot

der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot.

„Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa.

Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden.

Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können.


AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuß

Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsfraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge für den Bereich ihrer Länder. 

Der Sprecher des Arbeitskreises „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, erklärt dazu:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch. Nach Beginn der Corona-Pandemie in China und auch noch nach Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle in Deutschland ist unsere Regierung wochenlang untätig geblieben. Alle Warnungen durch die Opposition wurden auf unverantwortliche Weise beiseitegeschoben.

Der Verharmlosung und Beschwichtigung folgten dann eine panische 180-Grad-Wende und ein vermeidbarer, völlig überzogener Lockdown. Tausende Menschen konnten ihren Beruf nicht mehr ausüben und gläubige Menschen nicht einmal mehr zu Ostern den Gottesdienst besuchen.

Wir bezweifeln, dass derartige Grundrechtsverletzungen auch nur annähernd verhältnismäßig waren.

Heute, wo sich das Virus offenkundig als weniger gefährlich herausgestellt hat, ist die Regierung nicht dazu bereit, Fehler zuzugeben, im Gegenteil: Anhaltende und unbefristete Grundrechtsbeschränkungen wie die Maskenpflicht erwecken den Eindruck, dass die Regierung Gefallen an Zwangsmaßnahmen gefunden hat.

Dafür sprechen massive staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sowie Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die europäische Integration dank Corona jetzt noch zügiger vorantreiben zu können, obwohl das Bundesverfassungsgericht insoweit eine ohne Volksabstimmung oder neue Verfassung nicht legal zu überschreitende rote Linie gezogen hat.

Bei einer näheren Überprüfung wird sich herausstellen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßige Kompetenz überschritten und unserem Land damit schweren Schaden zugefügt hat. Der Einbruch unserer Wirtschaft, erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind in erster Linie nicht durch Corona, sondern durch den Lockdown verursacht worden.

Wie viel besser stünde unser Land heute da, wenn die Regierung rechtzeitig und angemessen auf das Virus reagiert hätte?

Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Corona wollen wir erreichen, dass sich derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung nicht mehr wiederholen können. Unser Land muss unverzüglich zum verfassungsmäßigen Normalzustand zurückkehren und künftig auf jede Krise bestmöglich vorbereitet sein.“

 


Irak: Christin leitet eine staatliche Behörde

Die chaldäische Christin und Biologie-Professorin Suha Elias al Najjar ist neue Präsidentin der irakischen Investitionsbehörde, die an der Verwaltung der von ausländischen Investoren zur Verfügung gestellten Ressourcen beteiligt ist, die für den Wiederaufbau der Volkswirtschaft in den von Konflikten heimgesuchte Gebieten benötigt werden.

Die Ernennung von Suha al Najjar ist Teil der jüngsten Umstrukturierung an der Spitze der Regierungs-, Finanz-, Verwaltungs- und Militärinstitutionen, die in den letzten Tagen vom irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi vorgenommen wurde.

Suha al Najjar wurde von Premier al Kadhimi als Beraterin für wirtschaftliche Angelegenheiten ausgewählt und ist die einzige Frau, auf der vom Chef der irakischen Regierung ausgewählten Liste der Führungskräfte.

Bereits im Juni hatte al Kadhimi den chaldäischen Christin Evan Yakoub Jabro zum Leiter des Ministeriums für Einwanderung und Umsiedlung von Binnenvertriebenen ernannt.

Mit den neuen Amtseinführungen sollen die Versprechen der Regierung für Reformen und Bekämpfung der Korruption eingehalten werden, die gegenüber Demonstranten gemacht worden waren, die seit über einem Jahr in irakischen Städten auf die Straße gehen.

Quelle: Fidesdienst


Ibiza-Skandal belegt medienpolitische Manipulation aus Deutschland

In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sog. Ibiza-Video veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten.

Die neueste Entwicklung kommentiert der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron:

„Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.

HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht, sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach und unmissverständlich ablehnten,  wurden zwei Jahre später über die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den Verdacht der Korruption schüren sollten.

Dies ist eine klare Manipulation der öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien mit dem Ziel, den Sturz einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen.

Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens Deutschlands aufzuklären.

Sollte sich zudem erhärten, dass nicht nur deutsche Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.“

Weitere Infos zum Thema hier: https://juergenfritz.com/2020/08/24/ibiza-affare-erscheint-in-neuem-licht-druck-auf-sz-und-spiegel-steigt/

 


Christen in Sri Lanka sind besorgt über den siegreichen Wahlausgang für die SLPP

Bei den Parlamentswahlen am 5. August erhielt die buddhistisch-nationalistische Partei „Sri Lanka Podujana Peramuna“ (SLPP) eine überwältigende Mehrheit. Beobachter rechnen nun mit einer Zunahme von religiösem Nationalismus. Die Christen im Land sind besorgt über diese Entwicklung.

Nach dem Wahlsieg wurde Mahinda Rajapaksa, der Vorsitzende der SLPP, erneut Premierminister, nachdem er das Amt bereits im November übernommen hatte. Mahinda Rajapaksa ist der Bruder des amtierenden Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. Die Regierungsmacht konzentriert sich somit auf eine einzige Familie.

Es ist zu befürchten, dass der erdrutschartige Sieg der SLPP zu einer Zunahme dieser Machtkonzentration führen wird. Die Partei stellt 145 der 225 Sitze im Parlament.

Für Christen und andere religiöse Minderheiten ist dies ein Grund zur Sorge. Bereits bei seiner Ernennung zum Präsidenten letztes Jahr hatte Gotabaya Rajapaksa erklärt, er werde „die singhalesische Kultur und das singhalesische Erbe schützen“. Auch Mahinda Rajapaksa, der neue Premierminister, tritt dafür ein:

„Es ist vielsagend, dass beide, der neue Premierminister ebenso wie sein Bruder, der Präsident, beschlossen haben, sich in einem buddhistischen Tempel auf ihr Amt vereidigen zu lassen“, erklärt Thomas Müller, Analyst der Forschungsgruppe „World Watch Research“ von Open Doors.

Bereits jetzt werden Christen von buddhistischen Extremisten verfolgt, die Sri Lanka als buddhistische, singhalesische Nation beanspruchen, in der es keinen Platz für religiöse Minderheiten gibt. „Angriffe von Mobs auf Kirchen oder Pastoren, die Probleme bekommen, werden uns immer wieder gemeldet“, führt Müller weiter aus. „Und es könnte gut sein, dass wir mehr davon sehen werden.“

Auf dem Weltverfolgungsindex 2020 steht Sri Lanka an 30. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.


Die EU und die „Rettung“ der Lufthansa

Von Peter Kiefer

Bevor sich ein großer Einzelaktionär der Lufthansa kritisch zu Wort meldete, machte eine andere Meldung die Runde: „Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Regierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im CDU-Präsidium einen ‚harten Kampf‘ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.“ (Gabor Steingart)

Ein ‚guter‘ Witz, wenn man an das Damen-Duo an der Spitze der beiden Protagonisten denkt: Merkel – Von der Leyen, die Busen-Freundinnen von der CDU.

Nun ist es aber amtlich: alle relevanten Akteure im Rettungsversuch für die Lufthansa haben das Signal auf ‚freie Fahrt‘ gestellt.

Der Reihe nach: Die Lufthansa musste ihre Tätigkeit aufgrund des von der Bundesregierung verordneten ‚Lockdowns‘ einstellen, die Flugzeuge blieben am Boden, für sie mussten in der ganzen Welt ‚Parkplätze‘ gesucht werden, das Personal (ca. 138 Tausend weltweit, ca. 35 Tausend in Deutschland) wurde größtenteils in Kurzarbeit geschickt und steht jetzt vor der Arbeitslosigkeit.

Die Regierung, die für die Einstellung des Geschäftsbetriebs verantwortlich ist, erkannte, dass ihr „Erfolgsmodell im Nachkriegs-Deutschland“, das „fliegende Symbol der Bundesrepublik“ (beides Roger Köppel, Weltwoche daily am 7.7.2020) ruiniert wäre ohne staatliche Unterstützung. 

Aber für die ‚ewige‘ Kanzlerin, die in ihrer Regierungszeit schon mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Kommission ‚ausgelagert‘ hat als jeder andere Regierungschef vor ihr, musste erst das Plazet aus Brüssel eingeholt werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ohne Genehmigung, ohne Erlaubnis eben dieser Kommission, die zum großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, läuft in Deutschland gar nichts mehr. 

Dazu schreibt übrigens das „Qualitätsblatt“ namens Süddeutsche Zeitung: „Es gab nie einen wirklichen Anspruch darauf, vom Bund gerettet zu werden (…)(Jens Flottau).

Demgemäß ist davon auszugehen, dass auch alle anderen Firmen, Unternehmen, Betriebe, auch Einzel-Unternehmer, keinen ‚wirklichen Anspruch darauf haben‘, vom Staat unterstützt zu werden.

Dann müssten wir der Truppe von Spitzenkräften –  Regierung genannt –  eigentlich dankbar sein, denn allein für dieses Jahr summieren sich die staatlichen Hilfen auf unfassbare 1,3 Billionen € (seitdem Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wirkt, sind wir ja mit Billionen vertraut  –  siehe Green Deal!).

Zurück zur Lufthansa:

Die Europäische Kommission erlaubt 9 Mrd. staatliche Unterstützung nur dann, wenn die Lufthansa Landerechte in Frankfurt und München, also den zwei größten deutschen Luft-Drehkreuzen, abgibt an ausländische Luftlinien und Billigflieger. Gleichzeitig ‚verschenkt‘ – im wahrsten Sinne des Wortes – die Bundeskanzlerin Milliarden  an ’notleidende‘ Länder, die möglicherweise genau mit diesem Geld ihre eigenen Luftlinien unterstützen.

Realsatire ist dafür noch ein zurückhaltender Ausdruck!

Was ziemlich nachdenklich stimmt: Keiner regt sich darüber auf!

Das Parlament ist in den redlich verdienten Sommerferien, aber auch wenn es noch präsent wäre, bliebe es dort ruhig. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, hat es nämlich schon seit geraumer Zeit aufgegeben.

Deshalb ein Vorschlag zur Güte, vor allem, nachdem die jährlichen Kosten laut Rechnungshof auf über eine Milliarde angestiegen sind: Auflösen.

PS: Das Wort ‚Hansa‘ stammt vom Zusammenschluss deutscher Kaufleute im Mittelalter (zwischen dem 13. und 16. Jahrhundert). Darunter war mindestens ein Kaufmann, der sein(e) Partner ausgebeutet hat. Das sollte eigentlich Grund genug sein für die Bilderstürmer, die Lufthansa zu bekämpfen, am besten zu eliminieren – dann hätte man 9 Mrd. € gespart! Die könnte man dann „sinnvoller“ für die Finanzierung der linksradikalen Antifa verwenden!

 


AfD-Fraktion gegen Corona-App: „Erster Schritt in den Überwachungsstaat“

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können.

Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. 

Der AfD-Vize-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat. 

„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden.

Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt.

Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt.

Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher.“


Kritik von Wissenschaftlern an Drosten wächst

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen geht weiter zurück – trotz Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Das passt nicht in die offizielle Lesart des Coronavirus.

Christian Drosten ist Chef-Virologe der Charité Berlin, der auch die bundesdeutsche Regierung berät. Doch er steht nun in der Kritik: Wissenschaftler aus mehreren Ländern halten ihm vor, statistisch ungenau gearbeitet und seine Empfehlungen den Wünschen aus der Politik angepasst zu haben.

Konkret geht es um eine Studie vom April. Darin behauptet er, dass Kinder ebenso ansteckend mit dem Coronavirus sein können wie Erwachsene. Folglich empfahl Drosten der Bundesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten.

Wie die Bild-Zeitung jetzt berichtet, sollen die Daten der Studie unkorrekt erhoben und interpretiert worden sein. Leonhard Held von der Universität Zürich kritisiert, dass viel zu wenige Kinder untersucht wurden, um belastbare Aussagen treffen zu können.

Helds Auswertung komme zum gegenteiligen Ergebnis: Es gebe moderate Beweise für eine „zunehmende Viruslast mit zunehmendem Alter“. Jörg Stoye von der Cornell Universität in New York bestätigte Helds Analyse.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/102501-betrogen-chef-virologe-soll-corona-empfehlungen-den-wuenschen-der-politik-angepasst-haben/

Weitere INFOs hierzu:

Der „Spiegel“: Warum Kritik an der Drosten-Studie weiter legitim ist: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-was-ist-dran-an-der-bild-kritik-zu-christian-drosten-a-ce232784-a561-4f14-ad82-db6973be1fb8

Zudem: https://www.tagesspiegel.de/wissen/lockerungen-in-der-coronakrise-aerzte-zweifeln-an-wirksamkeit-von-schulschliessungen/25807110.html

 


Oberstes Gericht in Frankreich: Gottesdienstverbot nicht verhältnismäßig

Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“

In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, von der Regierung in Paris.

Weil seit der jüngsten Corona-Lockerung andernorts wieder Treffen von bis zu zehn Personen möglich sind, sei das nach wie vor geltende Versammlungsverbot in Gotteshäusern nicht verhältnismäßig, heißt es in einer Entscheidung vom Montag.

Die entsprechenden Regelungen müssten innerhalb acht Tagen geändert werden.

In Frankreich sind Gottesdienste mit Gläubigen vor Ort nach derzeitigem Stand noch bis mindestens 2. Juni verboten. Nur Beerdigungen sind ausgenommen.

Der Staatsrat bewertete dies nun als „schwere und offenkundige“ Verletzung der Religionsfreiheit. Zu diesem Grundrecht zähle auch, gemeinsam an Feiern in Gotteshäusern teilzunehmen, hielt das Verwaltungsgericht fest.

Quelle: Vatikannews