Polen nimmt lieber EU-Strafen in Kauf als „Flüchtlinge“ auf

Polen will lieber Strafen von der EU in Kauf nehmen als Asylbewerber aufzunehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) im Sender Radio 1:

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind.“

Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS) stellte klar: „Es ist ausgeschlossen, daß Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Damit sollte der Druck von den Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland genommen werden. Polen hatte sich damals zur Ansiedlung von 7000 Einwanderern bereit erklärt. Die spätere Regierung unter Szydło, die im November 2015 ins Amt kam, weigert sich bisher, diese Vereinbarung umzusetzen.

Im kommenden Monaten will die EU-Migrations-Kommission über evtl. Strafen gegen Polen, Ungarn und Tschechien entscheiden. Auch der neue französische Präsident Macron hatte Polen mit Sanktionen gedroht. Diese reichen bis zum möglichen Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polen-lieber-eu-sanktionen-als-illegale-einwanderer/


Rußland/Ostukraine/islamische Republiken: Benachteiligung evangelischer Gemeinden

Evangelische Christen in Russland beklagen, dass ihre Regierung verstärkt eine repressive Politik betreibe, wie sie es von den früheren kommunistischen Machthabern gewohnt waren. Das berichteten Kirchenvertreter bei der Jahrestagung des Missionsbundes „Licht im Osten“, die am 22. und 23. April in Korntal stattfand.

Der Leiter der russischen Partnerorganisation „Licht im Osten“, Pjotr Lunitschkin, sagte, dass die unerwartete Religionsfreiheit nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion offensichtlich zu Ende gehe. „Gottlose Menschen“ an der Spitze des Staates hätten im vergangenen Juli ein Antiterrorgesetz durchgesetzt, das sich u. a. stark gegen die Aktivitäten evangelischer Gemeinden richte. So dürften keine Gottesdienste mehr in Wohnungen oder Büros gefeiert werden, sondern nur in „religiösen Gebäuden“.

Alle zur Weitergabe bestimmten Bücher oder Traktate müssten einzeln mit einem Stempel versehen werden, der den vollen Namen der für die Verbreitung verantwortlichen religiösen Organisation enthalte. Andernfalls drohten Strafen für Privatpersonen von bis zu 100 Euro und für Organisationen von bis zu 20.000 Euro. „Solche Gesetze gab es nicht einmal, als Atheisten am Ruder waren“, sagte Lunitschkin.

Allerdings könne man trotz dieser strengen Gesetze noch nicht von einer systematischen Christenverfolgung sprechen. Massiven Gegenwind erführen die Gemeinden auch durch die Medien. Protestanten würden mit Terroristen verglichen sowie als Feinde des Volkes und Spione der USA bezeichnet. In einigen Orten seien evangelische Gemeindehäuser von Unbekannten ausgeraubt und angezündet worden. Die Polizei unternehme aber keine besonderen Anstrengungen zur Ermittlung der Täter.

Auch in der Ostukraine erleben evangelische Gemeinden zunehmenden Widerstand. Viele Gemeinden seien geschlossen oder enteignet und ihre Leiter vertrieben worden, berichtete Pastor Michail Wlassenko (Poltawa). Für die betroffenen Gemeinden sei klar, dass die russisch-orthodoxe Kirche hinter den Aktionen stehe.

Nach Ansicht des Missionsleiters, Pfarrer Johannes Lange, sind die Entwicklungen in Russland und der Ostukraine exemplarisch für die Situation in vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Vor allem islamisch geprägten Ländern wie Turkmenistan und Usbekistan versuchten die Regierungen, die Aktivitäten evangelischer Gemeinden massiv zu beschränken. Dagegen werde die Ausbreitung des Islams gefördert.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/russische-christen-es-geht-religionsfeindlich-zu-wie-unter-kommunisten-100738.html


Nigeria: Erneuter Bomben-Terror durch Boko Haram – Mädchen für Anschläge mißbraucht

Vier Mädchen im Teenageralter haben am vergangenen Mittwochmorgen bei Selbstmordanschlägen im nordöstlichen Bundesstaat Borno sich selbst und zwei Passanten in den Tod gerissen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ereigneten sich die Explosionen in Usmannati und Alkunmi, in den Außenbezirken der Stadt Maiduguri, gegen 1.15 Uhr am frühen Morgen.

Nach Angaben der Nigerian Civilian Joint Task Force wurde ein weiterer versuchter Selbstmordanschlag im Dorf Alkali, im Bezirk Muna nahe Maiduguri, vereitelt. Bei dieser Explosion sollen dennoch 16 Menschen verletzt worden sein. Unklar ist noch, ob es sich bei den Opfern um Christen oder Muslime handelt. Bis jetzt hat sich weder Boko Haram zu den Anschlägen bekannt, noch liegt eine offizielle Stellungnahme der nigerianischen Regierung vor.

Die Islamistenmiliz Boko Haram hat schon früher Mädchen dazu missbraucht, Waffen und Sprengstoff für ihre zu befördern. Über 200 Mädchen sind in solchen Einsätzen bisher ums Leben gekommen.

Boko Haram führt seit 2009 einen Terrorfeldzug gegen den nigerianischen Staat, bei dem Schätzungen zufolge bereits bis zu 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind.  Die Terrogruppe habe laut IGFM geschworen, im Norden Nigerias eine christenfreie Zone schaffen.

Die Angriffe auf christliche Kirchen, Schulen, Regierungseinrichtungen, aber auch Moscheen moderater Muslime seien alle darauf ausgerichtet, die Nation Nigeria in die Knie zu zwingen und so den Weg für den Traum vom Kalifat zu ebnen. Dazu sei ihnen jedes Mittel recht, auch gefangene minderjährige Mädchen als Selbstmordattentäterinnen einzusetzen.

Trotz aller Fortschritte im Kampf gegen den Terror ist es bis heute nicht gelungen, die Mehrzahl der über 200 Mädchen zu finden, die Boko Haram im April 2014 aus ihrer Schule in Chibok entführte. Am Dienstag gab das nigerianische Militär jedoch bekannt, in Kala-Balge im Osten des Bundesstaates Borno 455 andere Geiseln befreit zu haben.

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Bacha-Bazi in Afghanistan: Minderjährige Jungen entführt und sexuell versklavt

In Afghanistan üben Menschenrechtler seit Jahren Druck auf die Regierungsbehörden aus, damit diese weitere Strafmaßnahmen für die Verantwortlichen des Handels mit den sog. Bacha-Bazi auf den Weg bringen.

Diese Praxis geht auf die sexuelle Versklavung von männlichen Kindern und Jugendlichen zurück, die von Kriegsherren, Militärs und Polizeibeamten, aber auch von Politikern und anderen einflussreichen oder wohlhabenden Personen ausgeübt wird.

Kinder im Alter von 10 bis 18 Jahren müssen als Frauen verkleidet auf den Festen unter Männern tanzen oder sexuelle „Dienste“ leisten. “Bacha-Bazi“ bedeutet in Farsi: Spiel mit den Kindern.

Die radikal-islamischen Taliban benutzen bei ihrem Kampf gegen die Regierung die Bacha-Bazi-Jungen auch als Spione in den Reihen der Sicherheitskräfte.

“In unserem neuen Strafrecht ist ein ganzes Kapitel dieser kriminellen Praxis gewidmet”, heißt es in einer Verlautbarung des afghanischen Ministerrates. “Das Strafrecht soll noch diesen Monat in Kraft treten und wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser schrecklichen Praxis sein”.

Quelle: Fidesdienst


Dr. Alice Weidel zur wachsenden Terrorgefahr

Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage.

Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu hören. Das verwundert auch kaum, denn die Regierung Merkel käme dann nicht mehr umhin, ihre Verantwortung für den Dauer-Alarmzustand, in dem sich unser Land befindet, einzugestehen.

Dabei ist eine drastische Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Nach wie vor können Islamisten nahezu ungehindert und unbehelligt nach Deutschland einreisen. Das müssen wir ändern. Die deutschen Grenzen sind umgehend zu sichern, Migranten erkennungsdienstlich zu erfassen. Bekannte Gefährder müssen gefasst und nach Möglichkeit schnellstens ausgewiesen werden.

Wie lange will die Bundesregierung damit noch warten? Muss erst nochmal etwas Schreckliches passieren, bevor endlich gehandelt wird?“

 


Burma/Myanmar: Systematische staatliche Verfolgung der muslimischen Rohingyas

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi versagt hier

Die Rohingya sind eine in Myanmar – auch Burma genannt – massiv verfolgte und unterdrückte sunnitisch-muslimische Volksgruppe, deren größter Teil in Myanmar lebt, vor allem im Bundesstaat Rakhine an der Westküste.

IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859Die Vereinten Nationen haben diese Bevölkerungs-gruppe als die wahrscheinlich „meist verfolgte Minderheit“ bezeichnet.

Da sie im buddhistisch-dominierten Land seit dem sog. „Staatsbürgerschaftsgesetz“ von 1982 nicht als Staatsbürger anerkannt – und somit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden – und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, lebt etwa die Hälfte von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Rohingya werden Opfer systematischer Verfolgung und oftmals tödlicher Gewalt durch buddhistische Nationalisten und Armeeangehörige. Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind an der Tagesordnung. Zehntausende vegetieren in menschenunwürdigen Lagern. Im Jahr 2015 gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi überraschend die landesweiten Wahlen und konnte so die Militärregierung ablösen.

Hier folgen Auszüge aus einem Gespräch mit  dem Medienbeauftragten des European Rohingya Council (ERC), Mohammed Ibrahim. Die Fragen stellten Maya Robinson und Daniel Holler von der IGFM-Deutschland.

Können Sie uns etwas zur aktuellen Menschenrechtssituation in Myanmar sagen?

Zusammengefasst kann man sagen, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Armee seit dem 9. Oktober 2016 genau das zeigen, was die UN offiziell als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die myanmarische Armee vertreibt in Kya Gaung Taung (auch Rabailla genannt) weiterhin Rohingya-Männer aus ihren Dörfern und jagt deren Frauen und Kinder auf offene Felder in die glühende Sonne, ohne Wasser und Nahrung. Frauen und Kinder leiden Hunger und Durst. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wir erhalten immer wieder Berichte von Massenvergewaltigungen und -verhaftungen. Das Gebiet ist vollkommen abgeriegelt, der Zugang für unabhängige Medien und humanitäre Hilfe wird unterbunden. Die Bewegungsfreiheit der Leute ist massiv stark eingeschränkt. Die Regierung belügt die internationale Gemeinschaft, wenn sie sagt, dass es dort keine Menschenrechtsverletzungen gebe, aber gleichzeitig unabhängigen Medien den Zugang verweigert.

Zehntausende Rohingya sind 2016 nach Bangladesch geflohen. Wie bereits erwähnt, gibt es alarmierende Berichte von hunderten Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen; auch wurden hunderte Rohingya getötet. Laut der UN sind 3000 Rohingya-Kinder stark unterernährt; die Hälfte von ihnen wird verhungern, wenn keine Nothilfe geleistet wird.

Haben Sie noch immer Hoffnungen auf die Unterstützung durch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi? Oder denken Sie, dass sie keine positive Auswirkung auf Ihre Situation haben kann?

Um ehrlich zu sein haben wir keinerlei Hoffnungen auf Unterstützung durch Aung San Suu Kyi. Sie verleugnet Verbrechen, die am helllichten Tag von der Armee begangen werden, ohne jemals die Tatorte zu besuchen oder die Verbrechen zu untersuchen. Sie weist die Vorwürfe einfach zurück. Deshalb haben wir jede Hoffnung verloren, dass sie für uns Partei ergreifen würde. Sie könnte natürlich einen positiven Einfluss haben, wenn sie sich dafür entscheiden würde. Aber leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sie das machen möchte.

Myanmar öffnet sich der internationalen Gemeinschaft. Viele Politiker und Geschäftsleute kommen in das Land. Kann ein solcher Öffnungsprozess den Rohingya und anderen Minderheiten helfen? Wenn ja, warum?

Myanmar öffnet sich in Richtung der internationalen Gemeinschaft. Die westlichen und nicht-westlichen Unternehmen wetteifern miteinander um die bisher nichtgenutzten Ressourcen des Landes. In der Konsequenz ignorieren westliche Politiker gerne Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya und andere Minderheiten, da sie negative Auswirkungen auf ihre Interessen – wirtschaftlich und politisch – befürchten. Myanmars Militär nutzt dies als einen Vorwand um ihren vorab geplanten Kriegszug gegen die Rohingya voranzutreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/myanmar/interview-verfolgung-der-rohingya/


Türkei: Evangelische Gemeinden dokumentieren wachsende Unterdrückung

Die protestantischen Kirchengemeinschaften in der Türkei veröffentlichten einen Bericht zu den Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen die Gemeinden auf türkischem Staatsgebiet im Jahr 2016. Über dass Dossier berichtet auch die türkische Presse. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Es dokumentiert u. a. einen Anstieg bei der Zahl der von der Regierung und von lokalen Behörden beschlagnahmten Kirchen und Gebetsräume, die evangelische Gemeinden nicht mehr nutzen dürfen.

Auch die Schikane christlicher Studenten durch Altersgenossen soll zugenommen haben. Außerdem erinnert das Dossier an den evangelischen Pastor Andrew Craig Brunson in Izmir (Smirne Diriliş Kilisesi), der 64 Monate in Untersuchungshaft verbrachte, weil seine Aktivitäten angeblich “die Staatssicherheit gefährden”.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst