Zwei Minister in Estland bezweifeln US-Wahl

Laut Medienberichten haben drei Politiker aus Estland – darunter der Innen- und der Finanz-Minister – öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in den USA geäußert.

Innenminister Mart Helme ist am heutigen Montag auf Druck von Politik und Medien zurückgetreten, bleibt aber bei seinen kritischen Aussagen, die er in einem Radio-Interview vorgebracht hatte. Es gehe ihm mit seinem Schritt darum, die Regierungskoalition zu erhalten, erläuterte er seine Amtsniederlegung.

Auch der estnische Europa-Abgeordnete Jaak Madison erwähnte seine Bedenken bezüglich Wahlmanipulationen zu Lasten von Donald Trump.

Quellen: https://www.journalistenwatch.com/2020/11/09/estnischer-innenminister-finanzminister/

https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/estlands-innenminister-tritt-nach-kontroverse-ueber-us-wahl-zurueck-139806107


Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. 

Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.

Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner können keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung geschützt.

Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.


Wie die Causa Maaßen zum Fall Nahles wurde

Von Freddy Kühne

In der Causa Maaßen hatte Andrea Nahles verbal so hoch gepokert („Er muss gehen. Er wird gehen“), dass sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanövierte, durchaus wissend, dass Horst Seehofer sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte, bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg. 

Nun hätte man das ganze Theater als interessantes Kabarett einordnen können, sofern die von den Dreien gefundene Lösung wenigstens Bestand gehabt hätte und jeder der Drei auch den Mumm besäße, zu seinem Wort zu stehen.

Doch nun bleibt selbst den härtesten Regierungskritikern der Mund offen und die Spucke weg, denn Nahles bringt auch noch die ganze Koalition ins Wanken: Nach dem Salto-Mortale-Vorwärts versucht sie nun den dreifachen Rittberger Rückwärts.

Die Gründe dafür sind einfach: Nahles und die SPD forderten den Rücktritt Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes – und damit zugleich die Entblößung von Seehofer (siehe Foto) und der CSU. Diese wehrten die politische Belästigungsattacke  – aus ihrer Sicht betrachtet –  einigermaßen ohne allzugroße Schrammen ab: Maaßen sollte als Staatssekretär ins Innenministerium befördert werden und vorübergehend kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes bleiben.

Zugleich musste dafür ein anderer Staatssekretär mit SPD-Ticket im Innenministerium einen Stuhl freimachen. Aber der Zorn der Parteibasis an der SPD kocht nun derart über, dass Nahles innerparteilich selbst auf die Abschussliste zu geraten scheint.

Die höchste Kunst in der Politik besteht heute scheinbar vor allem darin, dem Gegner – egal ob ausser- oder innerparteilich – den größtmöglichen Schaden zuzufügen, dabei den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten und vor allem den eigenen Gesichtsverlust absolut zu vermeiden.

Während es früher noch Anstandsregeln gab, die ehrenhalber beachtet wurden, wird heute vermehrt mit Intrigen, Lügen und Legendenbildung gearbeitet – und das bloß, um selbst an den Honigtopf zu gelangen.

Meistens bleiben dabei die ehrlicheren und idealistischeren Menschen auf der Strecke, also jene, die nicht in erster Linie die Vorteile für sich suchen, sondern die tatsächlich eine dienende und verantwortliche Vorstellung zum Vorteil für Volk und Land praktizieren.

Nahles jedenfalls hat mit ihrem Ausruf „Er muss gehen“ zwei Abgründe aufgerissen: Vor sich den Abgrund der Regierungskoalition und hinter sich den innerparteilichen SPD-Abgrund, in den man sie jetzt hineinzustürzen droht.

Noch nie zuvor gab es seit 1949 eine Regierung in Deutschland mit einer solch dramatisch schlechten Performance – sowohl inhaltlich wie dramaturgisch.

Quelle und vollständiger Artikel von Freddy Kühne hier: https://99thesen.com/2018/09/22/wir-haben-uns-alle-drei-geirrt/

 


Unionsfraktion setzt sich durch: Opferschutz beim Stalking – Kritik an Justizminister Maas

Die Regierungskoalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von uns gefordert rückgängig gemacht. bundestag

Damit können künftig auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Todes- und Heiratsanzeigen, Manipulationen in sozialen Medien (etwa Auftreten unter dem Namen des Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung, Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises, Verbringen von Ekel erregenden Sachen (Kot, Tierkadaver, Buttersäure) in den Bereich des Opfers etc. unter Strafe gestellt werden.

Der Opferschutz hat für die Union Priorität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesjustizministerium den Opferschutz offenbar reduzieren wollte. Dies war auch in der öffentlichen Anhörung bei den Sachverständigen auf Unverständnis gestoßen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden mit dem Gesetzentwurf im Übrigen die Hürden für die Verurteilung gesenkt. Denn bisher schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene. Wir streben den Abschluss des Gesetzes noch für dieses Jahr an. „


AfD: Außenminister Steinmeier (SPD) wäre als Bundespräsident ungeeignet

Zur Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentenkandidaten der Regierungskoalition sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied der AfD: afd_-300x298

„Wie man jemanden sie Steinmeier für das höchste Staatsamt in Deutschland benennen kann, der erst vor wenigen Tagen den gewählten US-Präsidenten als Hassprediger bezeichnet hat, ist völlig unverständlich. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, Deutschland in der ganzen Welt angemessen und diplomatisch zu repräsentieren, und darf sich nicht in Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ergehen.

Dass es der CDU und CSU noch nicht einmal gelungen ist, einen eigenen Kandidaten zu benennen, ist ein Armutszeugnis für die ehemals konservativen Volksparteien. Dieses Zugeständnis zeigt deutlich, wie weit die Sozialdemokratisierung der Union fortgeschritten ist. Eine Union, die nur dadurch auffällt, dass sie linke Positionen und Personen unterstützt, hat sich selbst überflüssig gemacht.“

 


Israel: Gibt es Neuwahlen im März 2015?

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zerbrochen. Er entließ am vergangenen Dienstag Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Zippi Livni. 100714052333-b1-

Die beiden linksorientierten Politiker hatten ihn öffentlich kritisiert. Voraussichtlich werden die Israelis am 17. März nächsten Jahres ein neues Parlament wählen. Klarer Favorit ist Netanjahu, der wahrscheinlich die ultraorthodoxe Schas-Partei zurück in die Regierungskoalition holen wird.

Nachdem Netanjahu Lapid vor die Tür gesetzt hatte, gaben die übrigen vier Minister von dessen Zukunftspartei kurz darauf ihre Ämter auf. Netanjahu hatte seinem Finanzminister übel genommen, dass der ihm zuletzt in wesentlichen Fragen widersprochen hatte. Dabei ging es um die Haltung gegenüber dem Iran und den Bau neuer Siedlungen.

Mit Zippi Livni hatte sich der Regierungschef verkracht, als sie gegen einen Beschluss des Sicherheitskabinetts verstieß. Livni traf sich mit Palästinenserpräsident Abbas, obwohl der kurz zuvor mit der Hamas-Terrororganisation eine Einheitsregierung gebildet hatte.

Lapid und Livni hatten in den vergangenen Monaten erheblich an Ansehen verloren: Lapid, weil es ihm nicht gelang, sein Wahlversprechen einzulösen und die Mittelschicht finanziell zu entlasten; Livni, weil sie monatelang mit den Palästinensern verhandelte, ohne Fortschritte zu erreichen.

Quelle: http://www.israelheute.com