Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt

Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert eine konsequente Änderung des Wahlrechts, bei der alle Staatsbürger/innen und Staatsbürger berücksichtigt werden.

Im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 ist die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl festgelegt. Tatsächlich werden Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Ein Gesetzesentwurf der Grünen sieht vor, dass bei Bundestags- und Europawahlen auch 16-Jährige wählen dürfen.

Der DFV setzt sich dafür ein, dass grundsätzlich alle Kinder das Wahlrecht erhalten: „Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Kein Minderjähriger darf zum Bürger zweiter Klasse degradiert werden“, so DFV-Gerschäftsführer Heimann.

Der DFV fordert ein Wahlrecht ab Geburt und damit ein wirklich allgemeines Wahlrecht.

„Der Gesetzesentwurf der Grünen vergisst, dass Eltern gemäß Grundgesetz die natürlichen Interessensvertreter ihrer Kinder sind. Nehmen Eltern das Wahlrecht ihres Kindes stellvertretend  –  als Recht des Kindes, nicht als eigenes  –  wahr, müssen sie sich am Wohl des Kindes orientieren“, sagt Heimann.

Bei dieser Regelung erlischt das stellvertretende Wahlrecht, sobald das Kind wahlmündig ist: „Das Wahlrecht ab Geburt verhilft 13 Millionen Kindern und Jugendlichen zur notwendigen Mitsprache“, so Heimann.

Mit der Kampagne „Nur wer wählt, der zählt!“ macht sich der DFV für das Wahlrecht ab Geburt stark. Neben verschiedenen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft steht Bundesfamilienministerin a.D. Renate Schmidt dem DFV als Schirmherrin zur Seite.

Weiterführende Infos: http://www.wahlrecht.jetzt

HINWEIS: Diesen Vorschlag „Wahlrecht ab Geburt“ hat Erzbischof Johannes Dyba (Fulda) schon in den 90er Jahren in die öffentliche Debatte eingebracht.

Auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und der Katholische Familienbund in Bayern plädieren für ein Familienwahlrecht: http://www.familienbund-bayern.de/13347/13235.html

Foto: Dr. Edith Breburda


Unsinniger Aufruf „Tut das nicht!“ ehem. Politikerinnen gegen das Betreuungsgeld

Von Birgit Kelle (Vorsitzende von Frau 2000plus)

Der Beginn der Betreuungsgeld-Debatte im Bundestag hat auch ein paar ehemalige Politikerinnen auf den Plan gebracht, die Ihre ablehnende Meinung in der Wochenzeitung Die Zeit öffentlich kundgetan haben.

Dramatisch übertitelt mit der Zeile: „Tut das nicht! Vier ehemalige Ministerinnen, zwei Parteien, ein gemeinsames Urteil: Das Betreuungsgeld schadet den Familien.“ ist klar: Hier droht der familienpolitische Weltuntergang.

Man hätte auch folgende Unterzeile nehmen können: „Vier ehemalige Ministerinnen, zwei Parteien, ein gemeinsamer Irrtum“.

Bezeichnenderweise widersprechen die Damen mit der Ablehnung des Betreuungsgeldes ihren eigenen, im Text zitierten Forderungen: „Gute und frühe Förderung aller Kinder innerhalb und außerhalb der Familie;  eine eigenständige und ausreichende Alterssicherung für Frauen, die Familienarbeit berücksichtigt; Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für beide Geschlechter.

Das Wort „innerhalb“ der Familie hat man wohl üeinfach mal bei Seite geschoben und vergessen.

Die Alterssicherung kann auch dadurch bewältigt werden, dass wir die Erziehungsarbeit endlich gebührend würdigen in der Rente.

Und mir stellt sich immer die Frage, was haben wir eigentlich Vätern anzubieten, wenn sie sich verstärkt um die Kindererziehung kümmern: Die gleiche Altersarmut wie bei den Frauen? Das wäre dann geschlechtergerecht, wenn gleich viel Frauen und Männer in der Armutsfalle landen – bringt aber niemanden weiter.

Ziel muss es doch sein, dass niemand in der Altersarmut landet  –  und schon gar nicht diejenigen, die mit ihren Kindern dafür gesorgt haben, dass unser Rentensystem überhaupt am Leben erhalten wird.

Hier der besorgte Aufruf von Rita Süßmuth, Christine Bergmann, Ursula Lehr und Renate Schmidt:
http://www.zeit.de/2012/36/Betreuungsgeld-Familien-Suessmuth-Schmidt-Lehr-Bergmann/komplettansicht?print=true