China: Volle Kontrolle der Religionsausübung

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verlangt die chinesische Regierung in einer neuen Verfügung von Geistlichen „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden, sowie die KPCh-Führung und das sozialistische System zu unterstützen.

Betroffen sind alle Religionen, buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer. Die IGFM kritisiert diese weitere „totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit“, die am 1. Mai 2021 in Kraft tritt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde die „Verordnung Nr. 15″ als „Maßnahme für die Verwaltung der religiösen Institutionen“, bereits im Januar vom Nationalen Amt für religiöse Angelegenheiten in Peking angeordnet. Demnach sind Geistliche verpflichtet, „die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten“ und dürfen nicht „die nationale Sicherheit gefährden“, „die nationale Einheit untergraben“ und „das Land spalten“.

Ziel der chinesischen kommunistischen Führung in Peking sei es, die sogenannte Sinisierungspolitik bis zur totalen Gleichschaltung aller Gläubigen umzusetzen. Betroffen seien nicht nur religiöse Lehrer und Gemeindeleiter, auch religiöse Schriften und Zeremonien müssen den Standards der KP-Führung entsprechen.

Zur Durchsetzung sieht die chinesische Regierung drastische Kontrollmaßnahmen vor, z.B. die Zuweisung eines personalisierten 12-stelligen Zahlencodes, der Teil eines Bewertungssystems ist.

Das System verlangt von den Geistlichen, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssen mit Strafmaßnahmen rechnen.

China nutzt die neue Verordnung als ein weiteres Instrument zur Kontrolle und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern und Uiguren. Die neuen Maßnahmen fügen den bereits weitreichenden Befugnissen der Regierung zur Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Religionsausübung weitere hinzu und tragen dazu bei, die dauerhafte Unterdrückung der Gläubigen unterschiedlicher Religionen zu institutionalisieren.

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