Venezuela: Sozialistisches Regime startet neue Zensurwelle gegen kritische Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngsten Angriffe der linkssozialistischen Regierung von Nicolás Maduro auf mehrere kritische und unabhängige Medien.

Staatliche Behörden suchten Redaktionen auf, beschlagnahmten Ausrüstung und verhörten Medienschaffende. Der Online-Fernsehsenders VPI TV musste seinen Betrieb in Venezuela bis auf weiteres einstellen.

„Die staatliche Zensur, die die Regierung von Nicolás Maduro gegen kritische und oppositionelle Medien ausübt, hat dramatische Folgen für die venezolanische Bevölkerung. Deren Zugang zu unabhängigen Informationen wird zunehmend eingeschränkt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Pressefreiheit und Medienpluralismus sind die Säulen der Demokratie. Indem die venezolanische Regierung unabhängige und nichtstaatliche Medien schikaniert und unterdrückt, schadet sie in erster Linie der Bevölkerung.“

Der Online-TV-Sender VPI TV gab am 10. Januar die vorübergehende Schließung seines Betriebs in Venezuela bekannt. Zwei Tage zuvor waren Beamte der Nationalen Telekommunikationskommission (Conatel) und der Nationalen Zoll- und Steuerverwaltung (Seniat) unangekündigt in den Büros des Senders in Caracas erschienen und hatten die gesamte Ausrüstung beschlagnahmt, darunter Übertragungssysteme, Kameras und Computer.

Zudem verhörten sie zahlreiche Mitarbeitende. VPI TV ist ein in Miami ansässiger Nachrichtensender, der über Venezuela und den Rest Lateinamerikas berichtet und der Regierung Maduro sehr kritisch gegenübersteht. Er beschäftigt in Venezuela etwa 150 Mitarbeiter.

Auch die regionale Tageszeitung Panorama, die in Maracaibo im nordwestlichen Bundesstaat Zulia sitzt und seit mehr als 106 Jahren besteht, erhielt am 8. Januar überraschenden Besuch von Seniat. Seniat ordnete die sofortige Schließung der Zeitung für fünf Tage an, unter dem Vorwand, dass sie geltende Steuerbestimmungen nicht einhalte.

Das digitale Nachrichtenmedium Tal Cual, das dem Chavismus sehr kritisch gegenübersteht, wurde Opfer eines Cyberangriffs, der seine Website für mehrere Stunden lahmlegte. Am 11. Januar wurde das Medium erneut angegriffen.

Diese Zensurversuche sind offensichtlich Teil der Regierungsstrategie, politische Gegner verschärft zu verfolgen. Kürzlich beschuldigte die Regierung mehrere NGOs und unabhängige Medien wie die Online-Medien Efecto Cocuyo, Caraota Digital und El Pitazo sowie den Radiosender Radio Fe y Alegría, „journalistische Söldner“ zu sein, die aus dem Ausland finanziert würden, um die Regierung zu stürzen. Kurz danach wurde die Redaktion von Radio Fe y Alegría überfallen und geplündert.

Nach Angaben der venezolanischen Organisation Espacio Público, einer Partnerorganisation von RSF, mussten allein im Jahr 2020 in Venezuela 17 digitale Medien und 18 lokale Radiostationen schließen.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Venezuela finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Kuba: Schikanen gegen evangelikale Gläubige

Gerade in letzter Zeit geht das kommunistische Regime auf Kuba besonders hart gegen evangelikale Gemeinden im Osten Kubas vor, wie die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) berichtet.

So wurde am 30. Oktober 2020 das Grundstück der Kirche Asambleas de Dios in Santiago de Cuba durch staatlich beauftragte Abbrucharbeiter geräumt und der Pastor Faustino Cabrera bedroht.

Als er zusammen mit andere Gemeindemitgliedern gegen die Zerstörung protestierte, wurden alle für mehrere Stunden festgenommen. Der Pastor sollte schließlich ein Dokument unterschreiben, das zukünftige Bauten auf dem Grundstück untersagt sowie den Abriss der Kirche nachträglich legitimiert.

Nach offiziellen Angaben soll auf dem Grundstück der Gemeinde ein Schienenweg für Transporte zu einer Zementfabrik gebaut werden. Die abgerissene Kirche diente seit über zehn Jahren als Bethaus und Versammlungsort der Gemeinde.

Auch die 1000 Mitglieder umfassende Gemeinde Misionera de Cuba in Victoria in Las Tunas leidet während der Corona-Pandemie zunehmend unter Repressionen des Regimes: Mitglieder werden bedroht, eingeschüchtert und die Kirche mit Steinen beworfen. Gemeindeoberhaupt Yoel Demetrio informierte die Polizei über die Vorfälle, die jedoch untätig blieb.

Weitere Infos: http://www.igfm.de

Foto: Evita Gründler


Säureopfer im Iran: Fotografin wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Sie haben Frauen fotografiert und gefilmt, die durch Säureangriffe entstellt worden sind und deren Leid öffentlich gemacht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind die Fotografinnen Alieh Motalebzadeh und Negar Masoudi am 11. Oktober sowie am 29. Oktober 2020 aufgrund ihres Einsatzes für diese Säureopfer in Teheran verhaftet worden.

Die IGFM verurteilt diese Festnahmen und fordert das iranische Regime auf, die Frauenrechtlerinnen umgehend freizulassen und zu rehabilitieren.

„Inzwischen sind schon sechs Jahre seit den schrecklichen Säureangriffen auf unschuldige Frauen in Isfahan vergangen und die Täter wurden immer noch nicht gefasst. Anstatt dass die iranische Justiz diese Verbrechen aufklärt, verhaftet und verurteilt sie mutige Frauen, die auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht haben“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Alieh Motalebzadeh – Zu zwei Jahren Haft verurteilt
Die Fotografin, Journalistin und Frauenrechtlerin Alieh Motalebzadeh wurde am 11. Oktober 2020 nach dem Besuch des Gerichtsgebäudes verhaftet und in das berüchtigte Evin Gefängnis gebracht. Im Jahr 2017 hatte das Revolutionsgericht in Teheran sie wegen „Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Im Oktober 2016 war die Frauenrechtlerin zu einem Workshop zum Thema Frauenförderung nach Georgien gereist und wurde einen Tag nach ihrer Rückkehr in den Iran festgenommen. Alieh Motalebzadeh unterstützt die Opfer von Säureattacken wie auch die „One Million Signatures Campaign“ – eine Kampagne iranischer Frauen, die durch das Sammeln von einer Millionen Unterschriften diskriminierende Gesetze in ihrem Land ändern möchten. Außerdem hat sie einen Film gegen das Vergessen von Frauen, die Opfer von Säureattacken und Gewalt geworden sind, gedreht. Ein Foto, das sie von der bekanntesten Frauenrechtsaktivistin des Iran, Nasrin Sotoudeh, und deren Ehemann Reza Khandan gemacht hatte, ging durch die Presse.

Negar Masoudi – Festnahme wegen Fotoausstellung
Die Fotografin und Dokumentarfilmerin Negar Masoudi wurde am 29. Oktober 2020 von Sicherheitskräften in Teheran festgenommen. Sie hatte verschiedene Säureangriffe gegen Frauen in der Provinz Isfahan fotografisch dokumentiert. Während der Festnahme wurde das Haus ihrer Eltern durchsucht und einige ihrer persönlichen Gegenstände beschlagnahmt.

Neben Fotoausstellungen hat die 35-Jährige auch schon mehrere Kurz- und Spielfilme gedreht. Seit einiger Zeit setzt sie sich für die Opfer von Säureangriffen ein. So organisierte sie im Juni 2018 zum Beispiel eine Fotoausstellung mit Bildern von Marzieh Ebrahimi, dem letzten Opfer der Säureangriffe in Isfahan. Außerdem hat sich Masoudi auch dafür stark gemacht, den Verkauf von Säure einzuschränken, was jedoch bisher vom Parlament abgelehnt wurde. Die IGFM befürwortet das Engagement der Frauenrechtlerinnen im Iran und fordert die iranischen Abgeordneten auf, ein Gesetz zu verabschieden, das den freien Verkauf von Säure einschränkt.

Mehr Infos zu Menschenrechten im Iran


Iran: Regime spielt mit dem Leben der Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh (siehe Foto) wurde vom Personal des Evin-Gefängnisses in Teheran aufgefordert, sich für den Transport in ein Krankenhaus vorzubereiten. Anschließend wurde sie in das südlich von Teheran gelegene Shar-e Rey-Gefängnis, auch Qarchak-Gefängnis genannt, verbracht. Die Haftbedingungen dort sind miserabel.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die bewusste Täuschung durch die iranischen Behörden. „Mit der Verlegung ins Qarchak-Gefängnis spielt die iranische Regierung mit dem Leben von Nasrin Sotoudeh“, kritisiert die IGFM. Erst kürzlich erhielt die iranische Menschenrechtsverteidigerin den Alternativen Nobelpreis.

Der Gesundheitszustand der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, Nasrin Sotoudeh, verschlechtert sich dramatisch, berichtete die IGFM erst vor wenigen Tagen. So hat die Frauenrechtlerin momentan Herzprobleme sowie starke Schwierigkeiten beim Atmen. Außerdem stellte sich heraus, dass mindestens sechs der Wärterinnen, die

Sotoudeh während des kürzlich beendeten Hungerstreiks im Krankenhaus bewachten, an COVID-19 erkrankten.

Die IGFM fordert das iranische Regime daher erneut auf, Nasrin Sotoudeh umgehend medizinische Behandlung zu ermöglichen und die 57-Jährige freizulassen.

Katastrophale Haftbedingungen
Über die miserablen Haftbedingungen im Qarchak-Gefängnis berichtete die politische Gefangene Golrokh Ebrahimi Iraee in einem Brief vom 7. September 2020. Laut ihr, hätten Gefangene im Qarchak-Gefängnis keine Möglichkeit, sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Hinzu kommt die schlechte Qualität der Gefängnisverpflegung, der Mangel an allgemeiner Grundausstattung, Probleme mit dem Abwassersystem, salzhaltiges Wasser und fehlende medizinische und sanitäre Einrichtungen.

Laut IGFM werden dort regelmäßig kriminelle Häftlinge angestachelt, die politischen Gefangenen zu misshandeln. Qarchak ist ein Frauen-Gefängnis, aktuell sind auch weitere politische Gefangene dort inhaftiert. Dazu zählen unter anderem Golrokh Ebrahimi Iraee, Marjan Davari, und die australisch-britische Wissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation im Iran


Sozialistisches Regime in Vietnam verhaftet Bürgerrechtlerin Trang

„Ich will Freiheit für Vietnam!“

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang. Die vietnamesische Journalistin wurde am Dienstagabend wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. RSF hat Trang 2019 mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

Trang setzt sich unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land ein. Die Gründerin des Magazins Luât Khoa und Redakteurin bei thevietnamese berät ihre Mitmenschen juristisch und tritt für Minderheiten ein. Dafür wurde die Journalistin bereits mehrfach willkürlich verhaftet. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Größeres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief mit der Absicht, dass dies im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Vietnam gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien zu

den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, derzeit sind es mindestens 23.

Um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, greift das sozialistische Regime auf Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Immer wieder werden Betroffene im Gefängnis misshandelt.

Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-und-rsf-preistraegerin-festgenommen


Venezuela: Sozialistisches Regime verhaftet Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Die Bischofskonferenz von Venezuela verurteilt gemeinsam mit der dortigen Caritas „die Verletzung der Rechte und den Freiheitsentzug der Mitarbeiter der Hilfsorganisation ‚Accion Solidaria‘“ und „das undurchsichtige Vorgehen“ bei der Durchsuchung der Büros, die sich der Verteilung von Medikamenten und medizinischer Hilfe an Menschen widmet, die von der Gesundheitskrise des Landes betroffen sind.

Am 7. September drangen Beamte des sozialistischen Maduro-Regimes in die Büros der Organisation in Caracas ein und verhafteten einige Mitarbeiter.

In der gemeinsamen Verlautbarung werden diese Maßnahmen verurteilt, „da sie die Einsatzfreiheit der humanitären Helfer im Land einschränken“ und sie „zum Ziel von Verfolgung und Einschüchterung machen“.

Bischöfe und Caritas fordern daher den Staat auf, „für die Wahrung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Gemeinschaft im gesamten Staatsgebiet einzutreten“, und „Aktivitäten, die von humanitären Grundsätzen und dem humanitären Völkerrecht inspiriert sind, nicht zu kriminalisieren“ und Hilfsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und andere Dienstleistungen nicht einzuschränken, „die für das Leben von über 7 Millionen schutzbedürftigen Menschen im Land von wesentlicher Bedeutung sind“.

Schließlich fordern sie „völlige Aufklärung“ in Bezug auf das Vorgehen gegen „Accion Solidaria“.

Quelle: Fidesdienst


Iran: Verhaftungen und Kautionsforderungen für christliche Ex-Muslime

Als „äußerst bedrohlich“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die aktuelle Lage der konvertierten Christen bzw. Ex-Muslime im Iran.

Innerhalb der letzten Wochen wurden 35 bekennende Christen verhaftet. Zugleich fanden dutzende Hausdurchsuchungen statt.

Vier christliche Konvertiten wurden am 1. August 2020 wegen „Verbreitung des zionistischen Christentums“ und „Handlungen gegen die Staatssicherheit“ zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.

Wie die in Frankfurt ansässige IGFM weiter berichtet, wurde die Familie des iranisch-armenischen Vorsitzenden einer Hauskirche, Joseph Shahbazian, aufgefordert, für die Haftentlassung des Familienvaters umgerechnet rund 150.000 US-Dollar Kaution zu zahlen. Dieser Betrag ist doppelt so hoch wie die bisher höchste Summe, die zur Freilassung eines christlichen Gewissensgefangenen im Iran gezahlt wurde, so die IGFM.

„Willkürliche Verhaftungen und die Kautionsforderungen in absurder Höhe sollen die Opfer und ihre Familien weiter unter Druck setzen und besonders Konvertiten bestrafen. Wir beobachten mit großer Sorge eine Zuspitzung der Verfolgung der Religionsgemeinschaften im Iran, die verdächtigt werden, die Mullah-Diktatur nicht zu unterstützen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die verschärfte Unterdrückung von bekennenden Christen, Baha‘i und Sufis hat nach Auffassung von Lessenthin ihre Ursache in der wachsenden Angst des Regimes vor Kritik:

„Die wachsende Armut im Land und die Überforderung durch die Corona-Pandemie führen dazu, dass das Regime demonstrativ immer mehr Härte gegen Andersdenkende zeigt.“

Ramin Hassanpour, Hadi Rahimi und dessen Frau Saeede Sajadpour sowie Sakine Behjati waren bereits im Februar dieses Jahres verhaftet worden.

Am 1. August wurde Ramin Hassanpour aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Hauskirche zu fünf Jahren, Hadi Rahimi zu vier Jahren sowie Sakine Behjati und Saeede Sajadpour zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Für die vier Christen, die der Hauskirche „Church of Iran“ angehören, wurde eine Kaution in Höhe von umgerechnet 30.000 US-Dollar gefordert.

Drei weitere christliche Konvertiten – Farhad Khazaee, Salar Eshraghi Moghadam und Mina Khajavi – wurden nach Kautionszahlungen von 40.000 bis 60.000 US-Dollar aus der Haft entlassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Terroranschlag auf die Kathedrale von Managua im sozialistischen Nicaragua

Als „Terrorakt“ hat der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, einen Brandanschlag auf die Kathedrale der Hauptstadt verurteilt. Ein unbekannter Mann hatte am Freitag einen Brandsatz in der Kirche entzündet und ein kostbares, 400 Jahre altes Kruzifix fast völlig zerstört.

Der Anschlag beleidige die katholische Gemeinschaft zutiefst. Er sei Teil einer ganzen Reihe von Aggressionen gegen die Kirche in den letzten Monaten, die von großem Hass zeugten und deren Urheber ausfindig gemacht werden müssten.

Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen das linksgerichtete Regime von Präsident Daniel Ortega.

Seit Beginn kamen hunderte von Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

Im Kontext der Spannungen stand auch die Kirche selbst mehrfach im Visier. So stürmten etwa im November 2019 Anhänger des sandinistischen Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo die Kathedrale von Managua, nachdem dort Angehörige politischer Gefangenen einen Hungerstreik begonnen hatten, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/nicaragua-anschlag-brand-kathedrale-managua-brenes-terrorismus.html


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Die Regierung in Hongkong beugt sich immer mehr dem chinesischen Regime

Die Polizei in Hongkong hat die morgige Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.

Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt.

Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen.

Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.

Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989

Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen.

Der Tod des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der kommunistischen Diktatur protestierten.

Als die Staatsführung die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studenten in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte Peking angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht.

Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.

In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche.

Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. 

Weitere Infos zu China: www.igfm.de/china