Dr. Resch: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend für Eltern, Kinder und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit:

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten  Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird.

Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwschen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Dr. Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig.

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen.

Dazu erklärt Resch weiter:

„Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend.

In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“

Resch sagte zudem, die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit werde weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung sei. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führe das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls.

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern, kritisiert Dr. Resch.

 

 


Nicaragua: Friedliche Rentner auf der Straße zusammengeschlagen

Rund 50 Demonstranten flohen in Managuas Kathedrale

Friedliche Proteste von Senioren für menschenwürdige Renten sind am Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua von sozialistischen Schlägern auseinandergetrieben worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben vermummte Schläger mit dem Symbol der sandinistischen Regierungspartei die Rentner gezwungen, sich auf den Boden zu legen und hätten dann mit großer Brutalität auf die Rentner eingetreten und -geschlagen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Polizei schritt nicht ein. Rund 50 Menschen flohen in die katholische Kathedrale der Hauptstadt.

Die IGFM kritisierte die Regierungsgewalt aufs Schärfste. Auch die katholische Kirche des Landes ergriff Partei für die Senioren. Weihbischof Silvio José Báez warf der Regierung Nicaraguas „Staatsterrorismus“ vor.

Seit einer Woche protestieren Senioren friedlich vor dem Institut für Sozialversicherung in Managua. Sie fordern bessere Lebensbedingungen und eine staatlich garantierte Mindestrente von umgerechnet rund 38 Euro im Monat. Während staatliche Medien die Proteste weitgehend ignorierten, wollen die Rentner nach Angaben der IGFM auch nach den gewaltsamen Übergriffen weiter demonstrieren. Viele von Ihnen lebten auch nach örtlichen Maßstäben in ärmsten Verhältnissen, so die IGFM.

Mehrfach schlugen Regierungsschläger auch auf Jugendliche ein, die versuchten, den misshandelten Rentnern zu Hilfe zu kommen.

IGFM-Sprecher Martin Lessenthin sieht ein Muster hinter dem Vorgehen der Regierung: „Präsident Ortega ist ein erklärter Bewunderer von Fidel Castro und Hugo Chavez. Besonders in Kuba setzt die Regierung seit Jahren gezielt Schläger ein, um Andersdenkende einzuschüchtern und friedliche Sozialproteste niederzuschlagen.“  

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