Israel und VAE gemeinsam in Washington

​Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate planen die Unterzeichung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen am 15. September im Weißen Haus. 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und der Außenminister der Emirate, Abdullah bin Said, reisen dafür in der nächsten Woche nach Washington.

Regierungschef Netanyahu sagte am Dienstag (8.9.):

„Ich bin stolz darauf, nächste Woche auf Einladung des Präsidenten Trump nach Washington zu reisen und an der historischen Zeremonie im Weißen Haus zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten teilzunehmen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Coronakrise: Keine Ausgangssperre, aber weitgehendes Kontaktverbot

Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Von dem Verbot ausgenommen seien Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Wie Merkel weiter mitteilte, hätten sich die Regierungschefs auf neun Punkte geeinigt, die zunächst für zwei Wochen gelten sollen.

Die Bürger seien weiterin angehalten, ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Mininum zu reduzieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei einzuhalten. Gastronomiebetriebe müßten komplett schließen, Lieferungen nach Hause oder das Abholen für den Verzehr zu Hause bleibe aber erlaubt.

Medizinisch notwendige Behandlungen seien weiterhin erlaubt. Mitarbeiter und Besucher von Betrieben müssen laut Merkel Hygienevorschriften einhalten. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport sollen möglich sein. Ausnahmen für die Kontaktverbote seien Treffen aus zwingend notwendigen geschäftlichen und prüfungs- bzw. betreuungsrelevante Gründe.

Verstöße gegen die neuen Regelungen sollen von Ordnungsamt und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bund-und-laender-einigen-sich-auf-weitere-ausgangsbeschraenkungen/


INSA: 2/3 wünschen Direktwahl der Kanzler

Das Erfurter INSA-Institut fragte in einer aktuellen Umfrage danach, ob Regierungschefs im Bund (Kanzler/innen) in Deutschland künftig direkt von der Bevölkerung gewählt werden sollen.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (64 %) befürwortet dies, 16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, acht Prozent ist es egal. Zwölf Prozent (kumuliert) wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Tendenziell sind Frauen eher der Meinung, dass der Kanzler direkt gewählt werden sollte. 67 Prozent von ihnen stimmen der Aussage zu, was nur auf 61 Prozent der männlichen Befragten zutrifft.

Mit steigendem Alter neigen die Befragten eher dazu, für eine Direktwahl des Kanzlers zu stimmen. Ist bei den 18- bis 29-Jährigen nur knapp die Hälfte (51 %) der Meinung, die Bevölkerung sollte den Kanzler direkt wählen, steigt dieser Anteil kontinuierlich bis auf 75 Prozent bei den ab 60-Jährigen. 

Mehrheitlich sind alle Wählergruppen für eine Direktwahl. Am stärksten ist dies bei den Wählern von AfD (80 %), FDP (75 %) und Linkspartei (73 %) der Fall. Bei Union-, SPD- und Grünen-Wählern liegt die Zustimmung zwischen 61 und 62 Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Israel begrüßt Trumps Nahost-Friedensplan als „Deal des Jahrhunderts“

US-Präsident Donald Trump stellte am 28. Januar 2020 im Beisein von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor. Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident Trump.

Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend waren.

Danach hielt der israelische Regierungschef folgende Ansprache:

„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind.

Und an diesem heutigen Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser und für die Region.

Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem anderen scheiterte.

Warum scheiterten sie? Weil sie nicht das richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben, lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. 

Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran.

Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun haben wir eine solche anerkannte Grenze.

Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens.

Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.

Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.

Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause – weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.

Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. 

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer Vision vom Frieden anschließen werden, an dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan geboten wird. Ich habe ihn gelesen.

Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird.

Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyhu-zum-Friedensplan-von-Pr%C3%A4sident-Trump.aspx


Israel und Litauen rücken zusammen – trotz der Schatten aus der Vergangenheit

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist am Dienstagabend (29.1.) in Jerusalem mit seinem litauischen Amtskollegen Saulius Skvernelis zusammengetroffen.

Der litauische Premierminister Skvernelis und Regierungschef Netanyahu

Beide hatten sich zuletzt im August vergangenen Jahres in Litauen getroffen. An dem Treffen nahmen auch Wirtschafts- und Industrieminister Eli Cohen und der litauische Minister für Wirtschaft und Innovation Virginijus Sinkevicius teil.

Vor Beginn des Treffens erklärte Ministerpräsident Netanyahu:

„Dies ist Ihr erster Besuch in Israel als Premierminister Litauens. Ich erinnere mich an Ihren letzten Besuch 2015 als Innenminister. Während dieses Besuchs haben Sie sich mit der Führung der Israelischen Behörde für Nationale Cyber-Sicherheit getroffen und Interesse an der Vertiefung unserer Zusammenarbeit auf diesem Bereich geäußert…

Wir waren uns sehr vertraut und haben viele gemeinsame Interessen, die wir bei diesem Termin besprechen möchte: Wirtschaft, Handel, Tourismus und Technologie.

Bei meinem Besuch habe ich herausgefunden, dass Litauen eine Weltmacht in Lasertechnologie ist. Ich glaube, 10% aller Laser weltweit werden in Litauen produziert…Wir haben, so glaube ich, eine glänzende Zukunft in gemeinsamer Kooperation.

Ich glaube aber auch, dass wir genauso die Tragödien der Vergangenheit kennen. Vor 70 Jahren entstand Israel. Davor hat war das jüdische Volk vollständig hilflos, wie es auch in Litauen geschehen ist. Fünfundneunzig Prozent der jüdischen Gemeinde dort, eine unglaubliche jüdische Gemeinde, wurde von den Nazis und ihren Kollaborateuren ermordet.

Dies hat sich geändert. Israel ist jetzt, wie Sie wissen, ein sicheres, mächtiges Land. Es ist nicht so, dass es uns an Feinden mangelt. Iran hat gestern erst wieder zu unserer Vernichtung aufgerufen. Wir stehen diesen Drohungen nicht gleichgültig gegenüber, aber wir sind von ihnen auch nicht beeindruckt, weil wir unsere Verteidigungsstärke und unsere Angriffsstärke kennen, und diese dazu ausgestattet sind, nicht nur unser Land, sondern unsere gemeinsame Zivilisation zu schützen, unsere gemeinsamen Freiheiten, unsere gemeinsamen Werte.

Und in diesem Sinne dient unsere Kooperation einem tiefergehenden Zweck, glaube ich.

Ich möchte Sie in diesem Geist der Freundschaft hier willkommen heißen. Ich möchte Ihnen versichern, dass es großartige Sympathien und einen großen Wunsch danach gibt, unsere Beziehungen weiter auszubauen. Es gibt viele Israelis litauischer Herkunft, Sie sprechen zu einem von ihnen, doch dies ist eine Brücke aus der Vergangenheit in die Zukunft.

Und ich heiße Sie hier in Jerusalem willkommen und sage: Auch nächstes Jahr in Jerusalem.“

Quelle: Israelische Botschaft – Foto: GPO / Amos Ben Gershom


US-Finanzminister Mnuchin wird in Jerusalem als großer Freund Israels empfangen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) ist am Sonntag in Jerusalem mit dem US-amerikanischen Finanzminister Steve Mnuchin zusammengekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der Regierungschef u.a.:   

„Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die US-Israel-Allianz unter Präsident Trump niemals enger war. Und ich schätze dieses Bündnis und die Vertiefung unserer Beziehungen in jedem Bereich: bei den Geheimdiensten, in der Sicherheitskooperation, im Handel, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und natürlich, in unserem gemeinsamen Ansatz bei der Verhinderung von Aggression in dieser Region.

Und dies ist auch, was einen großen Teil unserer Gespräche heute ausmachen wird – wie die zweifache Aggression Irans aufgehalten werden kann: sein Trachten nach einem Atomwaffenarsenal und sein Trachten nach konventionellen Waffen, und seine Eroberungspläne für den Nahen Osten.

Das Atomabkommen hat Iran in die Lage versetzt, seine beiden Pläne der Aggression weiter zu verfolgen: Anstelle den Weg zur Atombombe aufzuhalten, hat es den Weg zu einem ganzen Atomwaffenarsenal freigemacht. Und es hat ihnen Milliarden, Hunderte Milliarden Dollars in Bar gegeben, in Krediten, in Investitionen, die es ihnen ermöglicht haben, ihre wachsende Aggression in der Region zu finanzieren. (…)

Und aus diesem Grund begrüßen wir die mutige Entscheidung Präsident Trumps, das Abkommen zu verlassen.(…)

Wir haben auch noch andere Themen zu besprechen – die Weltwirtschaft, Israel ist ein Teil davon; die amerikanische Volkswirtschaft, unsere Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen, die sehr vielversprechend sind. Ich denke, Israel und die Vereinigten Staaten beweisen die Widerstandskraft freier Volkswirtschaften, die ihren Völkern Freiheit für Unternehmergeist und Kreativität geben.

Wir haben denselben Geist, und wir haben dasselbe Herz. Wir haben dieselben Interessen und dieselben Werte.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Steve, danken, für die Arbeit, die Sie im Finanzministerium geleistet haben, sowohl, um iranische Aggressionen aufzuhalten und auch, um die unglaubliche Partnerschaft zwischen Israel und den USA voranzubringen. Willkommen in Jerusalem.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Israel: Netanyahu würdigt Präsident Trump

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist gestern am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Treffen sagte er: 

„Zuerst einmal bedanke ich mich für Ihre deutlichen Worte gegen das korrupte Terror-Regime im Iran gestern vor der UN-Vollversammlung. Sie untermauern Ihre starken Worte mit starken Taten.

Ich glaube, dass die von Ihnen eingesetzten amerikanischen Sanktionen der iranischen Geldmaschine und ihrer Terror- und Eroberungskampagne im Nahen Osten den Geldhahn zugedreht haben. Und wir, die wir im Nahen Osten leben, Israelis und Araber, und der iranischen Bedrohung ausgesetzt sind, danken Ihnen besonders.

Zweitens möchte ich Ihnen für die außerordentliche Unterstützung danken, die Sie für Israel in diesem Gebäude gezeigt haben. Bei den Vereinten Nationen hat niemand Israel so unterstützt wie Sie und wir wissen das zu schätzen.

Drittens ist dies das erste Mal, dass wir uns treffen, nachdem die US-Botschaft nach Jerusalem umgezogen ist. Sie haben Geschichte geschrieben und uns damit gerührt.

Zu Viert und Letzt möchte ich Ihnen sagen, wie sehr ich Ihre entschlossene Verteidigung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung schätze, die Sie gerade geäußert haben. Jeder sollte verstehen, dass Israel auch weiterhin alles Notwendige tun wird, um uns gegen die iranische Aggression in Syrien, im Libanon und überall sonst zu verteidigen.

Ich habe keinen Zweifel, dass wir dabei die Unterstützung von Präsident Donald Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika haben werden.

Ich glaube – und das sage ich ganz objektiv – dass die amerikanisch-israelische Allianz nie stärker gewesen ist. Sie ist unter Ihrer Führung stärker als je zuvor. Und ich freue mich darauf, mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen: Sicherheit, Wohlstand und Frieden mit Israels Nachbarn und für die Region. Mit Ihnen zusammen können wir das erreichen.“

Später am Abend traf Premierminister Netanyahu für fast zwei Stunden mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi zusammen. Sie besprachen die Entwicklungen in der Region und die Situation im Gazastreifen. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Israel: Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung gegen UNRWA-Zahlungen

Zum Beginn des neuen Schuljahrs besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gestern (2.9.) die Schule „Breuer“ in Yad Binyamin.

Dort sprach er auch über die Entscheidung der USA, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, einzustellen:

„Sind nicht entwurzelte Menschen zu uns [nach Israel] gekommen aus allen möglichen Ländern? Holocaust-Überlebende, die aus ihrem Land gerissen wurden? Aus den Gemeinden, in denen sie lebten; in Litauen – seit 500 Jahren, in Polen – seit 1000 Jahren. Sie wurden entwurzelt, sie überlebten und kamen hierher. Haben wir sie Flüchtlinge bleiben lassen?

Nein, wir haben sie integriert, auch aus arabischen Ländern. Sie wurden wegen desselben Kriegs entwurzelt, des Unabhängigkeitskriegs. Hunderttausende Juden kamen hierher als Flüchtlinge mit leeren Händen; sie hatten all ihren Besitz zurückgelassen. Wir haben sie nicht Flüchtlinge bleiben lassen. Wie haben sie zu gleichberechtigten Bürgern gemacht, die ihren Beitrag zu unserem Staat leisten.

Das geschieht nicht mit den Palästinensern. Da wurde vor 70 Jahren eine einzigartige Institution gegründet, nicht um die Flüchtlinge zu absorbieren, sondern, um [ihren Status] zu zementieren.

Deshalb haben die USA etwas Wichtiges getan mit dem Stopp der Zahlungen an das Flüchtlingsbeibehaltungsswerk, bekannt als UNRWA.

Sie fangen endlich an, das Problem zu lösen. Die Zahlungen müssen gestoppt und srtattdessen eingesetzt werden, um ernsthaft zu helfen, die Flüchtlinge einzugliedern, deren wahre Zahl weitaus niedriger ist, als von der UNRWA angegeben. Das ist eine willkommene und wichtige Veränderung und wir unterstützen sie.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Israelische Erklärung zum aktuellen Grundstückstreit mit christlichen Kirchen

Zur Krise um Grundstücke christlicher Kirchen in Jerusalem hat das Amt des israelischen Regierungschefs eine Stellungnahme herausgegeben. Darin heißt es: 

„Premierminister Benjamin Netanyahu und Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat haben entschieden, eine Kommission einzurichten, die eine Lösung für die Problematik der kommunalen Besteuerung von Grundstücken ausarbeiten soll, die den Kirchen gehören, aber keine Gebetshäuser sind.

Der Kommission unter Leitung von Tzachi Hanegbi, dem Minister für regionale Kooperation, sollen Vertreter aller relevanten Parteien angehören. Während die Kommission tätig ist, wird die Jerusalemer Stadtverwaltung die Erhebung der Steuer aussetzen.

Auf Bitten der Religionsgemeinschaften hin, die hinsichtlich des Verkaufs von Land in Jerusalem Verhandlungen beginnen möchten, hat Premierminister Netanyahu außerdem Minister Hanegbi beauftragt, diesen Sachverhalt zu prüfen. Solange der Minister dies tut, werden alle legislativen Aktivitäten diesbezüglich ausgesetzt.

Israel ist stolz, das einzige Land im Nahen Osten zu sein, in dem Christen und Gläubige aller Religionen vollständige Religionsfreiheit genießen. Israel ist Heimat einer blühenden christlichen Gemeinde und heißt seine christlichen Freunde weltweit willkommen.“

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/taxyvaLfJ40ymwsXpsCa-hVN5zmeCgzd


Israels Regierung zu den Protesten im Iran

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) äußerte sich in einer Videobotschaft zu den Protesten im Iran und erklärte:

„Ich habe heute die Behauptung von Irans Präsident Rouhani gehört, Israel stünde hinter den Protesten im Iran. Das ist nicht nur falsch, sondern lächerlich  – und im Gegensatz zu Rouhani werde ich das iranische Volk nicht beleidigen; es verdienen etwas Besseres.

Mutige Iraner strömen auf die Straßen; sie wollen Freiheit und Gerechtigkeit. Sie wollen die Grundrechte, die ihnen seit Jahrzehnten verwehrt werden. Irans grausames Regime verschwendet Milliarden Dollar, um Hass zu verbreiten. Mit diesem Geld hätten Schulen und Krankenhäuser gebaut werden können.

Kein Wunder, dass Mütter und Väter auf die Straße gehen. Das Regime hat Angst vor dem eigenen Volk. Deshalb verhaften sie Studenten. Deshalb sperren sie die sozialen Medien. Aber ich bin sicher, dass die Angst nicht siegen wird, denn die Menschen im Iran sind klug, sie sind gebildet und stolz.

Traurigerweise schweigen viele europäische Regierungen, während Iraner in den Straßen verprügelt werden.

Das Regime Rouhani versucht verzweifelt, Hass zwischen dem iranischen und dem israelischen Volk zu säen. Aber sie werden keinen Erfolg haben. Und wenn dieses Regime stürzt, und das wird es eines Tages, werden Iraner und Israelis wieder gute Freunde sein.“