Israel: Netanyahu wird zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt

Der israelische Staatspräsident Rivlin hat am Mittwoch (17.4.2019) den Wahlsieger und bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu offiziell zum vierten Mal in Folge mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit hat er einen Prozess in Gang gesetzt, der voraussichtlich zu einer neuen Regierung führen wird. 

In einem gemeinsamen Auftritt forderte Rivlin Netanyahu auf, „die Wunden und Risse zu heilen“, die in der israelischen Gesellschaft durch den Wahlkampf freigelegt wurden.

Netanyahu sagte, er sei „bewegt“, seine fünfte Nominierung als Premierminister anzunehmen, „als wäre es das erste Mal und in gewisser Weise sogar noch mehr als das erste Mal.“

In den kommenden Wochen wird Netanyahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Der Regierungschef würde dann der am längsten amtierende Premierminister Israels werden und David Ben Gurion, den Gründervater des Landes, übertreffen.

Wenn er innerhalb von 42 Tagen keine Koalition bildet, wird der oppositionelle Benny Gantz, Vorsitzender der „Blau und Weiß“-Partei, die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Pr%C3%A4sident-Rivlin-beauftragt-Netanyahu-mit-Regierungsbildung.aspx


Wo blieb ein klares Wort der deutschen Bischöfe bei der Regierungsbildung?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Nach den vergeblichen Bemühungen eine Jamaika-Koalition zu schmieden, haben die Unionsparteien im zweiten Anlauf versucht, mit der SPD eine „große Koalition“ zusammenzubringen. Wichtige Verhandlungsthemen waren die Bürgerversicherung, der Spitzensteuersatz, der Solidaritätszuschlag und die Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer haben.

Ein politischer Neuanfang oder eine Wende sehen anders aus. So existentielle Themen wie die demographische Entwicklung, die sich schon deutlich in unbesetzten Lehrlings- und Facharbeiterstellen zeigt, spielte keine Rolle.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die Zukunftsprobleme unseres Landes, die mit vitalen Familien mit Kindern verknüpft sind, kamen nicht zur Sprache. „Familienzusammenführung“ im Inland statt forcierter Kitapolitik, die Mütter möglichst rasch nach der Geburt eines Kindes an den Arbeitsplatz zurückholt und ein Wahlrecht zwischen Kita und Kostenerstattung für den Betreuungsplatz, waren keine Themen.

Obwohl es der Wirtschaft (noch) gut geht, greift Angst um sich. „German Angst“ ist eine weltweit bekannte Zustandsbeschreibung für die Deutschen. Mit Angst lassen sich aber künftige Krisen nicht bewältigen.

Diese Angst hat auch damit zu tun, dass die Kraftquelle einer Gesellschaft, die mit einer religiösen Bindung gegeben ist, versickert, weil der Glaube in unserem Land immer mehr verdunstet. Das erinnert an ein bekanntes Wort, dass Gesellschaft und Politik von Voraussetzungen leben, die sie selber nicht schaffen können. Dafür wären die Kirchen zuständig.

Der geistig-moralische Zustand kann in der deutschen Gesellschaft nicht besser sein als die Situation in der Ortskirche. Es sind zwei Seiten einer Medaille, die wie bei kommunizierenden Röhren ein ähnliches Niveau haben.

Beim Schweigen der Bischöfe – von den bekannten Ausnahmen abgesehen – zu dem seit Jahrzehnten andauernden religiösen Niedergang und den Vorgängen, die ihre Mitsorge für die Gesellschaft betreffen, z.B. zum Schutz des Lebens, zur Abtreibung, zur Gerechtigkeit gegenüber der Familie, zur Gender-Ideologie zeigt sich statt eines Widerspruchs eine erschreckende Anpassung an die Mächtigen dieser Welt.

Warum haben die Bischöfe bei der Regierungsbildung nicht kraftvoll die Anliegen der Kirche zum Ausdruck gebracht?

Bischöfe klagen über innerkirchliche Auseinandersetzungen, über Lagerdenken und kontroverse Strömungen. Worüber nicht gesprochen wird: Dass es bei solchen Auseinandersetzungen auch um Wahrheit geht.

Selbstverständlich sollen in einer Zeit großer Verwirrung diese Differenzen im Geist des Aufeinanderhörens ausgetragen werden. Aber es müssen die Dinge noch beim Namen genannt werden, wie Weihbischof Athanasius Schneider kürzlich in einem Interview mit der Tagespost (11. Januar 2018) im Zusammenhang mit „Amoris Laetitia“ deutlich gemacht hat.

Denn viele Katholiken wissen nicht mehr, was noch gilt, und fühlen sich inzwischen in der eigenen Kirche heimatlos. Schließlich: jede Gemeinschaft, auch die Kirche, braucht Mindeststrukturen. Wenn sie aber zum Hindernis für einen Neuaufbruch im Glauben werden, sind Reformen überfällig. Mit „weiter wie bisher“ hat die Ortskirche keine Zukunft.


„Brandbrief“ der AfD an Jamaika-Verhandler

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag (16.11.) folgendes Schreiben an die Jamaika-Verhandler CDU, CSU und FDP übergeben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition.

Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● LÖHNE: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● RENTEN: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● ALTERSARMUT: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativ-Zinspolitik der EZB (Europ. Zentralbank) konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● MIGRATION: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● INTEGRATION: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● OBERGRENZE: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● DEMOGRAPHIE: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● KAUFKRAFT: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● SOLI-Zuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode, diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● STROMPREISE: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● SCHULDEN: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● HAFTUNGs-Risiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● KRIMINALITÄT bei Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● ISLAM: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre, mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:
Dr. Alice Weidel  und Dr. Alexander Gauland


Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty

Noch keine Einigung in der Asylpolitik

„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 

Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.

Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“

Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“

Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.

Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.


Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen

Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht. Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

 


CSU-Politiker Friedrich wird Bundestags-Vize CSU beharrt auf Migrations-Begrenzung

30 Tage nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten ist der 19. Deutsche Bundestag das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU stellt mit 46 Abgeordneten die größte Landesgruppe.

Zum Bundestagspräsidenten wurde der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich wurde mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung: „Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“ 

Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten. „Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix.


Israel: Staatspräsident Rivlin beauftragt Netanyahu mit der Regierungsbildung

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Mittwoch (25.3.) das offizielle Wahlergebnis der 20. Knesset-Wahlen aus den Händen des Vorsitzenden des Wahlkomitees, Richter Salim Joubran, entgegen genommen.

BILD: Staatspräsident Rivlin (rechts) und Benjamin Netanyahu (Foto: GPO/Amos Ben Gershom)

Rivlin sagte: „Es ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung [72,4%] im Vergleich zu den letzten Wahlen gestiegen ist – ein Zeichen für verwirklichte Demokratie.“

Der Staatspräsident erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Aufgabe, die 34. Regierung des Staates Israel zu bilden. Nach der Unterzeichnung der Ernennungsurkunde äußerte er sich gegenüber der Öffentlichkeit. Rivlin sagte:

„In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und die Mehrheit hat in dieser Wahl mit klarer Stimme gesprochen. […] Nachdem ich mich mit Vertretern aller gewählten Parteien beraten habe, gebe ich hiermit bekannt, dass mehr als 61 Abgeordnete der Knesset empfohlen haben, den Abgeordneten Benjamin Netanyahu mit der Aufgabe der Regierungsbildung zu betrauen.

Drei bedeutende Aufgaben liegen vor der künftigen Regierung und dem ganzen Parlament – Koalition und Opposition gleichermaßen:

Zum ersten die Frage nach den Beziehungen zwischen Israel und Vereinigten Staaten, unserem wichtigsten Verbündeten.

Zum zweiten neue Stabilität in das politische System zu bringen, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik zu stärken. Wir sollten nicht in zwei Jahren erneut wählen müssen.

Und zum dritten die Wunden zu heilen und die Gräben zu überbrücken, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben und sich im Zuge der Wahlen vertieft haben.“ 

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin