Britischer Regierungschef Cameron tagte bei der CSU in Wildbad Kreuth

Die britischen Konservativen – auch Torys genannt  – sind seit langem als EU-kritisch bekannt. Auch in der CSU hält sich die Euro(pa)-Begeisterung in gewissen Grenzen.40323-90x80

Also paßt es nicht schlecht, daß der Ministerpräsident des „Vereinigten Königreichs“, David Cameron, sich bei der christsozialen Klausurtagung in Wildbad Kreuth einfand – um danach (auch durchaus „passend“) weiter nach Ungarn zum ebenfalls konservativen Regierungschef Viktor Orban zu reisen, der voriges Jahr bei der CSU ebenfalls als Redner eingeladen war (aber nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Banz).

Daß Tory-Chef Cameron jetzt bei der CSU ein Stelldichein gab  – und nicht unlängst auf dem CDU-Parteitag  – verwundert kaum. Sowohl in der Asyl-Causa wie in europapolitischen Fragen stehen die britischen Konservativen der bayerischen Schwesterpartei näher als der nach links gerückten Merkel-CDU.

Im Vergleich mit den Torys erscheinen manche CSU-Forderungen geradezu handzahm. So verlangt Cameron z.B. bei Einwanderern eine Einschränkung staatlicher Sozialleistungen in den ersten vier Jahren, die CSU hingegen beschränkt sich hierbei auf das erste Jahr.

Jedenfalls sucht der britische Regierungsschef den Schulterschluß mit dem Freistaat Bayern, mit der dort regierenden CSU. Vor allem europapolitisch kann man sich die Bälle zuspielen. Dies gilt erst recht angesichts des in diesem Jahr bevorstehenden Referendums in England, bei dem die Bürger über den weiteren Verbleib in der EU oder einen Austritt („Brexit“) abstimmen können.

Dabei gehört Großbritannien bislang zwar (noch) zur EU, aber nicht zur Euro-Zone und auch nicht zum Schengen-Abkommen. Vor dieser Volksabstimmung verhandelt die Tory-Regierung mit der EU um möglichst flexible Regelungen bzw. weniger EU-Zentralismus. Je mehr Zugeständnisse zugunsten englischer Wünsche Cameron hierbei erreicht, umso eher werden die Wähler bereit sein, in der EU zu verbleiben.


Israel: Regierungschef verurteilt den Mord an einem jungen Palästinenser

Die Hintergründe der Ermordung eines palästinensischen Jungen in Jerusalem sind derzeit noch unklar. Die israelische Polizei arbeitet intensiv an der Aufklärung des Falles und der Festnahme der Täter. (Foto: GPO)

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu veröffentlichte am gestrigen Mittwoch folgende Stellungnahme:

„Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach heute mit dem Minister für öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, und bat darum, dass die Strafverfolgungsbehörden so schnell wie möglich herausfinden, wer hinter dem verachtenswerten Mord in Jerusalem steckt, und was das Motiv war.

Der Ministerpräsident ruft alle Israelis dazu auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen. Israel ist ein Rechtsstaat und jeder muss sich nach dem Gesetz richten.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin