Bayern setzt Signale gegen Antisemitismus

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Ludwig Spaenle als neuen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe” in der Bayerischen Staatskanzlei vorgestellt.

Der CSU-Politiker sagte: „Wir wollen ein klares Signal gegen Antisemitismus setzen.“ In jüngster Zeit seien die Vorfälle heftiger geworden und neben den „alten Feinden“ würden sich neue Herausforderungen ergeben, wenn es um Antisemitismus gehe.

Bayerns Ministerpräsident stellte klar: „Wir wollen unser jüdisches Leben in Bayern stärken. Wir wollen Freiheit schaffen. Wir wollen die Möglichkeit haben, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Bayern genauso wohlfühlen wie Christen und andere Religionen. Deswegen ein klares Bekenntnis zu einem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Bayern.“

Spaenle forderte eine „Kultur des Hinschauens“, wenn es antisemitische Vorfälle gebe, wenn etwa Schüler aufgrund ihrer Religion angegangen oder gemobbt würden.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/gesicht-zeigen-haltung-zeigen/

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Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört

Von Klaus Moshe Pülz

Ich habe stets vor der Regierung der ehem. DDR-Funktionärin Merkel gewarnt, die das muslimische Kontingent in Deutschland auf inzwischen sechs Millionen aufgestockt hat, wobei jährlich weiteren 200.000 vermeintlichen Flüchtlinge aus vornehmlich islamischen Ländern Zuflucht in Deutschland gewährt werden soll, während der Pflegenotstand die Kinder- und Altersarmut bei einer wachsenden alternden Bevölkerung von 21 Millionen inzwischen übersteigt.

Die AfD ist keineswegs islamophob, wenn sogar der neue Bundesinnenminister Seehofer erklärt, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Fast triumphalistisch heißt es hierzu in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“, daß die Schelte auf Seehofer zurückfiele, da die alt-neue Kanzlerin die „provokanten Äußerungen“ Seehofers kritisierte.

Dies beweist erneut den niedrigen Bildungsstand der Frau Merkel, denn jeder gut informierte Mensch weiß schließlich, daß die Horden aus der Türkei einst bereits vor den Toren Wiens zurückgeschlagen wurden. Gleiches geschah in Spanien.

Das Abendland ist somit geprägt von einer jüdisch-christlichen Tradition, wobei die triumphalistische institutionelle Kirche allzu oft ihre jüdischen Wurzeln vergaß und einen theologischen Antijudaismus betrieb, der in einen verhängnisvollen Antisemitismus einmündete.

Daß Merkel hier anderer Meinung ist, liegt an ihrer Hoffnung, dadurch Wähler aus den Reihen der Muslime zu gewinnen. Dabei ist der Übertritt von Muslimen zum Christentum nach den koranischen Vorschriften todeswürdig.

Die Menschenrechtsfrage in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist mit der Menschenrechtsauffassung in islamischen Ländern (Iran,.Irak, Kuwait, VAE, Saudi-Arabien, Marokko, Tunesien, Algerien etc.) nicht kompatibel.

Wer dies nicht eingesteht, ist und bleibt ein Ignorant. Und wenn eine solche Person auch noch Regierungsverantwortung trägt, ist diese für die Sicherung und Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung untragbar, zumal eine Demokratie wehrhaft sein muß.

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die ohnehin mit den Muslimen sympathisiert, sieht darin eine „theoretische“ Debatte, ungeachtet fast täglicher Messerattacken gegen deutsche junge Frauen, die so töricht waren, sich sexuell mit muslimischen Asylbewerbern eingelassen zu haben.

Deren Ehrverständnis, das auch innerhalb zur Tradition muslimischer Familien gehört, hat nichts mit unserer Gerichtsbarkeit gemeinsam; vielmehr sind es schlichtweg Verbrechen, die unser Strafrechtsverständnis ahnden muß, wenn überhaupt der Grundsatz der „Gleichheit“ (égalité) noch Gültigkeit haben soll.

Wir sehen selbst am Beispiel Israel, wohin die Integration mit den muslimischen Palästinensern gekommen ist, wenn Israelo-Araber zwar die Vorzüge des israelischen Sozialstaates genießen, andererseits aber auch jüdische Israelis in Tel Aviv und anderswo auf der Straße abgestochen werden.

Da wir Deutsch-Israelis auch von den Kirchen und Freikirchen boykottiert werden, erkennen wir daran den großen Einfluß, den die muslimische Masseneinwanderung bereits in deutschen Landen hinterlassen hat.

So hat z.B. der Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung“ am 17. März in seinem Kommentar einen Bock geschossen, indem er den ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigte, daß  der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre –  und sich dabei ausgerechnet auf die Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz bezieht, ohne allerdings zu bedenken, daß Religionsfreiheit nicht dazu mißbraucht werden darf, die darin garantierten Menschenrechte zu torpedieren.

Der erwähnte Chefredakteur Roeingh, der meine Bücher einschließlich meines Buches „Antisemitismus – gestern und heute“ ausgerechnet am „Holocaust-Tag“ ungelesen zurückgeschickt hatte, weiß offensichtlich nicht, daß der Islam nicht nur eine Religion, sondern für Muslime auch das einzige Gesetzbuch darstellt, wonach andere Gesetzesformen zurückzustehen haben.

Ich habe jedenfalls Herrn Seehofer richtig verstanden, den Herr Roeingh auch noch als Spaltpilz bezeichnet, der CDU und CSU spalten würde, weil dieser kleine Chefredakteur wohl auch nur ein opportunistischer CDU-Wähler ist –  und er unterstellt dem Innenminister dazu noch, ein Unterstützer der AfD zu sein.

Roeinghs Kommentar zeigt die tiefe Spaltung hierzulande, wo sämtliche nationalen Tendenzen fremden Kulturen geopfert werden, die schlußendlich eines Tages erneut nach dem „Starken Mann“ rufen lassen: Von Prophetengestalten hierzulande kann demzufolge keine Rede sein  –  armes Deutschland!

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


Israelische Erklärung zum aktuellen Grundstückstreit mit christlichen Kirchen

Zur Krise um Grundstücke christlicher Kirchen in Jerusalem hat das Amt des israelischen Regierungschefs eine Stellungnahme herausgegeben. Darin heißt es: 

„Premierminister Benjamin Netanyahu und Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat haben entschieden, eine Kommission einzurichten, die eine Lösung für die Problematik der kommunalen Besteuerung von Grundstücken ausarbeiten soll, die den Kirchen gehören, aber keine Gebetshäuser sind.

Der Kommission unter Leitung von Tzachi Hanegbi, dem Minister für regionale Kooperation, sollen Vertreter aller relevanten Parteien angehören. Während die Kommission tätig ist, wird die Jerusalemer Stadtverwaltung die Erhebung der Steuer aussetzen.

Auf Bitten der Religionsgemeinschaften hin, die hinsichtlich des Verkaufs von Land in Jerusalem Verhandlungen beginnen möchten, hat Premierminister Netanyahu außerdem Minister Hanegbi beauftragt, diesen Sachverhalt zu prüfen. Solange der Minister dies tut, werden alle legislativen Aktivitäten diesbezüglich ausgesetzt.

Israel ist stolz, das einzige Land im Nahen Osten zu sein, in dem Christen und Gläubige aller Religionen vollständige Religionsfreiheit genießen. Israel ist Heimat einer blühenden christlichen Gemeinde und heißt seine christlichen Freunde weltweit willkommen.“

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/taxyvaLfJ40ymwsXpsCa-hVN5zmeCgzd


Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“


US-Präsident will Gesundheitsberufe vor Zwangsteilnahme an Abtreibungen schützen

Der amerikanische Präsident Donald Trump will Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens davor schützen, gegen ihren Willen an Abtreibungen teilnehmen zu müssen. Das berichtet das Online-Portal der überregionalen katholischen Zeitung „Die Tagespost“.

In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Protesten religiöser Ärzte, Krankenschwester oder Pfleger gekommen, die von ihren Arbeitgebern gegen ihre moralischen Überzeugungen zur Teilnahme an Abtreibungen oder Geschlechtsumwandlungen gezwungen worden seien.

Um das Recht auf Religionsfreiheit zu schützen, wolle die US-Regierung ein sog. „Bürgerrechtsamt“ einsetzen, das unter dem Dach des Gesundheits- und Sozialministeriums angesiedelt werden solle.

Diverse Gruppen, darunter Schwulen- und Lesben-Organisationen sowie Abtreibungsbefürworter, lehnten den Vorstoß Trumps ab. Das „Bürgerrechtsamt“ sei ein Instrument, „um den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Transgender und Frauen einzuschränken“, wird Patty Murray, eine Senatorin der Demokraten-Partei zitiert.

Dagegen habe der Präsident des „Family Research Council“, Tony Perkins, Trumps Ankündigung begrüßt: „Amerikaner sollten nicht gezwungen sein, zwischen ihrem Glauben und ihrem Wunsch, den Patienten zu helfen, zu wählen.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Die IGFM schlägt einen staatlichen „Beautragten für Religionsfreiheit“ vor

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden.

„Dies wäre ein bedeutendes Signal einer neuen Bundesregierung in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion“, erklärt Martin Lessenthin, Pressesprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Politisch angeheizte Religionskonflikte im Nahen Osten, Afrika und Asien haben zu Bürgerkriegen und Massenvertreibungen geführt. Diese Fluchtursachen haben unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa, so der IGFM-Sprecher weiter.

Ein international engagierter Staat wie Deutschland solle das friedliche Miteinander der Religionen unterstützen und machtpolitischer Instrumentalisierung entgegentreten. Religiöse Toleranz könne mithelfen, Fluchtursachen zu beseitigen. Dafür könne ein Beauftragter für Religionsfreiheit wichtige Impulse geben. 

Der Beauftragte könnte ähnlich wie der Menschenrechtsbeauftragte und der Afrikabeauftragte bei einem Bundesministerium angesiedelt werden.

Da CDU/CSU sich für die Einsetzung eines Religionsfreiheit-Beauftragten der Bundesregierung ausgesprochen habe, komme es nun darauf an, dass ein künftiger Koalitionspartner mitziehe.


China: Präsident Xi Jinping verschärft religiöse und politische Unterdrückung

Kommunistische Partei gegen Bürgerrechtler Jiang Tianyong

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet um Gesundheit und Leben des Menschenrechtsverteidigers Jiang Tianyong.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war am 21. November 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zurzeit besteht keinerlei Kontakt zu ihm.

Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.

Jin Bianling, die Ehefrau von Jiang Tianyong berichtete, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwere seelische und körperliche Misshandlungen erdulden musste. So sei er durch Schläge, Hunger, Bedrohung und Isolierung unter Druck gesetzt worden.

Ins Visier der staatlichen Verfolger geriet Jiang Tianyong als Anwalt der Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, sowie wegen seines Engagements für Glaubensfreiheit und die Rechte von HIV-Opfern und Hepatitis-B-Kranken.

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen werden im Machtbereich der Volksrepublik mit großer Brutalität erstickt, stellt die IGFM anlässlich des Tags der Menschenrechte fest.

Die totale Kontrolle über Internet, Glaubensgemeinschaften und Medien sei erklärtes Staats-Ziel der von Xi Jinping zentralistisch geführten Staates. Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende wie Jiang Tianyong oder die christlichen Menschenrechtsverteidiger Tang Jingling und Gao Zhisheng werden automatisch zu Opfern der Diktatur und bedürften mehr denn je internationaler Unterstützung.

Vor der Presse in Köln appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ,sich für die Freilassung des ihnen persönlich bekannten Jiang Tianyong einzusetzen. Die deutsche Botschaft in Peking bittet die IGFM, die gefangenen Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in der Haft zu besuchen, um weiterer Folter und dem „Verschwinden“ in der Haft vorzubeugen.

Chinas Präsident Xi Jinping betont aus Anlass des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas das Prinzip der Sinisierung bzw. Unterwerfung der Religionen unter der aktiven Führung der Partei.  So sollen sich die religiösen Gemeinschaften der sozialistischen Gesellschaft anpassen.

Unter dem Vorwand, Separatismus und Einmischung von außen abzuwehren, regelt ein neues Religionsgesetz kleinste Details des religiösen Lebens. Davon sind nicht nur Buddhisten in Tibet und der Mongolei sowie Uiguren in Ostturkestan (im Autonomen Gebiet Xinjiang), sondern auch Christen in China betroffen.

Das neue Gesetz begrenzt den Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Zusammenkünften. Die Strafen für die Einladung zu Versammlungen, die nicht genehmigt sind, wurden weiter verschärft.

Erkenntnissen der IGFM zufolge werden Anhänger registrierter wie auch nicht registrierter religiöser Gemeinschaften verhaftet, festgehalten und gefoltert.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china