Bischöfe klagen das Regime in Venezuela an

Die schwere Krise im sozialistisch regierten Venezuela war Gegenstand des Treffens der katholischen Bischöfe mit der UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft traf.

Am Nachmittag des 21. Juni traf die UN-Vertreterin mit einer Delegation der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) zusammen, der ein Schreiben der
Bischofskonferenz zur aktuellen Situation mit Lösungsvorschlägen überreichte.

BILD: Propaganda-Riesenwand in Venezuela

„Die katholische Kirche in Venezuela hat seit 2004 die Situation der schweren humanitären Krise, in der sich unser Volk befindet, angeprangert“, heißt es in dem Text, in dem Bischöfe bekräftigen, dass sie sich „den Schutz des Lebens in all seinen Aspekten“ verpflichtet sehe

In diesem Zusammenhang beklagen die Bischöfe neue Formen der Sklaverei einschließlich Menschenhandel und Prostitution und kritisieren die Zuspitzung der Situation an der Grenze, die Zunahme der Unterernährung bei Kindern und zahlreiche weitere Missstände. Bischof

Angesichts der Menschenrechtsverletzung fordern die Bischöfe das Eingreifen des Hohen Kommissariats und Maßnahmen der Regierung, darunter die Einfuhrgenehmigung für humanitäre Hilfe; die Freilassung politischer Gefangener und das Ende missbräuchlicher Praktiken und Menschenrechenrechtsverstöße verschiedener staatlicher Sicherheitskräfte.

Die Bischöfe fordern außerdem die Gewährleistung „der politischen und wirtschaftlichen Rechte“ der Venezolaner und bekräftigen, dass die grundlegende Lösung der Krise „die Wahl eines neuen Präsidenten und die Anerkennung der Nationalversammlung als vom Volk gewähltes Organ“ ist. Weiter heißt es:

„Die Krise des Landes wurzelt in Korruption und Straflosigkeit“, so die Schlussfolgerung, „und der Plünderung öffentlicher Ressourcen und ist nicht nur auf die verhängten Sanktionen zurückzuführen. Venezuela befand sich bereits vor Einführung dieser Sanktionen in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Die schwere humanitäre Krise kann gelöst werden, wenn die Machthaber das Gemeinwohl aller anstreben.“

Quelle: Fidesdienst


„Reporter ohne Grenzen“ klagt den Iran an: Regime verfolgt unabhängige Journalisten

Mindestens 860 Medienschaffende sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. 

Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht.

Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.“

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten  Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen.

Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexperten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalist/innen und Bürgerjournalist/innen unter den Betroffenen waren. 

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie „Kollaboration mit einem fremden Staat“, „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Spionage“, aber auch „Beleidigung alles Heiligen und des Islam“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ inhaftiert. Mindestens 57 von ihnen sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert.

Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit im Iran finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/


Bischofskonferenz in Nicaragua kritisiert Willkür der sozialistischen Regierung

„Wir prangern Entführungen und willkürliche Festnahmen an, deren Opfer Tausende von Zivilisten wurden. Heute werden Menschenrechte wie nie zuvor in Nicaragua verletzt“, beklagen die katholischen Oberhirten von Nicaragua in ihrer gemeinsamen Botschaft nach der Bischofskonferenz, die vom 12. bis 14. November im in Managua zusammengekommen war.

In ihrer Botschaft blicken die Bischöfe auf die Ereignisse in den vergangenen 210 Tage zurück, seit die soziale und politische Krise begann, die dazu führte, dass weite Bevölkerungsteile zu Demonstrationen gegen das sozialistische Regime von Präsident Ortega zusammenkamen, nachdem die Regierung umstrittene Maßnahmen auf den Weg gebracht hatte.

Am 18. April wurden schließlich ältere Bürger von Sicherheitskräften angegriffen, weil sie gegen eine Rentenreform demonstriert hatten.

„Es ist unsere Pflicht, die Nation davon in Kenntnis zu setzen, dass wir in den letzten Monaten den mangelnden politischen Willen der Regierung gesehen haben, einen aufrichtigen Dialog zu führen und nach Prozessen zu suchen, die zu einer demokratischen Lösung führen.

Die Übergriffe der Polizei und der regierungsnahen paramilitärischen Gruppen … gegen demonstrierende Bürger“, heißt es in dem Text weiter „müssen sowohl rechtlich als auch moralisch verurteilt werden, ebenso wie die Schändung von Kirchen … und Aggressionen gegen einheimische und internationale Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.“

Quelle: Fidesdienst


Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


IGFM über Menschenrechtsverbrechen im Iran

Sanktionen müssen die Stützen des Regimes treffen

Die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen im Handel mit dem Iran drängt die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik IRAN immer weiter in den Hintergrund, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

„Die EU darf das Folterregime der Mullahs nicht verharmlosen. Rund 80 Millionen Iraner leiden unter der Schreckensherrschaft dort. Diesen Menschen sollte sich die EU zuwenden. Sie dürfen für die Verbrechen des Systems, das sie selbst knechtet, nicht auch noch zusätzlich in den wirtschaftlichen Ruin gestürzt werden“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

„Die Bürger Irans ins Elend zu zwingen, um sie zu einer Revolution gegen das Terrorregime zu drängen, ist unmenschlich“, erklärt die IGFM weiter.

Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Ebadi

Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstrich die IGFM, dass die Menschenrechtsverletzungen und Vertragsbrüche des Iran-Regimes Konsequenzen erfordern. Die Europäische Union würde sonst jede Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Sanktionen müssten aber „smart“ sein und gezielt die Stützen des Regimes treffen, z.B. Unternehmen in den Händen der Islamischen Revolutionsgarden. Undifferenzierte, flächendeckende Wirtschaftssanktionen träfen die Falschen, nämlich besonders die einfachen iranischen Bürger.

Nach Überzeugung der IGFM zeigt die Führung der Islamischen Republik seit Jahren, dass sie bereit ist, ihren Bürgern alles zuzumuten, wenn es um den Machterhalt im eigenen Land und den Machtausbau in den Nachbarländern geht. Die IGFM fordert, dass Bundesregierung und EU von der Iranischen Regierung konsequent die Einhaltung bereits bestehender Verträge verlangen. 

Als Beispiel verweist die IGFM auf die international bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Das Europäische Parlament zeichnete sie für ihren mutigen Einsatz für Verfolgte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus.

Am 13. Juni 2018 verhafteten sie die Behörden der Islamischen Republik ohne Vorwarnung. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung verurteilte ein islamisches Revolutionsgericht sie zu fünf Jahren Gefängnis. Sotoudeh ist IGFM-Kuratoriumsmitglied. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert das Europäische Parlament und die Bundesregierung dazu auf, sich für ihre umgehende Freilassung einzusetzen.

Hintergrund-Infos:

„Steinzeitliches Rechtssystem“ und Willkür
Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch ist der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten konservative Geistliche wie der oberste „Führer“ Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

Keine demokratische Teilhabe 
„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. „Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus hunderten Bewerbern nur eine Handvoll handverlesene, regimetreue Kandidaten überhaupt zugelassen. Wird der Favorit des „Führers“ letztlich nicht „gewählt“, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM. Dabei hat der iranische Präsident nur sehr begrenzte Entscheidungsspielräume. Der eigentliche Machthaber ist der „Führer“ Ayatollah Khamenei – er ist auf Lebenszeit im Amt und wird von islamischen Geistlichen und nicht vom Volk gewählt.

Verfolgung christlicher Konvertiten
Nichtmuslime werden in der Islamischen Republik systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird ein Existenzrecht „gewährt“. Andersgläubige, Atheisten und Christen, die früher Muslime waren, sind praktisch rechtlos. Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten christlichen Gefangenen im Iran: Pastor Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte den ehemaligen Muslim im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Im Juni 2017 ist er wegen seiner erfolgreichen Gemeindearbeit zusammen mit drei weiteren Gemeindeleitern erneut verurteilt worden: zu 10 Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung. „Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt die IGFM.

Dazu gehört auch der Einsatz von deutschen Abgeordneten wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Pastor Nadarkhani macht lediglich von seinem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch. Die Religionsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten und spielt für die CDU eine ganz besondere Rolle. Daher habe ich gerne die Patenschaft für Youcef Nadarkhani übernommen, als sie mir von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte angetragen wurde. Ich fordere die iranische Führung auf, Pastor Youcef Nadarkhani umgehend aus der Haft zu entlassen.“

Systematische Entrechtung von Frauen
Nach Ansicht der IGFM ist vielen Europäern nicht klar, in welchem Ausmaß Frauen und Mädchen nach dem islamischen Recht diskriminiert und entrechtet werden. Nach der im Iran geltenden Scharia haben Ehemänner „das Recht“, ihre Frauen auch mit Gewalt zum sexuellen Gehorsam zu zwingen. Nach dieser „Rechts“-Auffassung kann es Vergewaltigungen in der Ehe „nicht geben“. Auch häusliche Gewalt werde im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann dürfe seine Frau schlagen – wenn er „Ungehorsam fürchte“. Nach islamischem Recht stellten Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig könnten muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Komme es zum Rechtsstreit, so gelte – mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes. In manchen Fällen wird die Aussage einer Frau überhaupt nicht zugelassen.

Besonders alarmierend ist die Verheiratung sehr junger Mädchen. Das reguläre Mindestheiratsalter für Mädchen liegt theoretisch bei 13 Jahren. Doch die Verheiratung noch jüngerer Mädchen ist nach Angaben der IGFM in der Islamischen Republik möglich und gängige Praxis. Notwendig ist lediglich der Wille des Vormundes – in der Regel des Vaters – und eine richterliche Genehmigung, die problemlos erhältlich ist.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Israels Regierung zu den Protesten im Iran

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) äußerte sich in einer Videobotschaft zu den Protesten im Iran und erklärte:

„Ich habe heute die Behauptung von Irans Präsident Rouhani gehört, Israel stünde hinter den Protesten im Iran. Das ist nicht nur falsch, sondern lächerlich  – und im Gegensatz zu Rouhani werde ich das iranische Volk nicht beleidigen; es verdienen etwas Besseres.

Mutige Iraner strömen auf die Straßen; sie wollen Freiheit und Gerechtigkeit. Sie wollen die Grundrechte, die ihnen seit Jahrzehnten verwehrt werden. Irans grausames Regime verschwendet Milliarden Dollar, um Hass zu verbreiten. Mit diesem Geld hätten Schulen und Krankenhäuser gebaut werden können.

Kein Wunder, dass Mütter und Väter auf die Straße gehen. Das Regime hat Angst vor dem eigenen Volk. Deshalb verhaften sie Studenten. Deshalb sperren sie die sozialen Medien. Aber ich bin sicher, dass die Angst nicht siegen wird, denn die Menschen im Iran sind klug, sie sind gebildet und stolz.

Traurigerweise schweigen viele europäische Regierungen, während Iraner in den Straßen verprügelt werden.

Das Regime Rouhani versucht verzweifelt, Hass zwischen dem iranischen und dem israelischen Volk zu säen. Aber sie werden keinen Erfolg haben. Und wenn dieses Regime stürzt, und das wird es eines Tages, werden Iraner und Israelis wieder gute Freunde sein.“


Die IGFM ruft zu Aktionen für politisch Verfolgte in Rot-China auf

Einer der bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwälte, Jiang Tianyong, ist am 21. November 2017 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach Überzeugung der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) ist der Grund für seine Gefangenschaft, dass der Anwalt zuvor mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.  

Bitte beteiligen Sie sich an der Arbeit für die Freilassung von Jiang Tianyong. Das kommunistische Regime in China nimmt sehr genau wahr, ob Verhaftungen von Mitgliedern der Menschenrechtsbewegung weltweit beachtet werden. Sie Unterstützen daher nicht nur Jiang und seine Familie, sondern indirekt auch andere chinesische Menschenrechtsaktive.

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[Wie schreibe ich einen Appellbrief? …]

Weiteres aktuelles Beispiel: Der Taiwanese Lee Ming-che ist der erste Ausländer, der in China zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, seit die chinesische Regierung am 1. Januar 2017 die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen weiter verschärft hat. Weltweit setzen sich Menschen für Lee ein.