FDP-Parlamentarier Schäffler kritisiert Merkel

Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche:

„Die Maßnahmen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und gefährden viele Existenzen. Die Regierung hat keine Strategie, wie es nach Weihnachten und Neujahr weitergehen soll.

Der liberale Parlamentarier fügt hinzu:

Es muss eine Konzentration auf gefährdete Gruppen geben und bei der Beurteilung der Pandemie darf der Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht das entscheidende Kriterium sein. Letztlich muss die ausreichende Krankenhauskapazität  entscheidend sein.“

Quelle: https://mailchi.mp/2f55d127056b/corona-krise-verbrennungsmotor-erhalten-altersvorsorge?e=381694bcc7

Weitere STELLUNGNAHME von Frank Schäffler hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/21/fdp-parlamentarier-frank-schaffler-kritisiert-selbstentmachtung-des-parlaments/


Merkels Regierungserklärung von heute belegt den Bankrott ihrer Asylpolitik

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Merkel die desolaten Zustände, die sie selbst zu verantworten hat. Sie spricht über den Mord an der 14jährigen Susanna, als hätte sie damit gar nichts zu tun, als sei es nicht ihre Asylpolitik, die das junge Mädchen auf dem Gewissen hätte.

Die Überlastung der Justiz, der Polizei und aller anderen Sicherheitsbehörden sieht sie plötzlich als Problem, jedoch ohne die Ursache dafür zu benennen. Stattdessen betrachtet sie die katastrophalen Auswirkungen ihrer Politik als ‚Herausforderung‘, die Migrationsfrage als ‚Schicksalsfrage‘ für die Europäische Union.

Dabei zeigt sich nach wie vor uneinsichtig. Sie hat es innerhalb von 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Ihre heutige Regierungserklärung war eine Bankrotterklärung!“

 


Bayern sozial und wirtschaftlich gut aufgestellt

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat in einer Regierungserklärung den 4. bayerischen Sozialbericht vorgestellt. Ihr Fazit zur sozialen Lage im Freistaat fällt rundum positiv aus: 

„In Bayern herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie.

Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2017/regierungserklaerung-von-emilia-mueller/