Junge Union in Hessen entschieden gegen Christenhaß und Religionsbeschimpfung

Intolerante „Toleranz“: Wenn nichts „falsch“ ist außer Christentum

Am vergangenen Wochenende hielt die Junge Union Hessen ihren Landestag in Wiesbaden ab.  Rund 250 Delegierte wählten einen neuen Landesvorstand und berieten dabei auch über 121 allgemeine Anträge.

Fünf von ihnen befassten sich mit der Stärkung und dem Schutz christlicher Werte. Der Hintergrund jener Anträge war es u.a.,einen Startpunkt für die geplante christliche Kampagne der beiden JU-Flächenverbände zu setzen.

Mit breiter Zustimmung der 250 Delegierten beschloss die Junge Union Hessen, sich klar zum christlichen Glauben zu bekennen, ohne dabei andere Religionen abzulehnen. Zugleich war man sich einig, dass man die Einführung eines gesetzlichen islamischen Feiertags ablehnt.

Foto: Petrusbruderschaft

Foto: FSSP 

Auch der inhaltlich recht umfassende Antrag zum Schutz christlicher Symbole wurde mit enormer Zustimmung angenommen. Hierbei geht es vor allem um eine Verschärfung des § 166 StGB. Zudem sollen das christliche Menschenbild sowie das entsprechende Wertefundament als Basis eines gesunden gesellschaftlichen Zusammenlebens gefördert werden.

Der Antrag zum Schutz christlicher Symbole lautete folgendermaßen: 

Religiöse Empfindungen sollen respektiert, die Religionsbeschimpfung und Hetze gegen Christentum und Christen sollen bestraft werden. Weiterhin setzt sich die Junge Union Hessen zum Ziel, das christliche Menschenbild und Wertefundament als Basis eines gesunden gesellschaftlichen Zusammenlebens zu fördern und zu verbreiten.“

Die Begründung der Antragsteller:

Es ist erschütternd, mit welchen Gotteslästerungen das Christentum derzeit in Deutschland angegriffen und verspottet wird. Mit diesen Angriffen soll bezweckt werden, eine Zukunft aufzubauen, in der unsere Gesellschaft und die kommenden Generationen keine christlichen Werte und Prinzipien mehr finden; eine Welt, in der nichts „falsch“ ist, außer Christ zu sein.

Ein Beispiel: Beim jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin am 22.9.2012 kam es zu einer Gegendemonstration durch eine Initiative „Gegen christlichen Fundamentalismus“ auf. Einer der störenden Sprecherchöre lautete: „Hätt‘ Maria abgetrieben, …“

Plakate zeigten ein über ein Kreuz gestülptes Kondom mit dem Slogan „Gib Religion keine Chance“;  und auch ein gekreuzigtes Schwein war zu sehen unter dem ironischen Motto „Jesus, du Opfer.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/05/junge-union-hessen-spricht-sich-fur-den.html


Kath. Kirche in Rußland und Litauen gegen Religionsbeschimpfung – Solidarität mit orthodoxer Kirche

Nach verschiedenen Angriffen auf die christliche Religion in Rußland hat Moskaus katholischer Erzbischof Paolo Pezzi dem orthodoxen Patriarchen Kyrill I. die Unterstützung der kath. Kirche zugesichert.

Der Vorsitzende der russisch-kath. Bischofskonferenz sprach dem Oberhaupt der russischen Orthodoxie in einem Schreiben wegen der „bitteren Verunglimpfungen und Schändungen“ sein „aufrichtiges Mitgefühl“ aus, wie das Moskauer Patriarchat am Dienstag mitteilte.

Durch derartige Aktionen würde der gesellschaftliche Frieden angegriffen und Konflikte geschürt, erklärte Erzbischof Pezzi. Gemeint waren damit wohl vor allem die anti-religiösen Entgleisungen der Frauen-Punkband Pussy Riot in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau.

Auch der Vorsitzende der Litauischen Bischofskonferenz, Erzbischof Tamkevicius, hat dem Moskauer Patriarchat  seine Solidarität mitgeteilt. Er verurteilte in einem Brief die „hasserfüllten Angriffe auf die Religion“.

Quelle: Radio Vatikan


Berliner Skandalbeschluß: Gibt es noch Chancen einer Gegenwehr ?

Der Beschluß des Landgerichts Berlin-Tiergarten, wonach die katholische Kirche straffrei als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet werden darf, ist mittlerweile rechtskräftig, wie wir bereits vorige Woche berichteten. Es kann hier also keinen weiteren Instanzenweg mehr geben.

Das Aktenzeichen dieses Gerichtsentscheids lautet: (263b Ds) 224 Js 3745/11 (228/11).

Nun werden wir immer wieder gefragt, ob es überhaupt noch rechtliche Möglichkeiten gibt, sich gegen die Zulässigkeit dieser ebenso infamen wie kirchenfeindlichen Verleumdung zu wehren.

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß jeder Richter unabhängig ist – also könnte ein anderer Richter in derselben Sache zu einem  a n d e r e n  Ergebnis kommen. Die Richterin im Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte Kirchenhasser Jörg Kantel von der Anschuldigung nach §166 bekanntlich entlastet. Eine andere Richterin oder ein Richter könnte in dieser Causa aber anders entscheiden.

Das bedeutet:  Es kann nach wie vor Anzeige bzw Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, etwa wenn Jörg Kantel, der Betreiber der Webseite Schockwellenreiter,  n a c h  dem Gerichtsentscheid seine „Kinderficker-Sekten“-Schmähung wiederholt.

Nach dem Gerichtsbeschluß, also am 9.2.2012, schrieb er Folgendes:
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/02/09/gotteslasterungs-update-3/

Sodann vorigen Samstag diesen Text:
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/02/18/gotteslasterungs-update-die-letzte/

Sogar noch dreister meldet sich dieser Schreiberling zu Wort, der die kath. Kirche  –  durch den Berliner Gerichtsentscheid sichtlich ermutigt  – etwa ein halbes Dutzend mal als „Kinderficker-Sekte“ beleidigt:
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1439

Auch hier ist zweimal von „Kinderfickersekte“ die Rede:
http://www.tumblr.com/tagged/kinderfickersekte

Diese Webseite läßt an Unverfrorenheit ebenfalls nichts zu wünschen übrig:
http://www.macventure.de/post/12802580177/gotteslaesterung-2011-anno-domini-nostri-iesu-christi

Da das Internet bundesweit (sogar weltweit) zugänglich ist, kann man grundsätzlich jede Staatsanwaltschaft wegen eines Strafantrags anschreiben oder bei der Polizei Anzeige erstatten.

Diese Links markieren nur einige Beispiele  – das Internet hält vermutlich weitaus mehr unerfreuliche „Fundstücke“ bereit.

Man kann Anzeige erstatten wegen „Verdachts auf Verstoß“ gegen §166 (Beschimpfung von Religionsgemeinschaften) sowie § 130 (Volksverhetzung, Hetze gegen Teile der Bevölkerung) und „alle weiteren, infrage kommenden Delikte“ (zB. Beleidigung).

Amtsträger der kath. Kirche könnten zudem über eine Verfassungsbeschwerde nachdenken, denn der Kirche ist durch diesen Gerichtsentscheid ein massiver Schaden entstanden (Ehrverletzung, Schmähung)  – ob dies für eine Verfassungsbeschwerde ausreicht, mögen Juristen überprüfen. Klar ist jedenfalls, daß vorher alle denkbaren Rechtsmittel ausgeschöpft sein müßten.

Dies ist schon deshalb bislang nicht der Fall, weil Bischöfe noch die Möglichkeit einer Zivil-Klage auf Unterlassung haben  –  das bedeutet: im Falle eines gerichtlichen Erfolges müßten jene, die die Kinderfickersekten-Beleidigung geäußert haben, eine Unterlassungs-Erklärung unterzeichnen; falls sie sich an diese nicht halten, wären hohe Geldstrafen die Folge. Es wäre also wichtig, daß das gläubige Kirchenvolk seine „Hirten“ in diesem Sinne auffordert. Oder sollen die „Laien“ die Kirche allein verteidigen, während die Hirten sich im Winterschlaf befinden?!

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

Zur INFO hier der Wortlaut von § 130 StGB:

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.