Unionsfraktion würdigt Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten

In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: 

„Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, vertrauensvoll und wichtig die Partnerschaft beider Staaten ist. Mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten verbindet uns nicht nur die Geschichte: aus dem Zivilisationsbruch der Shoah ist eine historische Verantwortung Deutschlands für Israel erwachsen. Darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte und eine Reihe gleichgelagerter Interessen. 

So ist es gut und richtig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche standen. Israel ist einer der innovativsten Wirtschaftsräume der Welt. Eine Reihe wichtiger Erfindungen, die das Leben der Menschen konkret verbessert haben – etwa in der Medizin, der Landwirtschaft, der digitalen Wirtschaft –, kommen aus Israel.

Das Potenzial für weiteres Wirtschaftswachstum dort ist enorm hoch. Zugleich ist Deutschland einer der wichtigsten Investitions- und Handelspartner Israels. Diese gewinnbringende Partnerschaft gilt es, weiter auszubauen und zu stärken.

Die wirtschaftliche Dynamik Israels beeindruckt umso mehr, wenn man auf die schwierige Nachbarschaft blickt. Israel grenzt nicht nur an Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg wütet.  Sein Existenzrecht wird außerdem von Staaten in der Region offen in Abrede gestellt.

 Und was für die Region gilt, gilt umso mehr für die innere Verfasstheit Deutschlands: Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden. 

In der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit müssen wir darauf hinwirken, dass wir Antisemitismus vorbeugen und ahnden. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der neue Beauftragte für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, Teil der Regierungsdelegation in Israel ist.“


Regierungs-Konsultationen zwischen Israel und Deutschland beginnen

Die Regierungen von Israel und Deutschland treffen sich ab dem heutigen Montag, 15.Februar, zu gemeinsamen Beratungen in Berlin. Unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel finden die Regierungskonsultationen bereits zum sechsten Mal statt, zuletzt im Jahr 2014 in Jerusalem.

Neben Beratungen zwischen den Regierungschefs treffen die Minister aus Israel auf ihren jeweiligen Amtskollegen aus Deutschland zu bilateralen Gesprächen.  

BILD: Netanyahu und seine Frau Sara steigen in ein Flugzeug (Foto: GPO/Haim Zach)

Nunmehr 51 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind die Regierungskonsultationen ein fester Teil der weitreichenden Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland.

Beide Länder begegnen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam und stimmen zugleich überein, das Gedenken an den Holocaust für künftige Generationen als Grundpfeiler der gegenseitigen Beziehungen aufrecht zu erhalten.

Zum Abschluss der Konsultationen am Dienstag, 16. Februar, werden sich die Regierungen im Kanzleramt treffen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel, 12.2.2016


Das gesamte deutsche Kabinett reiste nach Israel zu Regierungskonsultationen

„Israel und Deutschland geben der Welt ein Beispiel“

Am 25.2.2014 fanden in Jerusalem unter der Leitung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel die fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen statt. Für die Konsultationen war fast das gesamte deutsche Kabinett nach Israel gereist.

BILD: Gruppenfoto mit den Regierungen beider Länder (Foto: Shlomi Amsalem)

In der gemeinsam veröffentlichten Erklärung beschlossen die Regierungen beider Länder, die Zusammenarbeit weiter zu stärken, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung, Sport, Kultur und Gesundheit.

Auch auf konsularischer Ebene wollen beide Seiten noch enger kooperieren: israelische Staatsangehörige können sich zukünftig in Drittstaaten, in denen Israel über keine diplomatische Vertretung verfügt, an die deutschen Kontaktstellen vor Ort wenden.

Künftig mehr Arbeitschancen für junge Menschen

Zudem beschlossen die Regierungen, ein Working-Holiday-Programm ins Leben zu rufen. Dank dieses neuen Programms können sich junge Menschen von 18 bis 30 länger im jeweils anderen Staat aufhalten und dort für ihren Lebensunterhalt arbeiten.

Ein weiteres Thema der Erklärung ist die Erhaltung und Restaurierung der sog. „Weißen Stadt“ in Tel Aviv, dem weltweit größten Ensemble von Bauhaus-Architektur. Hier planen das deutsche Bundesbauministerium und die Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffo eine Kooperation bei der Erforschung, Dokumentation und Erhaltung.

Den Wortlaut der gesamten Erklärung finden Sie hier: http://bit.ly/Regierungskonsultationen2014

Gemeinsame Entwicklungshilfe in Afrika

Ein weiterer Schwerpunkt bestand im Ausbau der deutsch-israelischen Afrika-Initiative. Bereits 2012 wurde diese gemeinsame Initiative des Entwicklungsministeriums und der israelischen Entwicklungshilfeorganisation MASHAV auf den Weg gebracht und heute in drei Ländern, Kenia, Äthiopien und Ghana, in Umweltschutz- und Landwirtschaftsprojekten umgesetzt.

Neu hinzukommen sollen nun Projekte in Burkina Faso, Burundi und Kamerun. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, wie der Austrocknung von Böden, unter denen insbesondere die ländliche Bevölkerung leidet. 

BILD: von links: Daniel Carmon, Leiter von MASHAV; Zeev Elkin, stellv. Außenminister Israels; Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister; Dr. Elke Lobel. (Foto: MFA)

Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich Ministerpräsident Netanyahu u.a. zum Boykott gegen Israel. Er sagte:

„Entscheidend ist, dass wir einen sehr komplexen Konflikt mithilfe von Verhandlungen lösen und wir hoffen, dabei weiter Fortschritte zu machen. Boykotte sind kein moralischer oder produktiver Weg, den Frieden voranzubringen. Es wirft den Friedensprozess sogar zurück. Darum hoffe ich, dass andere in Europa Ihrem Beispiel, Angela, folgen werden, Boykotte abzulehnen und stattdessen die Bemühungen von Außenminister Kerry zu unterstützen.“

BILD: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanyahu während der Pressekonferenz (Foto: Shlomi Amsalem)

Weiterhin sagte der israelische Ministerpräsident:

„Ich denke, dass unsere Verbindungen ein Beispiel dafür liefern, wie sich die Beziehung unserer beiden Völker  –  trotz der Schrecken der Vergangenheit, die wir nie vergessen werden  –  in eine besondere und konstruktive Freundschaft verwandeln.

Und ich denke, dass Israel und Deutschland hier der ganzen Welt ein Beispiel geben. Wir zeigen, wie sich Geschichte wandeln lässt, um die Welt zu einem besseren Ort zum Leben zu machen – besser und, wie ich meine, sicherer und prosperierender.

In unseren Beziehungen praktizieren wir das auf vielen Ebenen und Gebieten, und ich möchte nochmals meinen Dank für diese einzigartige Kooperation und für Ihre Führung aussprechen.“ 

FOTO: Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Peres während der Zeremonie (Foto: Shlomi Amsalem)

„Möge GOTT Sie segnen!“

Ein Höhepunkt des Besuches der Bundeskanzlerin in Israel war die Verleihung der Ehrenmedaille des Präsidenten durch Präsident Shimon Peres. In seiner Laudatio brachte Präsident Peres die hohe Wertschätzung Israels zum Ausdruck. Er sagte:

„Für Ihren Beitrag zu Israels Erblühen und seiner Sicherheit. Für Ihren Beitrag zum Frieden in der Region und für Ihren unermüdlichen Einsatz zur Schaffung einer besseren Welt. Dafür, dass Sie eine Staatsfrau mit großem Mut, Bescheidenheit und einer Vision nicht nur für jetzige, sondern auch für zukünftige Generationen sind.

Als Präsident des Staates Israel verleihe ich die Ehrenmedaille des Präsidenten an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel. Möge Gott Sie segnen.“

Quellen: Israelische Botschaft / Außenministerium des Staates Israel / Präsidialamt in Jerusalem


Deutsch-israelische Regierungskonsultationen auf höchster Ebene beginnen

2015: Das 50-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Montag (24.2.) mit einer großen Delegation von Ministern zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel.

Im Mittelpunkt steht bereits jetzt das kommende Jahr 2015, welches das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen beider Länder markieren wird.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wird Kanzlerin Merkel in seiner Residenz in Jerusalem empfangen. Ein Treffen beider Regierungen wird am morgigen Dienstag (25.2.) stattfinden, wobei mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet werden.

BILD: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanyahu im Jahr 2011 (Foto: GPO)

Außenminister Avigdor Lieberman wird die deutschen Minister am heutigen Montagabend zum Abendessen empfangen und sich am Dienstag mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen.

Die bilateralen Vereinbarungen, die unterzeichnet werden sollen, betreffen neben den verschiedenen Kooperationen im Zusammenhang mit 2015 fast alle Bereiche der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wie Sicherheit, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Handel, Rechtsfragen, Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Transport, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Sport und Gesundheit.

Konkret geht es dabei beispielsweise um die gemeinsame Finanzierung von Krebsforschung, Sozialhilfeprojekten, Projekte im Bereich der Seniorenbetreuung, Hilfe für Entwicklungsländer und den Schutz der sog. Weißen Stadt Tel Aviv, der weltweit größten Sammlung von Bauhaus-Architektur.

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettsitzung erklärte Ministerpräsident Netanyahu:

„Kanzlerin Merkel kommt als Freundin Israels und wird von einer beachtlichen Delegation begleitet. Die Gespräche werden unsere bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen.“

Der Ministerpräsident sagte weiter, er werde mit der deutschen Regierungschefin unter anderem über den Friedensprozess mit den Palästinensern und über das Atomprogramm des Iran sprechen. Deutschland gehört den sogenannten P5+1 an, die die Verhandlungen mit dem Iran führen.

Im Vorfeld der Regierungskonsultationen gab Ministerpräsident Netanyahu ein Fernsehinterview, in dem er sich sowohl zum Iran als auch zum Friedensprozess äußerte: http://bit.ly/NetanyahuHeuteJournal

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / Botschaft des Staates Israel in Berlin