Israel: Netanyahu wird zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt
Veröffentlicht: 18. April 2019 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Ben Gurion, Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, Israel, israelischer Staatspräsident Reuven Rivlin, Nominierung, Premierminister, Regierungsbildung, Wahlsieger 4 KommentareDer israelische Staatspräsident Rivlin hat am Mittwoch (17.4.2019) den Wahlsieger und bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu offiziell zum vierten Mal in Folge mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit hat er einen Prozess in Gang gesetzt, der voraussichtlich zu einer neuen Regierung führen wird.
In einem gemeinsamen Auftritt forderte Rivlin Netanyahu auf, „die Wunden und Risse zu heilen“, die in der israelischen Gesellschaft durch den Wahlkampf freigelegt wurden.
Netanyahu sagte, er sei „bewegt“, seine fünfte Nominierung als Premierminister anzunehmen, „als wäre es das erste Mal und in gewisser Weise sogar noch mehr als das erste Mal.“
In den kommenden Wochen wird Netanyahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Der Regierungschef würde dann der am längsten amtierende Premierminister Israels werden und David Ben Gurion, den Gründervater des Landes, übertreffen.
Wenn er innerhalb von 42 Tagen keine Koalition bildet, wird der oppositionelle Benny Gantz, Vorsitzender der „Blau und Weiß“-Partei, die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.
Wo blieb ein klares Wort der deutschen Bischöfe bei der Regierungsbildung?
Veröffentlicht: 18. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bischöfe, demographischer Wandel, Ehe, Familie, Gender, Glaube, Große Koalition, Kirche, Neuaufbruch, Niedergang, Prof. Dr. Hubert Gindert, Regierungsbildung 4 KommentareVon Prof. Dr. Hubert Gindert
Nach den vergeblichen Bemühungen eine Jamaika-Koalition zu schmieden, haben die Unionsparteien im zweiten Anlauf versucht, mit der SPD eine „große Koalition“ zusammenzubringen. Wichtige Verhandlungsthemen waren die Bürgerversicherung, der Spitzensteuersatz, der Solidaritätszuschlag und die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer haben.
Ein politischer Neuanfang oder eine Wende sehen anders aus. So existentielle Themen wie die demographische Entwicklung, die sich schon deutlich in unbesetzten Lehrlings- und Facharbeiterstellen zeigt, spielte keine Rolle.
BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“
Die Zukunftsprobleme unseres Landes, die mit vitalen Familien mit Kindern verknüpft sind, kamen nicht zur Sprache. „Familienzusammenführung“ im Inland statt forcierter Kitapolitik, die Mütter möglichst rasch nach der Geburt eines Kindes an den Arbeitsplatz zurückholt und ein Wahlrecht zwischen Kita und Kostenerstattung für den Betreuungsplatz, waren keine Themen.
Obwohl es der Wirtschaft (noch) gut geht, greift Angst um sich. „German Angst“ ist eine weltweit bekannte Zustandsbeschreibung für die Deutschen. Mit Angst lassen sich aber künftige Krisen nicht bewältigen.
Diese Angst hat auch damit zu tun, dass die Kraftquelle einer Gesellschaft, die mit einer religiösen Bindung gegeben ist, versickert, weil der Glaube in unserem Land immer mehr verdunstet. Das erinnert an ein bekanntes Wort, dass Gesellschaft und Politik von Voraussetzungen leben, die sie selber nicht schaffen können. Dafür wären die Kirchen zuständig.
Der geistig-moralische Zustand kann in der deutschen Gesellschaft nicht besser sein als die Situation in der Ortskirche. Es sind zwei Seiten einer Medaille, die wie bei kommunizierenden Röhren ein ähnliches Niveau haben.
Beim Schweigen der Bischöfe – von den bekannten Ausnahmen abgesehen – zu dem seit Jahrzehnten andauernden religiösen Niedergang und den Vorgängen, die ihre Mitsorge für die Gesellschaft betreffen, z.B. zum Schutz des Lebens, zur Abtreibung, zur Gerechtigkeit gegenüber der Familie, zur Gender-Ideologie zeigt sich statt eines Widerspruchs eine erschreckende Anpassung an die Mächtigen dieser Welt.
Warum haben die Bischöfe bei der Regierungsbildung nicht kraftvoll die Anliegen der Kirche zum Ausdruck gebracht?
Bischöfe klagen über innerkirchliche Auseinandersetzungen, über Lagerdenken und kontroverse Strömungen. Worüber nicht gesprochen wird: Dass es bei solchen Auseinandersetzungen auch um Wahrheit geht.
Selbstverständlich sollen in einer Zeit großer Verwirrung diese Differenzen im Geist des Aufeinanderhörens ausgetragen werden. Aber es müssen die Dinge noch beim Namen genannt werden, wie Weihbischof Athanasius Schneider kürzlich in einem Interview mit der Tagespost (11. Januar 2018) im Zusammenhang mit „Amoris Laetitia“ deutlich gemacht hat.
Denn viele Katholiken wissen nicht mehr, was noch gilt, und fühlen sich inzwischen in der eigenen Kirche heimatlos. Schließlich: jede Gemeinschaft, auch die Kirche, braucht Mindeststrukturen. Wenn sie aber zum Hindernis für einen Neuaufbruch im Glauben werden, sind Reformen überfällig. Mit „weiter wie bisher“ hat die Ortskirche keine Zukunft.
Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty
Veröffentlicht: 10. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, Asyl, Bayern, CDU, CSU, CSU-Generalsekretär, FDP, Flüchtlinge, Grüne, Handschrift der CSU, Jamaika, Koalition, Parteitag, Regierungsbildung 7 KommentareNoch keine Einigung in der Asylpolitik
„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin.
Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.
Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“
Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“
Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.
Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.
Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen
Veröffentlicht: 7. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, Jamaika-Koalition, Neuwahlen, Regierungsbildung, Sondierungsgespräche, Stillstand 18 KommentareZur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht. Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.
Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.
Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.
Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“
CSU-Politiker Friedrich wird Bundestags-Vize CSU beharrt auf Migrations-Begrenzung
Veröffentlicht: 25. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Begrenzung, Bundestag, CSU, Hans-Peter Friedrich, Jamaika, Koalition, Landesgruppe, Migration, Regierungsbildung, Sondierungsgespräche, Vizepräsident 3 Kommentare30 Tage nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten ist der 19. Deutsche Bundestag das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU stellt mit 46 Abgeordneten die größte Landesgruppe.
Zum Bundestagspräsidenten wurde der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich wurde mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung: „Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“
Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten. „Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix.
Israel: Staatspräsident Rivlin beauftragt Netanyahu mit der Regierungsbildung
Veröffentlicht: 26. März 2015 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Israel, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Regierungsbildung, Staatspräsident Reuven Rivlin, Wahlergebnis Hinterlasse einen KommentarDer israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Mittwoch (25.3.) das offizielle Wahlergebnis der 20. Knesset-Wahlen aus den Händen des Vorsitzenden des Wahlkomitees, Richter Salim Joubran, entgegen genommen.
BILD: Staatspräsident Rivlin (rechts) und Benjamin Netanyahu (Foto: GPO/Amos Ben Gershom)
Rivlin sagte: „Es ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung [72,4%] im Vergleich zu den letzten Wahlen gestiegen ist – ein Zeichen für verwirklichte Demokratie.“
Der Staatspräsident erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Aufgabe, die 34. Regierung des Staates Israel zu bilden. Nach der Unterzeichnung der Ernennungsurkunde äußerte er sich gegenüber der Öffentlichkeit. Rivlin sagte:
„In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und die Mehrheit hat in dieser Wahl mit klarer Stimme gesprochen. […] Nachdem ich mich mit Vertretern aller gewählten Parteien beraten habe, gebe ich hiermit bekannt, dass mehr als 61 Abgeordnete der Knesset empfohlen haben, den Abgeordneten Benjamin Netanyahu mit der Aufgabe der Regierungsbildung zu betrauen.
Drei bedeutende Aufgaben liegen vor der künftigen Regierung und dem ganzen Parlament – Koalition und Opposition gleichermaßen:
Zum ersten die Frage nach den Beziehungen zwischen Israel und Vereinigten Staaten, unserem wichtigsten Verbündeten.
Zum zweiten neue Stabilität in das politische System zu bringen, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zu stärken. Wir sollten nicht in zwei Jahren erneut wählen müssen.
Und zum dritten die Wunden zu heilen und die Gräben zu überbrücken, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben und sich im Zuge der Wahlen vertieft haben.“
Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin
Israel: Staatspräsident empfing alle Parteien zu Beratungen über Regierungsbildung
Veröffentlicht: 24. März 2015 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Benjamin Netanyahu, Israel, Knesset, Ministerpräsidenten, Parteien, Regierungsbildung, Staatspräsident Hinterlasse einen KommentarStaatspräsident Reuven Rivlin hat Vertreter aller bei den Parlamentswahlen gewählten Parteien empfangen, um mit ihnen über die kommende Regierungsbildung zu beraten. Diese Gespräche wurden gestern abgeschlossen.
BILD: Staatspräsident Rivlin während der Konsultationen
Das entsprechende Parlamentsgesetz-Gesetz sieht vor, dass sich der Staatspräsident nach den Wahlen mit allen gewählten Parteien berät und sie um ihre Empfehlung des künftigen Ministerpräsidenten bittet.
Die Bildung einer neuen Regierung wird dann dem Knesset-Abgeordneten übertragen, dem die besten Chancen auf Bildung einer stabilen Koalition eingeräumt werden.
Nachdem sich die Fraktionen des Likud, sowie der Parteien Bayit Yehudi, Shas, Vereinigtes Torah Judentum und Kulanu dafür ausgesprochen haben, diesen Auftrag dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu erteilen, wurde die notwendige Anzahl von 61 Stimmen für einen Kandidaten erreicht.
Quellen: Präsidialamt (Foto)/Ynet/israelische Botschaft
Israel: Präsident Peres beauftragt Netanyahu mit der Regierungsbildung
Veröffentlicht: 1. Februar 2013 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Israel, Naftali Bennett, Netanjahu, Präsident Peres, Regierungsbildung Hinterlasse einen KommentarPräsident Shimon Peres hat den amtierenden Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt.
Die Entscheidung fällte Peres am gestrigen Donnerstagabend, nachdem er sich zuvor mit Vertretern aller Fraktionen der 19. Knesset (israelisches Parlament) getroffen hatte.
Präsident Peres empfängt die Vertreter von Ha-Likud Beitenu (Foto: GPO)
Dabei hatten sich 82 der 120 zukünftigen Knesset-Abgeordneten für Netanyahu als Ministerpräsident ausgesprochen. Konkret wurde er von seiner eigenen Fraktion Ha-Likud Beitenu, Yesh Atid unter Führung von Yair Lapid, Ha-Bayit ha-Yehudi, dem Naftali Bennett vorsitzt, Shass, Yahadut ha-Tora und Kadima unterstützt.
Die Vertreter der übrigen 38 Abgeordneten erklärten dem Präsidenten gegenüber, sie unterstützten keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
Die offizielle Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten zur Übertragung der Aufgabe der Koalitionsbildung an Netanyahu soll am Samstagabend stattfinden.
Danach hat Netanyahu 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zusammenzustellen. Die Gespräche zwischen Ha-Likud Beitenu und verschiedenen Fraktionsvertretern laufen aber bereits.
Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin