Unionsfraktion verlangt sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei

Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda:

Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber ausgerechnet zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen wie Regimekritikern, Oppositionellen, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten nicht, ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Regime (Foto: M. Leh)

Die Entlassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ist schon lange überfällig  –  und angesichts der Covid-19-Pandemie ein dringend erforderliches Gebot der Menschlichkeit.

Zehntausende sitzen in den türkischen Haftanstalten aufgrund politisch motivierter und unhaltbarer Terrorvorwürfe ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Schriftsteller sind nur deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machten.

Die Türkei – Mitglied des Europarates – bleibt aufgefordert, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie muss angesichts der Ausbreitung der Pandemie politische Gefangene endlich freilassen.

Die Regierung in Ankara ist ihrer Bevölkerung und den internationalen Partnern die Antwort schuldig, warum politische Gefangene vom aktuellen Gesetz zur Freilassung der Häftlinge ausgenommen bleiben. Von ihnen geht keine Gefahr für die türkische Gesellschaft aus.

Stattdessen wird die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten türkischen Gefängnissen sowohl für Inhaftierte wie auch für das Sicherheitspersonal in Kauf genommen.


Kuba: Kommunistische Diktatur leugnet den medizinischen Dauernotstand

Bei ihrer Ankunft am Mailänder Flughafen trugen sie Masken und weiße Arztkittel. Als sie begleitet vom Blitzlichtgewitter der Medienverteter in den Bus stiegen, schwenkten sie kubanische und italienische Flaggen – so wirbt Kuba im Ausland für das eigene Gesundheitsssystem.

Das kommunistische Regime schickte 35 Ärzte und 16 Pfleger nach Italien, um dem Land bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen. Die Mediziner sind in der stark betroffenen Lombardei im Einsatz.

„Was auf den ersten Blick wie ein Akt der Nächstenliebe wirkt, ist in Wahrheit vor allem Propaganda und eine wichtige Devisenquelle für den Inselstaat“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Während Kuba seit Jahren Ärzte in dutzende Länder weltweit entsende, leide das kubanische Volk unter der schlechten medizinischen Versorgung, mangelhaften hygienischen Zuständen in Krankenhäusern und einer Zweiklassen-Medizin.

Kuba hat zu spät auf die Corona-Krise reagiert

Während viele Staaten schon unter der Coronavirus-Pandemie litten, hat Kuba sich lange Zeit noch als Urlaubsparadies und Zufluchtsort vor dem neuartigen Virus dargestellt. Bis Mitte März sind Touristen auf die Karibikinsel gereist. Bürgerrechtler, wie zum Beispiel Yoani Sanchez, prangern daher an, dass der Tourismus viel zu spät gestoppt wurde, weil das kubanische Regime von der „Überlegenheit des eigenen Gesundheitssystems“ ausgegangen sei.

Inzwischen sind auf der Karibikinsel laut der Johns Hopkins University aktuell 139 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit 24. März dürfen für 30 Tage keine Ausländer mehr auf die Insel, 60.000 Urlauber mussten schnell die Heimreise antreten. Kubaner, die sich im Ausland aufgehalten haben, müssen sich nach ihrer Rückkehr in eine 14-tägige Isolation begeben. Aktuell stehen mehr als 36.000 Kubaner unter Quarantäne.

Bei der Identifizierung weiterer COVID-19-Fälle geht das Regime einen eigentümlichen Weg: Mehr als 28.000 Medizinstudenten sind in den Ortschaften unterwegs, um bei den Bewohnern neue Infektionen aufzuspüren. Nach Aussagen von Studenten ist der Dienst nicht freiwillig und sie dürfen dabei auch keine Masken tragen, um die Menschen nicht in Panik zu versetzen.

Die gesammelten Daten werden an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. „In den Krankenhäusern, in denen nicht die Touristen, sondern die normalen Bürger behandelt werden, fehlt es an allem – Hygiene, Medikamenten und medizinischen Geräten – dort herrschen katastrophale Zustände. Daher ist zu erwarten, dass sich der Coronavirus auch auf der Insel noch weiter ausbreitet“, so Lessenthin.

Während Kuba also in anderen Ländern bei der Pandemiebekämpfung helfe, sei das eigene Gesundheitssystem nur unzureichend auf die kommende Krise vorbereitet.

Mediziner-Export als Haupteinnahmequelle

Die Entsendung von Medizinern ist eine wichtige Einnahmequelle für den Inselstaat. Laut Schätzungen der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) nimmt das kubanische Regime mit dem Medizin-Export jährlich etwa elf Milliarden US-Dollar ein – mehr als mit dem Verkauf von Zucker, Tabak oder Rum.

Nach Aussage des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gehe es der Regierung aber ausschließlich darum, die Gesundheit der eigenen Bürger sicherzustellen. Diese Verantwortung führe dazu, dass sich Kuba solidarisch mit anderen Ländern zeige und ihnen Unterstützung anbiete.

Momentan sind kubanische Mediziner laut Aussagen der Regierung in 31 Staaten – unter anderem in Jamaika, Belize und Nicaragua – gegen das Coronavirus aktiv. Laut Medienberichten überlegt auch Brasilien, tausenden kubanischen Medizinern wieder eine Arbeitserlaubnis auszustellen. Die kubanische Botschaft in Argentinien hat angeboten, 500 Ärzte nach Buenos Aires zu schicken.

Kubanische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind aufgrund ihrer Erfahrung bei Katastrophen und schweren Epidemien hoch angesehen.

„Die Regierung behält aber 75 bis 90 Prozent des Gehalts der Ärzte, die ins Ausland geschickt werden, denn es geht dem Regime nur um die Devisen. Wenn die Mediziner in den jeweiligen Ländern bleiben wollen, betrachtet die Regierung das als desertieren und bestraft dies mit einem Einreiseverbot von mindestens acht Jahren“, berichtet Dr. Ariel Ruiz Urquiola, kubanischer Biologe, Umweltschützer und ehemaliger politischer Gefangener.

Nicht selten werden kubanische Ärzte auch zum politischen Spielball der jeweiligen Länder, in die sie entsandt werden. So sollten sie – entgegen des hippokratischen Eids – vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela je nach politischer Ausrichtung medizinische Behandlung verweigern oder eine Versorgung mit Medikamenten an die richtige Wahlentscheidung koppeln.

Desolates Gesundheitssystem des Inselstaates

Das kubanische Gesundheitssystem ist ganz anders als sein guter Ruf. „Kubaner haben keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem: Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern und die Ausstattung mit medizinischen Geräten ist schlecht. Außerdem besteht ein Mangel an bestimmten Medikamenten“, erläutert Dr. Ruiz.

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Während es aber manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola, die Schwester des kubanischen Umweltschützers. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware. Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten.

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, so genannten Clinicas Internacionales, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Corona in Rot-China: Regime unterdrückt weiter Kritik am Krisenmanagement

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die kommunistische Führung in China auf, endlich Kritik am Umgang mit dem Coronavirus zuzulassen.

Während die Zahl der Infizierten weltweit steigt, geht das Regime in Peking weiter rigoros gegen Stimmen vor, die das staatliche Krisenmanagement in Frage stellen. Erneut sind ein politischer Kommentator und ein Bürgerjournalist verschwunden.

„Das chinesische Regime setzt seine Politik der Zensur und Repression fort, obwohl dies eindeutig zur Verbreitung des Virus beigetragen hat. Damit zeigt die politische Führung, dass sie aus der Krise nicht gelernt hat.

Jeder, der die chinesischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus lobt, sollte auch daran denken, dass kritische Stimmen dazu in China mundtot gemacht werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“:

„Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Medienschaffenden.“

Mitte März ist der politische Kommentator und ehemalige Immobilien-Tycoon Ren Zhiqiang verschwunden. Das Mitglied der kommunistischen Partei hatte zuvor die Versäumnisse des Regimes angeprangert. Ren ist kein Einzelfall.

Auch der Journalist Li Zehua ist verschwunden. Der Reporter hatte seinen Job beim chinesischen Staatsfernsehen CCTV gekündigt, um unabhängig aus Wuhan zu berichten. Dort berichtete er via Live-Stream aus einem Krematorium. Im Februar sind bereits zwei weitere Bürgerjournalisten verschwunden und zwei Kommentatoren festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt worden.

Strikte Zensur schon seit Beginn der Epidemie

Recherchen von Forschern des kanadischen CitizenLab zeigen, dass chinesische soziale Medien bereits in den frühen Stadien der Epidemie damit begonnen haben, Inhalte im Zusammenhang mit der Krankheit zu zensieren:

Demnach zensierte die chinesische Live-Streaming-Plattform YY bereits am 31. Dezember 2019 Schlagwörter zum Coronavirus, einen Tag nachdem Ärztinnen und Ärzte – unter ihnen auch der später daran verstorbene Whistleblower Li Wenliang – versucht hatten, die Öffentlichkeit über die Krankheit zu informieren. Laut dem Bericht hat die Plattform Ende Dezember 45 Begriffe zu ihrer schwarzen Liste hinzugefügt, die alle auf ein unbekanntes Virus mit ähnlichen Symptomen wie SARS Bezug nahmen.

Zwischen dem 1. und 31. Januar blockierte der beliebte Instant-Messenger WeChat 132 Stichwortkombinationen. Die Zensur wurde im Folgemonat ausgeweitet, 384 weitere Wörter über das Coronavirus wurden in den ersten beiden Februarwochen zensiert.

Die Schlagwörter und Wortkombinationen umfassen ein breites Themenspektrum, darunter Diskussionen über den Umgang führender Politiker in China mit dem Ausbruch, aber auch Reaktionen in Hongkong, Macau und Taiwan, sowie der Verweis auf Li Wenliang.

Druck auf Medien wird weiter verstärkt

Unterdessen sind am 1. März in China neue Vorschriften zur Regulierung von Inhalten im Netz in Kraft getreten, mit denen Peking den Druck auf soziale Medien noch einmal erhöhen kann. Chinas Internet-Kontrollbehörde, die chinesische Cyberspace Verwaltung (CAC), hat sie bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

Reporter ohne Grenzen zählt die CAC zu den größten Feinden des Internets weltweit. Laut der Nichtregierungsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurden seit Beginn des Jahres mehr als 450 Internetnutzerinnen und -nutzer festgenommen oder bestraft, nachdem sie Informationen über das Coronavirus geteilt haben, die in den Augen der Behörden „falsche Gerüchte“ sind.

Am 10. März veröffentlichte das Magazin People ein Interview mit Ai Fen, Direktorin der Notaufnahme in einem Krankenhaus in Wuhan, die darin die den Ärztinnen und Ärzten auferlegte Zensur kritisiert. Ai Fen hatte im Dezember Informationen über das neuartige Virus auf WeChat gepostet, die später von dem inzwischen verstorbenen Whistleblower Li Wenliang geteilt wurden. Das Interview wurde auf sozialen Medien zensiert.

Auch die Webseite der englischsprachigen Zeitung China Daily zensierte einen Ende Februar veröffentlichten Artikel, in dem der bekannte Epidemiologe Zhang Wenhong Zweifel daran äußerte, dass das Virus aus dem Ausland nach China gebracht worden sein kann.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kritik-am-krisenmanagement-unterdrueckt/


Zu Chinas Umgang mit der Coronakrise

Vertuschte Fallzahlen gefährden Menschen weltweit

In vielen Ländern weltweit steigen täglich die Fallzahlen der Covid-19-Erkrankten rapide an. Offizielle Statistiken des kommunistischen Regimes in China dagegen verkündeten jetzt erstmalig seit Ausbruch des Coronavirus im Dezember 2019, dass landesweit keine lokalen Neuinfektionen zu verzeichnen seien.

Experten gehen aber weiterhin von einer hohen Dunkelziffer aus, die u.a. in einer kürzlich von den chinesischen Behörden geänderten Zählweise der Infizierten begründet liege, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Zuge des sich ausbreitenden Corona-Virus hat die chinesische Regierung drakonische Maßnahmen verordnet und die Provinz Hubei weitestgehend von der Außenwelt abgeschottet. Maßnahmen wie Fahrverbote oder die Abriegelung ganzer Städte scheinen auf den ersten Blick Wirkung zu zeigen: Die offiziellen Statistiken  zeigen seit einiger Zeit sinkende Fallzahlen.

Aus chinesischen Regierungskreisen wurde letzte Woche zudem angedeutet, dass die Abschottung der Provinz Hubei schon bald beendet sein könnte. Die sechzehn provisorischen Corona-Krankenhäuser wurden laut Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung Xinhua wieder geschlossen.

Chinas Änderung der Zählweise von Infizierten

Experten gehen dagegen von einer hohen Dunkelziffer an Covid-19-Infizierten in China aus, denn eine veränderten Zählweise der infizierten Patienten, die Mitte Februar durch chinesische Behörden eingeführt wurde, sorgte für Reduktion der Infektionen und Todesfälle in den Regierungsstatistiken. So werden seitdem Menschen, die keine Symptome aufweisen, bei denen allerdings eine Infektion nachgewiesen wurde, nicht in den Statistiken aufgeführt, sondern anderweitig verzeichnet. Auch werden klinische Diagnosen statistisch nicht erfasst, da chinesische Ärzte lediglich anhand von Symptomatiken sowie der Vorgeschichte eines Patienten feststellen, ob Covid-19 vorliegt und es essenzieller DNA-Test oft ausgelassen wird.

Chinesischer Bürgerrechtler kritisiert Chinas Verschleierungspolitik

Der Umgang der Volksrepublik China mit der Coronavirus-Krise war bisher von zahlreichen Vertuschungen geprägt, kritisiert der ehemalige politische Gefangene und chinesische Bürgerrechtler Wei Jingsheng. „Die rasche Entwicklung und Ausbreitung des Wuhan-Virus in seiner Anfangsphase war das Ergebnis der Verschleierung des kommunistischen Regimes, die über zwei Monate hinweg betrieben wurde“, bemängelt der mittlerweile in den USA ansässige Bürgerrechtler. Er nimmt damit Bezug auf die Veröffentlichung einer Rede von Xi Jinping, die bewies, dass der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas bereits Anfang Januar 2020 vom neuartigen Corona-Virus wusste. Erst zwei Wochen später äußerte er sich öffentlich dazu.

Schnell, transparent, erfolgreich: TAIWANs demokratische Corona-Politik

Bei einer Informationskonferenz am 13. März im Außenministerium in Taipeh trafen sich Repräsentanten diplomatischer und internationaler Organisationen aus über 60 Ländern und Territorien Taiwans, um die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu evaluieren. Ein Ziel dabei war, Transparenz zu schaffen und mehr über die Erfahrung des Landes zu erfahren, um somit die Ausbreitung der Epidemie weiter einzudämmen. Dabei erläuterte Gesundheitsminister Chen Shih-chung, warum Taiwan trotz seiner geografischen Nähe zu China vergleichsweise wenige Fälle von Ansteckung zu verzeichnen hat. Im Vergleich zur Volksrepublik reagierte Taiwan schnell und führte beispielsweise bereits seit dem 31. Dezember 2019 Inspektionsmaßnahmen für Flüge aus der chinesischen Stadt Wuhan durch.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Iran: Regime geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor

Die iranischen Behörden gehen verschärft gegen Medienschaffende vor, die den offiziellen Darstellungen zum Ausmaß der Corona-Krise in der Islamischen Republik widersprechen.

In fast allen Landesteilen haben Geheimdienst und Revolutionswächter inzwischen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehreren von ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten Gerüchte verbreitet. Besonders betroffen sind Journalist/innen, die aufgrund eigener Recherchen die amtlichen Zahlen zu Corona-Todesfällen in Zweifel zogen.

Der Iran gehört zu den am stärksten von dem neuartigen Coronavirus betroffenen Ländern. Von Anfang an versuchte die Regierung, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.  

Festnahmen wegen Verbreitung kritischer Infos

In der Stadt Kom südlich von Teheran, wo die Epidemie im Iran begonnen hatte, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie habe eine Person verhaftet und formell beschuldigt, die im örtlichen Leichenschauhaus heimlich Videoaufnahmen gemacht habe. Die Aufnahmen, die in den sozialen Medien große Beachtung fanden, zeigten die Leichen von etwa 30 Coronavirus-Opfern. Die Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt eine weit geringere Zahl genannt.

Der Justizchef von Kom gab die Verhaftung eines Krankenpflegers bekannt, der auf Instagram Infos über die wahre Zahl der Toten und fehlende Ausrüstung in einem Krankenhaus veröffentlicht hatte. Der Mann wurde nach drei Tagen vorerst auf freien Fuß gesetzt. 

In Sakkes in der Provinz Kurdistan beschuldigt die Justiz Fardin Mustafai, den Chefredakteur eines Nachrichtenkanals auf dem Messengerdienst Telegram, er habe Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht, die den Angaben der Behörden widersprächen. 

In Rascht, einer der am stärksten von der Epidemie betroffenen Städte, verhörte der Geheimdienst der Revolutionswächter zwei Journalisten, weil sie Informationen über die chaotischen Zustände in der Stadt und die Zahl der Todesopfer veröffentlicht hatten. Einer der Geheimdienstleute sagte ihnen: „Das Land ist im Krieg, und diese Informationen zu veröffentlichen kommt Kollaboration mit dem Feind gleich.“

In der Hauptstadt Teheran bestellten Geheimdienstministerium und Staatsanwaltschaft vier in den sozialen Netzwerken aktive Medienschaffende unter dem Vorwurf ein, sie hätten öffentlich die amtlichen Informationen zu der Epidemie in Zweifel gezogen. Unter den Verhörten waren Mostafa Faghihi, Chefredakteur des Nachrichtenportals Entekhab, sowie der Dokumentarfilmer Hussein Dehbaschi. Iranische Zeitungen haben in seltener Offenheit die offiziellen Angaben zur Ausbreitung des Virus und den Umgang der Behörden mit der Epidemie in Frage gestellt.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/repressalien-wegen-corona-berichterstattung/


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


Vietnamesischer Exil-Reporter eingeschüchtert

Vietnams Medien unter kommunistischem Druck

Reporter ohne Grenzen ist bestürzt, dass der in Deutschland lebende Exilblogger Bui Thanh Hieu jetzt Selbstzensur üben muss. Auch bekannt unter dem Namen Nguoi Buon Gio („Windhändler“), kündigte Hieu in einem Facebook-Beitrag an, das Bloggen einzustellen, weil die vietnamesischen Behörden seine noch in Vietnam lebenden Verwandten schikanieren. Unter ihnen ist auch seine 86-jährige Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt.

„Es ist abscheulich, dass der vietnamesische Sicherheitsapparat den schlechten Gesundheitszustand von Personen ausnutzt, um einen im Ausland lebenden Dissidenten zum Schweigen zu bringen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Die vietnamesischen Behörden sind erschreckend kreativ in ihren Versuchen, Personen mundtot zu machen, die ihren Mitmenschen eine Alternative zur Propaganda der Kommunistischen Partei bieten. Wir fordern die in Hanoi ansässigen ausländischen Diplomaten – insbesondere die deutsche Botschaft – auf, die Schikanen gegen Bui Thanh Hieus Familie genau zu beobachten.“

Hieu kam 2013 mit einem Stipendium der Schriftstellervereinigung PEN nach Deutschland. Der bekannte Blogger schreibt seit 2005 unter anderem über Korruption in seinem Heimatland und saß mehrmals in Haft. Sein Blog gehört zu den meistgelesenen in Vietnam und wird auch über Facebook verbreitet. Hieus dortige Seite hatte über 160.000 Follower.

In einem bewegenden Facebook-Post schrieb er: „Ich bitte euch um Verständnis, dass ich mich für eine lange Zeit von euch verabschieden muss. Lebt wohl, meine Freunde.“

Vietnams Medien halten sich alle an die Anweisungen der Kommunistischen Partei. Daher sind die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen Blogger sowie Bürgerjournalisten, die immer härteren Formen der Verfolgung ausgesetzt sind.

Vietnam gehört zu den sechs Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/exilblogger-in-deutschland-eingeschuechtert/