Proteste in Hongkong: „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren chinesische Verwaltung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.

Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporter  im Stadtteil North Point.

„Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:  „Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.“

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte.

Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am Montag (12.8.) zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende.

Quelle: https://ogy.de/yfpl


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


OSZE entscheidet im Juli, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die OSZE frühestens Anfang Juli, geht aus einem Schreiben an die AfD-Spitze hervor, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

„In der ersten Julihälfte“ werde geprüft ob es Anlaß für eine Beobachtung gebe, heißt es in der Antwort auf einen Brief der AfD. Dabei würden „Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Georg Link.

Eine Entscheidung werde erst nach dem Vorliegen des Expertenberichts getroffen. Dieser soll auch veröffentlicht werden. Die AfD hatte Ende April die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, hieß es im Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die Partei klagte in dem Papier, daß Vertreter der sog. „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben demokratischer Grundrechte hindern: „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben die Parteivorsitzenden. Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-prueft-afd-antrag-auf-wahlbeobachtung/


Rußland/Ostukraine/islamische Republiken: Benachteiligung evangelischer Gemeinden

Evangelische Christen in Russland beklagen, dass ihre Regierung verstärkt eine repressive Politik betreibe, wie sie es von den früheren kommunistischen Machthabern gewohnt waren. Das berichteten Kirchenvertreter bei der Jahrestagung des Missionsbundes „Licht im Osten“, die am 22. und 23. April in Korntal stattfand.

Der Leiter der russischen Partnerorganisation „Licht im Osten“, Pjotr Lunitschkin, sagte, dass die unerwartete Religionsfreiheit nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion offensichtlich zu Ende gehe. „Gottlose Menschen“ an der Spitze des Staates hätten im vergangenen Juli ein Antiterrorgesetz durchgesetzt, das sich u. a. stark gegen die Aktivitäten evangelischer Gemeinden richte. So dürften keine Gottesdienste mehr in Wohnungen oder Büros gefeiert werden, sondern nur in „religiösen Gebäuden“.

Alle zur Weitergabe bestimmten Bücher oder Traktate müssten einzeln mit einem Stempel versehen werden, der den vollen Namen der für die Verbreitung verantwortlichen religiösen Organisation enthalte. Andernfalls drohten Strafen für Privatpersonen von bis zu 100 Euro und für Organisationen von bis zu 20.000 Euro. „Solche Gesetze gab es nicht einmal, als Atheisten am Ruder waren“, sagte Lunitschkin.

Allerdings könne man trotz dieser strengen Gesetze noch nicht von einer systematischen Christenverfolgung sprechen. Massiven Gegenwind erführen die Gemeinden auch durch die Medien. Protestanten würden mit Terroristen verglichen sowie als Feinde des Volkes und Spione der USA bezeichnet. In einigen Orten seien evangelische Gemeindehäuser von Unbekannten ausgeraubt und angezündet worden. Die Polizei unternehme aber keine besonderen Anstrengungen zur Ermittlung der Täter.

Auch in der Ostukraine erleben evangelische Gemeinden zunehmenden Widerstand. Viele Gemeinden seien geschlossen oder enteignet und ihre Leiter vertrieben worden, berichtete Pastor Michail Wlassenko (Poltawa). Für die betroffenen Gemeinden sei klar, dass die russisch-orthodoxe Kirche hinter den Aktionen stehe.

Nach Ansicht des Missionsleiters, Pfarrer Johannes Lange, sind die Entwicklungen in Russland und der Ostukraine exemplarisch für die Situation in vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Vor allem islamisch geprägten Ländern wie Turkmenistan und Usbekistan versuchten die Regierungen, die Aktivitäten evangelischer Gemeinden massiv zu beschränken. Dagegen werde die Ausbreitung des Islams gefördert.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/russische-christen-es-geht-religionsfeindlich-zu-wie-unter-kommunisten-100738.html


Türkei: Repressalien gegen evangelische Pastoren und Gemeinden

Die türkischen Behörden lassen den protestantischen Pastor Andrew Craig Brunson von der “Kirche der Auferstehung” (Izmir Diriliş Kilisesi) in Smirne ausweisen. Der Beschluss gilt auch für seine Ehefrau Lyn Norine. tuerkei-flagge-100_01

Beide Eheleute wurden vom Immigrationsbüro vorgeladen, das ihnen mitteilte, dass sie das Land verlassen müssen, da ihre Aktivitäten “die Staatssicherheit gefährden”. Die Gemeinde soll Gelder aus dem Ausland erhalten haben, um damit die eigene missionarische Tätigkeit zu finanzieren.

Wie die Union der protestantischen Kirchen in der Türkei mitteilt, wurde in der vergangenen Wochen auch die Yaşam Köprüsü-Kirche in Antakya geschlossen, weil dort nicht genehmigte Sprachkurse stattgefunden haben sollen. Außerdem sollen die Anträge ausländischer Protestanten auf eine Einreisegenehmigung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von den zuständigen Stellen abgelehnt worden sein.

Die von den Behörden auf den Weg gebrachten einschränkenden Maßnahmen geschehen vor dem Hintergrund der Säuberungskampagne und der Massenverhaftungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst