Veröffentlicht: 18. September 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten), Causa SYRIEN | Tags: AfD, Asyl, Aufbau, Bashar Al-Assad, Begnadigungsdekret, Flüchtlinge, Generalamnestie, Normalisierung, Rückkehr, Regierung, Straftaten, Syrien |
Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 
Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.
Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.
Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu: 
„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“
Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.
„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“
Veröffentlicht: 3. September 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Christenverfolgung, Demonstration, Gemeinden, indien, Intoleranz, Kundgebung, Menschenrechtler, pro-hinduistische Partei, Protest, Regierung, Religionsfreiheit |
Der Menschenrechtler Christian Minakshi Singh sagte zu den Teilnehmern einer christlichen Demonstration in Neu-Delhi organisierten Demonstration: 
„Christen sind in Indien Opfer von Gewalt. Wir kämpfen für unsere Grundrechte: das Recht auf Ausübung der Religion als Bürger dieses Landes. Deshalb sind wir hier, um gegen alle Formen von Gewalt, Verfolgung, Ungerechtigkeit und Diskriminierung zu protestieren, denen Gläubige und Kirchengemeinden ausgesetzt sind“.
Nach Angaben des „United Christian Forum“ gab es im ersten Halbjahr 2019 in 23 indischen Bundesstaaten 158 Fälle von Gewalt gegen Christen, von denen 110 Frauen und 89 Kinder betroffen waren. In 130 Fällen handelte es sich um Angriffe oder Einschüchterungsversuche und Drohungen von gewalttätigen Gruppen gegen
friedliche Gläubige, die in Kirchen oder in Gebetsräumen versammelt waren.
„Manche Menschen wollen Indien auf religiöser Basis spalten. Dies ist in einem demokratischen Land weder erlaubt noch richtig“, fügte der Bürgerrechtler hinzu, der zu der Kundgebung am 31. August in Neu-Delhi eingeladen hatte.
Die Redner unterstrichen, dass Premierminister Narendra Modi gerade seine zweite Amtszeit begonnen hat, nachdem seine pro-hinduistische Partei Bharatiya Janata (BJP) die Parlamentswahlen in Indien im Mai gewonnen hatte, und dass während seiner ersten Amtszeit Berichte über Gewalt gegen Christen zugenommen hätten, weil das politisch geförderte Klima der Intoleranz zu offener Gewalt führe.
Für November ist eine große Protestkundgebung gegen religiöse Gewalt geplant. „Die Regierung muss diesen beschämenden Attacken gegen Christen entgegenwirken“, so Himanshu Aggarwal, ein weiterer Mitarbeiter des Veranstaltungsausschusses.
Quelle: Fidesdienst
Veröffentlicht: 9. August 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundestag, CO-2-Steuer, Greta-Organisationen, Klima, Regierung, Umwelt, verfassungswidrig, Wetter |
Die geplante CO2-Steuer wäre verfassungswidrig, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: 
„Die CO2-Steuer wäre völlig unwirksam. Die starke Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wird die aktuelle Regierung und die sie tragenden Altparteien nicht interessieren. Zu groß ist die Notwendigkeit, neue große Einnahmequellen zu erschließen.
Die Regierung wird die CO2-Steuer einführen. Das Parlament wird sie abnicken. Ebenso wie es hinnahm, dass mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung per Einzelbeschluss der Merkelregierung fortgesetzter Rechtsbruch de facto zum Gewohnheitsrecht legitimiert wurde.
Es ist dieser Regierung zu wichtig, der veröffentlichten Meinung sowie den Greta-Organisatoren und ihren jugendlich-kindlichen Opfern zu zeigen, dass sie handlungswillig und -fähig ist. 
Bis entsprechende Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, können Jahre vergehen. Dann ist die verantwortliche Regierung nicht mehr im Amt, der immense Schaden aber angerichtet und kaum noch reparierbar.
Daher ist es sehr wichtig, einmal mehr ins Gedächtnis zu rufen, dass, selbst wenn die nach allen Regeln seriöser Naturwissenschaft unbewiesene Hypothese von der Wirkung des menschengemachten CO2 auf die Temperatur der Atmosphäre korrekt wäre, der deutsche Beitrag bei völliger Absenkung der CO2-Emissionen auf null nur eine Minderung der Temperatur von 0,00653 °C irgendwann in ferner Zukunft zur Folge hätte.“
Veröffentlicht: 2. August 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Drogenhandel, gefährlich, Gewalt, Journalisten, Korruption, Medienschaffende, Mexiko, Pressefreiheit, Regierung, Reporter ohne Grenzen |
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 sind in Mexiko mindestens acht Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet worden, mehr als in jedem anderen Land der Welt. 
Das letzte Opfer war Rogelio Barragán Pérez, Leiter des Nachrichtenportals Guerrero Al Instante, der am Dienstag im Bundesstaat Morelos tot aufgefunden wurde.
Bereits vor dem Mord an Barragán Pérez hatte sich jeder vierte Todesfall von Journalisten weltweit in diesem Jahr in Mexiko ereignet: 7 der 28 im Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierten Fälle.
„Die Ermittlungsbehörden müssen unverzüglich der These nachgehen, dass Rogelio Barragán Pérez wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet wurde. Nur so können die Verantwortlichen schnell gefunden und der Fall, anders als so viele andere in Mexiko, aufgeklärt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
„Die Situation für Medienschaffende in Mexiko wird immer gefährlicher, trotz der Versprechen von Präsident López Obrador und seiner Regierung, Journalisten zu schützen. Die 
Verantwortlichen müssen alles tun, um diese Spirale der Gewalt endlich aufzuhalten.“
Jedes Jahr werden in Mexiko Journalist/innen und Journalisten ermordet, die über das organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel, Korruption und die Verbindung von Politik und Verbrecherkartellen berichtet hatten.
Allein bis zum 29. Juli dieses Jahres mussten Norma Garabia Sarduza, Francisco Romero Díaz, Telésforo Santiago Enríquez, Jesús Eugenio Ramos Rodríguez, Rafael Murúa Manríquez, Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago Barroso wegen ihrer Arbeit sterben. Mehr als neun von zehn Journalistenmorden bleiben in Mexiko unaufgeklärt.
Der seit 1. Dezember 2018 amtierende Präsident López Obrador und seine Regierung haben mehrfach angekündigt, Journalistinnen und Journalisten künftig besser zu schützen.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefaehrlichstes-land-der-welt-fuer-journalisten/
Veröffentlicht: 26. März 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: ALFA, Österreich, ärztlich assistiert, Dignitas, Ende des Lebens, Entkriminalisierung, euthanasie, Gesetz, IMABE, Regierung, selbstmord, Selbsttötung, sterbehilfe |
Für Österreichs Regierung ist die Entkriminalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung kein Thema. Das berichtet das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) aus Wien. 
IMABE beruft sich auf eine Antwort von Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine Petition, die unter der Überschrift „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ Ende Februar im österreichischen Parlament beraten worden war.
Dem Bericht zufolge verwies Moser auf die 2015 einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Endes des Lebens“ und erklärte, im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sei der „assistierte Suizid kein Thema“. Im Fokus stünden vielmehr der Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege.
Ablehnend äußerte sich laut IMABE auch Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der assistierte Suizid sei in Österreich bisher nicht annähernd konsensfähig gewesen, aktive Sterbehilfe daher im österreichischen Strafgesetzbuch unter Mord, Tötung auf Verlangen oder Mithilfe am Selbstmord weiter strafbar.
Wie IMABE schreibt, plane der Wiener Anwalt Wolfram Proksch auf Betreiben der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in den kommenden Wochen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Einer seiner Mandanten sei ein an Multipler Sklerose erkrankter 54-jähriger Burgenländer, der ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung fordere.
Quelle: ALfA-Newsletter
Veröffentlicht: 22. März 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: GENDERISMUS, Bildungsplan, KRITIK | Tags: biologische Abstammung, Birgit Kelle, Freifrau von Beverfoerde, Grüne, ideologisch, Justizministerin Barley, Kindeswohl, Konstrukt, Lesben, Mit-Mutter, Regierung, voluntaristisch |
Hedwig von Beverfoerde
Nach der Geschlechter-Abschaffung durch Gender soll jetzt auch die biologische Abstammung beliebig konstruierbar werden.
Vergangene Woche hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Sie fordert u.a. für lesbische Frauen, die in einer Homo-„Ehe“ oder eingetragenen Partnerschaft leben, das Recht, „Mit-Mutter“ eines künstlich gezeugten Kindes zu sein.
„Mit-Mutter“? Ja, Sie haben richtig gehört. Nach der „Öffnung“ der Ehe für Homo-Partner geht es jetzt den biologischen Eltern an den Kragen. Barley ändert kurzerhand die natürliche Definition von „Mutter“. Entscheidend seien jetzt nicht nur genetische, sondern auch „soziale und voluntative Kriterien“. Die Natur wird enteignet und die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt.
Das Kindeswohl wird ideologischen Konstrukten unterworfen, das natürliche Recht des Kindes auf einen Vater und eine Mutter radikal gebrochen. 
Verstärkung erhält die Justizministerin von den Grünen: Deren Gesetzesentwurf zur „Modernisierung“ des Abstammungsrechts wurde am Montag in einer Anhörung debattiert. Auch die Grünen fordern eine abstammungsrechtliche Gleichstellung von lesbischen und heterosexuellen Partnerschaften. Wenn es um die Zerstörung der Familie geht, scheint zwischen Regierung und grüner Opposition traute Eintracht zu herrschen.
Nur einer der geladenen Sachverständigen, Markus Witt, verteidigte den gesunden Menschenverstand. Er stellte klar, dass ein Kind biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen kann und die genetische Abstammung daher rechtlicher Grundsatz sein müsse.
Aber wissenschaftliche Fakten scheinen in der Politik nicht mehr zu interessieren.
In ihrem „Welt“-Beitrag am vergangenen Freitag schrieb Birgit Kelle treffend: „Wer Geschlecht vom biologischen Fakt zur sozialen Konstruktion wandelt, tut es mit Verwandtschaft analog. Eltern sind, wer sich selbst dazu ernennt. Nach der ‚Ehe für alle‘ folgt gerade die Umsetzung des Konzeptes ‚Kinder für alle‘.“
Siehe hierzu eine Petition auf CitizenGO
Veröffentlicht: 16. März 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Christenverfolgung, Fulani-Hirten, Gerichtshof, Hochkommissar, islamisch, Massaker, Massenmord, Menschenrechte, mitschuldig, Nigeria, Regierung, Tote, UNO, Vertreibung, westafrikanische Staaten, Zerstörung |
Massenmord an Christen forderte hunderte Todesopfer
Der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat schwere Vorwürfe gegen die nigerianische Regierung erhoben. Beobachter bezeichneten ein aktuelles Urteil des Gerichts als „bahnbrechend“ und nannten es einen symbolischen Sieg bei der Aufklärung der Gewalt gegen Christen in Zentralnigeria. 
Darin geben die Richter der nigerianischen Regierung eine Teilschuld an den wiederholten Gewaltexzessen und fordern eine offizielle Untersuchung der Geschehnisse vom Februar 2016 in der Region Agatu im Bundesstaat Benue (Open Doors berichtete).
Am 21. Februar 2016 hatten überwiegend muslimische Fulani-Hirten begonnen, mehrheitlich christliche Dörfer im Bundesstaat Benue (Nordnigeria) anzugreifen. Die Angriffe gipfelten nach Verlauf einer Woche in einem Massaker im Dorf Agatu. Über die Zahl der Todesopfer herrscht bis heute Unklarheit, weil das Gebiet nach dem Vorfall tagelang für Medien und Hilfsorganisationen verschlossen blieb. Zuverlässige Quellen schätzten die Zahl der Toten auf bis zu 500.
In den Wochen nach den Angriffen entdeckten Christen eigenen Angaben zufolge mehrere Massengräber mit den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen.
Die Vertreterin des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Nigeria und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Angele Dikongue Atangana, kommentierte bei ihrem Besuch in dem Gebiet, dass die Anschläge in Agatu das Gebiet völlig zerstört hätten:
„In meinen 20 Jahren humanitärer Arbeit habe ich noch nie ein solches Ausmaß an Zerstörung gesehen“, sagte sie. Mindestens 20.000 Menschen wurden durch die Gewalt vertrieben.
Auf dem aktuellen Weltverfolgungsindex von Open Doors steht Nigeria auf Platz 12 unter den Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden.
Verantwortlichen müssen alles tun, um diese Spirale der Gewalt endlich aufzuhalten.“
