Polen: Bischofskonferenz unterstützt Ausweitung des Abtreibungsverbots

Die katholischen Bischöfe in Polen stellen sich hinter eine Gesetzesinitiative für ein Abtreibungsverbot unheilbar kranker Embryos.

Gemeinsam mit der Bischofskonferenz unterstütze er die Volksinitiative „Stoppt Abtreibung!“ eines Bürgerkomitees, teilte der Erzbischof von Warschau, Henryk Hoser, am Donnerstag mit.

Er verwies darauf, dass 2015 in Polen 96 Prozent der Abtreibungen erfolgt seien, weil der Verdacht auf eine Krankheit des ungeborenen Kindes bestanden habe.

Erzbischof Hoser rief alle Pfarren seiner Diözese zur Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative auf.

Das Bürgerkomitee braucht bis Mitte November mindestens 100.000 Unterschriften, damit sich das Parlament mit dem Gesetzesvorschlag befassen muss.

Das bestehende Gesetz in Polen erlaubt Abtreibungen in drei Ausnahmefällen: bei Gefährdung der Gesundheit der Frau, bei einer Vergewaltigung oder bei einer unheil- baren schweren Schädigung des Fötus.

Die konservative Regierungspartei PiS hatte vergangenen Oktober überraschend eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes im Parlament abgelehnt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte jedoch ein Hilfsprogramm für schwangere Frauen an, die sich trotz Diagnose einer unheilbaren Krankheit für die Geburt und Erziehung des Kindes entschieden.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle


Unionsfraktion begrüßt stabilisierendes Wahlergebnis in Mazedonien

Am vergangenen Wochenende fanden in Mazedonien Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, die der amtierende Präsident Gjorge Ivanov und die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE mit Ministerpräsident Nikola Gruevski mit rund 43 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Wiederwahl des Präsidenten wie auch der Regierung der Republik Mazedonien sind wichtig für die Stabilität und Fortentwicklung des Landes, das politisch wie wirtschaftlich auch heute noch vor großen Herausforderungen steht.

Vor allem die Menschen in Mazedonien können bei stabilen Verhältnissen auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes hoffen. Die Republik Mazedonien, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, ist noch eines der ärmsten Länder der Balkanhalbinsel mit einer hohen Arbeitslosigkeit von ca. 30 Prozent. Die innenpolitische Lage wird zusätzlich durch den Streit zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit belastet.

Unter der am vergangenen Wochenende wiedergewählten Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes bereits stetig verbessert. Die Entwicklungen Mazedoniens unter Ministerpräsident Gruevski gehen in die richtige Richtung.

Das Wirtschaftswachstum hat zugelegt, die öffentliche Verschuldung ging zurück und ausländische Investitionen nahmen zu. Vor allem aber erwarb sich die Regierung Gruevski mit der Einführung einer Einheitssteuer, energischer Korruptionsbekämpfung und Ausbau des Bildungswesens in der vergangenen Jahren Ansehen in der Bevölkerung.

Sowohl der Ministerpräsident Mazedoniens, Nikola Gruevski, wie auch Präsident Gjorge Ivanov haben sich in der Vergangenheit als verlässliche Partner gezeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Anstrengungen Mazedoniens zur Annäherung an die Europäische Union und die Fortsetzung der Reformen.“