Deutsche Mainstream-Medien ignorieren familienfeindliche Politik

Nach aktuellen Verlautbarungen der Bertelsmann-Stiftung verlieren Frauen ein Vermögen, wenn sie Mutter werden. Diese Botschaft wurde umgehend über die Massenmedien des Bertelsmann-Konzerns in die Welt posaunt und von vielen Medien kritiklos übernommen, einschließlich der Sichtweise, es gehe hier um ein „Geschlechterproblem“.

Zugleich wurde aber ausdrücklich betont, dass es bei kinderlosen Frauen kaum noch einen Abstand zum Lebenseinkommen von Männern gibt. Demnach handelt es sich gar nicht um eine „Frauenfrage“, sondern um die Frage, ob Kinder zu betreuen sind. Das betrifft ebenso die Väter wie die Mütter, da sie in der Regel die Benachteiligung der Mütter mittragen.

Es geht also um Eltern- bzw. Familienpolitik. Nur die Neue Westfälische titelte wirklichkeitsnäher „System bleibt grundlegend familienfeindlich“.

Dazu äußert sich der Vorstand des Verband Familienarbeit e.V.:

„Die Familienfeindlichkeit unseres Sozialsystems wurde im Fünften Familienbericht für die Bundesregierung (1994) als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ beschrieben, ohne dass sich seitdem etwas gebessert hätte. Zum gleichen Ergebnis war auch schon der Dritte Familienbericht (1979) gekommen und viele unabhängige Wissenschaftler zuvor. Allerdings wird das Thema von den Mainstream-Medien seit Jahrzehnten hartnäckig verdrängt oder – wie jetzt von Bertelsmann – zu einer frauenpolitischen Frage erklärt.

Echte Frauenpolitik müsste aber auch die Rechte der Mütter einschließen. Die Diskriminierung von Eltern und damit auch der Kinder ist jedoch kein Thema der vorherrschenden politischen Denkrichtungen und der ihnen zu Diensten stehenden Mainstream-Medien. Sowohl das neoliberale als auch das marxistisch geprägte Denken bewerten fast ausschließlich die Erwerbsarbeit als wertvoll. Wer eigene Kinder erzieht, hat keine vergleichbar einflussreichen Befürworter mehr.

Verfestigt wurden diese von Männern geprägten Denkweisen besonders durch die Rentenreform 1957, die den Eltern die Alterssicherung als wirtschaftliche Wertschöpfung aus der Kindererziehung entzog und an Erwerbsarbeit koppelte. Seitdem müssen die erwerbstätig gewordenen Kinder den kinderlosen Nachbarn in der Regel höhere Renten finanzieren als den eigenen alten Eltern, obwohl Erwerbstätige ohne Kinder meist über Kapital für Zusatzrenten verfügen.                                          

Statt den Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems durch Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit zu korrigieren, wird versucht, die Eltern durch Übernahme der Kinderbetreuung durch den Staat in Kinderkrippen bis Ganztagsschulen zu entlasten. Das schränkt aber die Wahlfreiheit der Eltern ein, führt zu zeitlicher Überforderung und Entfremdung zu den Kindern. All das belastet deren psychische und körperliche Entwicklung.

Außerdem untergräbt der Geburtenmangel unser Sozialsystem und unsere Wirtschaftskraft. Diese Sozialpolitik zerstört mit der Familie auch die Zukunft der Gesellschaft.

Der Fortbestand des Umlageverfahrens im Rentenrecht (Die erwerbstätig gewordenen Kinder finanzieren die Renten der Versicherten) ist nur gerechtfertigt, wenn ein gleichwertiges Umlageverfahren für die Kinderkosten geschaffen wird (Alle Versicherten zahlen die Sach- und Betreuungskosten der Kinder).

In Übereinstimmung mit dem GG und im Interesse der Kinder muss allerdings die Entscheidungsfreiheit darüber, ob das Geld zur Eigenbetreuung genutzt oder eine Fremdbetreuung eigener Wahl damit finanziert wird, den Eltern überlassen werden.“

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/mainstream-medien-ohne-empathie-fuer-familien

Aufruf zur Wende in der Frühbetreuung von Kindern: https://gute-erste-kinderjahre.de/aufruf-vollstaendige-version/

 


Familienquote statt Frauenquote würde zu mehr Gerechtigkeit führen

In der CDU wird derzeit eine Frauenquote für die höheren Parteigremien angestrebt, die bis 2025 50% erreichen soll. Kann das wirklich zu mehr Gerechtigkeit führen?

Vor gut 100 Jahren waren Frauen nicht wahlberechtigt. Das hatte Folgen, die bis heute nachwirken. So wird auf breiter Ebene der „Gender-Pay-Gap“ beklagt, der Frauen ärmer mache. Bei genauem Hinsehen ist die Benachteiligung aber gar nicht mehr direkt an das Geschlecht gebunden, sondern an die überwiegend von Frauen geleistete häusliche Erziehungsarbeit. Wird diese von Männern übernommen, geht auch die Benachteiligung auf die Männer über.

Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit erklärt dazu:

„Auf die Spitze getrieben wurde die Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit und damit überwiegend der Frauen durch die von der Adenauer-CDU veranlasste Rentenreform 1957. Seitdem zahlen die erwerbstätig gewordenen Kinder an fremde kinderlose Rentner/innen meist höhere Renten als an die eigenen Eltern.

Das ist die Folge davon, dass der Rentenanspruch sachwidrig allein an Erwerbsarbeit gebunden wurde, obwohl die Renten ausschließlich von den Kindern der jeweiligen Rentnergeneration bezahlt werden müssen. Die eigenen Renten einer Generation werden damit ausschließlich durch Kindererziehung und damit überwiegend von den Müttern erarbeitet und nicht etwa von den Rentnern selbst.

Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen dienen dagegen zu 100% der Finanzierung der aktuellen Renten, tragen also zur eigenen Rente gar nichts bei.

So hat unsere Sozialgesetzgebung die Familie zu einem „unrentablen Unternehmen“ gemacht, in dem die Erziehungsarbeit und die Kinder zum Kostenfaktor geworden sind, während sie zuvor eine Investition in die eigene soziale Sicherheit bei Alter und Krankheit waren.

Schon der 5. Familienbericht für die Bundesregierung (1994) hat das als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ gebrandmarkt. Eine Korrektur ist bis heute nicht erfolgt.“

Auch der „Gender-Pay-Gap“ ist vor allem die Folge unserer mütterfeindlichen Sozialgesetzgebung. Bei kinderlosen Frauen gibt es den „Gap“ kaum noch.

Andererseits muss die Benachteiligung der Mütter immer von den Vätern mitgetragen werden. Es handelt sich also im Grunde um einen vom Gesetzgeber künstlich geschaffenen Parent-Pay-Gap. Eine Frauenquote wird an dieser politischen Fehlsteuerung nichts ändern.

Um das Problem an der Wurzel zu packen, ist eher eine Familienquote, die dem Bevölkerungsanteil von Eltern und Kindern gerecht wird, angezeigt.

Tatsächlich hat sich aber der Elternanteil z.B. im deutschen Bundestag nach der letzten Wahl von 68 % auf 62 % vermindert. Im 11. Bundestag (ab 1987) lag der Anteil der Eltern noch bei 81%. Die Präsenz von Eltern im Bundestag und damit auch die Vertretung der in die Zukunft gerichteten Kinderrechte hat sich also dramatisch verschlechtert.

Von einer Frauenquote ist also nicht mehr Gerechtigkeit zu erwarten.


Schutz der Familie? – Der Auftrag unseres GG wird seit über 60 Jahren nicht erfüllt

Von Dr. Johannes Resch

Der ehemalige Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der sich ein Leben lang wissenschaftlich und beruflich mit dem deutschen Rentenrecht befasst hat, charakterisierte die „große Rentenreform von 1957“ so:

„Während Kinderlose, deren Renten realwirtschaftlich ausnahmslos von den Kindern anderer Leute aufzubringen sind, so die großen Gewinner der Reform waren, wurden vor allem die Mütter durch das neue System um ihre originären und genuinen Ansprüche auf Altersunterhalt geprellt.“

Zu ergänzen ist allerdings, dass nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter „geprellt“ wurden, da sie in der Regel die Benachteiligung der Mütter mittragen. Weiter ist festzustellen, dass jede Benachteiligung von Eltern sich über kurz oder lang auch zum Nachteil ihrer Kinder auswirkt. Es geht also nicht um eine „Hetze gegen Kinderlose“, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wenige Jahre nach dieser „Reform“ stürzten die Geburtenzahlen ab. Es kann als sicher gelten, dass die psychologischen Ursachen hierfür zumindest zum großen Teil in der erfolgten Umverteilung finanzieller Mittel zum Nachteil der Eltern lagen. Das mag den meisten Eltern nicht bewusst geworden sein, wurde aber sicher beim Vergleich mit kinderlosen Nachbarn und Arbeitskollegen gespürt.

Um die Hintergründe zu verschleiern, wird oft von Politik und „Mainstream-Medien“ eine „Förderung der Familie“ konstruiert, indem der Familie zufließende Beträge gezählt oder sogar erst erfunden werden, aber die den Familien entzogenen Beträge unbeachtet bleiben.

Der Hintergrund ist einfach zu erklären:

In der klassischen Familie sorgten die Eltern für ihre Kinder und wurden dafür im Alter oder bei Krankheit wieder von ihren erwachsenen Kindern versorgt. Dieser familiäre Generationenvertrag wurde durch unsere Sozialgesetzgebung zerstört, indem der Rentenanspruch gegenüber den Kindern von der Kindererziehung gelöst und an Erwerbsarbeit gebunden wurde.

Seitdem gilt der Grundsatz: Eltern investieren, „Nur-Erwerbstätige“ profitieren.

Von diesem Zeitpunkt an hatten die Eltern gegenüber ihren eigenen Kindern weniger Ansprüche als ihre kinderlosen Nachbarn. Erst diese Enteignung der Eltern zerstörte die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und beschädigte damit massiv auch deren ideelle Basis.

So weit so schlecht. Aber das ist mit dem laut GG geforderten „besonderen Schutz der Familie“ nicht vereinbar.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident, Roman Herzog, äußerte sich dazu so:

„Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar — bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt — Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. — Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß“.

Aber wie kann es sein, dass eine — fast die ganze Bevölkerung betreffende — verfassungswidrige Gesetzgebung über Jahrzehnte Bestand hat, ohne dass es nennenswerte politische Initiativen gibt, das zu ändern?

Bemühungen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgingen, hat es durchaus gegeben. So wurde im Urteil zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 die Benachteiligung der Eltern ausdrücklich gerügt und der Gesetzgeber beauftragt, neben der Pflegeversicherung auch die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zu überprüfen und Benachteiligungen der Eltern abzubauen.

Aber diese Aufträge wurden von der Politik ignoriert und das BVerfG hat keine eigenen Zwangsmittel, sie durchzusetzen.

Ginge es hier um die Rechte von Konzernen statt um Grundrechte der Eltern, wären die Forderungen des GG sicher schon durchgesetzt worden.

Aber Familien haben in unserer Gesellschaft keine vergleichbare Lobby, zumal die Interessen der Kinder bei Wahlen gar nicht abgebildet werden und damit Familien von vornherein weniger Einfluss haben, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Wegen der zeitlichen Überforderung durch Erziehungs- und Erwerbsarbeit wird ihnen auch auf politischer Ebene die Vertretung ihrer Interessen erschwert.

Woran soll sich der Staat aber orientieren, um den Schutzauftrag des GG zu erfüllen?

Wie bereits erwähnt, ist jeder Eingriff, der zu einer Umverteilung zulasten der Familien führt, mit diesem Schutzauftrag unvereinbar. Der Ausgangspunkt kann nur der „natürliche“ Zustand sein, wie er vor den Eingriffen des Gesetzgebers ins soziale Geschehen bestand. Damals waren sowohl die Kosten der Kinder als auch deren wirtschaftlicher Nutzen in Form der Versorgung bei Krankheit und Alter eine Angelegenheit der Eltern.

Der Auftrag des Grundgesetzes kann es nur sein, ein Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Familien für die Gesamtgesellschaft und den Leistungen dieser Gesellschaft für die Familien zu schaffen. Das ist keine Finanzierungsfrage, sondern eine Verteilungsfrage zwischen Familien und Gesellschaft.

Der Umfang der Rückverteilung kann weder durch Juristen noch durch Politiker bestimmt werden, sondern nur durch sachbezogene Berechnungen von Sozioökonomen.

Eine Symbolpolitik wie etwa bei der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent für Erwerbstätige ohne Kinder oder im Rentenrecht durch Anerkennung von 2 bis 3 Erziehungsjahren erfüllen diesen Auftrag nicht. So müsste etwa ein Elternteil selbst bei drei Erziehungsjahren 15 Kinder erziehen, um eine „Standardrente“  – Rente bei 45 Erwerbsjahren mit Durchschnittsverdienst  – zu erhalten. Dabei hätte diese Mutter –  oder der Vater –  für die Erziehungsarbeit nicht einmal einen Lohn erhalten wie Erwerbstätige, die bei weit geringerer Arbeitsleistung eine „Standardrente“ erhalten.

Mit einer Begutachtung zum erforderlichen Umfang der Korrektur sollten unabhängige Wissenschaftler beauftragt werden, die sich nur der Wirklichkeit und keiner politischen Richtung verpflichtet fühlen.

Die Aufgabe der Politik wäre es dagegen festzulegen, auf welche Weise das Gleichgewicht zwischen Familien und Gesellschaft wieder herzustellen ist. Die Rechtsprechung hätte dann darüber zu urteilen, ob der Umfang der gesetzlichen Maßnahmen ausreicht, um den vom Grundgesetz geforderten „Schutz der Familie“ zu erfüllen.

Quelle mit FORTSETZUNG und Fußnoten des Beitrags von Dr. Resch hier: https://www.rubikon.news/artikel/gewollte-armut-2


Vonwegen „Teilzeitfalle“: Frauen entscheiden sich freiwillig für Teilzeitarbeit

Von Birgit Kelle

Frauen entscheiden ganz ohne betreutes Vordenken durch das Bundesfamilienministerium selbst, was sie gut finden. Das löst dieser Tage offenbar bei den obersten Frauenbeauftragten im Land blankes Entsetzen aus.

Denn laut einer bislang nicht veröffentlichten Studie des DELTA –Instituts für Sozial und Ökologieforschung, im Auftrag von Familienministerin Giffey, befinden sich Frauen gar nicht in der berühmten „Teilzeitfalle“, sondern sind ganz absichtlich nicht Vollzeit erwerbstätig. Und am „schlimmsten“: Sie sind freiwillig in dieser Situation und damit zufrieden. Der SPIEGEL berichtet aktuell hier über die Zahlen. 

Danach fanden es  85 Prozent der rund 2000 befragten teilzeitbeschäftigten Frauen „super“, in Teilzeit zu arbeiten. 75 Prozent erklärten, derzeit „auf keinen Fall“ Vollzeit arbeiten zu wollen. 60 Prozent gaben an, möglichst bis zur Rente in Teilzeit arbeiten zu wollen.

Köstlich auch der zitierte Studienautor Carsten Wippermann, der die Ergebnisse seiner eigenen Forschung  offensichtlich nur schwer ertragen kann: „Die Ergebnisse sind erschreckend“, so Wippermann, „weil sich viele dieser Frauen freiwillig und dauerhaft in die finanzielle Abhängigkeit ihres Partners begeben.“

Und das, obwohl sich die meisten der Frauen über die Folgen dieser Entscheidung voll bewusst sind. 68 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten gaben an, sie seien sicher, von ihrer eigenen Rente später nicht leben zu können. 25 Prozent sagen, dass sie sich mit ihrer Rente nicht mehr befassen würden, weil sie das Thema zu sehr deprimiere. Immerhin: In zehn Jahren wollen die meisten Frauen ihre Stundenzahl erhöhen. Derzeit arbeiten Frauen in Teilzeit im Schnitt 21,5 Stunden pro Woche.

Was sagt uns das?

Erstens: Frauen denken selbst, das ist eine wirklich gute Nachricht. 
Zweitens: Frauen entscheiden sich trotz negativer finanzieller Bilanz immer noch sehr gerne lieber für Familie als für Karriere. Das ist auch eine gute Nachricht, denn sie macht Hoffnung, dass Familien auch weiterhin hoch im Kurs ist. 
Drittens: Die eigene Meinung von betroffenen Frauen löst bei Verantwortlichen in der Politik nicht etwa Handlungsbedarf, sondern eher Belehrungsbedarf aus. Das ist eine schlechte Nachricht, aber eine die wir kennen.

Die Familienmutter und Autorin Birgit Kelle ist Vorsitzende von Frau2000plus: https://frau2000plus.net/


Minister Spahn hat den Konstruktionsfehler unseres Sozialrechts begriffen

Wer Kinder hat, investiert – wer keine hat, profitiert. Auf diesen Missstand weist der Verband Familienarbeit seit seiner Gründung vor 40 Jahren hin.

Eingeleitet wurde diese Perversion des natürlichen Generationenvertrages von der CDU-geführten Regierung unter Adenauer durch die Rentenreform 1957. Dabei wurde der Rentenanspruch nahezu ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die Renten aller Empfänger allein von den Kindern dieser Rentnergeneration gezahlt werden müssen und daher ausschließlich nur von den Eltern erarbeitet werden. 

Spahn hat den Mut, diesen Fehler seiner eigenen Partei zu thematisieren. Wer das als „schräge Idee“ bezeichnet (Hubertus Heil von der SPD), hat auch heute noch nichts begriffen. 

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin, erklärt dazu:

“Es ist zu erwarten, dass Spahn für seinen sachlich richtigen Vorstoß, von Kinderlosen höhere Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung zu verlangen, von vielen Seiten Prügel beziehen wird mit der Unterstellung, Kinderlose bestrafen zu wollen. Offensichtlich soll sein Vorstoß wie frühere ähnliche Initiativen zerredet werden.

Aber die Folgen des fehlerhaften Sozialrechts in Form zunehmender Familienarmut sind nicht mehr zu übersehen. Sie haben auch zum Geburtendefizit beigetragen, was wiederum unser Rentensystem untergraben hat.

Das künftige Absinken des Rentenniveaus wird zwar thematisiert, aber dessen Ursachen werden verschwiegen. Diese Fakten lassen sich durch manipulierte Informationen („Die Rente ist sicher!“) nicht mehr so leicht verdrängen, wie das bisher der Fall war.“ 

Der stellv. Vorsitzende des Verbands, Dr. Johannes Resch, ergänzt:

“Nicht nur bei der Gesetzlichen Rentenversicherung werden Eltern betrogen. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung werden Familien benachteiligt, weil über die Hälfte der Krankheitskosten von den Rentnern verursacht werden, aber nur 10% von den Kindern, Pflegekosten werden fast vollständig von Rentnern verursacht.

Der um 0,25% höhere Pflegekosten-Beitrag bei Kinderlosigkeit spielt dabei nur eine symbolische Rolle. Eine vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren geforderte familiengerechte Reform von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steht nach wie vor aus.“ 

Dr. Resch weist auf einen weiteren Fehler unseres Sozialsystems hin, der darin liege, dass nur abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einbezogen seien, nicht jedoch Selbständige und Beamte. Ein echter Generationenvertrag müsse aber alle umfassen, da Eltern und Kinder nicht unbedingt zur gleichen Gruppe gehören.

 


Familienverband begrüßt Spahns Vorstoß: Kinderlose in Rente und Pflege mehr belasten

Gesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose in der Rente und Pflege stärker zur Kasse bitten. Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt dieses Anliegen und fordert Beitragsentlastungen für Familien. Die bisherige Beitragsgestaltung ist verfassungswidrig.

Die Kinder der heutigen Elterngeneration sind die künftigen Beitragszahler und sorgen damit erst überhaupt für die Existenz der deutschen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. „Wer keine Kinder erzieht, profitiert schlichtweg von der Kindererziehung anderer“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes und thüringischer Familienminister a.D.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Urteilen (Trümmerfrauenurteil 1992, Pflegeversicherungsurteil 2001) festgestellt, dass die Kindererziehung von Eltern ein wichtiger und geldwerter Beitrag ist und Verwerfungen ausschließlich innerhalb des Sozialversicherungssystems gelöst werden müssen. Bisher haben mehrere Bundesregierungen diesen Umstand weitgehend ignoriert und Ungerechtigkeiten gegenüber Millionen von Familien zementiert.

„Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, Kinderlose stärker in die Verantwortung zu nehmen“, so Dr. Zeh.

„Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig ist eine Entlastung von Familien gefordert. Das ist nicht unfair gegenüber Kinderlosen. Das ist Beitragsgerechtigkeit!“

Der Deutsche Familienverband weist seit langem darauf hin, dass die Sozialversicherung einer nachhaltigen Strukturreform unterzogen werden muss, um Familien zu entlasten. Berechnungen zeigen, dass Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen von 35.000 Euro und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig unter das steuerliche Existenzminimum rutschen.

„Sozialversicherungsbeiträge sind eine der wesentlichen Hauptgründe für Familienarmut in Deutschland. Dabei muss es doch gerade darum gehen, Menschen mehr Mut für Kinder zu machen und sie nicht finanziell an den Rand des Erträglichen zu drängen“, sagt Dr. Zeh.

Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern eine Entlastung von Familien in Höhe von 240 Euro je Kind und Monat in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum November 2018 Stellungnahmen von Verbänden und staatlichen Institutionen angefordert. „Es liegt einmal wieder an den Karlsruher Richtern aufzuzeigen, dass Familien nicht benachteiligt werden dürfen“, so Dr. Zeh. „Seit 17 Jahren warten wir, dass sich die Politik für Familien in der Sozialversicherung einsetzt. Jetzt jammern wir nicht mehr, wir klagen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Die AfD begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen ein Jobcenter

Das Bundessozialgericht entschied zugunsten eines HartzIV-Empfängers, der durch das Jobcenter frühzeitig in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Im Dezember 2017 hätte der Mann aus Neubrandenburg abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord wollte ihn bereits im August 2017 in Rente schicken.

Die AfD-Bundestagabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bemängelt die Vorgehensweise des Jobcenters:

„Bekanntermaßen schicken die Jobcenter ältere Hartz IV Bezieher vorzeitig in Rente, um der Vorrangigkeitsklausel gerecht zu werden. In den meisten Fällen wird dies auch gebilligt, wenn die Betroffenen eine geringe Rente erwarten und im Endeffekt in die Grundsicherung rutschen. Im Falle des Neubrandenburgers hat der frühzeitige Eintritt ins Rentenalter eine negative Auswirkung auf die zukünftige Altersrente.

Es ist respektlos, dass das Jobcenter Menschen zu deren Nachteil frühzeitig in Rente schickt, obwohl diese zeitnah auch eine abschlagsfreie Rente beziehen könnten.

Menschen, die rund 49 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, muss auch eine abschlagsfreie Rente ermöglicht werden! Auch wenn sie in den letzten Jahren vor Renteneintritt keine Arbeit finden konnten und auf das Jobcenter angewiesen waren. In diesem Bereich muss die Unbilligkeitsklausel konkretisiert werden, damit unnötige Klagen vermieden werden können. Am besten wäre es, wenn ‚Zwangsverrentungen‘ komplett wegfallen würden.

Die Abschläge wirken sich nämlich auf die gesamte Zeit des Rentenempfangs aus und können wie im Falle des Neubrandenburgers eine Summe von rund 24.000 Euro erreichen, die dem Rentner bei einem frühzeitigem Eintritt in die Altersrente entgehen würden.“

 


Dr. Resch: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend für Eltern, Kinder und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit:

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten  Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird.

Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwschen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Dr. Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig.

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen.

Dazu erklärt Resch weiter:

„Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend.

In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“

Resch sagte zudem, die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit werde weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung sei. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führe das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls.

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern, kritisiert Dr. Resch.

 

 


Die Mehrheit der Deutschen hält Asylpolitik für das wichtigste politische Thema

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, was als das wichtigste politische Thema angesehen wird. Mehr als jeder zweite Befragte (54 %) nannte die Zuwanderung. Auch Sorgen um Rente und mögliche Altersarmut treiben knapp ein Drittel (31 %) um.

Mehr als jeder vierte Befragte (27 %) nennt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als wichtiges politisches Thema. Fast ebenso viele (25 %) machen sich Sorgen um Sicherheit und Kriminalität. Bildung ist für jeden fünften Befragten (21 %) eines der wichtigsten politischen Themen. Für 15 Prozent der Befragten sind Umwelt, Klima und Tierschutz wichtige Themen.

Während für Frauen Themen wie Zuwanderung (56 % zu 51 %), Bildung (25 % zu 17 %), Umwelt (18 % zu 12 %), Terrorismus (14 % zu 7 %) sowie Familie und Kinder (6 % zu 2 %) wichtiger sind als für Männer, sind für die männlichen Befragten Themen wie Sicherheit/Kriminalität (27 % zu 24 %), Steuern/Finanzen (10 % zu 5 %), Europa/Euro (9 % zu 5 %)   im Vergleich wichtiger.

Auch zwischen Ost und West zeigen sich einige Unterschiede: Zuwanderung (58 % zu 53 %) und soziale Sicherheit/Gerechtigkeit (29 % zu 27 %) sind den ostdeutschen Befragten etwas wichtiger als den westdeutschen Befragten. Umgekehrt sind den westdeutschen Befragten Themen wie Umwelt/Tierschutz (16 % zu 11 %), Europa/Euro (8 % zu 2 %) und Wirtschaft (7 % zu 3 %) wichtiger.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Dt. Familienverband: Rentensystem muß fair und familiengerecht umgebaut werden

Das derzeitige Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. „Wir brauchen dringend eine Rentenreform, die das System auf stabile Beine stellt“, forderte der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, aus Anlass des 60. Jahrestages der Einführung der dynamischen Rente. Er fügte hinzu:

Foto: L. Börger„Das bisherige System belohnt Erwerbstätigkeit mit durchgehender Erwerbsbiografie und bestraft Kindererziehung. Mit ihrem Ja zu Kindern sichern Eltern aber die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie machen den Generationenvertrag überhaupt erst möglich! Was Deutschland dringend braucht, ist deshalb ein nachhaltiges und familiengerechtes Rentensystem!“

Die Beitragszahler von heute sorgen dafür, dass die jetzt ältere Generation ihre Rente bekommt. Eltern tun aber nicht nur das, zusätzlich versorgen, bilden und erziehen sie ihren Nachwuchs. Diese Kinder werden einmal die Renten der jetzigen Elterngeneration bezahlen – unabhängig davon, ob die Empfänger Kinder erzogen haben oder nicht.

„Während Eltern die materiellen Lasten der Erziehung tragen, bekommen sie dennoch häufig nur kleine Renten. Kinderlose profitieren von lückenlosen Einkommen und entsprechend hohen Rentenerträgen. An den Kosten des Generationenvertrages beteiligen sie sich nicht. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schmerzhaft ungerecht“, kritisiert Dr. Zeh.

Dabei ist die Bundesregierung seit knapp 25 Jahren gehalten, die Benachteiligung von Familien in den Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt auszuräumen. Zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten das schon 1992 („Trümmerfrauenurteil“) und 2001 („Pflegeversicherungsurteil“) geboten.

Doch die Bundesregierung ignorierte die obersten Richter weitgehend. Die Folge: Viele Familien sind von Armut bedroht.

„Diese Armut betrifft vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende“, betont der DFV-Präsident. „Mütter mit vier Kindern bekommen derzeit durchschnittlich magere 582 Euro Altersrente. Von einer guten Durchschnittsrente können gerade Familien mit mehreren Kindern nur träumen – und das, obwohl sie die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem sind und seinen Fortbestand garantieren“, so Zeh weiter.

„Kinder zu erziehen ist auch eine Arbeitsleistung. Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit müssen endlich in der Alterssicherung gleichberechtigt anerkannt werden, damit Eltern im Alter nicht länger schlechter gestellt sind! Unsere Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ (http://elternklagen.de) setzt genau da an. Sie eint mehr als 2000 Familien, die sich gegen verfassungswidrige Beiträge in den Sozialversicherungen zur Wehr setzen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes