Münster: Polizei lädt zur Information und Fahrrad-Registrierung am 18.9. ein

Pressemeldung der Polizei Münster:

Am Dienstag, 18. September, registriert die Polizei Münster in der Zeit von 10 Uhr bis 14 Uhr Fahrräder wieder auf dem Harsewinkelplatz, An den Kirschen.

Einen Schwerpunkt wird diesmal dabei auf Fahrräder mit Elektromotor gelegt, die inzwischen zum Alltag auf den Radwegen in Münster gehören.

Verkehrssicherheitsberater bieten bei dem Termin verschiedenste Informationen zu Elektrofahrrädern (Pedelecs) an. Interressierte haben die Möglichkeit, ihr Elektrofahrrad mit seinem Akku registrieren zu lassen. Aber auch alle anderen Fahrräder werden wie gewohnt registriert.

Interessierte Bürger/innen werden gebeten neben dem Fahrrad, ihren gültigen Personalausweis und einen geeigneten Eigentumsnachweis zur kostenlosen Registrierung mit zu bringen.

Die Fahrradregistrierung ist ein wichtiger Beitrag, den die Münsteraner im Kampf gegen den Fahrraddiebstahl in Münster selber leisten können. Durch die Registrierung erhöhen sie für potentielle Fahrraddiebe den Kontrolldruck. Bei einer Überprüfung lassen sich registrierte Fahrräder sofort seinem Besitzer zuordnen. Stimmen die Daten im System nicht mit dem Nutzer überein, ist dieser in der Erklärungspflicht.

Noch bis Oktober werden die Registrierungsaktionen in der Innenstadt und auch in verschiedenen Stadtteilen von Münster durch die Polizei Münster angeboten.

Unabhängig davon besteht täglich rund um die Uhr die Möglichkeit, sein Fahrrad an jeder Polizeidienststelle registrieren zu lassen.

Quelle (Text/Bild): https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4063206


CDU-Politiker: Asylverfahren für Marokkaner und Algerier zügig abschließen

Die Chancen auf Asyl sind für Marokkaner und Algerier gering. Bei einer NRW-weiten Überprüfung und Registrierung von Asylbewerbern aus den beiden Ländern am 12. April 2016 wurden rund 30 Prozent, das entspricht etwa 200 Menschen, gar nicht erst angetroffen. Wo sie sich aufhalten, ist ungewiss. Fünf Personen entzogen sich der Registrierung, 15 verweigerten sich der Erfassung, und in vier Fällen handelte es sich um behördlich gesuchte Personen. Diese wurden festgenommen. HP-Header-Gregor_15

Die 471 bei der Registrierung gestellten Asylanträge sollten laut Innenminister Ralf Jäger innerhalb weniger Tage bearbeitet werden, die ersten Bescheide seien „durchweg negativ“ ausgefallen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) will vom Minister genau erfahren, in welchen 33 Einrichtungen in NRW jeweils wie viele Asylbewerber kontrolliert wurden und wie die Asylverfahren abgeschlossen wurden. Zudem fordert er eine Übersicht an, wie viele Marokkaner und Algerier im vergangenen Jahr bis einschließlich 31.3.2016 nach NRW kamen.

„Es ist erschreckend, dass so viele Asylbewerber gar nicht dort angetroffen wurden, wo sie sich aufhalten sollten“, kritisiert der Innenexperte. „Die Landesregierung hat keinen genauen Überblick, wer in unser Bundesland kommt. Wer sich der Erfassung verweigert, kann gleich wieder gehen.“

Der Abgeordnete fragt nach, wann die 15 Verweigerer sowie die Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, abgeschoben werden. „Der Innenminister muss sein angekündigtes zügiges Handeln jetzt auch unter Beweis stellen.“

Weitere Infos: Kleine Anfrage (Drucksache 16/11751)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/asylverfahren-fuer-marokkaner-und-algerier-zuegig-abschliessen-1022.php


Polizeigewerkschaft widerspricht dem Innenminister betr. Flüchtlings-Registrierung

In der „Bild am Sonntag“ wurde Bundesinnenminister Thomas de Maziére damit zitiert, dass „die Polizei täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen könne“ und damit nahezu alle Asylsuchenden grenznah vollständig vor der Verteilung an die Bundesländer erfasst würden. Die Bundespolizisten vor Ort aber sagen: „Das ist völlig absurd!“  033_30

„Wer auch immer dem Bundesinnenminister diese falschen Informationen aufgeschrieben hat, der gehört eigentlich sofort entlassen!“, so der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter.

Als „hanebüchenen Quatsch“ bezeichnete Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Angaben des Ministeriums. Ausweislich der offiziellen Zahlen der Bundespolizei können von dem derzeit trotz witterungsbedingtem Rückgang täglich immer noch mehr als 2000 Migranten nie mehr als 500 bis 700 pro Tag von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt werden. Selbst wenn man die sog. grenznahe Erfassung durch das BAMF hinzuzählen würde, wären die verlautbaren Zahlen maßlos überzogen.

Gewerkschaftschef Walter, der früher selbst viele Jahre im Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, kann nicht nachvollziehen, wie Mitarbeiter des Innenministers diesen in eine solch peinliche und prekäre Situation bringen konnten.

Über die Falschmeldungen ist Walter auch deshalb so empört, weil damit seiner Meinung nach nicht nur die Bevölkerung getäuscht würde, sondern insbesondere auch die vor Ort weit über die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen immer mehr frustriert würden und sich verschaukelt fühlten.

Foto: IGFM„Entweder die zuständigen Berater und Sprecher des Innenministers haben wirklich überhaupt keine Ahnung von dem, was da an der Grenze zur Zeit abgeht oder irgendjemand schiebt dem Minister sogar bewusst falsche Infos unter, um ihn damit auflaufen zu lassen. Aber egal, was der Grund für solche absolut leicht zu widerlegenden Falschinfos ist, auf jeden Fall sollte sich der Minister von diesen Leuten ganz schnell trennen“, so Walter.

 

Laut seinem 1. Stellvertreter Heiko Teggatz sind auch die vom BMI genannten 100 – 200 Zurückweisungen pro Tag nur die halbe Wahrheit. Das Ministerium versuche hier Erfolge zu verkaufen, verschweige aber dabei, dass die Zurückgewiesenen zum Teil bereits nach Stunden erneut aufgegriffen werden. „Da wir als Bundespolizei nicht annähernd dazu in der Lage sind, die gesamte Grenze lückenlos zu überwachen, gehen wir davon aus, dass die meisten Zurückgewiesenen später erneut illegal über die Grüne Grenze einreisen“.

Teggatz weiter: „Die Masse der Migranten wird durch unsere Leute an der Grenze nach wie vor lediglich einer so genannten „Fast-ID“ unterzogen. Hierbei werden nur die Fingerabdrücke mit der nationalen Datei abgeglichen, aber nichts gespeichert oder registriert. Im Anschluss werden die Migranten dann an die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder weitergeleitet. Zu diesem Zeitpunkt weiß aber kein Bundespolizist, wer die Leute wirklich sind, wie sie heißen oder woher sie kommen.“

Quelle: http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=10755


3-Punkte-Plan der CSU verlangt wirksame Kontrolle und Grenzsicherung

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion einen 3-Punkte-Plan vorgestellt, der 2016 die Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten soll: alle_parlamente_01_59949a9a6f
1. Grenzen wirksam sichern und Flüchtlinge lückenlos registrieren
2. Zahl der Flüchtlinge international und nationale spürbar reduzieren
3. Keine Visafreiheit für die Türkei und auch keinen Freifahrtschein für die Ukraine oder sonstige Krisengebiete
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„Über allem steht: Das Recht muss wiederhergestellt werden, das Unrecht muss beendet werden. Sehr bald in 2016 muss eine Wende in der Flüchtlingspolitik kommen. Wir haben keine Zeit mehr, ewig auf ein Wunder aus Brüssel zu warten. Wir müssen jetzt handeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Staat zurückholen.
Unser Auftrag für die Menschen in Bayern und ganz Deutschland lautet: Humanismus ist ein hohler Begriff ohne Realismus, Solidarität erodiert ohne gemeinsame Werte, Freiheit ist wertlos ohne Sicherheit“, erklärte Seehofer.
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Der CSU-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung ihren Fehler von September 2015 nicht korrigiert. Die CSU hat zur Bewältigung des seither ausgelösten Flüchtlingszustroms viele gute Lösungsansätze gegeben. Seehofer sagte weiter, er werde am eingeschlagen Kurs in jedem Falle festhalten.
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Quelle und Fortsetzung des Artikel hier: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/4_Kreuth-Landtagsfraktion.pdf

CDU/CSU: Entweder sichere Außengrenzen der EU oder nationale Grenzkontrollen

Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Die von EU-Kommissar Avramopoulos angekündigte Inbetriebnahme sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien innerhalb der nächsten vier Wochen wäre, wenn sie wahr würde, tatsächlich eine gute Nachricht. image001

Die Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen in diesen Zentren mit anschließender Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sind unabdingbarer Teil einer konsequenten EU-Flüchtlingspolitik, zu der auch ein wirksamer Schutz der Außengrenzen gehört. Leider ist bislang hier zu wenig passiert. Deshalb drängt die Zeit. Die Flüchtlingszahlen sind trotz winterlicher Bedingungen in der Ägäis und auf der West-Balkan-Route weiterhin hoch, und im Frühjahr ist eher mit mehr als weniger Migranten zu rechnen.

Hotspots werden ihre Funktion aber nur dann erfüllen können, wenn die Außengrenzen der EU sicher sind. Sichere EU-Außengrenzen sind ihrerseits Voraussetzung für die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Wenn dies nicht gelingt, werden nationale Grenzkontrollen unabwendbar werden.“