Aktenzeichen Covington-Fall (USA): Medien problematisieren den „Marsch fürs Leben“

Von Dr. Edith Breburda

Den Mitarbeitern der Diözese von Covington kamen mit einem Schrecken davon. Am Mittwochabend, dem 23. Januar 2019, wurde das gesamte Gebäude und die Kathedrale in Windeseile geräumt.

Schuld daran war ein verdächtiges Paket, das ohne Absender auf dem Gelände gefunden wurde. Einsatzkräfte leiteten die Evakuierung und untersuchen derzeit die Umstände.

Reporter befanden sich zum Zeitpunkt der Ereignisses in verschiedenen Diözesangebäuden, um Einzelheiten über das Skandal-Video zu evaluieren, in dem katholische Schüler von Covington beschuldigt wurden, angeblich einen indianischen Amerikaner beim Marsch für das Leben belästigt zu haben. Ein Vorurteil, das darauf beruhte, dass sich keiner die Mühe machte, die zusätzlichen längeren Videos heranzuziehen (1).

Die katholischen Kinder hatten sich nichts zuschulden kommen lassen. Aber selbst ihre Bistumsleitung und die Heimatstadt standen nicht zu ihnen – und das, wo sie doch gerade in solch einer Situation die christliche Anteilnahme ihrer städtischen und kirchlichen Gemeinde am meisten brauchten.

Stattdessen wurden die Jugendlichen beschuldigt, unchristlich gehandelt zu haben, obwohl sie sich schützend vor einen Priester gestellt hatten, der sich in ihrer Gruppe befand  – und der eigentlich schuldige Nathan Phillips sich bereits zuvor gewaltsam Zutritt in die Kathedrale verschaffen wollte, um die hl. Messe zu stören. (Ein Sachverhalt, der in Amerika immer öfters vorkommt: dass Leute in den Gottesdienst kommen und die Zeremonie mit lautem Geschrei unterbrechen).

Erst als ein Anwalt am Mittwoch den verleumderischen Medien und Prominenten mit eine millionenschweren Klage drohte, falls sie die Falschmeldungen nicht richtigstellen, kamen zaghafte Entschuldigungen. (Näheres zur Covington-Causa HIER.)

Dennoch bleibt bei vielen Presseorganen eine Grundanklage im Unterton, auf welcher man weiterhin beharrt, nämlich die Schüler hätten nicht das Recht, an einer Anti-Abtreibungs-Demonstration teilzunehmen. 

Beanstandet wird überdies,  dass sie Kappen mit Trumps Wahlspruch Make Amerika great again aufhatten. Damit hätten sie die Konfrontation mit Nathan Phillips angeblich heraufbeschworen. Die kath. Schüler hätten die Situation nicht aus der Perspektive des Indianers gesehen, der trommelnd auf Nick Sandmann zuging.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

„Niemand ist so intolerant wie diejenigen, die Toleranz predigen“, sagte dazu kritisch der Gouverneur von Kentucky.

Die Empörung über das Verhalten der Medien erreicht in konservativen Kreisen der USA derzeit ihren Höhepunkt.

Die Jungen dienten einigen Medien nur als Vorwand. Im Grunde geht es in der linksliberalen Öffentlichkeit darum, dass man sich über Andersdenkende empört. Am schlimmsten scheint es zu sein, sich gegen Abtreibung zu positionieren.

Die Kinder haben anscheinend ein Facecrime begangen  – ein Begriff, den schon George Orwell prägte. Sie hatten gleichsam das falsche Gesicht, sind katholisch und hatten die „falschen Kappen“ auf, prangerte ein Fox-Journalist an.

Hätten denn sonst Abtreibungsbefürworter gejubelt, als am Dienstag-Abend, dem 22. Januar 2ß19, eines der provokativsten Abtreibungsgesetze in New York beschlossen wurde?

Ein Buchhändler weigerte sich daher, seinen Laden am Mittwoch zu öffnen. Keine Steuergelder wollte er für seine Verkäufe an diesem Tag entrichten,  an dem man um all die Kinder Mitleid haben sollte, die im Mutterleib bis zur Geburt getötet werden dürfen. Jon Speed will damit seinen Protest ausdrücken: „Ich kann nicht ändern, was passiert ist, dennoch will ich mein Missfallen bekunden.“ 

BILD: Katholische Bischöfe und Erzbischöfe nehmen am „Marsch für das Leben“ teil

Das Thema des Pro-Life Marsches, an dem auch die Jugendlichen der Covington-Schule teilnahmen, lautete: Pro-Life is Pro-Science. (Für das Leben sein bedeutet für die Wissenschaft.)

Das heißt doch, dass die Wissenschaft die Einmaligkeit eines Menschen vom Zeitpunkt seiner Zeugung bestätigt. Speed erklärt weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Baby im Mutterleib ein Mensch ist. Politiker müssen sich vor Gott verantworten, wenn sie Abtreibung unterstützen.“

Seitdem die Republikaner im Senat von New York nicht mehr die Mehrheit haben, ist es für Demokraten ein leichtes Spiel geworden, Abtreibungsgesetze durchzuwinken. Mit 38 gegen 24 Stimmen wurde dem sog. Reproduktive Health Act (Reproduktiven Gesundheits-Akt) zugestimmt.

Die Gesetzgeber waren begeistert. Sie applaudierten, jubelten und gratulierten sich selber. Gouverneur Como unterzeichnete das Gesetz und ordnete an, zur „Feier des Tages“ das World Trade Center und alle Wahrzeichen der Stadt in ein rosarotes Licht zu kleiden.

Nun können Babies im Mutterleib bis zur 24 Woche und ggf. bis zur Geburt im Namen der „reproduktiven Gesundheit“ vernichtet werden. Jene, die den tödlichen Vorgang vornehmen, müssen nicht einmal Ärzte sein. Dies ist jedem medizinischen Personal erlaubt. Frauen, die ein Kind abtreiben lassen, müssen nun  nicht mehr befürchten, strafrechtlich dafür belangt zu werden (2).

Wer sind demnach die Opfer all der Skandale der letzten Tage? Sind es nicht die Ungeborenen?

Literatur:
1) Freiburger C.: Covington diocesan offices evacuated. LiveSite News, 23. Jaunar 2019
2) Barillas M.: New York store owner closes for a day to protest radical abortion. LiveSite News, 24 .Januar 2019

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin sowie Schriftstellerin und lebt in den USA; sie betreibt die Webseite http://scivias-publisher.blogspot.com/


Arizona/USA: Ist Abtreibung eine private Entscheidung der Frau?

Von Dr. med. Edith Breburda

Planned Parenthood in Arizona und das Women’s Center in Tucson  –  beides Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten  –  verklagen den US-Bundestaat Arizona, da dieser ein neues Gesetz verabschiedete, welches die bisher üblichen Abtreibungspillen unterbindet. Dr. Breburda

Anwälte des Zentrums für Reproduktive Rechte und der Planned Parenthood Föderation von Amerika wollen Frauen, die ab 1. April 2014 keinen Zugang mehr zu Medikamente bekommen, dazu verhelfen, welche eine Abtreibung einleiten.

Im Januar verabschiedete das Gesundheitsministerium von Arizona, dass abtreibungsinduzierende Arzneimittel nur bis zur 7. Schwangerschaftswoche in der von der Food und Drug Administration anerkannten Dosierung verabreicht werden dürfen. Die Einnahme von 2 Tabletten muss in der Klinik erfolgen.

Vor dem Gesetz war eine induzierte Abtreibung bis zur 9. Lebenswoche möglich. Auch wurde nur die erste Tablette in der Klinik eingenommen. Ein zweites, niedriger dosiertes Präparat wurde daheim eingenommen, was die Kosten dämpfen sollte. Allerdings erhöhte diese Praxis das Komplikationsrisiko der Frau.

US-Bundesstaat Arizona: strengeres Abtreibungsgesetz

Laut dem neuen Gesetz müssen Ärzte, die chirurgische Abtreibungen vornehmen, eine Arbeitserlaubnis in einem Krankenhaus in einem Umkreis von 30 km haben. Ärzte, welche eine medikamentöse Abtreibung durchführen, müssen Patienten in dieses Krankenhaus einweisen dürfen und sind verpflichtet, Komplikationen zu melden. Eine Krankenwagen muss bereit stehen, wenn es zu Zwischenfällen kommt. Baby (2)

Planned Parenthood sieht in dem neuen Gesetz eine Behinderung der „reproduktiven Rechte“ der Frau, weil dadurch eine Abtreibung erschwert wird. „Das Gesetz bedeutet einen Eingriff in die private medizinische Entscheidung der Frau“, sagt der Direktor von Planned Parenthood von Arizona, Bryan Howard.

Für Abtreibungs-Befürworter ist der jetzt begrenzte Gebrauch von Mifepristone  –  besser als RU-468 bekannt  –  problematisch:

„Eine Studie des Guttmacher-Institutes in New York, die von Abtreibungs-Befürwortern durchgeführt wurde, zeigt, dass auch eine geringere RU-468-Dosis, verbunden mit einem anderen Wirkstoff, genauso wirksam ist. Die bisherige Methode ermöglichte zudem eine Abtreibung bis in die 9. Schwangerschaftswoche. Durch das neue Gesetz, welches nur FDA genehmigte Präparate erlaubt, ist diese kostengünstigere Methode nun verboten“, erläuterte Elizabeth Nash, Managerin des Guttmacher-Institutes.

Abtreibungsbefürworter verklagen Bundesstaat

Viele Frauen, die in der 9. Schwangerschafts-Woche sind, müssen sich in Zukunft einem chirurgischen Eingriff unterziehen. „Arizona raubt Frauen ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte (Consitutionally protective rights)“, sagte David Brown, ein Anwalt des Zentrums für „Reproduktions-Rechte“. Deswegen wird der US-Bundestaat Arizona verklagt.

„Es ist eine Schande, wenn Planned Parenthood sich benachteiligt sieht, gehen sie vor Gericht, um ihre Ansichten durchzusetzen“, erklärt Cathi Herrod, Präsidentin einer bedeutenden Lebensrechtsgruppe (Christie Bob, Arizona sued over abortion drug limits. The Arizona Republic 3.6.2014). images

Die USA entwickelte bereits 2011 ein Prostaglandin Präparat, welches eine Abtreibung zuhause, ohne die Mithilfe eines Arztes ermöglichte. Über die Frage, inwieweit dieses Mittel den Frauen letztendlich schadet, scheiden sich die Geister. Misoprostol, wurde am 3. Juni 2011 von der Weltgesundheitsorganisation WHO in New York für die USA zugelassen.

Es wird eingesetzt, um nachgeburtliche Blutungen zu stillen und kann so vielen Frauen das Leben retten, sagt das WHO-Statement. Es ist aber auch für selbstinduzierte Abtreibungen zugelassen.

Ärzte sprechen von einer Wunderdroge, die Frauen im Wochenbett das Leben rettet. Das Präparat muss weder kühl gelagert noch mit einer Spritze steril verabreicht werden.

Das Präparat muss weder kühl gelagert, noch mit einer Spritze steril verabreicht werden. Maternal Life International (Mütterliches Leben International) zeigt sich eher skeptisch, denn die Frauensterblichkeit in medizinisch unterversorgten Gebieten liegt sowieso höher. Misoprostol erweckt den Eindruck, die Sterblichkeit der Mütter im Wochenbett in derartigen Gegenden zu verringern, was jedoch nicht der Fall ist.

Dr. Joe DeCook, ein Arzt der Pro-Life Bewegung Amerikas, vergleicht das Präparat mit dem Rauschmittel Morphin: „Es kann benutzt werden, um Gutes oder auch Schlechtes zu tun.“

In Deutschland wurde Misoprostol im Januar 2006 vom Markt genommen. Es war nur für die Behandlung von Magen-Darmkrebs zugelassen. Für eine andere Indikation hatte der Hersteller nie einen Antrag gestellt, trotz zahlreicher Studien, die einen Einsatz in der Gynäkologie und Geburtshilfe sinnvoll erscheinen ließen. (Siehe „Frauenarzt“ 2003, 8:882-5 und Homepage).

Probleme mit induzierter Geburt

Immer öfter wird der spontane Wehenbeginn nicht mehr abgewartet. Obwohl die WHO (Fortaleza-Konsensus-Konferenz, 1985) in ihrer „Mutterfreundlichen Kindergeburtsinitiative“ (Mother-friendly Childbirth Initiative) davor warnt, eine Technisierung der Geburten aus Gründen der Praktikabilität und ohne medizinische Indikation zu „erzwingen“. Frauen sprechen in Internetforen über das schlimmste Erlebnis, das sie mit einer „induzierten“, einer vorangetriebenen Geburt je hatten.

In der Geschichte der Frauenheilkunde wurden ursprünglich Prostaglandine, d. h. induzierte medizinische Verfahren angewendet, um eine Geburtseinleitung im Rahmen der medikamentösen Abtreibung im ersten und zweiten Trimenon vorzunehmen.

Die Weltgesundheitsorganisation fürchtet, dass das am 3. Juni 2011 für den US Markt zugelassene Präparat Misoprostol von nicht medizinisch geschulten Frauen angewendet wird, um eine Abtreibung „zu Hause“ durchzuführen. Damit könnte es für diejenigen, die es einnehmen, auch gewisse Risiken bergen.

Das Präparat wurde für den Privatgebrauch freigegeben, aber gerade in ländlichen Gebieten der USA, wo die Gesundheitsversorgung suboptimal ist und keine Notaufnahmeeinrichtungen vorhanden sind, kann die nicht medizinisch überwachte Einnahme von Misoprostol zum Problem werden.

Die Intention war, dass mit dem neuen Präparat eine Abtreibung ohne den Arzt vorgenommen werden kann. In Vietnam waren 1.734 Frauen in die Vorversuche für das Medikament involviert. Abtreibungen wurden bis zum 63. Schwangerschaftstag durchgeführt, ohne das Mitwirken eines Arztes.

Gynuity, eine Organisation, die sich für die Aufklärung der Bevölkerung bezüglich Reproduktionsmedizin einsetzt und in den USA arbeitet, unterstützt selbstinduzierte Abtreibungen und versucht, sie in ein positives Licht zu stellen.

2009 wurde berichtet, dass sich Gynuity gegen Gesetze ausspricht, welche die Personenwürde des ungeborenen Kindes hervorheben wollen.

Etwas besorgt war die Organisation über eine eigene Studie, die 2002 zeigte, dass Misoprostol Geburtsfehler bei Ungeborenen hervorrufen kann, wenn das Kind die eigene Abtreibung „überleben“ sollte. Meistens handelt es sich um Klumpfüße, Gesichtsnerven-Anomalitäten und nicht vollständig ausgebildete Finger.

Ein Viertel der medikamentös induzierten Abtreibungen schlagen fehl und benötigen dringend eine medizinische Versorgung. Vor allem Abtreibungen, die nach der 7. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, setzen das Leben der Mutter aufs Spiel.

Vgl. hierzu auch: Dr. E.Breburda: Neues Prostaglandinpräparat in Amerika zugelassen, 10. Juni 2011, Zenit

Dr. med. Edith Breburda DVM, PhD: http://scivias-publisher.blogspot.com/

EU-Parlament gegen den europäischen Bürgerwillen zum Embryonenschutz

Als Trotzreaktion auf den überraschenden Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US  bzw. „1-von-uns“ plant das Europäische Parlament, eine Entschließung zur Förderung von Abtreibungen in den Mitgliedsstaaten, in der EU und weltweit zu verabschieden (A7-0306/2013). borMedia1802201

Damit neutralisieren die Straßburger EU-Volksvertreter politisch das überraschend gute Abschneiden der Europäischen Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz. Die Abstimmung soll am 22. Oktober im Plenum in Straßburg stattfinden, eine Woche vor dem Ablauf der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs entschied höchstrichterlich im Fall C-34/10 „Greenpeace vs. Brüstle“, dass der Mensch ab der Befruchtung ein Mensch ist und dass der menschliche Embryo ein präzises Stadium in der Entwicklung des menschlichen Körpers darstellt, weswegen die Menschenwürde des Embryos durch europäische und internationale Rechtsinstrumente geschützt ist. 

Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ hat zum Ziel, dieses Grundsatzurteil in allen Politikbereichen umzusetzen, bei denen das Leben und die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf dem Spiel stehen: Stammzellforschung, Abtreibung, „reproduktive Gesundheit“. media-388245-4

Die EU-Kommission, politisch und juristisch für die Prüfung aller Europäischen Bürgerinitiativen verantwortlich, genehmigte dieses Anliegen. Bis heute unterstützten fast 1,3 Millionen Bürger in 14 Mitgliedsstaaten den Embryonenschutz.

Weil Abtreibung auf allen politischen Entscheidungsebenen umstritten ist, wurde der neutrale Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechte“ eingeführt. Bei dieser inklusiven Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matrjoschka:

Reproduktive Gesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und diese wiederum beinhaltet Abtreibung. Diese Schachteldefinition erlaubt, Abtreibung politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das politische Un-Wort zu erwähnen.   

Mit der Entschließungsvorlage <Titre>über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte nehmen die Europa-Parlameimagesntarier eine Vertragsverletzung gegenüber den Mitgliedsstaaten in Kauf.

Die Straßburger EU-Vertreter reihen verschiedene EU-Politikbereiche aneinander und erschaffen sich somit eine künstliche Handlungs­grundlage:

Vollzuständigkeiten bei der Außenpolitik und der Entwicklungshilfe, den Freizügigkeitsregeln für Bürger und Dienstleistungen, der Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften, den Grundrechten und den Antidiskri­minie­rungregeln, beim Minderheitenschutz und beim Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten, sowie Teilzuständigkeiten im öffentliche Gesundheitswesen und im Bildungswesen.

Die in der EU-Grundrechtecharta garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Gewissensverweigerung, die darauf beruht, werden hingegen ausdrücklich als Hindernis erkannt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe, bezeichnete dieses Prinzip mit den Worten:

„Wir beschließen etwas….bis es kein Zurück mehr gibt…“

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der 40 Seiten lange „Bericht A7-0306/2013 über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))“ geht von der Erwägung aus, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und dass der Zugang dazu noch in drei Mitgliedstaaten (Irland, Malta und Polen) verboten ist. In anderen Mitgliedstaaten ist Abtreibung zwar weiterhin erlaubt, werde jedoch durch „Hindernisse, wie die missbräuchliche Inanspruchnahme der Verweigerung aus Gewissensgründen des medizinischen Personals“, obligatorische Wartefristen und „voreingenommene Beratung“ immer schwerer zugänglich.

Außerdem bestünde die Gefahr, den Zugang zu Abtreibungs-Diensten einzuschränken. Außerdem greift das EP die Konkordate scharf an, denn Abtreibung sei ein „Grundrecht, das nicht aus religiösen Gründen, beispielsweise durch den Abschluss von Konkordaten, beschnitten werden sollte“.

Daher fordert das EP die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands“ sicherzustellen.

Ein „rechtsbasierter Ansatz ohne Diskriminierung“ bedeutet im Klartext ein allgemeines Grundrecht auf Abtreibung. So soll Abtreibung als EU-Grundrecht durch die Hintertür eingeführt werden! Das Europäische Parlament fordert zudem von den Mitgliedstaaten eine Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. Hauptforderung des EU-Parlaments ist jedoch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als „Notwendigkeit des Menschenrechts“.

Wörtlich heißt es:

„Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“

Während der Abstimmung im federführenden Frauenausschuss wurden alle Änderungsanträge abgelehnt, die von den deutschen Abgeordneten Bernd Posselt, Martin Kastler, Peter Liese, Christa Klaß, Angelika Niebler und der Slowakin Anna Záborská eingereicht wurden.

Diese Änderungsanträge zielten vor allem auf die Einhaltung des Rechts und den politischen Zuständigkeiten im Politikbereich Abtreibung. Alles wurde abgelehnt und der Bericht nur von 14 Mitgliedern angenommen. 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen sowie 2 nicht mitstimmende Mitglieder im Frauenausschuss beweisen, dass diese Entschließungsvorlage nicht konsensfähig ist. Die Slowakin Anna Záborská, Leiterin der Arbeitsgruppe Familienpolitik des EP und frühere Vorsitzende des Frauenausschusses, gab zudem ein Minderheitsvotum ab, ein nur in wichtigen Ausnahmefällen angewandtes parlamentarisches Instrument.

Über die Einfügung dieser Entschließung in den vorläufigen Entwurf der Tagesordnung entschieden die  Verwaltungsbeamten. Die gewählten Volksvertreter hatten erst einmal nichts zu sagen, sie entscheiden erst in einer Woche.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (zu der CDU, CSU und ÖVP gehören) wird das Thema erst in einer Fraktionssitzung am 16. Oktober beraten. Doch schon jetzt weiß man, dass die EVP in ihren ureigenen politischen Anliegen tief gespalten ist. So ergab eine namentliche Abstimmung zum Bericht „Genderzid – Die fehlenden Frauen“ vor kurzem, dass der Schutz des menschlichen Lebens ab der Befruchtung als politische Aufgabe von den Europäischen Christdemokraten nicht ernst genommen wird, selbst wenn er im politischen Grundsatzprogramm festgeschrieben ist und zu den politischen Fundamenten der EVP gehört.

Die Fraktionsvorsitzenden entscheiden über den Entwurf der Tagesordnung am Donnerstag, den 17. Oktober, in Brüssel. Bei der Annahme der Tagesordnung am Montag, 21. Oktober, durch das Plenum in Straßburg können die Abgeordneten den Entwurf der Tagesordnung noch verändern und die Absetzung des Berichts von der Tagesordnung beschließen.

Bis dahin haben alle Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-uns“ Gelegenheit, sich fraktionsübergreifend an alle Europa-Abgeordneten zu wenden mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen. Sollte das nicht gelingen, müssen die MdEP am Dienstag, 22. Oktober, in namentlicher Abstimmung gegen die Vorlage stimmen.

Nur so kann das erst durch den Lissabon-Vertrag geschaffene Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU langfristig respektiert werden. Die Annahme der Entschließung würde andernfalls nämlich bedeuten, dass jede Europäische Bürgerinitiative durch eine Entschließung der europäischen Volksvertreter ad absurdum geführt werden kann.