Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“

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US-Präsident will Gesundheitsberufe vor Zwangsteilnahme an Abtreibungen schützen

Der amerikanische Präsident Donald Trump will Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens davor schützen, gegen ihren Willen an Abtreibungen teilnehmen zu müssen. Das berichtet das Online-Portal der überregionalen katholischen Zeitung „Die Tagespost“.

In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Protesten religiöser Ärzte, Krankenschwester oder Pfleger gekommen, die von ihren Arbeitgebern gegen ihre moralischen Überzeugungen zur Teilnahme an Abtreibungen oder Geschlechtsumwandlungen gezwungen worden seien.

Um das Recht auf Religionsfreiheit zu schützen, wolle die US-Regierung ein sog. „Bürgerrechtsamt“ einsetzen, das unter dem Dach des Gesundheits- und Sozialministeriums angesiedelt werden solle.

Diverse Gruppen, darunter Schwulen- und Lesben-Organisationen sowie Abtreibungsbefürworter, lehnten den Vorstoß Trumps ab. Das „Bürgerrechtsamt“ sei ein Instrument, „um den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Transgender und Frauen einzuschränken“, wird Patty Murray, eine Senatorin der Demokraten-Partei zitiert.

Dagegen habe der Präsident des „Family Research Council“, Tony Perkins, Trumps Ankündigung begrüßt: „Amerikaner sollten nicht gezwungen sein, zwischen ihrem Glauben und ihrem Wunsch, den Patienten zu helfen, zu wählen.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Die IGFM schlägt einen staatlichen „Beautragten für Religionsfreiheit“ vor

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden.

„Dies wäre ein bedeutendes Signal einer neuen Bundesregierung in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion“, erklärt Martin Lessenthin, Pressesprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Politisch angeheizte Religionskonflikte im Nahen Osten, Afrika und Asien haben zu Bürgerkriegen und Massenvertreibungen geführt. Diese Fluchtursachen haben unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa, so der IGFM-Sprecher weiter.

Ein international engagierter Staat wie Deutschland solle das friedliche Miteinander der Religionen unterstützen und machtpolitischer Instrumentalisierung entgegentreten. Religiöse Toleranz könne mithelfen, Fluchtursachen zu beseitigen. Dafür könne ein Beauftragter für Religionsfreiheit wichtige Impulse geben. 

Der Beauftragte könnte ähnlich wie der Menschenrechtsbeauftragte und der Afrikabeauftragte bei einem Bundesministerium angesiedelt werden.

Da CDU/CSU sich für die Einsetzung eines Religionsfreiheit-Beauftragten der Bundesregierung ausgesprochen habe, komme es nun darauf an, dass ein künftiger Koalitionspartner mitziehe.


China: Präsident Xi Jinping verschärft religiöse und politische Unterdrückung

Kommunistische Partei gegen Bürgerrechtler Jiang Tianyong

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet um Gesundheit und Leben des Menschenrechtsverteidigers Jiang Tianyong.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war am 21. November 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zurzeit besteht keinerlei Kontakt zu ihm.

Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.

Jin Bianling, die Ehefrau von Jiang Tianyong berichtete, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwere seelische und körperliche Misshandlungen erdulden musste. So sei er durch Schläge, Hunger, Bedrohung und Isolierung unter Druck gesetzt worden.

Ins Visier der staatlichen Verfolger geriet Jiang Tianyong als Anwalt der Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, sowie wegen seines Engagements für Glaubensfreiheit und die Rechte von HIV-Opfern und Hepatitis-B-Kranken.

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen werden im Machtbereich der Volksrepublik mit großer Brutalität erstickt, stellt die IGFM anlässlich des Tags der Menschenrechte fest.

Die totale Kontrolle über Internet, Glaubensgemeinschaften und Medien sei erklärtes Staats-Ziel der von Xi Jinping zentralistisch geführten Staates. Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende wie Jiang Tianyong oder die christlichen Menschenrechtsverteidiger Tang Jingling und Gao Zhisheng werden automatisch zu Opfern der Diktatur und bedürften mehr denn je internationaler Unterstützung.

Vor der Presse in Köln appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ,sich für die Freilassung des ihnen persönlich bekannten Jiang Tianyong einzusetzen. Die deutsche Botschaft in Peking bittet die IGFM, die gefangenen Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in der Haft zu besuchen, um weiterer Folter und dem „Verschwinden“ in der Haft vorzubeugen.

Chinas Präsident Xi Jinping betont aus Anlass des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas das Prinzip der Sinisierung bzw. Unterwerfung der Religionen unter der aktiven Führung der Partei.  So sollen sich die religiösen Gemeinschaften der sozialistischen Gesellschaft anpassen.

Unter dem Vorwand, Separatismus und Einmischung von außen abzuwehren, regelt ein neues Religionsgesetz kleinste Details des religiösen Lebens. Davon sind nicht nur Buddhisten in Tibet und der Mongolei sowie Uiguren in Ostturkestan (im Autonomen Gebiet Xinjiang), sondern auch Christen in China betroffen.

Das neue Gesetz begrenzt den Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Zusammenkünften. Die Strafen für die Einladung zu Versammlungen, die nicht genehmigt sind, wurden weiter verschärft.

Erkenntnissen der IGFM zufolge werden Anhänger registrierter wie auch nicht registrierter religiöser Gemeinschaften verhaftet, festgehalten und gefoltert.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china


Unionsfraktion will staatlichen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einführen

Am 10. Dezember, dem Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Internationale Tag der Menschenrechte mahnt uns dazu, für die Freiheit und die universellen Rechte eines jeden einzutreten. 

Vor allem die Situation religiöser Minderheiten in vielen Regionen der Welt – sei es der der muslimischen Rohingya in Myanmar, der Tibeter in China, der Jesiden im Irak oder der christlichen Minderheiten in zahlreichen islamischen Staaten – zeigt konkret, dass das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Wo die Religionsfreiheit bedroht ist, werden häufig auch andere Menschenrechte missachtet.

Deshalb muss die deutsche Außenpolitik in der neuen Legislaturperiode das Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weiter intensivieren.

Dazu wollen wir u.a. auf nationaler Ebene das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen. Auf Ebene der Europäischen Union setzen wir uns für eine erneute Verlängerung des Mandates des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein.“

Gemälde: Evita Gründler


Deutsch-israelischer Autor zum Problemfall „Islam und Religionsfreiheit“

Von Klaus Moshe Pülz

Das Kardinalproblem hinsichtlich des staatlichen Umgangs mit dem Islam besteht darin, daß unser Grundgesetz jede Art von Religion und deren freie Ausübung nicht nur toleriert, sondern sogar als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ mit Sonderprivilegien garantiert.

Geht es um den theologischen Wahrheitsgehalt hingegen, so trennt die Bundesrepublik Staat und Religion, so daß die institutionelle christliche Kirche kein Exklusivrecht als allein wahre und seligmachende Religion nach Joh 14,6 genießt, wie es ihr eigentlich von der Bibel her zusteht.

Der Schwachpunkt eines freiheitlich demokratischen Staatswesens besteht darin, daß unter solchen Umständen die Wehrhaftigkeit einer Demokratie nicht gegeben ist, wenn tatsächlich eine Pseudo-Religion ebenfalls mit einem Wahrheitsanspruch auftritt, aber durch ihr aggressives Expansionsbedürfnis die „ lauere“ Religion sozusagen paritätisch überlagert, zumal wenn die Vertreter der christlichen Religion in ihrem missionarischen Eifer derart erlahmt sind, daß die Vertreter des Islam der Kirche den Rang ablaufen.

Diese laodizäische Lauheit (vgl. Offb 3,14f.) bringt das Christentum insbesondere im eschatologischen bzw. endzeitlichen Prozeß in Zugzwang, was als Bewährung anzusehen ist.

Demzufolge kann unter diesen Umständen die islamische Invasion als Herausforderung für das dereinstige christlich-jüdische Abendland gesehen und bewertet werden. Insofern eignet sich das demokratische Staatsverständnis nicht als Bollwerk gegen religiöse Verführung durch eine anderen Religion, die Professor Hans Küng als „Paradigma“ bezeichnete.

Aber es kann nur eine einzige Wahrheit existieren, so daß wir schließlich zur Gottesfrage kommen: welche Religion ist die einzig wahre?

Diese Frage stellte auch Friedrich der Große von Preußen, als er seine Generäle befragte. General von Ziethen war derjenige, der ihm erwiderte: „Die Juden sind der Beweis für die Existenz Gottes!“  –  und damit ist ihm beizupflichten. Die Christenheit bzw. die christliche Kirche begeht die gleichen Fehler wie das jüdische Tempeltum, indem sie nur noch Institution wurde, ohne vom Geist Gottes erfüllt zu sein.

Aber ein „Glaube“, der sich in seiner Tradition nur selbst tradiert, verliert nicht nur seine Strahlkraft, sondern seine Vollmacht von Gott.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die theologische Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

„Es gab, es gibt“: ISLAM contra Christentum

Von Dr. Udo Hildenbrand

Es gab, es gibt
das Verbot zu freundschaftlichem Kontakt

mit Andersgläubigen, Andersdenkenden:
Im Koran ausdrücklich formuliert,
ohne Bedeutung nach christlicher Lehre.

Es gab, es gibt
die Erhöhung des männlichen

gegenüber dem weiblichen Geschlecht:
Im Islam rechtlich festgelegt,
nach dem Neuen Testament nicht begründbar.

Es gab, es gibt
Angriffskriege zur Ausbreitung des Glaubens:

Vom Koran, auch vom Leben Mohammeds her
erlaubt, gefordert und geboten,
im Widerspruch jedoch zur Norm des Evangeliums.

Es gab, es gibt
Bestrafung, Verfolgung von Apostaten

bis hin zur Todesstrafe:
Im Islam wird dazu aufgerufen,
undenkbar aus neutestamentlicher Sicht.

Es gab, es gibt
Täuschung und Betrug

Verschleierung und Lüge – Taqiyya:
Im Islam auch möglich um des Glaubens willen,
Christen verstoßen schwer gegen das 8. Gottesgebot.

Es gab, es gibt
die Teilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“,

Ursache vielfältiger Ungleichheit unter den Menschen:
Eine anmaßende Geisteshaltung im Islam,
kein Denken und Handeln jedoch in Jesu Geist.

Es gab, es gibt
die Steinigung der Frau wegen Ehebruchs:

Noch immer im Islam ein Scharia-Gesetz.
Christus dagegen sagt: „Wer ohne Sünde ist,
werfe den ersten Stein.“

Es gab, es gibt
lockende Paradiesverheißungen

für Selbstmörder, bereit zum Attentat:
Im Islam folgenschwere Realität,
strikt verboten dagegen im Christentum.

Es gab, es gibt
bis auf den heutigen Tag

Sklaverei und Genitalverstümmelung:
Im Islam legitimiert, vielfach praktiziert,
im Raum der Kirche nachdrücklich bekämpft.

Es gab, es gibt
das religiös-kulturelle Überheblichkeitsdenken

gegenüber anderen Religionen und Kulturen:
Im Koran ausdrücklich proklamiert,
kein Bestandteil jedoch der Botschaft Jesu.

Es gab, es gibt
eine Fülle unüberbrückbarer Gegensätze,

allzu oft nur scheinbare Gemeinsamkeiten
zwischen Islam und der christlicher Religion.
Wird es befreiende Lösungen geben?

Menschenwürdiges Miteinander ist nur tragfähig bei Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Beachtung der internationalen Menschenrechte überall, auf der ganzen Welt, so auch in Ländern mit islamischer Staatsreligion.

Unser Autor Dr. Udo Hildenbrand aus Bühl in Baden ist katholischer Priester und Spiritual eines Klosters

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch “Wortmeldungen zum Islam” (S. 188 f.); es ist für € 11.80 portofrei über seine Adresse erhältlich: Dr. Udo Hildenbrand, Josef-Bäder-Weg 4 in 77815 Bühl. – Mail: udo.hildenbrand@gmx.de