Kubanische Bürgerrechtlerin Torres attackiert

Der lange Arm der kommunistischen Diktatur: Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist die kubanische Regimekritikerin Sandy Peralta Torres am 3. Januar 2021 in der mexikanischen Stadt Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas von zwei Kubanern angefahren, verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden.

Die 34-Jährige engagiert sich aus dem Exil für Demokratie auf Kuba und macht auf Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat aufmerksam. Die dreifache Mutter verließ nach dem Angriff mit ihrer Familie umgehend die Stadt und ist nun auf der Flucht.

„Dieser Vorfall zeigt, dass Regimekritiker nicht sicher sind. Exilkubanern, die sich für den demokratischen Wandel ihrer Heimat engagieren, soll so signalisiert werden, dass ihr Handeln beobachtet wird. Das ist eine Taktik, um unter Exilkubanern Angst zu verbreiten und Kritiker einzuschüchtern. Internationale Aufmerksamkeit bietet den Regimekritikern im Exil einen gewissen Schutz,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Dezember Drohungen gegen ihre Familie
Sandy Torres wurde auf offener Straße von einem Auto angefahren und anschließend von den beiden Insassen angegriffen, von denen einer mit kubanischem Akzent gesprochen hat. Sie wurde gewürgt, geschlagen, als Verräterin bezeichnet und auch ihre Familie wurde bedroht. Die Exilkubanerin verlor schließlich das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, waren die Angreifer verschwunden. Zusammen mit ihrem Mann sowie ihren drei Kindern im Alter von sieben, elf und 17 Jahren verließ sie sofort die Stadt.

Kurz nach ihrer Flucht berichtete sie in verschiedenen sozialen Netzwerken von dem Vorfall. Seit dem 10. Dezember 2020 erhielt sie Drohungen per Textnachrichten, über WhatsApp und Facebook, in denen ihre kritische Haltung am kubanischen Regime thematisiert und Konsequenzen angekündigt wurden.

Aktiv aus dem Exil für Menschenrechte auf Kuba
Peralta Torres hatte Kuba im Mai 2019 verlassen, um vor der kubanischen Diktatur sicher zu sein und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Kurz davor war sie einer oppositionellen kubanischen Partei beigetreten.

In Mexiko führte sie ihre Menschenrechtsarbeit fort und gründete zusammen mit dem kubanischen Rapper Maykel Osorbo eine regimekritische Facebook-Gruppe, in der sie über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtete. Zudem nahm sie in Matamoros an Demonstrationen gegen das kubanische Regime teil und war Koordinatorin von „La Nueva Nación Cubana“ – einer in Miami ansässigen Gruppe, die sich für Menschenrechte und gegen die Diktatur in Kuba einsetzt. Sandy Peralta Torres wechselt mit ihrer Familie aktuell täglich ihren Aufenthaltsort.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


Bundestagsausschuß verurteilt Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea

Verbrechen der kommunistischen Diktatur derzeit einzigartig

Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Mittwoch auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur äußerst Menschenrechtslage in Nordkorea verabschiedet. 10

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat gestern auf Initiative der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen die schweren Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung verurteilt und die Bestrafung der politisch Verantwortlichen sowie die Aufarbeitung der Verbrechen gefordert.

Berichte von Untersuchungskommissionen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sowie Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates dokumentieren systematische und gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt.

Opfer sind vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene sowie Mitglieder religiöser Minderheiten. Nordkorea gehört zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind. Fluechtlinge-nicht-nach-Nordkorea-abschieben-640

Bis zu 120.000 politische Gefangene sind in fünf Arbeitslagern unter widrigsten Bedingungen inhaftiert. Darüber hinaus werden rund 50.000 Nordkoreaner zur Zwangsarbeit ins Ausland – vor allem nach China und Russland – geschickt, um Devisen für das Regime zu beschaffen.

Auch ausländische Besucher wurden bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit den Nachbarn und den USA missbraucht.

Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer wurde gestern wegen ‚feindlicher Aktivitäten‘ zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt. Otto Warmbier muss – wie auch von der US-Regierung gefordert – aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden.

Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un muss dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.“

Grafik: IGFM


Kuba: Aktionskünstler Maldonado seit neun Monaten ohne offizielles Urteil inhaftiert

Der 32-jährige Künstler und Regimekritiker ist Danilo Maldonado ist seit dem 25. Dezember 2014 ohne Gerichtsverfahren und ohne Urteil in Havannas Gefängnis Valle Grande inhaftiert. Um seine Freilassung durchzusetzen, trat er am 7. September 2015 in einen unbefristeten Hungerstreik. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, fordert er von der Europäischen Union Aufmerksamkeit für alle politischen Gefangenen im kommunistisch regierten Kuba.

Wie die IGFM weiter erwähnt, war das Auto des Künstlers am 25. Dezember 2014 auf Havannas Hauptstraße Malecón von Staatssicherheitsbeamten angehalten worden, Danilo Maldonado wurde auf der Stelle festgenommen. Der Aktionskünstler war auf dem Weg in Havannas Park „Parque Central“, um dort zwei Ferkel auszustellen, denen er die Namen „Fidel“ und „Raúl“ aufgesprüht hatte. Seine Anklage lautet auf „Missachtung der Autoritäten“, ein Prozess fand dennoch bis heute nicht statt.

Auf Kuba fordern Bürgerrechtsorganisationen wie die christlich orientierten „Damen in Weiß“ bei Protestmärschen die Freilassung von Danilo Maldonado, der bereits seit Jahren wegen seiner regimekritischen Kunstaktionen vom Castro-Regime verfolgt und bedroht wird.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an die Bundesregierung und die EU-Partner, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel bei ihren Verhandlungen zum Hauptthema zu machen. „Danilo Maldonado leidet ebenso wie viele weitere politische Gefangene unter den menschenunwürdigen Haftumständen in den kubanischen Gefängnissen. Er wurde einzig wegen seiner kontinuierlichen Regimekritik verhaftet und wird immer wieder in Einzelhaft in kleine Strafzellen verlegt, in denen man nicht einmal aufrecht stehen kann“, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.igfm.de/kuba/


Kuba: Tödlicher kommunistischer Angriff gegen Sacharow-Preisträger Oswaldo Payá

Rosa María Payá, Tochter des am 22. Juli 2012 an den Folgen eines angeblichen Autounfalls verstorbenen Bürgerrechtlers Oswaldo Payá, erhob in Frankfurt am Main schwere Vorwürfe gegen die kommunistische Diktatur in Kuba. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Das Castro-Regime habe ihren Vater vorsätzlich angegriffen, weil sich die kubanische Führung von den ambitionierten Projekten des Oppositionsführers bedroht gefühlt habe, so Rosa Payá.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat die Regimekritikerin Beweise dafür, dass es sich nicht um einen Unfall handelte. Auch zahlreiche internationale Beobachter sind überzeugt, dass es sich um einen politischen Mord handelt. „Dies ist auch ein Anschlag gegen die kubanische Demokratiebewegung“, unterstrich die IGFM.

Von Spanien aus, haben Menschenrechtler nun eine Initiative gestartet, den Tod Payás und eines anderen kubanischen Bürgerrechtlers unabhängig untersuchen zu lassen. Nach der offiziellen Version der Regierung in Havanna, habe überhöhte Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, bei dem die zwei Kubaner starben. Mit im Wagen saßen ein schwedischer und ein spanischer Staatsbürger. Beide und weitere Augenzeugen bestreiten die staatliche Version des Geschehens vehement.

Die IGFM und Rosa Maria Payá, die Sprecherin der „Christlichen Befreiungsbewegung” (Movimiento Cristiano Liberación, MCL), fordern daher eine unabhängige Untersuchung des Todes von Oswaldo Payá, dem Gründer der MCL, und Harold Cepero, dem Vorsitzenden der MCL-Jugend, durch internationale Experten. 

Hintergrund
Oswaldo Payá Sardiñas, Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, gehörte zu den bekanntesten Bürgerrechtlern auf Kuba. Der am 29. Februar 1952 geborene Oppositionsführer war dem Castro-Regime seit seiner Jugend ein Dorn im Auge. Bereits im Alter von 17 Jahren wurde er in ein Arbeitslager verschleppt, weil seine Forderungen nach Demokratie den Interessen des Regimes entgegenstanden.

Die 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas begründete Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación, kurz MCL) setzt sich für einen gewaltfreien Übergang von der Einparteiendiktatur zu einer pluralistischen Demokratie auf Kuba ein. Seit ihrer Gründung werden die Mitglieder der Christlichen Befreiungsbewegung verfolgt, die Organisation selbst wurde vom Castro-Regime verboten – wie auch alle anderen Parteien und Bürgerrechtsorganisationen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/

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