China: Präsident Xi Jinping verschärft religiöse und politische Unterdrückung

Kommunistische Partei gegen Bürgerrechtler Jiang Tianyong

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet um Gesundheit und Leben des Menschenrechtsverteidigers Jiang Tianyong.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war am 21. November 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zurzeit besteht keinerlei Kontakt zu ihm.

Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.

Jin Bianling, die Ehefrau von Jiang Tianyong berichtete, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwere seelische und körperliche Misshandlungen erdulden musste. So sei er durch Schläge, Hunger, Bedrohung und Isolierung unter Druck gesetzt worden.

Ins Visier der staatlichen Verfolger geriet Jiang Tianyong als Anwalt der Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, sowie wegen seines Engagements für Glaubensfreiheit und die Rechte von HIV-Opfern und Hepatitis-B-Kranken.

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen werden im Machtbereich der Volksrepublik mit großer Brutalität erstickt, stellt die IGFM anlässlich des Tags der Menschenrechte fest.

Die totale Kontrolle über Internet, Glaubensgemeinschaften und Medien sei erklärtes Staats-Ziel der von Xi Jinping zentralistisch geführten Staates. Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende wie Jiang Tianyong oder die christlichen Menschenrechtsverteidiger Tang Jingling und Gao Zhisheng werden automatisch zu Opfern der Diktatur und bedürften mehr denn je internationaler Unterstützung.

Vor der Presse in Köln appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ,sich für die Freilassung des ihnen persönlich bekannten Jiang Tianyong einzusetzen. Die deutsche Botschaft in Peking bittet die IGFM, die gefangenen Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in der Haft zu besuchen, um weiterer Folter und dem „Verschwinden“ in der Haft vorzubeugen.

Chinas Präsident Xi Jinping betont aus Anlass des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas das Prinzip der Sinisierung bzw. Unterwerfung der Religionen unter der aktiven Führung der Partei.  So sollen sich die religiösen Gemeinschaften der sozialistischen Gesellschaft anpassen.

Unter dem Vorwand, Separatismus und Einmischung von außen abzuwehren, regelt ein neues Religionsgesetz kleinste Details des religiösen Lebens. Davon sind nicht nur Buddhisten in Tibet und der Mongolei sowie Uiguren in Ostturkestan (im Autonomen Gebiet Xinjiang), sondern auch Christen in China betroffen.

Das neue Gesetz begrenzt den Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Zusammenkünften. Die Strafen für die Einladung zu Versammlungen, die nicht genehmigt sind, wurden weiter verschärft.

Erkenntnissen der IGFM zufolge werden Anhänger registrierter wie auch nicht registrierter religiöser Gemeinschaften verhaftet, festgehalten und gefoltert.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china

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Unionsfraktion will staatlichen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einführen

Am 10. Dezember, dem Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Internationale Tag der Menschenrechte mahnt uns dazu, für die Freiheit und die universellen Rechte eines jeden einzutreten. 

Vor allem die Situation religiöser Minderheiten in vielen Regionen der Welt – sei es der der muslimischen Rohingya in Myanmar, der Tibeter in China, der Jesiden im Irak oder der christlichen Minderheiten in zahlreichen islamischen Staaten – zeigt konkret, dass das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Wo die Religionsfreiheit bedroht ist, werden häufig auch andere Menschenrechte missachtet.

Deshalb muss die deutsche Außenpolitik in der neuen Legislaturperiode das Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weiter intensivieren.

Dazu wollen wir u.a. auf nationaler Ebene das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen. Auf Ebene der Europäischen Union setzen wir uns für eine erneute Verlängerung des Mandates des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein.“

Gemälde: Evita Gründler


Deutsch-israelischer Autor zum Problemfall „Islam und Religionsfreiheit“

Von Klaus Moshe Pülz

Das Kardinalproblem hinsichtlich des staatlichen Umgangs mit dem Islam besteht darin, daß unser Grundgesetz jede Art von Religion und deren freie Ausübung nicht nur toleriert, sondern sogar als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ mit Sonderprivilegien garantiert.

Geht es um den theologischen Wahrheitsgehalt hingegen, so trennt die Bundesrepublik Staat und Religion, so daß die institutionelle christliche Kirche kein Exklusivrecht als allein wahre und seligmachende Religion nach Joh 14,6 genießt, wie es ihr eigentlich von der Bibel her zusteht.

Der Schwachpunkt eines freiheitlich demokratischen Staatswesens besteht darin, daß unter solchen Umständen die Wehrhaftigkeit einer Demokratie nicht gegeben ist, wenn tatsächlich eine Pseudo-Religion ebenfalls mit einem Wahrheitsanspruch auftritt, aber durch ihr aggressives Expansionsbedürfnis die „ lauere“ Religion sozusagen paritätisch überlagert, zumal wenn die Vertreter der christlichen Religion in ihrem missionarischen Eifer derart erlahmt sind, daß die Vertreter des Islam der Kirche den Rang ablaufen.

Diese laodizäische Lauheit (vgl. Offb 3,14f.) bringt das Christentum insbesondere im eschatologischen bzw. endzeitlichen Prozeß in Zugzwang, was als Bewährung anzusehen ist.

Demzufolge kann unter diesen Umständen die islamische Invasion als Herausforderung für das dereinstige christlich-jüdische Abendland gesehen und bewertet werden. Insofern eignet sich das demokratische Staatsverständnis nicht als Bollwerk gegen religiöse Verführung durch eine anderen Religion, die Professor Hans Küng als „Paradigma“ bezeichnete.

Aber es kann nur eine einzige Wahrheit existieren, so daß wir schließlich zur Gottesfrage kommen: welche Religion ist die einzig wahre?

Diese Frage stellte auch Friedrich der Große von Preußen, als er seine Generäle befragte. General von Ziethen war derjenige, der ihm erwiderte: „Die Juden sind der Beweis für die Existenz Gottes!“  –  und damit ist ihm beizupflichten. Die Christenheit bzw. die christliche Kirche begeht die gleichen Fehler wie das jüdische Tempeltum, indem sie nur noch Institution wurde, ohne vom Geist Gottes erfüllt zu sein.

Aber ein „Glaube“, der sich in seiner Tradition nur selbst tradiert, verliert nicht nur seine Strahlkraft, sondern seine Vollmacht von Gott.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die theologische Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

„Es gab, es gibt“: ISLAM contra Christentum

Von Dr. Udo Hildenbrand

Es gab, es gibt
das Verbot zu freundschaftlichem Kontakt

mit Andersgläubigen, Andersdenkenden:
Im Koran ausdrücklich formuliert,
ohne Bedeutung nach christlicher Lehre.

Es gab, es gibt
die Erhöhung des männlichen

gegenüber dem weiblichen Geschlecht:
Im Islam rechtlich festgelegt,
nach dem Neuen Testament nicht begründbar.

Es gab, es gibt
Angriffskriege zur Ausbreitung des Glaubens:

Vom Koran, auch vom Leben Mohammeds her
erlaubt, gefordert und geboten,
im Widerspruch jedoch zur Norm des Evangeliums.

Es gab, es gibt
Bestrafung, Verfolgung von Apostaten

bis hin zur Todesstrafe:
Im Islam wird dazu aufgerufen,
undenkbar aus neutestamentlicher Sicht.

Es gab, es gibt
Täuschung und Betrug

Verschleierung und Lüge – Taqiyya:
Im Islam auch möglich um des Glaubens willen,
Christen verstoßen schwer gegen das 8. Gottesgebot.

Es gab, es gibt
die Teilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“,

Ursache vielfältiger Ungleichheit unter den Menschen:
Eine anmaßende Geisteshaltung im Islam,
kein Denken und Handeln jedoch in Jesu Geist.

Es gab, es gibt
die Steinigung der Frau wegen Ehebruchs:

Noch immer im Islam ein Scharia-Gesetz.
Christus dagegen sagt: „Wer ohne Sünde ist,
werfe den ersten Stein.“

Es gab, es gibt
lockende Paradiesverheißungen

für Selbstmörder, bereit zum Attentat:
Im Islam folgenschwere Realität,
strikt verboten dagegen im Christentum.

Es gab, es gibt
bis auf den heutigen Tag

Sklaverei und Genitalverstümmelung:
Im Islam legitimiert, vielfach praktiziert,
im Raum der Kirche nachdrücklich bekämpft.

Es gab, es gibt
das religiös-kulturelle Überheblichkeitsdenken

gegenüber anderen Religionen und Kulturen:
Im Koran ausdrücklich proklamiert,
kein Bestandteil jedoch der Botschaft Jesu.

Es gab, es gibt
eine Fülle unüberbrückbarer Gegensätze,

allzu oft nur scheinbare Gemeinsamkeiten
zwischen Islam und der christlicher Religion.
Wird es befreiende Lösungen geben?

Menschenwürdiges Miteinander ist nur tragfähig bei Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Beachtung der internationalen Menschenrechte überall, auf der ganzen Welt, so auch in Ländern mit islamischer Staatsreligion.

Unser Autor Dr. Udo Hildenbrand aus Bühl in Baden ist katholischer Priester und Spiritual eines Klosters

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch “Wortmeldungen zum Islam” (S. 188 f.); es ist für € 11.80 portofrei über seine Adresse erhältlich: Dr. Udo Hildenbrand, Josef-Bäder-Weg 4 in 77815 Bühl. – Mail: udo.hildenbrand@gmx.de

 


Unionsfraktion lobt mutigen Schritt der unterdrückten Christen in Pakistan

Christliche Organisationen im islamisch regierten Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. Die Lage der religiösen Minderheiten in Pakistan gibt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Anlass zur Sorge.

Christen, Hindus aber auch muslimische Minderheiten wie die Ahmadiyya leiden in Pakistan unter Bedrängung und Unterdrückung aufgrund ihrer Religion.

Neben Diskriminierungen im Alltag leiden religiöse Minderheiten insbesondere unter Blasphemievorwürfen. Das pakistanische Blasphemiegesetz ist eines der umstrittensten Gesetze, wenn es um das Menschenrecht Religionsfreiheit geht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrungen, einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Zusätzlich fordert die Unionsfraktion nun einen eigenen Religionsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung, um dem Thema in Zukunft noch mehr Nachdruck zu verleihen.“

Hintergrund:
In Pakistan bestehen Einschränkungen vor allem der negativen Religionsfreiheit, die sich besonders in einzelgesetzlichen Regelungen, z.B. im Strafrecht finden. Außerdem werden Blasphemievorwürfe, zum Beispiel gegen Konvertiten oder „Apostaten“, immer wieder zum Anlass oder als Vorwand für Mob-Gewalt oder Mordanschläge genommen. In Pakistan reicht das Strafmaß für Blasphemie bis zur Todesstrafe (Art. 295-C des Strafgesetzbuchs).


IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


Israelischer Staatspräsident Rivlin solidarisiert sich mit den verfolgten Christen

Der israelische Staatspräsident Rivlin hat am gestrigen Mittwoch das Lateinische Patriarchat in Jerusalem besucht. Dort wurde er von dem apostolischen Verwalter des Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, und dem griechisch-orthodoxen Patriarchen, Theophilos III., sowie weiteren hochrangigen Vertretern der christlichen Gemeinschaften im Heiligen Land empfangen (siehe Foto).

Rivlin sprach über die Wichtigkeit der beiden Feiertage Pessach und Ostern, die die jüdische und die christliche Welt in der vergangenen Woche begangen hatten.

Er erklärte: „Während wir diese Neuanfänge und Feiertage der Freiheit begangen haben, sind wir gezwungen, der Rückkehr eines sehr alten Übels ins Auge zu sehen“.

Der Staatspräsident sprach von seiner Trauer „über die Nachrichten von unschuldigem Blut, das vergossen wurde; die Männer, Frauen und Kinder, deren Leben in dem brutalen Terroranschlag gegen die ägyptische christliche Gemeinde zerstört wurde.“

Rivlin erklärte, er habe dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi geschrieben, um ihm sein Beileid zu übermitteln. „Israel schätzt die entschlossene Haltung, die Ägypten gegenüber dem Terror an den Tag legt“, so der Staatspräsident:

„Ich sage hier zu Ihnen, unseren christlichen Brüdern von Jerusalem, unsere Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei Ihnen. Wir alle haben die Bilder aus Syrien gesehen; ich habe einige der Verletzten besucht, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden. Was dort der christlichen Gemeinde geschehen ist – und dem gesamten Land – ist ein Makel für die gesamte Menschheit“, betonte Rivlin und fügte hinzu:

„Das jüdische Volk weiß besser als jedes andere, was es heißt, in Angst zu beten und unter Terrorismus zu leiden, und ich möchte Ihnen sagen, dass Israel Ihre Freiheit der Religionsausübung, Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer heiligen Stätten schützen wird.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin