EU darf Forderung nach Pressefreiheit bei China-Gipfel nicht vernachlässigen

Vor dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag (14.9.) appellieren die Reporter ohne Grenzen (RSF) an die EU-Vertreter, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sie nicht wirtschaftspolitischen Themen unterzuordnen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt in China im Gefängnis. Mindestens zehn dieser Redakteure und Verteidiger der Pressefreiheit schweben angesichts ihres Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Peking hat zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein sog. Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen.

„Im Gespräch mit einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit darf diese keine untergeordnete Rolle spielen. Die EU muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen und sich öffentlich an die Seite der Medienschaffenden in Hongkong stellen. Sie muss die Freilassung der in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten fordern, damit keine weiteren Medienschaffenden in Gewahrsam sterben“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/pressefreiheit-nicht-hinten-anstellen

Außenminister Maas soll „Sicherheitsgesetz“ gegen Pressefreiheit in Hongkong verurteilen

Vor seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Dienstag (1.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundesaußenminister Heiko Maas auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalisten in aller Deutlichkeit anzusprechen.

Auf Grundlage des vor zwei Monaten in Kraft getretenen und vage formulierten Gesetzes wurden bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht. Unter den Reportern herrscht Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen.

Die New York Times hat angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle: Reporter ohne Grenzen


Belarus/Weißrußland: Verhaftungswelle gegen kritische Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße alarmiert über die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten in Belarus nach der Präsidentschaftswahl am 9. August.

RSF fordert die Europäische Union dazu auf, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu verurteilen und Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen zu verhängen.

Medienschaffende wurden willkürlich verhaftet, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) verzeichnete vom Beginn des Wahlkampfes am 8. Mai bis 48 Stunden nach der Wahl am 11. August mehr als 130 schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit.

“Ein solcher Angriff auf die freie Presse, zumal in einem europäischen Land, ist absolut inakzeptabel“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich eines kurzfristig anberaumten Außenministertreffens in Brüssel.

Nach Angaben der BAJ wurden seit dem Wahlsonntag (9. August) etwa 70 Journalist/innen verhaftet, die über den Wahlausgang und die anschließenden Proteste in dem Land berichtet  hatten. 23 von ihnen waren bis einschließlich gestern weiter in Haft. 
Das Internet ist seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich. Die meisten Nachrichtenseiten sind nach wie vor blockiert.

Seit dem Wahltag wurden 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten gezählt. Mindestens sieben Medienschaffende wurden schwer verletzt.

Maxim Solopow, ein russischer Reporter, der für die in Riga ansässige Nachrichtenwebseite Meduza arbeitet und der über die Proteste in Minsk am Abend des 9. August berichtete, wurde erst geschlagen und dann verhaftet. Anton Starkow und Dmitri Lasenko, russische Reporter bei der Moskauer Nachrichtenwebseite Daily Storm wurden von Polizisten verprügelt und für eine kurze Zeit festgenommen.


Iran: Sorge um coronakranke Mohammadi

 
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den Iran auf, die an Covid-19 erkrankte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) sofort aus der Haft zu entlassen.
Selbst nachdem die gefährliche Lungenkrankheit bei der schwer vorerkrankten Mohammadi diagnostiziert worden ist, verweigert ihr die Justiz bislang die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem sie angemessen versorgt werden könnte.
„Wenn Narges Mohammadi nicht umgehend in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird, könnte ihr Leben in akuter Gefahr sein“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die verzweifelte Lage dieser mutigen Frau zeigt die ganze Menschenverachtung des iranischen Regeims mit seinem Unterdrückungsapaarat. Narges Mohammadi hätte für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit niemals eingesperrt werden dürfen. Nun verweigert ihr die iranische Justiz in höchster Not selbst das elementare Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.“

Irans Justiz verweigert der 48-Jährigen Mohammadi, die seit 2015 im Gefängnis sitzt, seit Jahren eine angemessene Behandlung ihrer schweren körperlichen und psychischen Leiden. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, die den Iran besonders schwer getroffen hat, warnten RSF und andere deshalb vor den besonderen Gefahren einer Ansteckung für Mohammadi und weitere vorerkrankte politische Häftlinge in Irans überfüllten Gefängnissen.

Mohammadi hatte am 29. Juni erste Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt. Danach verschlechterte sich ihr Zustand schnell, und am 5. Juli verlor sie zeitweise das Bewusstsein. Drei Tage später wurde sie auf Covid-19 getestet, am 11. Juli wurde bei ihr schließlich die Krankheit festgestellt.

In einem offenen Brief vom 13. Juli prangerte Mohammadi die schlechten Haftbedingungen im Zentralgefängnis von Sandschan an, in das sie im Dezember verlegt worden war. Zu wenig Platz und mangelnde ärztliche Versorgung hätten zusammen mit der Nachlässigkeit der Gefängnisleitung zur Ausbreitung des Coronavirus in der Haftanstalt beigetragen.

Seit ihrer Diagnose sei sie ebenso wie elf Mitgefangene bettlägerig, berichtete Mohammadi weiter. Sie zeige Symptome wie extreme Müdigkeit, Unterleibsschmerzen, Durchfall und Erbrechen, erhalte aber keine angemessene Behandlung. Bilder des staatlichen Fernsehens, auf denen sie in einer Nachrichtensendung am 16. Juli in vermeintlich guter Verfassung präsentiert wurde, bezeichnete Mohammadi als inszeniert und ohne ihr Einverständnis aufgenommen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 16 UNO-Menschenrechtsberichterstatter die Bilder als Verletzung von Mohammadis Privatsphäre und zeigten sich besorgt über mögliche weitere Covid-19-Fälle in Irans Gefängnissen, da viele vorsorglich freigelassene Häftlinge inzwischen zurückbeordert würden.

Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/sorge-um-covid-19-kranke-narges-mohammadi


Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

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Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi


RSF kritisiert geplantes Verfassungsschutz-Gesetz: Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen.

So sieht es ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor, der laut Tagesordnung diesen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden könnte.

In einer Stellungnahme übt Reporter ohne Grenzen (RSF) deutliche Kritik an dem Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation und den Quellenschutz und fordert die Bundesregierung auf, Journalisten mit anderen Berufsgeheimnisträgergruppen gleichzusetzen und ebenso wie Rechtsanwälte von der Befugnis auszunehmen.

Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene Bundesnachrichtendienst-Gesetz unter anderem aufgrund unzureichender Vorkehrungen zum Schutz der Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärt.

Anstatt bestehende Missstände zu adressieren, legt die Bundesregierung nun einen Vorschlag vor, der die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Verfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erneut ausweitet und journalistische Schutzrechte aushöhlt.

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) würde es den Geheimdiensten ermöglichen, laufende, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, insofern dem Informationsinteresse des Staates im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Priorität gegenüber dem Eingriff in die Pressefreiheit eingeräumt wird.

„Mit diesem Gesetz beschädigt die Bundesregierung massiv das Vertrauen von Informantinnen und Informanten in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit den Medien“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

„Das Innenministerium liefert keinerlei Begründung dafür, warum das staatliche Hacken von Journalisten geboten sein sollte. Stattdessen führt sie einen beunruhigenden Trend der Aushöhlung journalistischer Schutzrechte im digitalen Raum fort, ohne dem Mehr an Befugnissen ein Mehr an Kontrolle entgegenzusetzen.“

Die Bundesregierung verpasst die Chance, die nachrichtendienstliche Kontrolle den digitalen Möglichkeiten und Ressourcen der Dienste anzupassen. Lediglich ein zusätzliches Beisitzeramt billigt der Gesetzesentwurf der G10-Kommission zu, die die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes im Bereich des Fernmeldegeheimnisses prüft.

Den deutlich erweiterten Befugnissen und technischen Möglichkeiten der Nachrichtendienste wird diese Anpassung nicht gerecht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/staatstrojaner-gegen-journalisten


Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten.
RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festland-China auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte.

„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“ 

Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.

Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten. 

Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/


Deutsche Corona-Warn-App: Risiken bleiben trotz transparenter Entwicklung

In wenigen Tagen soll die seit März diskutierte deutsche Corona-Tracing-App an den Start gehen. Personen mit neueren Smartphones werden sich die Corona-Warn-App dann zur freiwilligen digitalen Nachverfolgung von Kontaktpersonen herunterladen können.

Viele der Forderungen von Reporter ohne Grenzen und anderen Digital- und Menschenrechtsorganisationen zum Schutz vor etwaigem Missbrauch einer solchen App als Überwachungstool wurden berücksichtigt.

Fachleute schätzen die technischen Maßnahmen zur Absicherung sensibler Daten bisher positiv ein. Dennoch lassen sich Angriffe auf die Anonymität der Nutzer nicht gänzlich ausschließen. Reporter ohne Grenzen (RSF) mahnt vor allem  Journalisten zur Vorsicht.

„Zahlreiche Regierungen setzen derzeit auf Tracing-Apps zur Eindämmung des Virus und nehmen dabei massive Einschränkungen der Pressefreiheit in Kauf. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche App ein positives Beispiel setzt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Gerade Journalisten muss jedoch bewusst sein, dass auch diese App ein zusätzliches Risiko für die digitale Sicherheit darstellt. Zumindest bei vertraulichen Treffen sollte man das Handy am besten gar nicht erst mitführen, erst recht nicht mit laufender Tracing-App.“

Das deutsche App-Projekt hat nach anfänglich kritisierten Vorschlägen des Gesundheitsministers, beispielsweise der Sammlung von Standortdaten, durch einen transparenten Entwicklungsprozess und die Wahl eines dezentralen Ansatzes Vertrauen zurückgewonnen.

Meinungsumfragen zufolge erwägt eine Mehrheit der möglichen Nutzer die App zu installieren. Datensicherheit, Freiwilligkeit, der Verzicht auf die Ermittlung von Standortdaten und ein eindeutiges Enddatum spielten eine entscheidende Rolle für die Zustimmung der Befragten.

Die lange öffentliche Debatte über die Bedingungen des Einsatzes einer solchen Technologie hat sich anscheinend gelohnt.

Offene Sicherheitsfragen kurz vor dem Start

Dennoch stellen sich auch kurz vor Launch der App noch Sicherheitsfragen: Wegen mangelnder technischer Ausstattung werden viele Labore Testergebnisse nicht innerhalb der App übermitteln und bestätigen können. Stattdessen müssen Nutzer dann über eine Hotline ihr Testergebnis bestätigen, um ihre Kontakte mittels der App über ihre Erkrankung zu informieren.

Die Einbindung „externer Dienstleister“ schafft eine zusätzliche Angriffsfläche für Missbrauch und die etwaige De-Anonymisierung der Anrufenden. Auch das dauerhafte Aktivieren der Bluetooth-Funktion erhöht das Risiko digitaler Angriffe.
In den vergangenen Jahren mussten immer wieder Sicherheitslücken in Verbindung mit der Technologie geschlossen werden.
 
Quelle und Fortsetzung der Meldung: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/risiken-trotz-transparenter-entwicklung/

Türkei: Aufsichtsbehörden schikanieren unabhängige Journalisten und Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalisten in der Türkei.

In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht.

BILDER aus einer Erdogan-kritischen Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann. 

„Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den ohnehin schon fragilen journalistischen Pluralismus der Türkei endgültig zerstören.“ 

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, die sich hauptsächlich aus Vertretern der regierenden AKP-MHP-Koalition zusammensetzt, bestrafte Anfang Mai den Fernsehsender Halk TV für die Ausstrahlung eines Interviews. Darin hatte der Chef der führenden Oppositionspartei in Istanbul gesagt, das Land müsse „mit einem Regierungswechsel oder gar einem Regimewechsel rechnen“.

In den Augen der Behörde kam dieser Kommentar einer „Anstiftung zum Staatsstreich“ gleich. Sie verhängte ein fünftägiges Verbot der Sendung, in der das Interview ausgestrahlt wurde, und forderte Halk TV auf, eine Geldstrafe in Höhe von fünf Prozent der monatlichen Werbeeinnahmen zu zahlen. 

Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste ähnlicher Fälle. Auch die Sender FoxTV, Télé1 und HaberTürkTV sind in den vergangenen Monaten von RTÜK sanktioniert worden, nachdem sie Kritik an der Regierung ausgestrahlt hatten.


China: Sicherheitsgesetz gegen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.

„Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen.

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.

Am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden einige Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auch auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht.

Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen  Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.

Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen.

Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.

Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.