Oberstes Gericht in Frankreich: Gottesdienstverbot nicht verhältnismäßig

Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“

In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, von der Regierung in Paris.

Weil seit der jüngsten Corona-Lockerung andernorts wieder Treffen von bis zu zehn Personen möglich sind, sei das nach wie vor geltende Versammlungsverbot in Gotteshäusern nicht verhältnismäßig, heißt es in einer Entscheidung vom Montag.

Die entsprechenden Regelungen müssten innerhalb acht Tagen geändert werden.

In Frankreich sind Gottesdienste mit Gläubigen vor Ort nach derzeitigem Stand noch bis mindestens 2. Juni verboten. Nur Beerdigungen sind ausgenommen.

Der Staatsrat bewertete dies nun als „schwere und offenkundige“ Verletzung der Religionsfreiheit. Zu diesem Grundrecht zähle auch, gemeinsam an Feiern in Gotteshäusern teilzunehmen, hielt das Verwaltungsgericht fest.

Quelle: Vatikannews


Corona: EU-Bischofskommission warnt vor schleichender Auflösung der Religionsfreiheit

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Die EU-Bischofskommission COMECE warnt vor einer schleichenden Aufweichung der Religionsfreiheit durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die „Erosion der Grundrechte im gegenwärtigen Krisenkontext“ dürfe nicht zur „neuen Norm“ werden, schrieb COMECE-Generalsekretär Manuel Barrios Prieto am Mittwoch in einer Aussendung.

Europa achte immer mehr auf die Wahrung der Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, so der spanische Priester mit einem offensichtlichen Seitenblick auf EU-Verfahren gegen Länder wie Ungarn und Polen.

Im Zug dieser gesteigerten Sensibilität für die Rechtsstaatlichkeit solle die EU die Achtung des Grundrechts auf Religionsfreiheit in der Coronavirus-Politik prüfen, forderte Barrios Prieto.

Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass in dem Mitte April von der EU-Kommission vorgelegten Fahrplan zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen „jeglicher Hinweis auf die Möglichkeit des Gottesdienstbesuches“ fehle. Das verkenne die Schlüsselrolle der Religion in den europäischen Gesellschaften.

Religion sei nicht nur Privatsache, so der Generalsekretär weiter, vielmehr habe Religion auch eine öffentliche und gemeinsame Dimension.

„Der aggressive Ansatz bestimmter säkularistischer Akteure gegen die Rolle der Religion im öffentlichen Kontext könnte zu ihrer Marginalisierung in der aktuellen Krise beigetragen haben”, analysiert Barrios Prieto in der Stellungnahme.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-05/eu-comece-bischoefe-religionsfreiheit-rechtsstaat-corona.html


Kirchen vernachlässigen ihre Kernaufgaben

Ein muslimischer Verein aus Niedersachsen hat gegen das Verbot von Gottesdiensten geklagt und war damit beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es urteilte, dass auch während der Corona-Krise religiöse Zusammenkünfte nicht generell verboten werden dürfen.

Dazu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist sehr zu begrüßen. Dass es jedoch erst einen muslimischen Moscheeverein braucht, um dieses Grundrecht in Deutschland einzuklagen, muss die christlichen Amtskirchen beschämen.

Diese haben die komplette Aussetzung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung selbst während des Osterfestes im wesentlichen achselzuckend hingenommen. Nicht einmal christliche Begräbnisse werden regulär durchgeführt.

Die beiden christlichen Amtskirchen vernachlässigen schon lange ihre Kernaufgabe der Seelsorge zugunsten einseitiger Einmischung in die Tagespolitik.

Jetzt, wo es um elementare Anliegen der Christen geht, gehen die Kirchenoberen auf Tauchstation.

Der Mitgliederschwund bei den Kirchen wird sich so ganz sicher nicht aufhalten lassen.“


Verfassungsgericht gegen Gottesdienstverbot

„Schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Gottesdienste auf Antrag bzw. in Einzelfällen nicht allgemein verboten werden, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat jetzt die 2. Kammer des Ersten Senats entsprechendes beschlossen.

Die Richter urteilten, im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die staatlichen Verordnungen keine Chance für eine „ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen“ ermöglichen würden.

Gottesdienstverbote seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, erklärte das Gericht.

Den Beschwerde-Antrag an das Verfassungsgericht hatte ein muslimischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan sein Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte.

Der Verein argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Geschäften eingehalten werden und er hatte hierfür Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

 


Heute wird die Kirche von innen gefährdet

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

In der Nazizeit gab es den Reichsbischof Müller, genannt „Reibi“. Er versuchte, die evangelische Kirche an das vorherrschende Regime anzupassen und in eine „Reichskirche“ zu verwandeln.

Diese Reichskirche trug die Forderungen der Nazis mit, z B. die absurden Thesen vom Vorrang der „nordischen Rasse“, den Antisemitismus etc. Dagegen regte sich der Widerstand der „Bekennenden Kirche“.

Die katholische Kirche in Deutschland zeigte sich gegen Anbiederungen an das Regime gefestigter. Nicht jeder Bischof war ein Löwe wie Graf Galen von Münster oder Bischof Graf Preysing von Berlin. Aber die Einbindung in die Universalkirche hat eine Anpassung an die Hitlerdiktatur verhindert.

Es gibt in der Corona-Pandemie Vorwürfe gegen die Kirche und gegen Bischöfe, sie hätten sich gegenüber dem staatlichen Versammlungsverbot in Kirchen zu unterwürfig gezeigt. Dass mit diesem Verbot grundlegende Menschenrechte wie das Gebot der Religionsfreiheit tangiert wird, steht außer Zweifel.

Deswegen ist dieses Verbot ständig zu überprüfen, ob und in welchem Umfang es auch im Vergleich zu anderen Bereichen der Gesellschaft noch gerechtfertigt ist. 

Man kann aber dem säkularen Staat nicht vorhalten, er würde damit versuchen, Glaubensinhalte zu verändern, wie das die Nationalsozialisten versucht haben.

Heute gibt es solche Gefährdungen aus dem Inneren der Kirche. Man denke z.B. an den „Synodalen Weg“. Hier hat eine deutliche Mehrheit beschlossen, auch Glaubenswahrheiten zur Disposition zu stellen und damit dem Druck der „Reformer“ in der Kirche und dem Druck der Medien nachzugeben.

Aber nun auch die fünf Bischöfe, die sich gegen den Beschluss gestemmt haben, in diese Art von „Reibi-Vergleich“ miteinzubeziehen, selbst wenn sie aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung den staatlichen Vorgaben zunächst zugestimmt haben, ist ungerecht.

Unser Autor leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Unionsfraktion will Schicksal zweier syrischer Erzbischöfe aufgeklärt sehen

Am 22. April 2013 wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, Boulos Yazigi, in der Provinz Aleppo mutmaßlich von islamistischen Milizen entführt. Über Verbleib und Wohlergehen der beiden Bischöfe gibt es bis heute keine gesicherten Erkenntnisse.

Hierzu erklären Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung, sowie Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises:

Volker Kauder: „Die Entführung von Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi hat eine tiefe Wunde in das Leben der Christen in Syrien gerissen. Die beiden Erzbischöfe gelten als Fürsprecher einer friedlichen Koexistenz der Religionsgemeinschaften in Syrien. Diese Botschaft des Miteinanders und des Friedens ist heute wichtiger denn je. An der Seite der syrisch-orthodoxen und griechisch-orthodoxen Christen in aller Welt erinnern wir uns heute an die Bischöfe und mit Ihnen an alle Christen in Syrien, die Opfer von Gewalt und Verfolgung wurden.“

Heribert Hirte: „Wir erinnern zum wiederholten Male an das Schicksal der beiden Erzbischöfe. Politik lebt von Öffentlichkeit und der Wiederholung von Botschaften. Doch manche Wiederholungen fallen sehr schwer. Die betroffenen Glaubensgemeinschaften aus Syrien berichten uns bis heute von ihrem Schmerz, den das ungeklärte Schicksal der beiden Erzbischöfe hinterlassen hat. Wir fühlen mit ihnen. Das Schicksal von Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi ist beispielhaft für das Leid, das durch die Verfolgung aufgrund religiöser Merkmale entsteht. Gegen solch eine Verfolgung stellt sich der Stephanuskreis.“


Italien: Anwalt verteidigt kath. Priester, die erhebliche Geldbußen bezahlen mußten

Wie das Kölner Domradio berichtet, müssen in Italien dutzende von katholischen Priestern Geldstrafen bezahlen, weil sie auch in Corona-Zeiten ihre kirchlichen Aufgaben erfüllt haben.

Der Anwalt Francesco Fontana aus Mailand will jetzt eine Sammelklage gegen diese Bußgeldbescheide vorbereiten, denn die Sanktionen sind aus seiner Sicht rechtswidrig.

Etliche Geistliche sind ins Visier der Polizei geraten, weil sie eine 1-Mann-Prozession (Segenserteilung mit einer Monstranz) vorgenommen oder hl. Messen im kleinen Kreis gefeiert hätten, um den Gläubigen in der Krise beizustehen.
Der Jurist vermutet einen „Übereifer oder Antiklerikalismus“ in den Reihen der italienischen Polizei. Das Ergebnis sei eine unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit.